Recht im Gesundheitswesen: für Juristen und Nichtjuristen

IKK classic formuliert Forderungen zur notwendigen Reform der stationären Versorgung

Angesichts der dringend notwendigen Weiterentwicklung von Qualität und Versorgungssicherheit wartet die IKK classic mit Spannung auf die Vorstellung der Eckpunkte für eine zukünftige Krankenhausversorgung durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach. 

„Entscheidend für uns ist, dass Patienten vor Ort optimal versorgt werden. Das muss nicht unbedingt im Krankenhaus, sondern kann auch im gut ausgestatteten regionalen, ambulanten Gesundheitszentrum sein“, sagt Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, und bekräftigt damit die Forderung nach einer Krankenhausplanung, die in erster Linie regionale Bedarfe, Erreichbarkeit, Qualität und Ambulantisierungspotenziale berücksichtigt. „Gerade im Hinblick auf eine stärkere Ambulantisierung reicht es nicht, Tagesbehandlungen zu stationären Preisen im Krankenhaus einzuführen“, betont Hippler. „Wir fordern stattdessen, konsequent die Möglichkeiten des ambulanten Operierens zu nutzen und hierzu den AOP-Katalog umfassend zu erweitern.“ Er fordert zudem, die sektorenübergreifende Perspektive auch für die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung zu berücksichtigen. „Ziel sollte eine sektorenunabhängige Versorgung sein, die entsprechend an den Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet ist.“...

"Die anstehenden Veränderungen im Krankenhausfinanzierungssystem und die Konkretisierung des Pflegebudgets in Kliniken sorgen aktuell für Unruhe in zahlreichen Professionen. Nach der Novellierung der Finanzierung von Pflege und Geburtshilfe und den anstehenden Veränderungen im aktuellen DRG-System sind zahlreiche weitere Berufsgruppen in großer Sorge, dass ihre wichtige Arbeit nicht ausreichend finanziert wird", erklärt Uta Köpcke vom Verband der Diätassistenten e. V. (VDD). ...

Ein Kommentar von Norbert Wallet über die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Krankenhausfinanzierung reorganisieren. Die Vorlage der Konzepte wird in der Branche mit Spannung erwartet...

Aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums heißt es, die einrichtungsbezogene Impfpflicht solle Ende des Jahres nicht mehr verlängert werden. Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, müssten sich dann nicht mehr impfen lassen, um ihren Beruf ausüben zu können. Die Begründung: die Corona-Impfpflicht erziele wohl nicht mehr die beabsichtigte Wirkung...

Die Europäische Kommission möchte mit dem European Health Data Space (EHDS) dazu beitragen, die Behandlung von Patienten in der EU zu verbessern. Dennis Geisthardt ist Referent Politik beim Bundesverband Gesundheits-IT. Er sprach beim 7. Deutschen Interoperabilitätstag des ZTG Zentrums für Telematik und Telemedizin über Chancen, Herausforderungen und nächste sinnvolle Schritte...

Die bayerische SPD erhebt den Vorwurf, die Staatsregierung investiere schon seit vielen Jahren zu wenig Geld in die Krankenhäuser. „Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und der Investitionsstau haben ihre Ursachen in der Sparpolitik von Ministerpräsident Edmund Stoiber Anfang der 2000er-Jahre“, so die Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Verbesserungen für die Versorgung von unter Spätfolgen einer Coronainfektion leidenden Men­schen auf den Weg bringen. Im Zuge der Krankenhausreform solle etwa der Aufbau von Long-COVID-Spezialambulan­zen gefördert werden, so Lauterbach. Diese Ambulanzen würden speziell für die Versorgung komplexer Fälle benötigt...

Während der Corona-Pandemie haben sich unsere stationären Versorgungsstrukturen bewährt, dennoch bezweifelt niemand mehr, dass tiefgreifende Veränderungen zwingend notwendig sind. Der Handlungsdruck für eine wirkliche Krankenhausplanung ist grundsätzlich sehr hoch. Es geht nicht nur um die Versorgungsangebote selbst...

