Vermittlungsausschuss: Warken signalisiert Zuversicht für Einigung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betont bei einem Symposium des Wirtschaftsrates der CDU die Bedeutung stabiler Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie verknüpft die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit berechenbaren Sozialversicherungsbeiträgen und kündigt an, strukturelle Schwächen im System konsequent anzugehen. Mit Blick auf das im Vermittlungsausschuss befindliche Maßnahmenpaket zur Begrenzung des Krankenhauskostenanstiegs zeigt sie sich zuversichtlich, dass Bund und Länder eine tragfähige Lösung finden.

Warken macht zugleich deutlich, dass die bisherigen Eingriffe nicht ausreichen. Nach ihrer Einschätzung ist das Gesundheitssystem zu teuer organisiert und arbeitet an vielen Stellen zu wenig effizient. Sie stellt weitere Sparrunden und Reformpakete in Aussicht und appelliert an alle Beteiligten, sich an einer gemeinsamen Stabilisierung der GKV-Finanzen zu beteiligen.

Der Wirtschaftsrat übergibt der Ministerin zwei Positionspapiere zum Bürokratieabbau in Pflege und Krankenhaus. Vorgeschlagen werden unter anderem vereinfachte und digitalisierte Nachweispflichten über eine zentrale Plattform, auch unter Einsatz von künstlicher Intelligenz. Abrechnungen sollen ausschließlich digital nach einheitlichen Standards erfolgen, Investitionen in die IT-Infrastruktur müssten refinanziert werden. Zudem fordern die Autorinnen und Autoren praxisnahe Qualitätssicherung, eine stärkere Bürokratiefolgenabschätzung sowie weniger Doppelprüfungen und eine abgestimmte Prüfpraxis der Aufsichts- und Prüfbehörden.