Vermittlungsausschuss: Rheinland-Pfalz: Contra – Brandenburg: Unentschieden
Rheinland-Pfalz trägt die geplante Krankenhausreform trotz bestehender Vorbehalte mit, sieht aber noch „Gesprächsbedarf“. Uneinigkeit herrscht dagegen in Brandenburg: Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat sich laut Ärzte Zeitung bereits gegen eine Befassung des Gremiums ausgesprochen.
- Politik
Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat angekündigt, der geplanten Krankenhausreform im Bundesrat zuzustimmen, obwohl weiterhin Gesprächsbedarf besteht. Hoch betont, dass die Reform notwendig sei, um die Krankenhauslandschaft zukunftssicher aufzustellen und die medizinische Versorgung im Land zu verbessern. Kritikpunkte richten sich insbesondere gegen neue Regelungen, die die Handlungsfreiheit der Länder einschränken könnten, wie die Prüfung des Insolvenzrisikos von Krankenhäusern und bestimmte Stichtagsregelungen. Trotz dieser Bedenken sieht die Landesregierung die Reform als Schritt in die richtige Richtung und möchte deren Umsetzung nicht gefährden. Die endgültige Entscheidung über die Reform fällt am kommenden Freitag im Bundesrat…
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