Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt 250.000-Euro-Strafe für Landarztquote

Die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen hat ihre erste gerichtliche Bewährungsprobe bestanden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte in drei Verfahren, dass die vertraglich vereinbarte Strafzahlung bei Vertragsbruch angemessen ist. Gleichzeitig gaben die Richter zwei Klagenden recht, die Kindermedizin statt Allgemeinmedizin anstreben.

NRW hatte die Landarztquote 2019 als erstes von inzwischen elf Bundesländern eingeführt. Bewerber erhalten auch ohne Spitzenabi einen Medizinstudienplatz, wenn sie sich verpflichten, danach zehn Jahre als Hausarzt in einem unterversorgten Gebiet zu arbeiten. Bei Vertragsbruch drohen 250.000 Euro Strafe.

Das Gericht wies das Argument zurück, die Strafe sei zu hoch oder falle zu pauschal an. Die hohen Studienkosten für das Land und die späteren Verdienstmöglichkeiten rechtfertigten den Betrag. Nur so sei sichergestellt, dass Quotenstudierende ihre Verpflichtung tatsächlich erfüllten.

Zwei frühe Quotenstudierende dürfen sich allerdings in Kinder- und Jugendmedizin weiterbilden. Die ursprüngliche Vertragsfassung ließ diese Möglichkeit offen. Erst 2021 wurde der Vertrag auf ausdrückliche Mangelfachbereiche beschränkt. Allein in NRW sind mindestens 20 weitere Verfahren anhängig. Die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen.