Im Rahmen des Digitalforums Gesundheit in Berlin äußerten Klinikexperten allgemeines Lob, aber auch Kritik an den Zielen und der Umsetzung des im Jahr 2020 beschlossenen Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG). Markus Holzbrecher-Morys, Geschäftsbereichsleiter für Digitalisierung und E-Health bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zog eine Bilanz: „Der Impuls wurde gebraucht“...

Ein zu hohes Maß an Bürokratie wird regelmäßig als einer der zentralen Faktoren für Kostensteigerungen und berufliche Unzufriedenheit im Gesundheitswesen genannt. Unterdessen bezeichnet die Politik einen Abbau unnötiger Vorgaben immer wieder als zentrales Anliegen. Warum führt dies vor dem Hintergrund nicht endlich zu Entlastungen?...

Am 19. Februar in Berlin setzte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit einer Konferenz das Thema Klimaschutz im Krankenhaus erneut auf die Tagesordnung. Unter der Moderation von Prof. Dr. Henriette Neumeyer, Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG, diskutierten Fachleute aus der Krankenhauspraxis, der Politik und der Wissenschaft Möglichkeiten des Klimaschutzes im Krankenhaus...

"Vielen Dank für die hervorragende Arbeit, die Sie hier alle leisten.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das IQWiG besucht und den Mitarbeitenden für ihr Engagement gedankt. Perspektivisch sieht er neue Aufgaben auf das Institut zukommen.

„Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag zu einer effizienten, stärkeren evidenzbasierten Gesundheitsversorgung in Deutschland“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu den gut 150 anwesenden Mitarbeitenden des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). „Ohne Ihre gute Arbeit liefen wir Gefahr, dass neue Behandlungsverfahren zu schnell und nicht sorgfältig geprüft in die Versorgung gelangten.“ Das gelte nicht nur für Arzneimittel, so Lauterbach: „Vielen Dank für die hervorragende Arbeit, die Sie hier alle leisten.“

Der Transformationsfonds soll ab 2026 Kliniken bei Umstrukturierungen unterstützen. Von telemedizinischen Netzwerken bis zur Bildung von Krankenhausverbünden - der Fonds fördert diverse Vorhaben zur Verbesserung der Versorgungslandschaft. Länder müssen sich mindestens zur Hälfte beteiligen und Mittel gemäß dem Königsteiner Schlüssel abrufen. Die Krankenhausreform plant zudem eine vollständige Refinanzierung von Tarifkostensteigerungen. Die Details des Fonds sollen über eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums gesetzliche Grundlage erhalten...

Spannungen zwischen Bund und Ländern wegen Finanzierung des Transformationsfonds

Die Bundesregierung plant einen 50-Milliarden-Euro-Fonds zur Umwandlung der Krankenhauslandschaft. Doch die Finanzierung sorgt für Spannungen: Während das BMG noch keine genauen Details enthüllt hat, warnen Krankenkassen vor einem Etikettenschwindel, sollten Beitragszahlungen für den Fonds herangezogen werden.

Das Feilschen um die finanzielle Ausstattung des Transformationsfonds ist eröffnet. Dabei hat der Bund sogar gute Karten. Er könnte, wenn er die Hauptlast trägt, den Ländern mehr Mitspracherechte abtrotzen...

Die Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns sehen für eine gesicherte Finanzierung der Krankenhäuser neben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) in der Verantwortung. In ihrer Position als Bundesratspräsidentin solle sie ein Interesse daran haben, während ihrer laufenden Präsidentschaft in der Länderkammer den Krankenhäusern die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen...

Gerald Gaß im Interview

Die wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser ist äußerst kritisch. Allein die tariflichen Lohnsteigerungen belasten die Kliniken monatlich mit einer halben Milliarde Euro. Die DKG rechnet deshalb in diesem Jahr mit 80 Klinikinsolvenzen. Die Erlöse aus den Krankenkassen decken seit über zwei Jahren die Kosten für die Patientenbehandlung nicht mehr, da die gesetzlich festgelegten Preise nicht an die Inflation angepasst wurden. Dieser Spardruck wirkt sich auf die medizinische Versorgung aus, mit Stationsschließungen und Rückzug aus der ambulanten Notfallversorgung. Trotz der Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, mehr Hilfe zu leisten, ist eine echte Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine große Krankenhausreform noch nicht in Sicht...

Seit Monaten wird über eine Reform des Krankenhausbereichs diskutiert. Welche Position beziehen die Praktiker vor Ort? Dazu äußert sich Thomas Menzel, Vorstandssprecher des Klinikums Fulda, Vizepräsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG) und Vorstandsvorsitzender der Allianz Kommunaler Großkliniken (AKG)...

Förderbescheid für ZNA-Neubau übergeben

Damme. Der Neubau am Dammer Krankenhaus wird vom Land Niedersachsen mit insgesamt 18 Millionen Euro unterstützt. Einen ersten Förderbescheid über zwei Millionen Euro für die neue Notaufnahme übergab Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi jetzt im Rahmen eines Besuchs vor Ort an Vertreter des Krankenhauses.

