Mit Bezug auf die Neue Osnabrücker Zeitung (Montagsausgabe) berichtet die BZ, dass allein von 2018 bis 2019 rund 4.000 Krankenhausbetten wegfielen. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor ...

SPD-Programm zur Bundestagswahl

Gestern haben die Sozialdemokraten ihre vier „Zukunftsmissionen“ für die Bundestagswahl vorgestellt. So nimmt sich die SPD eine Verlagerung der ambulanten Versorgung an die Krankenhäuser vor – und eine Bürgerversicherung ...

Bei entsprechendem Infektionsgeschehen in der Region erhalten Kliniken bis Mitte April 2021 Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln.

Ausgleichszahlungen bis zum 11. April

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den sogenannten Rettungsschirm für Krankenhäuser erneut verlängert. Die aktuelle Verordnung sieht vor, dass Kliniken nun bis zum 11. April 2021 Ausgleichszahlungen aus Bundesmitteln erhalten, wenn sie elektive Eingriffe verschieben, um Kapazitäten für Covid-19-Patienten freizuhalten. Auch der Schutzschirm für Vorsorge und Reha-Einrichtungen bleibt bis Mitte April bestehen ...

Gastkommentar von Dr. med. Thomas Menzel

Die dritte Welle rollt an und vom Zielwert 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen spricht heute in der Politik niemand mehr. Stattdessen legen die Landesregierungen ambitionierte Stufenpläne für umfassende Lockerungen vor, die bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am kommenden Mittwoch wohl beschlossen werden sollen.

Das ist keine gute Idee – auch wenn das (wieder mal) schmerzlich klingt ...

Die Lokalpolitik streitet weiter über die  Zukunft der Kliniklandschaft in Main-Spessart ...

DKG zur Rechtsverordnung über Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser

Die heute beschlossene Rechtsverordnung sichert zumindest den berechtigten Kliniken bis zum 11. April Ausgleichszahlungen. „Wir begrüßen, dass mit der Fortschreibung der Rechtsverordnung bis zum 11. April eine Regelung getroffen werden konnte, die den anspruchsberechtigten Kliniken ab Montag, den 1. März Klarheit verschafft. Für die Krankenhäuser enttäuschend ist das Festhalten am bisherigen Inzidenzwert 70 und der Mindestauslastungsquote von 75 Prozent auf den Intensivstationen. Diese Werte werden im Durchschnitt in Deutschland längst unterschritten, was dazu führt, dass in immer mehr Regionen Krankenhäuser keine Ausgleichszahlungen mehr erhalten. Die pandemiebedingten Erlösausfälle bleiben aber unvermindert bestehen“, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ...

Zur Beratung eines Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) in erster Lesung im Deutschen Bundestag und zur Kritik von drei Ärzte-Verbänden an der darin enthaltenen Regelung für ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren in der ambulanten Notfallversorgung erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd) ...

Bundesministerium für Gesundheit

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 24. Februar 2021 ..

• Die Krankenhausfinanzierung soll nach dem Willen der Länder grundlegend reformiert werden.
• Sie fordern vom Bund, das System der Fallpauschalen auf den Prüfstand zu stellen ...

Die Innungskrankenkassen haben ihr Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2021 in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. einstimmig beschlossen. Das Papier, das Positionen und Forderungen zu den Kernbereichen Patientenfokus, Versorgung, Prävention, Pflege, Digitalisierung, Arzneimittelversorgung, Selbstverwaltung, Finanzierung und Wettbewerb umfasst, wird in Kürze veröffentlicht ...

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Corona-bedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 zuverlässig ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit uneingeschränkt aufrecht zu erhalten. 

Konkret soll hierzu der Rettungsschirm, der aktuell Ende Februar auslaufen würde, für das gesamte Jahr 2021 verlängert werden. Zudem sollen die sogenannten Freihaltepauschalen, die Kliniken erhalten, wenn sie Betten für potentielle Corona-Patienten freihalten, auch bei regionalen Inzidenzen unter 70 ausgezahlt werden. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür auf Bundesebene einzusetzen ...

• Ohne Notfallreform keine nachhaltige Reform der Krankenhauslandschaft
• Regionale Patientensteuerung hat sich in der Corona-Pandemie bewährt
• Einheitliche Einschätzung der Behandlungsdringlichkeit braucht unabhängige Versorgungsinstanz

Am morgigen Freitag berät der Bundestag erstmals über die jüngsten Vorschläge des Gesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung. Von dem großen Reformwerk, mit der Einführung von sogenannten Integrierten Gesundheitszentren an besonders geeigneten Krankenhausstandorten, ist dabei nicht mehr viel übriggeblieben. Lediglich ein Auftrag an die Gremien der Selbstverwaltung (Gemeinsamer Bundesausschuss) zur Festlegung einer einheitlichen Bewertung der Behandlungsdringlichkeit in allen Krankenhausnotaufnahmen ist im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) noch enthalten.

