Voller Terminkalender im Herbst: Gesundheitspolitik startet nach der Pause mit mehreren Reformvorhaben

Die DKG gibt einen Überblick über die gesundheitspolitischen Vorhaben, die nach der Sommerpause anstehen, und benennt ihre eigene Rolle in den jeweiligen Prozessen.

Zunächst steht die Umsetzung der Protokollnotiz zum GKV-Spargesetz im Fokus. Die Bundesregierung hatte den Ländern im Gegenzug für ihre Zustimmung im Bundesrat 550 Millionen Euro für Krankenhäuser zugesagt, davon 450 Millionen als Rechnungszuschlag. Da das Geld aus GKV-Mitteln stammt, bleibt offen, wo Einsparungen an anderer Stelle erfolgen sollen.

Beim Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz will sich die DKG aktiv in die Debatte einbringen. Entbürokratisierung ist für sie ein Kernthema. Das Gesetz soll Krankenhäuser von Verwaltungsaufwand entlasten und Abläufe verschlanken.

Zur Reform der Notfallversorgung ist für den 9. September eine Anhörung im Gesundheitsausschuss geplant. Das Gesetz hätte bereits in der Ampel-Koalition verabschiedet werden sollen. Die DKG wird an der Anhörung teilnehmen.

An der Arbeitsgruppe zur Zukunft des Pflegebudgets ist die DKG direkt beteiligt. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsministerium, GKV-SV, ver.di und Pflegerat soll sie bis zum 31. Oktober ein Konzept zur alternativen Pflegepersonalkostenfinanzierung erarbeiten.

Den Abschluss des Jahres bildet der zweite Bericht der Finanzkommission Gesundheit. Während der erste Bericht zu kurzfristigen Einsparungen im Rahmen des GKV-Spargesetzes geführt hat, befasst sich der zweite mit grundlegenden Strukturreformen.