Zukunft der Klinikreform unklar – Vermittlungsausschuss soll drohende Engpässe vermeiden

Die Umsetzung der Klinikreform, die der Bundestag Mitte Oktober verabschiedete, ist nach dem Ende der Ampelkoalition gefährdet, da sich mehrere Bundesländer für eine Änderung der Qualitäts- und Finanzvorgaben einsetzen. Beim Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf verdeutlichte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass ohne die Unterstützung der Kanzlermehrheit Zugeständnisse des Bundes an die Länder notwendig seien, insbesondere in Hinblick auf die Facharztquote und Qualitätskriterien, deren strikte Anwendung Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten befürchten lässt. Neben Anpassungen bei den Qualitätsstandards fordern die Länder auch Überbrückungsfinanzierungen, da viele Kliniken unter wirtschaftlichem Druck stehen und kurzfristige Schließungen drohen könnten. Minister Lauterbach lehnt jedoch eine Verwässerung seiner Reform entschieden ab und deutet an, die Reform andernfalls zurückzuziehen, um strukturelle Veränderungen im Kliniksystem nicht zu gefährden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einem Scheitern der Reform, da die Kliniken dringend Planungssicherheit benötigen, und rät im Notfall zum Status quo bis zu einer Neuauflage der Gespräche mit einer künftigen Regierung…