Gesundheitspolitik

Die Freie Allianz der Länder KVen (FALK) und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) verlangen gemeinsam einen sofortigen Beschluss der neuen ärztlichen Approbationsordnung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen sie die Notwendigkeit, das Jahrzehnte alte Konzept der medizinischen Ausbildung angesichts der bevorstehenden tiefgreifenden Transformationen im deutschen Gesundheitswesen zu überarbeiten...

Die KBV kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach zur Reform der Notfallversorgung als realitätsfern, bürokratisch und einseitig die niedergelassenen Ärzte belastend.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Reform der Notfallversorgung entschieden ab. Die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner bezeichnen den Entwurf als "unrealistisch im Zeitplan und überbürokratisch". Besonders kritisiert wird die zusätzliche Belastung der niedergelassenen Ärzte durch die geplante Ausweitung der Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Einführung eines flächendeckenden Fahrdienstes rund um die Uhr. Zudem bemängelt die KBV die Notwendigkeit hunderter neuer Kooperationsverträge mit Kliniken, die den bürokratischen Aufwand weiter erhöhen würden. Das Konzept der Poolärzte im Bereitschaftsdienst, die Sozialabgaben zahlen müssen, verschärfe die Situation zusätzlich, so das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi)...

Das neue Medizinforschungsgesetz soll die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Deutschland durch vereinfachte und beschleunigte Zulassungsverfahren optimieren, ohne die hohen Sicherheitsstandards für die Patienten zu gefährden. Trotz grundsätzlicher Unterstützung durch die Innungskrankenkassen bestehen Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von "geheimen" Erstattungsbeträgen, die das bewährte Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz aufweichen und zu Preissteigerungen und Mehrausgaben führen könnten...

Bürgermeister und BRK-Spitze fordern eindringlich den Erhalt des Mainburger Krankenhauses, da die geplante Herabstufung massive negative Auswirkungen auf die regionale Notfallversorgung hätte.

In seiner heutigen Sitzung wird der Kelheimer Kreistag über die Herabstufung des Mainburger Krankenhauses zu einem Level-1i-Versorgungszentrum entscheiden. Sollte diese Maßnahme umgesetzt werden, würde das Krankenhaus seine Akut- und Notfallversorgung verlieren und sich auf die ambulante medizinische Versorgung und Kurzzeitpflege konzentrieren. BRK-Verantwortliche und Bürgermeister warnen vor einer "dramatischen" Verschlechterung und fordern den Erhalt der Klinik, um die Hilfsfristen und die sofortige Versorgung der Patienten sicherzustellen...

Die Bremerhavener Kliniken sind in Alarmbereitschaft, denn durch die Schließung des Ameos-Klinikums Mitte hat sich die Situation in der Notaufnahme weiter verschärft, was zu hoher Belastung des Personals und langen Wartezeiten für die Patienten führt. Die Bremerhavener Regierungskoalition fordert eine rasche Verbesserung und drängt die Kassenärztliche Vereinigung (KV), eine zusätzliche Anlaufstelle für die Notfallversorgung zu schaffen, doch die KV hält dies für unnötig und verweist auf die bereits geplante Umstrukturierung der Zentralen Notaufnahme ab Sommer...

Landrätin Indra Baier-Müller äußerte bei einer Gemeinderatssitzung in Missen-Wilhams scharfe Kritik an der Krankenhausreform und bezeichnete Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "beratungsresistent". Sie betonte, dass kleine Kliniken durch die Reform gefährdet seien und beklagte, dass ihre Bedenken in Berlin nicht gehört würden...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingelegt, weil sie befürchtet, dass diese die Wettbewerbsnachteile für den ambulanten Sektor weiter verschärft.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingelegt. Der KBV-Vorstand um Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner will die Wettbewerbsnachteile für den ambulanten Sektor nicht hinnehmen, die ihrer Ansicht nach durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entstehen. Die Reform sieht vor, die finanzielle Förderung wieder ausschließlich auf Krankenhäuser zu konzentrieren, was aus Sicht der KBV gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Eine juristische Prüfung hat die Bedenken der KBV bestätigt, die nun eine baldige Reaktion der EU-Kommission erwartet. Die KBV betont die Notwendigkeit fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure im Gesundheitswesen und kritisiert, dass ein Wettbewerb der gleich langen Spieße" bisher nie stattgefunden hat und durch die geplante Reform weiter benachteiligt wird...

Der AOK-Bundesverband fordert, die geplante Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung und das Versorgungsstärkungsgesetz (GVSG) unter Einbeziehung des Rettungsdienstes zu synchronisieren, um die Effizienz und Qualität der Versorgung zu verbessern.

Der AOK-Bundesverband setzt sich dafür ein, dass die geplante Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung und das GVSG unter Berücksichtigung des Rettungsdienstes aufeinander abgestimmt werden. Ziel sei es, die Notaufnahmen zu entlasten und die Erreichbarkeit der ambulanten Versorgung zu verbessern, so Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Sie plädiert dafür, Primärversorgungszentren und erweiterte hausärztliche Versorgungsansätze wieder in das GVSG aufzunehmen. Reimann betont zudem die Notwendigkeit starker Leitstellen zur Ersteinschätzung und fordert eine angemessene Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) an den Kosten der verbesserten Infrastruktur. Anpassungsbedarf sieht der Verband beim Konzept der Integrierten Notfallzentren (INZ), die als eigenständige Einheiten agieren sollten. Darüber hinaus kritisiert der AOK-Bundesverband die mangelnde Berücksichtigung des Rettungsdienstes im vorliegenden Entwurf zur Notfallversorgung. Nur durch eine abgestimmte Reform der Notfallversorgung und den Abbau stationärer Überkapazitäten könne das Gesundheitssystem nachhaltig entlastet werden...

Die AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V) hält den derzeitigen Klinik-Atlas für nicht vertrauenswürdig.

In ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2024 erklärt die AWMF, dass das Informationsangebot des am 17. Mai veröffentlichten Bundes-Klinik-Atlas von den Mitgliedern der AWMF ad hoc Kommission als nicht zuverlässig angesehen wird. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sollte die Unvollständigkeit und Vorläufigkeit der Daten an prominenter Stelle deutlich kennzeichnen und die Webseite als „Beta-Version“ in laienverständlicher Form ausweisen...

Die KV Nordrhein warnt vor negativen Auswirkungen von Klinikschließungen auf Notdienstpraxen und fordert eine geordnete Krankenhausreform.

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) hat eindringlich vor den Folgen von Klinikschließungen für die Notdienstpraxen gewarnt. Dr. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KVNo, betonte, dass die geplante Krankenhausreform nicht zu Lasten der Haus- und Facharztpraxen gehen dürfe. Insbesondere die Einrichtung von allgemeinmedizinischen Institutsambulanzen lehnt die KVNo ab, da sie aus ihrer Sicht nicht geeignet sind, eine flächendeckende hausärztliche Versorgung zu gewährleisten. Stattdessen setzt die KVNo auf Kooperationen, eine bessere Steuerung, mehr Digitalisierung und den Ausbau der Delegation von Leistungen in Teampraxen. Auch ein Modellprojekt zur Erprobung von Physician Assistants wird unterstützt. Dr. Bergmann zeigte sich besorgt über den ungewissen Ausgang der Reformverhandlungen zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und den Ländern und warnte vor den unabsehbaren Folgen von Klinikinsolvenzen. Als Beispiel nannte er die Insolvenz des St. Marien-Krankenhauses in Ratingen, die zur Schließung des Krankenhauses und einer Versorgungslücke für die dortige Notfallpraxis geführt habe. Die KVNo fordert daher mehr Transparenz und eine frühzeitige Einbindung bei Entscheidungen über Klinikschließungen sowie besondere Kostenregelungen für notwendige Umzüge oder Verlegungen von Notdienstpraxen...

Der Bundesrat hat einen Unterausschuss zum KHVVG unter Vorsitz von Schleswig-Holstein eingesetzt.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat einen Unterausschuss zur Weiterentwicklung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) eingesetzt, wie der Bundesrat bestätigte. Den Vorsitz dieses Gremiums übernimmt Schleswig-Holstein, das auch den Vorsitz der nächsten Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) innehat. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19. Juni unter Vorsitz des Saarlandes stehen Beratungen zum KHVVG und zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt steht die Entbudgetierung der Hausärzte. Darüber hinaus wird ein von mehreren Bundesländern in den Ausschuss eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Einführung einer Widerspruchslösung beraten...

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert die mangelnde Synchronisierung von Notfall- und Krankenhausreform, die die Planungssicherheit der Kliniken gefährde.

