Vertragsfreiheit beim Abschluss von Vergütungsvereinbarungen mit Privatkliniken oder gebundene Vorgaben durch die GOÄ?

SEUFERT RECHTSANWÄLTE

Ob Privatkliniken an die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gebunden sind, ist seit Jahren Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Trotz vermeintlich gefestigter Rechtsprechung flammt der Streit regelmäßig neu auf. So auch jüngst in einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die eine Abkehr von der ursprünglichen Rechtsprechung einläutet.