Gesundheitspolitik

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium informiert die Kliniken über die geplanten Leistungsgruppen und Versorgungsaufträge im Rahmen der Krankenhausreform, die tiefgreifende Veränderungen und Spezialisierungen erfordern.

Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen nimmt konkrete Formen an. Das Landesgesundheitsministerium hat die Kliniken über die geplanten Leistungsgruppen und Versorgungsaufträge informiert, die eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft mit sich bringen. Kern der Reform ist die Umstellung von der bisherigen Bettenplanung auf Leistungsbereiche und Qualitätsvorgaben. Das bedeutet, dass sich Krankenhäuser künftig spezialisieren und strenge Qualitätskriterien erfüllen müssen. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) sieht drastische Einschnitte auf die Kliniken zukommen, da viele Häuser bestimmte Operationen nicht mehr durchführen dürfen. Damit soll der ruinöse Wettbewerb unter den Kliniken beendet und die Versorgungssicherheit erhöht werden. Widerstände aus der Kommunalpolitik und Herausforderungen vor allem im ländlichen Raum werden erwartet. Bis Ende 2024 sollen nach Auswertung der Stellungnahmen aller Beteiligten die endgültigen Festlegungen getroffen werden...

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Zweites Anhörungsverfahren im Rahmen der neuen Krankenhausplanung gestartet ... hier

Universitätsklinikum Minden und AVK erhalten erweiterten Versorgungsauftrag

Die von der Landesregierung veröffentlichten Daten für die Anhörung zum Krankenhausplan werden von den Mühlenkreiskliniken größtenteils positiv beurteilt. „Das Land NRW geht wie angekündigt konsequent den Weg der Konzentration und Spezialisierung von medizinischen Leistungen. In unserem Verbund von Krankenhäusern sind wir seit vielen Jahren genau auf diesem Weg unterwegs. Daher überrascht es mich auch nicht, dass die Landesregierung unseren Kurs im Grundsatz bestätigt“, kommentiert der Vorstandsvorsitzende Dr. Olaf Bornemeier die Veröffentlichung der Anhörungsdaten durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

DKG zum Änderungsantrag Medizinforschungsgesetz

Zum Änderungsantrag des Gesundheitsministers zum Medizinforschungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:

„Mit einem Änderungsantrag zum Medizinforschungsgesetz zündet Bürokratieminister Lauterbach die nächste Stufe der Überbürokratisierung für die Krankenhäuser. Zukünftig sollen die Kliniken für jede Ärztin und jeden Arzt vierteljährlich Zahlen liefern, in welchen Leistungsgruppen die jeweiligen Medizinerinnen und Mediziner tätig geworden sind. Während heute beispielsweise ein orthopädischer Facharzt mit seiner Arbeitszeit in Gänze einer orthopädischen Fachabteilung zugewiesen ist, hat diese Regelung de facto zur Folge, dass jeder Facharzt zukünftig seine Arbeitszeit minutengenau täglich dokumentieren müsste, um diese dann prüfsicher einer Leistungsgruppe zuordnen zu können. Diese Idee hatte der Minister schon einmal während der Gesetzgebung zum Krankenhaustransparenzgesetz. Sie wurde damals aber aufgrund der massiven Kritik zurückgezogen. Jetzt versucht man mit einem Änderungsantrag nicht einmal 24 Stunden vor der Anhörung zu einem völlig anderen fachfremden Gesetz, diesen Gedanken erneut den Abgeordneten im Bundestag unterzuschieben. Es ist wirklich skandalös, wie der Minister mit den Abgeordneten und den parlamentarischen Gepflogenheiten umgeht. Das Ganze soll offensichtlich dazu dienen, den bereits gescheiterten Klinik-Atlas mit weiteren für die Bürgerinnen und Bürger völlig unnützen Informationen zu füllen.