In einem ungewöhnlichen Schritt lobt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, die vorgestellte Notfallreform, da viele Punkte bereits von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen worden seien. Trotz inhaltlicher Zustimmung zu mehr Telemedizin und einer besseren Vernetzung von ärztlichem Notdienst, Notaufnahmen und Rettungsdiensten kritisiert Sorge die fehlende Synchronisation mit der Krankenhausreform. Dies sei ein gravierender Fehler, da die Kliniken zentrale Elemente der Notfallversorgung seien und ihr Fortbestand unmittelbar von der Reform abhänge. Ohne eine genaue Folgenabschätzung von Gesundheitsminister Lauterbach, die erst im Herbst erwartet wird, bleibe unklar, welche Häuser erhalten bleiben. Diese Unsicherheit erschwere die Planung der Integrierten Notfallzentren erheblich und zeige, so Sorge, dass Minister Lauterbach wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten mache, indem er die Krankenhausreform ohne ausreichende Beteiligung der Krankenhäuser, Länder und Kommunen plane...

In Deutschland wird derzeit über die Nachahmung des dänischen Gesundheitssystems diskutiert, das mit einer umfassenden Krankenhausreform beeindruckt.

Für 6,5 Milliarden Euro hat Dänemark sein Krankenhauswesen zentralisiert und modernisiert, viele Krankenhäuser geschlossen und durch 16 Superkrankenhäuser ersetzt. Die Reform hat aber auch erhebliche Nachteile...

In einem mutigen Schritt zur Neugestaltung des Gesundheitswesens hat Minister Lauterbach einen Gesetzentwurf für eine umfassende Krankenhausreform vorgelegt, der trotz heftiger Widerstände unbedingt durchgesetzt werden sollte, meint Prof. Alexander Kekulé, denn Deutschland hat derzeit das zweitteuerste, aber nur mittelmäßig bewertete Gesundheitssystem der Welt...

Das Bundesministerium für Gesundheit hat gestern den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung“ veröffentlicht. Hierzu erklärt der Vorstandsvorsitzende des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), Dr. Dominik von Stillfried:

„Der gestern (07.06.24) bekannt gewordene Referentenentwurf trägt den zahlreichen Kooperationsprojekten zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenhäusern und Rettungsdiensten, die auf eine Entlastung der Notfallversorgung zielen, erkennbar Rechnung. Der Gesetzentwurf enthält damit das Potenzial, die Steuerung von Patientinnen und Patienten in der Akut- und Notfallversorgung zu verbessern. Entscheidend ist, dass bei der Ausgestaltung der Integrierten Notfallzentren (INZ) keine Doppelstrukturen geschaffen werden sollen. Erreicht werden soll das dadurch, dass Öffnungszeiten sinnvoll angepasst und entsprechend der relevanten Inanspruchnahme durch Patientinnen und Patienten modifiziert werden können. Zudem ist während der Sprechstundenzeiten eine Steuerung in Kooperationspraxen vorgesehen. Diese explizite Steuerungsfunktion wird aber auf die rund 700 INZ-Standorte begrenzt, die sich laut Entwurf anhand der Kriterien für die Standortwahl ergeben sollen. Rechnerisch bleiben somit rund 500 Krankenhausstandorte, an deren Notaufnahmen keine obligate Steuerung stattfinden soll.

Mit Kritik hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, auf die Vorlage des Referentenentwurfes zum Notfallgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium reagiert.

„Gerade noch hat der Gesundheitsminister das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) als Instrument gerühmt, mit dem man die Attraktivität – vor allem der hausärztlichen Tätigkeit – in der ambulanten Versorgung massiv steigern wird. Den KVen nun an sieben Tagen in der Woche für 24 Stunden sowohl eine telemedizinische als auch eine aufsuchende notdienstliche Versorgung ins Pflichtenheft zu schreiben oder etwa die Beteiligung der Niedergelassenen an sogenannten Kooperationspraxen in den Raum zu stellen, ist definitiv keine Einladung zur Niederlassung“, sagte Reinhardt.

