Warken legt Fünf-Punkte-Plan vor: Strukturreformen im Fokus der Gesundheitspolitik

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentierte auf dem Hauptstadtkongress 2025 fünf zentrale Reformvorhaben zur Stabilisierung und Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens. Dazu zählen die finanzielle Entlastung der Sozialversicherungen, die Weiterentwicklung der Krankenhausreform, ein Primärarztsystem, die Notfallreform sowie der Abbau bürokratischer Hürden.

Besonderes Augenmerk liegt auf der finanziellen Sicherung: Mit jährlichen 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ soll der Krankenhaustransformationsfonds gespeist werden. Krankenkassen und Pflegeversicherung erhalten befristete Darlehen in Höhe von insgesamt 7,6 Milliarden Euro zur kurzfristigen Entlastung.

Ein erster Entwurf zur Krankenhausreform wird für den Sommer angekündigt. Geplant sind vier Milliarden Euro Soforthilfen für Kliniken, mehr Gestaltungsspielräume für Länder und eine Überarbeitung zentraler Instrumente wie Leistungsgruppen und Grouper-Logik.

Parallel prüft das Ministerium eine Reform der Notfall- und Rettungsdienste. Ziel sei eine effizientere Steuerung der Patient:innenströme. Als langfristiger Hebel gilt das Primärarztsystem: Hausarztpraxen sollen zur regulären Eingangsstation im Versorgungssystem werden und unnötige Mehrfachuntersuchungen vermeiden helfen.

Begleitend kündigte Warken erste Schritte zur Entbürokratisierung an und rief zur engeren Zusammenarbeit mit Praktiker:innen auf. Eine Expert:innenkommission soll Reformvorschläge deutlich vor dem ursprünglich anvisierten Jahr 2027 vorlegen.