Warken mahnt Interessengruppen zur Sachlichkeit im Streit um GKV-Sparpaket

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat beim Auftakt des Hauptstadtkongresses in Berlin das GKV-Sparpaket verteidigt und Interessengruppen aufgefordert, keine Ängste zu schüren. Ziel ist es, über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz weitere 2,5 Milliarden Euro einzusparen, um eine drohende Deckungslücke von 19 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu schließen und steigende Beiträge zu verhindern.

Angesichts eines Ausgabenschubs von knapp zehn Prozent in der stationären Versorgung im Vorjahr sieht Warken einen Beitrag der Krankenhäuser als unausweichlich. Die Konsolidierung der GKV-Finanzen sei Voraussetzung für geplante Strukturreformen, darunter die Einführung eines Primärversorgungssystems und die Notfallreform. Das dafür notwendige digitale Ersteinschätzungsverfahren soll im Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen geregelt werden, das sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet.

Noch im Sommer will Warken einen Entwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz für den Krisenfall vorlegen. Dabei will sie auf Erfahrungen der Niederlande zurückgreifen, mit deren Gesundheitsministerin Sophie Hermans sie am Rande des Kongresses zusammentraf.

Vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner warnte vor einer Aufweichung der Budgetbegrenzungen im Krankenhausbereich und begrüßte die geplante Wiedereingliederung der Pflegekosten ins DRG-System. Das Pflegebudget sei seit 2020 um 65,9 Prozent auf 24,4 Milliarden Euro gestiegen, was sich laut Elsner nicht mit dem Versorgungsbedarf rechtfertigen lasse. GKV-Spitzenverbandschef Oliver Blatt betonte, steigende Einnahmen ließen auch künftig Spielraum für Honorarerhöhungen und Innovationsfinanzierung.