Die nächste Gesundheitsministerkonferenz soll am 22./23 Juni in Magdeburg in Präsenz stattfinden. Die Ressortchefinnen und -chefs der Länder werden erneut über die Impfpflicht ab 60 Jahren beraten. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha hatte auf der digitalen Gesundheitsministerkonferenz gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen Kai Klose den Antrag gestellt, dieses Thema Impfpflicht noch einmal zu beraten...

54 rheinland-pfälzische Krankenhäuser werden am 17. Mai 2022 bedauerlicherweise letztmalig Ausgleichzahlungen in Höhe von insgesamt 38.318.808,06 Euro erhalten. Die Auszahlungen umfassen den 20. März 2022 und die Kalenderwochen zwölf bis sechzehn (nur bis 18. April 2022).

Da der Bund die Ausgleichszahlungen nicht über den 18. April 2022 verlängert hat, ist dies die letzte Tranche, die überwiesen wird. Insgesamt sind dann mehr als 191,4 Millionen Euro an die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser allein an Ausgleichszahlungen geflossen. Ursprünglich sollten die Ausgleichszahlungen nur bis zum 19. März 2022 ausgezahlt werden, jedoch wurde dies durch den Bund kurzfristig und auch letztmalig bis zum 18. April 2022 verlängert. 

Es gibt bundesweit zu viele Krankenhäuser und zu wenig Geld, um diese zu betreiben: seit Jahren ist dies eines der Hauptprobleme im deutschen Gesundheitswesen. Ein weiteres Hauptproblem: zu wenig Personal für zu viele Patienten. Die Kosten werden zwischen den Krankenkassen und den Bundesländern aufgeteilt...

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will sich gemeinsam mit dem Bund frühzeitig für eine neue pandemische Welle ab Herbst rüsten. „Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen. Mit Blick auf den Herbst und Winter müssen wir mit dem Auftreten neuer Virusvarianten rechnen“, sagte die GMK-Vorsitzende, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nach einer gemeinsamen GMK-Videoschalte mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag in Magdeburg. „Darum sollte das Bundesgesundheitsministerium möglichst rasch einen Masterplan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausarbeiten und gemeinsam mit den Ländern abstimmen.“

An den vergangenen zwei Tagen fand in Leipzig die 64. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VDK) statt. In dieser nach wie vor für Krankenhäuser schwieriger Zeit nahmen rund 250 Mitglieder live oder per Videostream teil. "Geimpft, Genesen, Geschlossen!" - war das Generalthema der Veranstaltung...

Im TV-Duell behauptete Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass durch seine schwarz-gelbe Landesregierung die Schließungen von Krankenhäusern gestoppt wurde. Hendrik Wüst: "Wir haben die Krankenhausschließungen der Vorgängerregierung gestoppt. In den sieben Jahren der Vorgängerregierung sind in Nordrhein-Westfalen über 50 Krankenhäuser zugemacht worden. Das sind deutlich weniger geworden." Doch stimmt das?...

Zuletzt sah Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wenig Chancen für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) und der dbb beamtenbund und tarifunion wandten sich nun erneut an den Gesundheitsminister. In einem Schreiben appellierten BÄK-Präsident Dr. med. Klaus Reinhardt...

Nach dem neuen E-Rezept-Fahrplan sollten ab September alle Apotheken bundesweit und auch die Arztpraxen fit sein für die elektronischen Verordnungen. Doch bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stößt die Maßnahme auf Widerstand. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert sie, die Beschlussvorlage zu stoppen...

In Sachen Krankenfinanzierung wendet sich der Kreistag an Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Landessozialminister Lucha. In einer einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Kreistag von Bund und Land mehr Geld für Baumaßnahmen, die die Versorgungsqualität erhöhen. Von steigenden Kosten durch höhere Baupreise ist auch der Lörracher Neubau betroffen...

Ein Kommentar von Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg

Im Jahr 2023 sind große Finanzierungslücken in der GKV zu erwarten. Der GKV-Spitzenverband beziffert sie derzeit auf 17 Milliarden Euro. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass die geplante, wegen Corona ausgesetzte Einführung der Pflegepersonal- Regelung PPR 2.0 sowie die Übernahme der Behandlungspflege durch die GKV zusammen mit knapp neun Milliarden Euro zu Buche schlagen werden. Das zeigt: Die Krankenhausstrukturen tragen zu einem wesentlichen Teil zur Finanzierungsproblematik bei. Warum ist das so? „Weil unser Krankenhaussystem vor 100 Jahren entstanden ist und es heute nicht mehr in eine Zeit der Spezialisierung und digitaler Vernetzung passt.“ So sagt es der Vorsitzende des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen, Professor Ferdinand Gerlach. Heute existieren zu viele Krankenhäuser, die qualitativ nur unterdurchschnittliche Leistungen erbringen und deshalb zu teuer sind. Das ist weder im Sinne der Patientinnen und Patienten noch der Steuer- und Beitragszahler. Wir brauchen mehr leistungsfähige Zentren. Denn nicht jedes kleine Krankenhaus kann eine qualitativ hochwertige Versorgung der regionalen Bevölkerung gewährleisten.

