Zuständigkeit für Mindestmengen-Ausnahmen bei Sozialgerichten bestätigt

Nach jüngsten Entscheidungen liegt die Zuständigkeit für Streitfälle zu Ausnahmeregelungen bei Mindestmengen nun klar bei den Sozialgerichten. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg haben die rechtliche Zuordnung bestätigt. In einem aktuellen Beschluss entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg, dass ein Krankenhaus nicht berechtigt ist, die Ausnahmegenehmigung einer anderen Klinik anzufechten. Diese Einschätzung steht im Gegensatz zur Argumentation des Sozialgerichts Stuttgart, das zuvor eine Klagebefugnis bejaht hatte. Damit bleibt weiterhin ungeklärt, ob Kliniken mit eigener Mindestmengenprognose gegen Ausnahmebescheide von Mitbewerbern vorgehen dürfen. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu steht noch aus und dürfte für die zukünftige Praxis der Krankenhausplanung von erheblicher Bedeutung sein.