Vermittlungsausschuss startet entscheidende Gespräche zum GKV-Sparpaket

Die Verhandlungen über das im Bundesrat gescheiterte GKV-Sparpaket treten in die Schlussphase. Für den 17. Dezember wurde der Vermittlungsausschuss einberufen, der sich erstmals in dieser Legislaturperiode konstituieren muss. Die Koalition aus Union und SPD befasst sich bereits heute Abend erneut mit den Sparmaßnahmen. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich optimistisch und verweist auf stabile Beiträge als klares Regierungsziel.

Kommt es im Ausschuss zu einer Einigung, folgen Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche. Bleibt das Gremium jedoch bei der bisherigen Gesetzesfassung, entfällt die erneute Befassung im Bundestag. Auslöser der Blockade sind die von den Ländern abgelehnten Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro zulasten der Kliniken im Jahr 2026. Die Streichung der Meistbegünstigungsklausel würde zu deutlichen Erlösverlusten führen, die die Länder nicht tragen wollen.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Scheitern und betonen den minimalen Umfang des Pakets für die Stabilisierung der GKV. Medienberichten zufolge gewinnt ein Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft an Bedeutung. Demnach soll das Sparpaket in seiner bisherigen Fassung beschlossen werden, verbunden mit einem Ausgleich der Klinikbelastungen ab 2027 durch eine Protokollerklärung oder Gesetzesergänzung.