Mit der Notfallreform sollen Vertragsärzte und ausgewählte Kliniken künftig enger zusammenarbeiten, um Patienten besser zu versorgen und die gesetzlichen Krankenkassen deutlich zu entlasten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen neuen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen dem vertragsärztlichen Notdienst, den Notfallambulanzen der Krankenhäuser und dem Rettungsdienst zu optimieren. Eine zentrale Neuerung ist die Einrichtung von Akutleitstellen, die die bisherigen Terminservicestellen ersetzen und eine bessere Vernetzung mit den Rettungsleitstellen und den Notrufnummern 116 117 und 112 gewährleisten sollen. Darüber hinaus werden die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, sowohl telemedizinische als auch aufsuchende Leistungen anzubieten, um immobilen Patientinnen und Patienten den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. An ausgewählten Krankenhäusern sollen integrierte Notfallzentren entstehen, in denen die Ersteinschätzung der Patientinnen und Patienten gemeinsam von Krankenhausärzten und niedergelassenen Ärzten vorgenommen wird. Ziel der Reform sei eine effizientere Steuerung der Patienten und eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen um rund eine Milliarde Euro pro Jahr...

Der neue Bundes-Klinik-Atlas stößt bei Verbänden auf heftige Kritik, während Praktiker Verbesserungspotenzial sehen und hoffen, dass die 'Kinderkrankheiten' rasch behoben werden.

Der kürzlich gestartete Bundes-Klinik-Atlas, ein digitales Transparenzverzeichnis, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Interessenverbände wie die Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer kritisieren vehement fehlerhafte Daten und fehlenden Mehrwert für Patienten, Praktiker wie Professor Christoph Sarrazin sprechen von Anlaufschwierigkeiten und sehen bereits erste Korrekturen. Eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie zeigt, dass 58 Prozent der teilnehmenden Chirurgen das Verzeichnis grundsätzlich positiv sehen, wenngleich sie auf erhebliche Diskrepanzen in der Datenqualität hinweisen. Vor allem die Integration von Diagnose- und Behandlungscodes sowie die Verbesserung der Abbildungsgenauigkeit sind zentrale Forderungen. Der Allgemeinmediziner Christian Sommerbrodt stellt das Rankingsystem des Atlas in Frage und plädiert für eine stärkere Fokussierung auf Prozessqualität und Standards. Trotz der Kritik besteht die Hoffnung, dass der Atlas mit den notwendigen Anpassungen ein nützliches Instrument für Patienten und Kliniken werden kann...

Was passiert bei der „Neuordnung der deutschen Krankenhausversorgung“?

Mit der laufenden Krankenhausreform sollen wesentliche Punkte wie die Überarbeitung des Fallpauschalensystems mit Einführung einer neuen Vorhaltepauschale und parallel dazu eine Entbürokratisierung und Entökonomisierung der Krankenhausversorgung angegangen werden. Eine Transparenzoffensive soll der Versorgungssicherheit dienen. Dies sind wesentliche Punkte, die das BMG mit dem Referentenentwurf auf die Reformagenda gesetzt hat.

In diesem Zusammenhang stellen sich nun wesentliche Fragen:

• Konnten/können Krankenhäuser vor der Schließung bewahrt werden oder bleiben die wirtschaftlichen Zwänge bestehen?
• Wird unser Gesundheitswesen transparenter und wirtschaftlicher?
• Ist das deutsche Krankenhauswesen wieder offen für Innovationen in der Versorgung?

Vor dem Hintergrund dieser turbulenten Zeiten werden die diesjährigen Referenten in ihren praxisorientierten Vorträgen die Themen vorstellen bzw. Probleme und Perspektiven aufzeigen und zur Diskussion stellen sowie mögliche Lösungsansätze antizipieren.

Der VdK kritisiert die Finanzierung der Krankenhausreform und fordert eine gerechte Verteilung der Kosten auf alle Versicherten.

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen und damit den Weg für das Gesetzgebungsverfahren frei gemacht. Der VdK appelliert an alle Beteiligten, die Diskussion sachlich zu führen, da die derzeitige Unsicherheit zu Ängsten vor Klinikschließungen führe. Präsidentin Verena Bentele forderte, auch in der neuen Krankenhauslandschaft müsse eine flächendeckende Versorgung gewährleistet sein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, dass keine kleinen Krankenhäuser auf dem Land geschlossen würden. Bentele forderte zudem, dass die Finanzierung nicht allein von den gesetzlich Versicherten getragen werden dürfe, da dies zu extremen Beitragssteigerungen führe. Stattdessen sollten auch Privatversicherte oder Steuermittel herangezogen werden. Bentele betonte, dass die Reform Chancen zur Verbesserung des Gesundheitssystems biete, warnte aber davor, den Fokus auf die Patientinnen und Patienten zu verlieren...