Am 24. Februar 2021 kommt der COVID-Beirat zusammen, um die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in der Corona-Pandemie zu bewerten.

Neben der Fortschreibung der bestehenden Regelungen für die Vorhaltung von freien Betten bei sehr hohen Inzidenzen bis zum 11. April 2021 muss es dabei auch um eine Absicherung der Krankenhäuser gegen die weiteren Folgen der Pandemie gehen. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der stationären Behandlungsfälle mit COVID-19 in den nächsten Wochen auf hohem Niveau bleiben werde. Diese Sichtweise stützt auch der aktuelle Verlauf der Pandemie: Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz über Wochen rückläufig war, steigt diese seit 19. Februar beziehungsweise liegt aktuell mit 60,6 minimal niedriger als gestern (61,0).1, 2 Wie sich dieses Infektionsgeschehen auf die stationäre und ambulante medizinische Versorgung auswirken wird, ist schwierig einzuschätzen ...

Die medizinische Versorgung in Niedersachsen soll eine neue Struktur bekommen. Spezialleistungen werden konzentriert und die derzeit rund 170 Krankenhäuser in drei Stufen unterteilt: als Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorger. Abseits der Ballungsräume sollen regionale Gesundheitszentren mit Haus- und Fachärzten, aber auch stationären Bereichen die Versorgung ergänzen ...

„Planungssicherheit in Zeiten der Pandemie und einen Abbau unnötiger Bürokratie.“ Das fordern die Krankenhäuser im Landkreis und erhalten Unterstützung von Landrat Elmar Stegmann. Denn obwohl sie einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten und darüber hinaus die Versorgung der Bevölkerung im Landkreis sicherstellen, werden sie von Seiten der Bundespolitik im Unklaren gelassen. Das sorgt für Unsicherheit und ist eine Gefahr für die Versorgung der Patienten ...

Hannover. Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) werten den heute vorgelegten Abschlussbericht der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung als wichtigen Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Ausrichtung des Gesundheitssystems. 

Die Berliner Krankenhäuser hatten durch die Coronavirus-Pandemie bedingte Erlösrückgänge in Höhe von 100 Mio. € allein im Monat Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahr. Dies hat die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) in einer aktuellen Umfrage ermittelt. Gleichzeitig führt der aktuelle Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums dazu, dass am 10. März 2021 alle Hilfen für Berliner Krankenhäuser auslaufen, denn die Hilfsmaßnahmen sind an einen Inzidenzwert von 70 gebunden. Dieser wird in Berlin seit dem 09. Februar 2021 unterschritten. Doch die Belastungen durch die Behandlung von an COVID-19 erkrankten Menschen dauern an, die Belegungszahlen der Intensivstationen gehen nur langsam zurück. Es sind dringende Nachbesserungen bei den Ausgleichszahlungen und Regelungen für das gesamte Jahr 2021 erforderlich.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist Garant für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten. Um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten und die Gesundheitsversorgung zielgerichtet weiterzuentwickeln, bedarf es weiterer Reformen, die Leistungen sowie die Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung verbessern, Netzwerke stärken und strukturelle Verwerfungen beseitigen.

Der Gesetzentwurf zielt insbesondere darauf ab,

• die Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung durch verschiedene Maßnahmen zu steigern,
• die aktuelle, dauerhafte und den Qualitätserfordernissen genügende Verfügbarkeit verlässlicher Daten zu den ökonomischen Strukturen und personellen Ressourcen im Gesundheitswesen durch eine entsprechende gesetzliche Verankerung sicherzustellen,
• Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte zu erreichen, u. a. durch erweiterte Leistungsansprüche und -angebote,
• mit der Reform des Notlagentarifs Verbesserungen für privat Krankenversicherte zu erreichen sowie
• die Hospiz- und Palliativversorgung durch die Koordination in Netzwerken zu fördern und die ambulante Kinderhospizarbeit zu stärken ...

Der vorgelegte Referentenentwurf zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) bis zum 11. April 2021 ist aufgrund der gesunkenen Inzidenzzahlen unzureichend und bedeutet für die Krankenhäuser keine finanzielle Absicherung ...

St. Vincenz-Krankenhaus Diez

Für eine gut überlegte Strukturpolitik und ein grundsätzlich neues Finanzierungssystem für bundesdeutsche Krankenhäuser hat sich jetzt der Geschäftsführer der Limburger Krankenhausgesellschaft St. Vincenz, Guido Wernert, ausgesprochen. Seiner Überzeugung nach muss diese Politik die Krankenhauslandschaft in Gänze betrachten und vor allem die Erreichbarkeit der Standorte sowie die Palette der Leistungsangebote berücksichtigen: „Nicht alle Krankenhäuser in den Städten werden gebraucht. Durch die Reduzierung großer Kliniken in den Städten könne viel Geld sinnvoller verteilt werden, so Wernert. Dies könne gleichzeitig auch den Mangel an Pflegekräften und Ärzten entschärfen ...