Warkens Sparplan entfacht massiven Widerstand

Gesundheitsministerin Nina Warken zieht die finanzielle Notbremse und trifft ausgerechnet die Kliniken mit voller Wucht. Zwei Milliarden Euro will sie einsparen, 1,8 Milliarden davon bei den Krankenhäusern. Offiziell, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. In der Praxis, so die Kritik, gefährdet sie damit die Versorgung. Klinikchefs sprechen von einem „Foulspiel“, das den mühsam begonnenen Umbau der Krankenhauslandschaft torpediert.

Warken ersetzt die bisherige Grundlohnrate durch den niedrigeren Orientierungswert – eine unscheinbare, aber folgenreiche Verschiebung. Damit verlieren die Häuser hunderte Millionen, die sie dringend für steigende Lohn-, Energie- und Sachkosten bräuchten. Wer ohnehin am Limit arbeitet, steht spätestens jetzt mit dem Rücken zur Wand.

Besonders widersprüchlich wirkt die Entscheidung, weil der Bund erst vor wenigen Wochen vier Milliarden Euro für den Klinikumbau zugesagt hatte. Jetzt zieht das Ministerium fast die Hälfte über Nacht wieder ab. Auch die Krankenkassen und der AOK-Bundesverband warnen, das Sparpaket gehe an den echten Problemen in den Krankenhäusern vorbei: Medikamente, Fachkräftemangel, Entbürokratisierung – alles bleibt unberührt.

Was bleibt, ist ein fragiles Versprechen: Der Zusatzbeitrag soll bei 2,9 Prozent bleiben. Doch kleinere Kassen könnten trotzdem erhöhen, während Kliniken mit leeren Kassen um Personal und Qualität ringen. Warkens Sparkurs mag kurzfristig die Statistik retten, langfristig droht schwerer Schaden für die stationäre Gesundheitsversorgung in Deutschland!