Berlin, 23. März 2020 

Mit dem aktuell angepassten Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser in der Coronakrise werden die vor größten Herausforderungen stehenden Kliniken weiterhin nicht ausreichend unterstützt. Auch wenn die Anstrengungen der Bundesregierung zu erkennen sind, gehen die Maßnahmen an einer tatsächlichen Liquiditätssicherung vorbei. Die Berliner Krankenhäuser sind herb enttäuscht, dass die Politik den Kliniken in dieser Situation keine volle Rückendeckung gibt.

Im Streit um die Finanzierung der Krankenhäuser in der Corona-Krise hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) umpfänglich hinter die Kliniken gestellt ...

Die Landesregierung hatte eine finanzielle Stärkung der Kliniken im Kampf gegen das Coronavirus auf Bundesebene mitangestoßen. Schleswig-Holstein setzt sich nun für Verbesserungen des Referentenentwurfs der Bundesregierung zu einem entsprechenden Gesetz ein. Auf Basis eines ersten Entwurfes – der offenbar auch Kliniken zur Beurteilung vorliegt – hatten die Gesundheitsministerinnen und -minister bereits gestern gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister Spahn zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzausstattung der Krankenhäuser sowie notwendige Anpassungen erörtert ...

Für die Krankenhäuser bleiben existenzielle Fragen offen

Gesundheitsminister Jens Spahn hat dem Bundeskabinett heute einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Krankenhäuser in der Corona-Krise entlastet werden sollen. Aus Sicht des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands (kkvd) bleiben mit dem Maßnahmenpaket zu viele, auch existenzielle Fragen für die Kliniken offen. Der Verband unterstützt die Ankündigung des Ministers, dass das Paket schnell überprüft und weiterentwickelt werden soll ...

Als „Witz“ haben die Geschäftsführer der Thüringen-Kliniken, Manuela Faber und Dr. med. Thomas Krönert, den Gesetzentwurf zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz bezeichnet. Dieser von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Entwurf riskiere gerade in dieser akuten Krisensituation das Fortbestehen der Kliniken. In einem Brief an Thüringens Gesundheitsstaatssekretärin Ines Feierabend fordern Faber und Krönert: „Lassen Sie uns nicht mit ungeklärten finanziellen Fragen allein.“ ...

Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf

Soeben wurde der Referentenentwurf des BMG zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Corona-Krise veröffentlicht. Während in den vergangenen Wochen der Bundesgesundheitsminister vollmundig die Krankenhäuser für ihre wichtigen Aufgabe in der Corona-Krise von jeglichem finanziellen Schaden freihalten wollte und ein „what-ever-it-takes“ Gesetz angekündigt hat, ist er nun vor den Forderungen des GKV Spitzenverbandes eingeknickt.

War lange eine einfaches Pauschalbudget Grundlage für den Gesetzentwurf, so hat sich am Ende eine reine Finanzierung der Fixkosten für leerstehende Betten durchgesetzt. Wenn es nicht um Menschenleben ginge, müssten sich mit diesem Gesetzentwurf die Krankenhäuser aus der Corona-Versorgung zurückziehen und sofort ihren elektiven Normalbetrieb wieder aufnehmen ...

Die Emotionen kochen extrem hoch: Deutschlands Intensiv- und Notfallmediziner arbeiten gerade mit ihren Teams bis zur Erschöpfung, räumen ganze Etagen der Krankenhäuser für COVID-19-Patienten leer, kaufen teures Material und Medikamente zum teilweise fünffachen Regelpreis – und haben gestern durch den Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser erfahren, dass sie zum Großteil auf ihren Kosten sitzen bleiben sollen. „Der Entwurf ist so definitiv nicht akzeptabel“, kommentiert Professor Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Seine große Enttäuschung ist spürbar: „Minister Spahn hat sein Wort gegenüber den Kliniken gebrochen!“ Auch die Nachbesserungen des Gesetzentwurfes, die bereits wenige Stunden nach Vorstellung der ersten Version und unter heftigen Protesten der Krankenhausgesellschaften erfolgten, seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die DIVI fordert deshalb gravierende Änderungen! ...

Nach der heftigen Kritik am ersten Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für den Klinik-Schutzschirm bessert Jens Spahn offenbar nach. In einer gestrigen Telefonkonferenz mit den Gesundheitsministern der Länder verständigte sich der Gesundheitsminister auf Änderungen am COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz. Das geht aus dem Protokoll hervor, das BibliomedManager vorliegt ...

Stationäre Vorsorge- und Rehakliniken stehen bereit, um während der Corona-Pandemie Krankenhäuser zu unterstützen und einen wesentlichen Beitrag bei der Patientenversorgung zu leisten. Vorbereitungen und Maßnahmen sind bereits dafür getroffen worden. Es ist nach wie vor nicht gesichert, wie die Kliniken in den nächsten Wochen ihre rund 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können.

Die Vorsorge- und Rehakliniken wurden im gestern vom BMG veröffentlichten Referentenentwurf des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz nahezu vergessen. Auch der überarbeitete Entwurf sieht keine Lösung vor ...