Dr. Andreas Philippi betonte: „Jeder und jede möchte in einer Akutsituation schnelle und gute Hilfe bekommen. Der geplante Neubau der Zentralen Notaufnahme am Krankenhaus St. Elisabeth in Damme sichert für die Menschen im südlichen Landkreis Vechta und darüber hinaus weiterhin eine verlässliche Versorgung in akuten Notlagen. Die Förderung des Landes ist gut investiertes Geld. Die Voraussetzungen, die geschaffen werden für eine effiziente und qualitätsvolle Behandlung im Notfall, die Leben retten kann, sind uns ein wichtiges Anliegen.“ 

Arbeitgeber erwarten steigende Krankenkassenbeiträgen infolge der geplanten Krankenhausreform. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, dass 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds in einen Topf zur Transformation der Krankenhäuser fließen sollten. Dadurch würden sich laut Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine Beitragssatzanhebung um 1,5 Prozentpunkte ergeben...

KGRP und vdek kritisieren Krankenhausinvestitionsprogramm 2024

In Rheinland-Pfalz steigen die Krankenhausinvestitionen auf 145,5 Mio. Euro. Trotzdem sieht die KGRP weiteren Bedarf, während der vdek die Finanzierung als unzureichend empfindet. Der Fokus liegt auf Neubauten, Modernisierung von OP-Abteilungen und Pflegebereichen. Ein Mix aus Ein- und Zweibettzimmern soll zum Standard werden, unterstützt von Förderungen für Ausbildungsstätten und energetische Maßnahmen...

Die Gesundheitsminister der Länder und die Krankenhausverbände warteten eigentlich auf einen Vorschlag für einen tragfähigen Kompromiss vom Minister in Sachen Krankenhausreform.

Auf einer „krankenhauspolitischen Geisterfahrt“ sieht Ates Gürpinar (MdB, Die Linke) den Bundesgesundheitsminister. Mit seiner Ankündigung, die Krankenhausreform im Alleingang durchziehen zu wollen, trete Lauterbach dabei „noch einmal kräftig aufs Gaspedal“: „Trotz der aktuellen Konflikte um das Transparenzgesetz will Lauterbach wieder mit dem Kopf durch die Wand...

In ihrer Generalversammlung vom Januar haben die Mitglieder der KKB die desaströsen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der stationären Gesundheitsversorgung diskutiert. In der Folge wurde der Beschluss gefasst, Schadenersatz vom Bundesministerium für Gesundheit für die unzureichende Finanzierung der Kliniken einzufordern...

In Bayern verschärft sich der Konflikt: Einige Krankenhäuser werfen dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, nicht für eine gerechte Entlohnung zu sorgen. Sie verlangen nun Schadenersatz und erwägen juristische Maßnahmen...

Die SPD im Landkreis Freising spricht sich klar für die geplante Krankenhausreform aus. Gleichzeitig wirft sie dem Freistaat vor, die Finanzierung der Krankenhäuser seit Jahren zu vernachlässigen. Außerdem räumt sie mit Vorurteilen auf...

Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, bemängelt, dass das neue Klinik-Transparenzgesetz die Erwartungen nicht erfüllt. Obwohl das Transparenzgesetz nun vor seiner finalen Verabschiedung stehe, bezweifelt Brysch, dass die Messung von Qualität ausschließlich über Personal-Patienten-Verhältnisse, Behandlungshäufigkeiten sowie Komplikations- und Mortalitätsraten ohne Berücksichtigung der Patientenerfahrungen einen wirklichen Fortschritt darstellt...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt erhöhte Investitionen und gesteigerte Transparenz in Krankenhäusern an. Seine Vorschläge stoßen jedoch auf Skepsis, insbesondere in Bayern...

Mitglieder der KKB machen Ansprüche für das Jahr 2023 außergerichtlich gegenüber dem Bundesgesundheitsminister geltend.

Die Mitglieder der Klinik-Kompetenz-Bayern eG (KKB) haben in Ihrer Generalversammlung im Januar die desaströsen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der stationären Gesundheitsversorgung diskutiert. Die Mitglieder haben sich dazu entschlossen Schadenersatz vom Bundesministerium für Gesundheit für die unzureichende Finanzierung der Kliniken einzufordern. Die KKB greift damit die Argumentation der Kreisklinik Groß-Gerau aus Hessen auf, die im Januar ihr geplantes Klageverfahren gegen die Bundesregierung öffentlich gemacht hat. Die KKB ist ebenso wie die hessischen Kollegen der Überzeugung, dass der Bund seiner gesetzlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Sicherung der deutschen Kliniken gerade im Jahr 2023 nicht nachgekommen ist.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kämpft leidenschaftlich für eine umfassende Krankenhausreform. Die Widerstände gegen seine Pläne sind massiv, doch mit dem Transparenzregister und einem Transformationsfonds kämpft er für mehr Qualität und Stabilität in deutschen Kliniken. Sein Alleingang stößt auf Kritik und wirft Fragen nach einer gemeinsamen Umsetzung auf...