„Wir erleben zurzeit eine kalte Strukturreform. Dass Kliniken unkoordiniert schließen müssen, kann aber kei­ner wollen. Da müssen wir politisch ansetzen“ sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Edgar Franke, auf dem 5. Kongress zu Qualitätsmessung und Qualitätsmanagement mit Routinedaten (QMR-Kongress) in Berlin...

Für die Privatkliniken nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) ohne Versorgungsvertrag gelten nicht nur in der Zulassung und im Betrieb spezielle gesetzliche Regelungen.

Unterschiede gibt es auch in der steuerrechtlichen Behandlung. So sind die Leistungen von Privatkliniken nach § 30 GewO nur eingeschränkt von der Umsatzsteuer befreit.
Der BDPK fordert hier eine gesetzliche Neuregelung von § 4 Nr. 14 b Umsatzsteuergesetz, die die Umsatzsteuerpflicht von der erbrachten Leistung und ihrer medizinischen Notwendigkeit abhängig macht...

Folgende Vorhaben will Bundesgesundheitsminister Lauterbach im "Zwischenspurt" der vergangenen und neu erwarteten Pandemiewelle angehen:

• die Digitalisierung des Gesundheitswesens
• die Verbesserung von Versorgungsstrukturen
• die GKV-Finanzreform
• die Freigabe von Cannabis 
• die Krankenhausstrukturreform ...

Chefredakteur Deutsches Ärzteblatt, Michael Schmedt, kommentiert Chancen und Risiken der Krankenhausreform

Eine Regierungskommission, die ausschließlich mit „reinen“ Wissenschaftlern besetzt ist und bei der auch die Selbstverwaltung nur angehört werden soll, steht mittlerweile in heftiger Kritik. Die Selbstverwaltung habe laut Lauterbach aber immerhin die Möglichkeit „ihre Vorstellungen, Sorgen und Nöte vorzutragen“. Ob das dann wirklich zielführend ist, wird sich zeigen. Vertrauen in die Selbstverwaltung signalisiert der Minister damit nicht...

Angesichts der Einsetzung der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ am 02.05.2022 könnte das Thema nicht aktueller sein. Diese Frage möchten wir am 19. Mai, dem ersten Tag unserer Fachtagung 2022, diskutieren. Eine weitere entscheidende Grundsatzfrage betrifft das Finanzierungssystem der stationären Kinderversorgung...

Am 24. Mai 2022 beginnt in Bremen der 126. Deutsche Ärztetag. Für vier Tage werden sich 250 ärztliche Abgeordnete aus ganz Deutschland in der Hansestadt versammeln, um wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Eröffnet wird der Deutsche Ärztetag unter anderem im Beisein von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und von Claudia Bernhard, Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen...

Mit 4,3 Milliarden Euro fördert das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) die Digitalisierung der Krankenhäuser. Rund 2,5 Millionen Euro bekommen davon die Katholischen Kliniken im Märkischen Kreis (KKiMK).  Das Ziel ist dabei, eine digitale Infrastruktur zur Versorgung von Patienten zu schaffen...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte zu Beginn des Monats die Mitglieder der Regierungskom­mission vor, die die anstehende Krankenhausreform vorbereiten soll. Koordinator der Kommission ist der Psychiater Tom Bschor, der zuvor Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie der Schlosspark-Klinik Charlottenburg in Berlin war. Er erklärt im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt, wie die Kommission arbeiten wird...

Offenbar empfiehlt ein neues Gutachten zur Zukunft der beiden Universitätskliniken in Rostock und Greifswald neue Strukturen. Nach NDR Informationen wird eine Fusion von Kliniken und Krankenhäusern befürwortet. In dem vergleichsweise kleinen Bundesland gibt es diese zwei große und verhältnismäßig teuren Universitätskliniken - schon seit langem steht diese Struktur in der Diskussion...

Die Thüringer Krankenhäuser erhalten für Investitionen in die Digitalisierung und moderne technische Ausstattungen Fördermittel in Höhe von 111,5 Millionen Euro. Zu 70 Prozent besteht das Förderprogramm aus Mitteln des Krankenhauszukunftsfonds des Bundes, zu 30 Prozent aus Mitteln des Landes. Zusätzlich kommen noch Eigenmittel des jeweiligen Krankenhausträgers hinzu...