Warken im Bundestag: Krankenhausreform verschoben, GKV-Finanzen ungelöst
Gesundheitsministerin Nina Warken stellte sich im Bundestag den Fragen. Beim Milliardenloch der GKV und bei der Klinikreform blieb sie unkonkret. Sie setzt auf eine Kommission, kündigt aber keine konkreten Schritte an…
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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) trat im Bundestag zu ihrer zweiten Regierungsbefragung an. Sie stellte fest, dass Bürgerinnen und Bürger auch in Gesundheitskrisen staatlichen Schutz erwarten. Ihre Antworten auf die zentralen Reformthemen blieben jedoch allgemein. Das Krankenhausreformanpassungsgesetz wurde kurzfristig von der Kabinettsliste genommen, ein neuer Termin blieb offen. Beim Finanzdefizit der gesetzlichen Krankenversicherung verwies Warken auf eine geplante Expertenkommission, die zeitnah eingesetzt werden soll. Diese solle ohne Denkverbote arbeiten, auch über Leistungskürzungen müsse diskutiert werden. Eigene Vorschläge legte sie nicht vor. Die angekündigte Präsentation der Mitglieder blieb ebenfalls vage. Abgeordnete aus Regierung und Opposition drängten auf konkrete Pläne für stabile Beitragssätze, erhielten aber keine belastbaren Zusagen. Weitere Themen wie Pflege, Hitzeschutz oder Frauengesundheit wurden angesprochen, aber ebenfalls nur skizziert. Klar ist, das Ministerium steht im Herbst vor einem dichten Reformprogramm, konkrete Lösungen sind bislang nicht erkennbar.
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