Hausärzte und Laborverbände kritisieren die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Apothekenreform, die den Apotheken umfassende Impf- und Diagnostikrechte einräumen soll.

Die von der Bundesregierung geplante Apothekenreform stößt bei Hausärzten und Laboren auf heftige Kritik. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will den Apothekern neue heilberufliche Tätigkeiten wie Impfungen in größerem Umfang und Virusdiagnostik ermöglichen. Der Hausärzteverband bezweifelt jedoch, dass eine Ausweitung des Impfangebots in Apotheken zu höheren Impfraten führt. Vielmehr weisen die Bundesvorsitzenden des Hausärzteverbandes darauf hin, dass die Apotheken bisher nur sehr wenige Impfungen durchführen und bereits mit ihren Kernaufgaben ausgelastet sind. Sie plädieren stattdessen für eine stärkere Bündelung der Impfungen in den Hausarztpraxen. Auch der Laborverband ALM kritisiert die Pläne und verweist auf die unzureichende Sensitivität marktüblicher Schnelltests und die notwendige ärztliche Expertise bei der Indikationsstellung zur Diagnostik. Die Aufhebung des Arztvorbehalts für In-vitro-Schnelltests durch Apotheker lehnt der Verband strikt ab und fordert stattdessen die Möglichkeit, Labore direkt zu konsultieren und dezentrale Probenentnahmestellen einzurichten...

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat spezielle Empfehlungen zum Hitzeschutz für Krankenhäuser veröffentlicht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach präsentierte den sogenannten Musterhitzeschutzplan Ende Mai auf der 2. Hitzeschutzkonferenz in Berlin. Der Plan soll insbesondere vulnerable Gruppen schützen, die durch hohe Temperaturen besonders gefährdet sind. Er wurde gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen, darunter das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Pflegerat (DPR), entwickelt...

Inmitten der aktuellen Krankenhauskrise navigiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach beharrlich durch ein Minenfeld von Reformen und nutzt seine Erfahrung als ehemaliger Einflüsterer in Koalitionsverhandlungen, um die Herausforderungen zu meistern, an denen seine Vorgänger in den Mühen der Ebene gescheitert sind.

Lauterbach stellt sich den krankenhauspolitischen Herausforderungen, die seine Vorgänger hinterlassen haben. Im Mittelpunkt seiner Bemühungen, Patientenströme besser zu lenken, Überkapazitäten abzubauen und Spezialisierungen voranzutreiben steht die nun vorgestellte Notfallreform. Mit einem neuen Transformationsfonds sollen ab 2026 jährlich fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Strukturen der Kliniken zu optimieren. Trotz nahezu einhelliger Zustimmung zum Reformbedarf stoßen Lauterbachs Pläne auf erheblichen Widerstand, insbesondere bei den Ländern, die ihre Planungshoheit bedroht sehen und dabei gerne vergessen, dass sie in den vergangenen Legislaturperioden ihrer Aufgabe der Investitionsfinanzierung nicht nachgekommen sind. Ja, der anstehende Prozess ist komplex und mit vielen Herausforderungen verbunden, aber er ist unausweichlich!

Die KGNW fordert von Gesundheitsminister Laumann eine ausgewogene Umsetzung der Krankenhausreform in NRW, um eine qualitativ hochwertige Versorgung vor Ort zu sichern und wirtschaftliche Belastungen für die Krankenhäuser zu vermeiden.

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) mahnt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kurz vor der nächsten Stufe der Krankenhausreform zu Augenmaß. KGNW-Präsident Ingo Morell betont, dass bei aller notwendigen Konzentration und Spezialisierung die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung nicht vernachlässigt werden dürfe. Das Gesundheitsministerium hat damit begonnen, den rund 330 Krankenhäusern im Land die künftigen Versorgungsstrukturen mit neuen Vorgaben zu Behandlungsqualität, Spezialisierung und Fallzahlen schriftlich mitzuteilen. In einem Anhörungsverfahren können die Kliniken bis Mitte August Einspruch erheben, bevor bis Ende des Jahres die endgültigen Versorgungsaufträge erteilt werden. Morell prognostiziert schmerzhafte Einschnitte, da viele Kliniken ihr bisheriges Leistungsspektrum verlieren könnten. Die Umbaukosten und die finanzielle Situation der Krankenhäuser verschärfen die Herausforderungen...

