Vermittlungsausschuss – Brandenburg noch unentschieden
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher mahnt, dass das mögliche Aus der Krankenhausreform im Bundesrat die dringend notwendige Planungssicherheit für Kliniken gefährden und die Zukunft der Gesundheitsversorgung vor allem in ländlichen Regionen weiter belasten würde.
- Politik
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher warnt vor den Folgen eines Scheiterns der Krankenhausreform im Bundesrat. Am Freitag könnte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss einschalten, was nach Ansicht Nonnemachers die Umsetzung der Reform auf unbestimmte Zeit verzögern würde. Sie betont, dass die Krankenhäuser dringend Planungssicherheit benötigen, insbesondere in dünn besiedelten Regionen Brandenburgs, wo 28 Kliniken für die Grundversorgung essenziell sind. Die Reform bietet laut Nonnemacher nun Ausnahmeregelungen, die die Existenz von 23 Häusern sichern könnten. Wie Brandenburg abstimmt, ist unklar, da sich die scheidende Landeskoalition bei Uneinigkeit enthalten will. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann fordert eine Abwägung, ob ein Vermittlungsverfahren die Reform verbessern könnte, warnt jedoch vor den Risiken eines kompletten Scheiterns, das die Kliniken zusätzlich belasten würde…
Der Tagesspiegel
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