Angesichts des rasanten Anstiegs der Corona-Inzidenzen warnt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung vor den Folgen für das Gesundheitssystem: "Unter den aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen steigen die Inzidenzen weiter und es ist anzunehmen, dass die medizinische Versorgung zumindest regional eingeschränkt sein wird", heißt es in einer von der Bundesregierung veröffentlichten dritten Stellungnahme des Expertenrates...

Der Niedersächsische Landtag hat einen neuen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Die Fraktionen der SPD und CDU wollen folgendes Gesetz beschließen: "Gesetz zur Neufassung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes"...

Angesichts des hochdynamischen Infektionsgeschehens sollten die bisherigen Corona-Maßnahmen strikt umgesetzt werden: So steht es in der Stellungnahme des Expertinnen- und Expertenrates der Bundesregierung. Darüber hinaus: Wird durch einen weiteren Anstieg der Corona-Fälle eine kritische Marken erreicht, könnten weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle notwendig werden...

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) gab in einer Pressekonferenz seine Einschätzung zur Weiterentwicklung der Krankenhäuser im Landkreis Sigmaringen bekannt. Demzufolge soll in Zukunft die stationäre Versorgung am Krankenhaus Sigmaringen gebündelt werden, die Kliniken in Bad Saulgau und Pfullendorf sollen in Zukunft keine stationären Angebote mehr anbieten...

Weniger Krankenhäuser, gleichzeitig auch eine bessere medizinische Versorgung – bei der derzeitigen Corona-Inzidenz in Niedersachsen klingt dies wie ein Paradoxon. Doch die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen diesen Spagat schaffen – mit einer umfassenden Strukturreform...

• Einseitiger Fokus auf Klinikschließungen nicht nachvollziehbar 
• Weiße Flecken in der niedersächsischen Versorgungslandschaft verhindern
• Investitionsmittel erforderlich
• Überwiegende Mehrheit der Krankenhäuser an Covid-19-Versorgung beteiligt

Hannover. Die politische Diskussion über neue Krankenhausstrukturen in Niedersachsen mit dem einseitigen Fokus auf Klinikschließungen zu eröffnen, ist aus Sicht der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) nicht nachvollziehbar. Inhaltlich wird dies weder dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufassung des niedersächsischen Krankenhausgesetzes gerecht noch der komplexen Zielsetzung, ein gestuftes Versorgungssystem als Grundlage für eine zukunftsfähige Gesundheitslandschaft zu etablieren.

Die Impfpflicht ist die beste Lösung, um die Covid-19-Pandemie nachhaltig in den Griff zu bekommen. Das ist die Ansicht Michael Geißlers, dem medizinischen Geschäftsführer des Städtischen Klinikums in Karlsruhe. Auf der wöchentlichen Pressekonferenz des Klinikums machte er sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht stark...

Beschäftigte in Krankenhäusern sind zu einem im Vergleich mit der Gesamtbevölkerung weit überdurchschnittlichen Anteil gegen Corona geimpft. Das ergab eine Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), an der sich 246 Krankenhäuser beteiligt haben.

Neben Tourismus und Weinanbau ist die Gesundheitswirtschaft der wichtigste Motor im Wirtschaftsleben des Ahrtals. Die Branche der medizinischen Versorgung sorgt jährlich für 350.000 Übernachtungen allein in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Außerdem gilt die Gesundheitsbranche als wichtiger Arbeitgeber in der Region...

• Verlängerung der Finanzierung der Impfzentren
• Weitgehende Priorisierung der Testkapazitäten von PCR-Tests
• Einheitliches Vorgehen bei der stärkeren Priorisierung der Kontaktpersonennachverfolgung
• Unterstützungsbedarfe zur Bewältigung der Omikron-Welle in den Krankenhäusern
• Einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a IfSG ...

In Niedersachsen soll sich die Krankenhauslandschaft grundlegend wandeln. Dazu hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Auch die Versorgung auf dem Land soll besser werden. Dem geplanten Gesetz zufolge soll Niedersachsen künftig in acht Regionen gegliedert werden...

Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat vergangenen Mittwoch das Investitionsbarometer NRW 2021 zur Situation der Krankenhäuser vorgestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Eine bessere medizinische Versorgung mit weniger Krankenhäusern ermöglichen: dieses Ziel haben sich die Regierungsfraktionen Niedersachsens (SPD und CDU) gesetzt. Dafür wird eine umfassende Strukturreform benötigt. Die Folge dürfte sein, dass zahlreiche Kliniken schließen müssen...

