Widerstand gegen Deckelung des Pflegebudgets wächst

Betriebsräte von über 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken warnen vor einem Pflegenotstand, falls die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken umgesetzt werden. Im Kern kritisieren sie die geplante Deckelung des Pflegebudgets und die unvollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Sie sehen die Versorgung und Arbeitsbedingungen unmittelbar gefährdet.

Die Arbeitnehmervertretungen richten ihren offenen Brief an die Bundesregierung, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere Minister. Sie betonen, dass die Pläne die Arbeit von Beschäftigten in Pflege, Diagnostik, Therapie und Verwaltung massiv belasten würden. Fortschritte bei der Attraktivität des Gesundheitswesens als Arbeitsplatz stünden auf dem Spiel.

Warken plant, das seit 2020 bestehende Pflegebudget zu begrenzen. Kliniken sollen Tarifsteigerungen künftig teilweise selbst tragen. Viele Häuser stehen laut den Betriebsräten bereits wirtschaftlich unter Druck.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke warnt vor konkreten Folgen. Pflegebereiche seien schon jetzt häufig unterbesetzt. Eine Deckelung würde diese Situation verfestigen und verschärfen. Ohne vollständige Refinanzierung müssten Kliniken Personal abbauen.

Werneke sieht Risiken für die Patientenversorgung und steigende Belastung für Pflegekräfte. Er warnt vor einem erneuten Kreislauf aus Überlastung und Berufsausstiegen. Zudem drohten Klinikschließungen, da viele Einrichtungen finanziell bereits stark belastet seien.

Den Brief unterzeichnen unter anderem Betriebsräte großer Träger wie Helios, Charité sowie Universitätskliniken in Essen, Göttingen und Magdeburg. Sie vertreten rund 323.000 Beschäftigte.