Vorwürfe der Länder gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss bei der Gesundheitsministerkonferenz
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben in einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Vorwürfe gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erhoben
- Politik
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben in einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Vorwürfe gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erhoben. Laut des Beschlusses werde die Ländervertretung beim G-BA in der Ausübung ihrer Rechte erheblich beeinträchtigt, was eine faktische oder erschwerte Mitwirkung im G-BA zur Folge habe. Zusätzlich habe die GMK festgestellt, dass die Planungshoheit der Länder in den Gremien des G-BA nicht oder nur unzureichend beachtet werde…
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