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat sich im Anhörungsverfahren der EU-Kommission zu einer möglichen Revision der Produkthaftungs-Richtlinie (ProdHaftRL) und zur Haftung bei künstlicher Intelligenz (KI) dafür ausgesprochen, die im Produkthaftungsrecht bestehende und sorgfältig austarierte Risikoverteilung zwischen Produktnutzer und Hersteller beizubehalten. „Der bisherige Rechtsrahmen ist bewusst technologieoffen gestaltet. Er hat sich bewährt und funktioniert gut. Auch die Änderungen, die das digitale Zeitalter mit sich bringen, führen nicht zu einer Erforderlichkeit der Revision“, heißt es in der BVMed-Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission „Zivilrechtliche Haftung – Anpassung der Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter und die künstliche Intelligenz“. Ein Eingriff in dieses System könnte zu zusätzlichen Kosten, insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, führen, wodurch dringend benötigte Investitionen aufgeschoben werden könnten. Das BVMed-Positionspapier kann unter www.bvmed.de/positionen heruntergeladen werden.

Viele Fragen wie, "Ist es sinnvoll, was wir da in Berlin machen? Wo gibt es Verbesserungsbedarf?", stellte der Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer (SPD) am vergangenen Dienstag bei seinem Antrittsbesuch im Krankenhaus St. Josef. Der 29-Jährige wurde von Ralf Hofmann, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Schweinfurter Stadtrat, und von Bernadette Rümmelin, der Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschland (KKVD) begleitet, die den Besuch initiiert hatte...

Das Katholischen Klinikum Koblenz · Montabaur hat im Rahmen eines persönlichen Besuches des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch drei Bewilligungsbescheide in Gesamthöhe von 5.004.783,04 Euro erhalten. Mit den Mitteln soll die digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation, die Anpassung der Notaufnahme und der Ausbau der Patientenportale umgesetzt werden...

„Wenn die Politik nicht bald reagiert, steigen die Zusatzbeitragssätze schon 2023 sprunghaft an“, so Prof. Dr. Jürgen Wasem, Universität Duisburg-Essen im BMC-Webgespräch zur aktuellen Finanzsituation der GKV am Mittwoch. Das kooptierte Vorstandsmitglied diskutiert mögliche Ansätze zur Kosteneindämmung und schaut dabei auch auf die Hebel, die in der Vergangenheit zur Einsparung von Kosten angewandt wurden. „Notwendig wird letztendlich eine Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen sein, wie der Fortbestand des Sonder-Bundeszuschusses, moderate Zusatzbeitragssatzerhöhung und Kostendämpfungsmaßnahmen. Aber auch strukturelle Reformen zur Effizienzerhöhung sind dringend notwendig. Auch wenn sie nicht schnell wirken können, stellen sie die wichtigste Stellschraube dar“, so Wasem.

Die Corona-Warn-App (CWA) hat bislang mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der Antwort (20/431) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/224) der AfD-Fraktion hervor.

Demnach entfielen auf die Entwicklung und den Betrieb der CWA durch die Unternehmen SAP und T-Systems 2020 Kosten im Umfang von rund 52,8 Millionen Euro. Für die Weiterentwicklung und den Betrieb wurden den Angaben zufolge im Haushaltsjahr 2021 bisher rund 63,5 Millionen Euro ausgegeben.

Für die Bewerbung der CWA entstanden im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Kosten in Höhe von rund 13,7 Millionen Euro. Hinzu kam Werbung im digitalen Bereich im Umfang von bislang rund 71.000 Euro.

Die monatlichen Kosten für Betrieb und Wartung lagen den Angaben zufolge 2021 bei rund 3,94 Millionen Euro im Monat. Gemäß einer Prognose wird für 2022 mit Betriebskosten in Höhe von rund 2,66 Millionen Euro pro Monat gerechnet.

Die CWA wurde seit ihrer Einführung im Juni 2020 bisher 39,3 Millionen Mal heruntergeladen.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 wurde ein neues Verfahren der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) eingeführt. Krankenhäuser, die zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für COVID-19-Patientinnen und -Patienten planbare Operationen und Eingriffe verschieben oder aussetzen, erhalten für die Ausfälle der Einnahmen rückwirkend ab dem 15. November 2021 Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Staatssekretär Dr. Denis Alt übergibt offiziellen Fördermittelbescheid an Klinikum 

Das Klinikum Worms erhält rund 4,9 Millionen Euro an Fördergeldern zur Finanzierung von Digitalisierungsprojekten. Dr. Denis Alt, Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, hat den offiziellen Fördermittelbescheid heute an Klinikum-Geschäftsführer Bernhard Büttner übergeben.