Angesichts der geplanten Umsetzung des Hilfsprogramms für die Krankenhäuser, zeigen sich die Kliniken alarmiert. Sie mahnen Nachbesserung an. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sagte dazu: "Wir fordern den Bundesgesundheitsminister nachdrücklich auf, sich an seiner eigenen Aussage zu orientieren, dass kein Krankenhaus wegen der Inflation oder der gestiegenen Energiepreise in eine wirtschaftliche Notlage kommen soll"...

Der GKV-Spitzenverband hat die gemeinsame Selbstverwaltung schon längst verlassen - zumindest scheint es so. Zunehmend drängt sich die Frage auf, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht besser beraten wären, mit jemandem zu verhandeln, der an Patienten denkt und nicht nur an Geld...

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauter­bach sollen rund 1.000 Gesundheitskioske die Versorgung in Deutschland ergänzen. Doch das Rad müsse dafür nicht neu erfunden werden, schreiben die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hof­meis­ter und Thomas Kriedel in einem Brief an Lauterbach. Man könne bereits bestehende Strukturen dafür nutzen...

Der Rückgang der Fallzahlen, die steigenden Energie- und Sachkosten und die Inflation: durch die aktuellen Krisen habe sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser besorgniserregend verschärft, so Grimm-Benne im Landtag in Magdeburg. Der Bund stelle für eine Entlastung der Krankenhäuser bei den Energiekosten rund 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung, weitere 1,5 Milliarden Euro stünden bereit...

Der Gesetzgeber bringt erste Ideen zu der angekündigten großen Krankenhausreform ins Rollen. Die Vorhaben sind allerdings schon jetzt heftig umstritten: So warnt der G-BA: „Die Voraussetzungen für eine Tagesbehandlung sind so unbestimmt, dass mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten über deren Vorliegen im Einzelfall zu rechnen ist“...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vorgestern in einer Rede zur Krankenhausreform die geplante Abkehr vom DRG-System in der Krankenhausfinanzierung angekündigt. Auf welchen Eckpfeilern das neue System genau stehen soll, verriet Lauterbach nicht. Klar ist wohl, dass Vorhaltekosten eine wichtige Rolle spielen werden, der Anreiz, viele Fälle zu machen, solle geschmälert werden. Auch die Spezialisierung einzelner Fachrichtung soll besser honoriert werden. Lauterbach wies in seiner Rede explizit auf spezialisierte Krebszentren hin.

Es ist annähernd zehn Jahre her: die Stadt Offenbach musste ihr Klinikum verschenken. Das Krankenhaus ging für einen Euro an den privaten Sana-Konzern, die Stadt blieb auf Schulden in dreistelliger Millionenhöhe sitzen. Der Gewerkschaft Verdi ist es nun zu verdanken, dass dieses unrühmliche Kapitel der jüngeren Stadtgeschichte noch einmal ins öffentliche Bewusstsein rückt...

Die Forderung nach einer neuen Dialogkultur der Politik gegenüber den Akteuren des Gesundheitswesens, Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung und ein Bekenntnis zur ärztlichen Verantwortung für „Global Health“. Das waren die Themen der Hauptversammlung des Hartmannbundes am vergangenen Wochenende...

Dem Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek besuchte die m&i-Klinikgruppe Enzensberg. Im Fokus der gesundheitspolitischen Gespräche stand die schwierige wirtschaftliche Situation der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie der sich zuspitzende Personalmangel. Zum Auftakt bedankte sich der Geschäftsführer der Klinikgruppe Enzensberg für die Unterstützung des Freistaats Bayern...

Der 45. Deutsche Krankenhaustag ist nach vier Tagen am 17. November in Düsseldorf zu Ende gegangen.

Die Traditionsveranstaltung fand 2022 erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder in vollem Umfang in Präsenz und im Livestream statt. Auf dem Programm standen viele krankenhausrelevante Themen wie Finanzierung, Planung, Qualität, Digitalisierung oder Personalfragen.

Gesundheitsökonom Prof. Dr. Wolfgang Greiner (Universität Bielefeld) hält mehr Faktoren bei Hybrid-DRG für beachtenswert als Geld. Die Kliniken "wollten sich durch neuen Sektor gesundstoßen", kritisierte gar KV-Chef Spelmeyer beim Medica Econ Forum...