Wird sich das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verzögern?
Offenbar wird sich der offizielle Gesetzgebungsprozess zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verzögern.
- Politik
Offenbar wird sich der offizielle Gesetzgebungsprozess zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verzögern. Das Bundesfinanzministerium soll den Prozess in der regierungsinternen Abstimmung über den vorgelegten Referentenentwurf gestoppt haben. Scheinbar gebe es Nachfragen vor allem wegen des Transformationsfonds, der mit 50 Milliarden Euro gefüllt werden solle, je zur Hälfte finanziert von den Ländern und aus Mitteln des Gesundheitsfonds. Darin seien auch Steuermittel enthalten. Dies sei ein Teil der Bedenken des Bundesfinanzministeriums…
Deutsches Ärzteblatt
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