• Generalmobilmachung läuft aus medizinischer und gesellschaftlicher Verantwortung - Krankenhäuser brauchen jetzt klare Rückendeckung!
• Vorbereitungen für Pandemie laufen schon seit Februar 2020; aber die Unsicherheit der Klinikfinanzierung blockiert vor Ort die Zentren-Bildung
• Materialknappheit führt zur Katastrophe, wenn jetzt nicht gehandelt wird.
• Exponentialwachstum im März 2020 auch bei KK- und MDK-Anfragen

Während sich alle verantwortungsvollen Mitarbeiter/-innen der Kliniken und Arztpraxen in ganz Deutschland auf den Ernstfall vorbereiten, zeigt der vorgestern veröffentlichte Gesetzesentwurf des BMG anscheinend die ersten Nebenwirkungen von Home-Office-Arbeit. Ist das schon ein Lagerkoller? Bekommen die Ministerialbeamten eigentlich noch mit, was draußen los ist? Hoffentlich wird heute nachgebessert, damit die Krankenhäuser in der Katastrophe liquide bleiben ...

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), hat angesichts der Coronakrise eine Neubewertung der Krankenhauslandschaft in Deutschland gefordert. „Ich habe immer gesagt, es ist eine gute Situation, zehn Prozent Überkapazitäten im stationären Bereich zu haben statt eines Systems, das auf Kante genäht ist“ ...

Die 16 Landeskrankenhausgesellschaften wenden sich an die Bundeskanzlerin und bitten um Unterstützung in Sachen Schutzschirm für die Krankenhäuser  ...

Dieser Gesetzentwurf schütze nicht vor dem Zusammenbruch der Krankenhausversorgung, wie es in Italien und Spanien bereits geschehen ist.

Während in die Corona-Pandemie in Europa wütet und in Italien und Spanien die Gesundheitssysteme bereits völlig überlastet sind, bereiten sich die Kliniken des Klinikverbunds Hessen e. V. auf die von allen Experten auch in Deutschland erwartete massenhafte Versorgung von schwer erkrankten Patienten im Krankenhaus vor. „Dazu haben die öffentlich getragenen Krankenhäuser des Klinikverbunds Hessen Vorbereitungen getroffen und alle von den Gesundheitsministerien und Behörden des Bundes und des Landes geforderten und notwendigen Maßnahmen ergriffen, um ausreichende Kapazitäten für die Behandlung der an COVID19 erkrankten Menschen zu schaffen,“ erklärt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender der Klinikverbunds Hessen.

• Geplanter Schutzschirm verkennt Realität im Gesundheitsystem
• Hohe Belastung der Corona-Krise wird Krankenhäuser überfordern und zu Insolvenzen führen
• Minister Spahn knickt gegenüber dirigistischen Krankenkassen ein
• Bürokratie für Minister Spahn offenbar wichtiger als Menschenleben ...

Zum gestern bekannt gewordenen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Finanzierung der Krankenhäuser angesichts der Corona-Pandemie erklärt Ingo Morell, stellvertretender Vorsitzender des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (kkvd) ...

Was ist das für eine Republik, in der das Wort der politischen Elite nichts mehr gilt? Wie sollen die Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, Schwestern und Pfleger mit dieser Zumutung umgehen? Die Helfer stehen ohne Hilfe da. Auf den Balkonen wird für sie gesungen in der Hoffnung auf einen glücklichen Ausgang dieser totalen und globalen Krise, die alles in den Schatten stellt, was es seit dem zweiten Weltkrieg gegeben hat. Die Schreiber des Gesetzes verlieren sich im Klein-Klein ...

DKG zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenhäuser im Ausnahmezustand

Mit dem heute bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäusern bricht der Bundesgesundheitsminister das Versprechen der Kanzlerin zu einem umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser. Damit werden die, die vor den größten Herausforderung stehen und am dringendsten in der Corona Krise gebraucht werden, im Stich gelassen. „Der Gesetzentwurf von Herrn Minister Spahn schafft nicht das notwendige Vertrauen in die Politik. Das Ministerium verlangt mit seinem Gesetzentwurf von den Krankenhäusern, dass in einem klein-klein mit den Krankenkassen sogar die Personalkosten für unsere Krankenschwestern und Pfleger ausgehandelt werden sollen ...

Hamburgische Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsnotstand

Vor einer Woche hat der Bundesgesundheitsminister Spahn den Krankenhäusern einen Schutzschirm versprochen. „What ever it takes“ wurde Spahn öffentlich zitiert. Bereits am 13. März 2020 forderte er alle Krankenhäuser auf, unverzüglich die Aufnahme nicht dringlicher Patienten zu verschieben, um Kapazitäten für die Welle von COVID-19 Patienten zu schaffen, die auf die Krankenhäuser zu rollt. Zusätzliches Personal solle rekrutiert und eingearbeitet werden. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler, fordert mindestens eine Verdopplung der Intensivbetten, um Versorgungsnotstände wie in Italien oder in der Region Grand Est Frankreichs zu verhindern ...

Susanne Johna, Chefin des Marburger Bundes, bleibt optimistisch und glaubt, dass das Gesundheitssystem diese extreme Herausforderung bewältigen kann – unter bestimmten Bedingungen jedenfalls ...