Die Heidelberger Krankenhausgruppe SRH will rechtliche Schritte gegen den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingeführten „Klinik-Atlas“ einleiten.

SRH-Chef Christof Hettich betont, dass Transparenz für Patienten wichtig sei, jedoch werde der Atlas diesem Anspruch nicht gerecht. Stattdessen enthalte er irreführende oder falsche Informationen. Kritisiert wird unter anderem, dass nur die Zahl der festangestellten Pflegekräfte berücksichtigt wurde und die Angaben zur Bettenzahl teilweise fehlerhaft sind...

Der BDPK bezweifelt, dass die Krankenhausreform in der gegenwärtigen Fassung die bestehenden Probleme der Krankenhausversorgung lösen wird.

Die desaströse Lage der Kliniken erfordert einen schnellen und wirksamen Inflationsausgleich. Gleichzeitig zu ihrer Kritik an der aktuellen Reform blicken die Vertreter der rund 1.300 deutschen Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen schon jetzt weiter und diskutierten auf ihrem Bundeskongress am 13. Juni 2024 in Berlin Vorschläge für eine Weiterentwicklung und Neugestaltung der 

In Nordrhein-Westfalen steht eine umstrittene Krankenhausreform bevor, die laut "Spiegel" zu einer drastischen Reduzierung der Versorgungsstandorte führen wird: Nur 25 von 58 geplanten Standorten für künstliche Hüftgelenke und 11 von 15 Geburtskliniken der höchsten Versorgungsstufe sollen erhalten bleiben. Die Reform, die noch bis August diskutiert wird und möglicherweise zu Klagen führen wird, soll die Behandlungsqualität durch Spezialisierung verbessern, ist aber umstritten, da Nordrhein-Westfalen bundesweit als Vorbild für die Krankenhausplanung gilt...

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verlangt nach fundamentalen Nachbesserungen. ersatzkasse magazin. erläutert die vorgesehenen Maßnahmen und die damit verbundenen positiven wie negativen Auswirkungen.

Ein großer Kritikpunkt: Dass der Umbau der Krankenhauslandschaft über einen Transformationsfonds hälftig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und damit aus Beitragsgeldern finanziert werden soll, ist nicht zu verantworten – und zudem verfassungswidrig, wie ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dagmar Felix von der Universität Hamburg zeigt. Die Rechtswissenschaftlerin plädiert für einen anderen Finanzierungsweg: „Eine Finanzierung der dringend gebotenen Krankenhausreform als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann letztlich nur aus dem allgemeinen Staatshaushalt über Steuern finanziert werden.“

Klaus Emmerich, Mitbegründer der 'Klinikrettung', setzt sich für eine flächendeckende Notfallversorgung innerhalb von 30 Minuten ein und kritisiert das derzeitige Vergütungssystem scharf.

Klaus Emmerich, Mitbegründer des Bündnisses ‚Klinikrettung‘ und der Aktionsgruppe ‚Schluss mit Kliniksterben in Bayern‘, will das deutsche Gesundheitswesen reformieren. In einem aufrüttelnden Interview betont er die Notwendigkeit einer flächendeckenden klinischen Versorgung, in der jeder innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus der Grundversorgung erreichen kann. Er kritisiert den ineffizienten Einsatz des Personals, da 15 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie statt für die Patientenversorgung verwendet würden. Emmerich forderte ein neues Vergütungssystem, das die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser ermöglicht und damit die DRG-Fallpauschalen ablöst. Das würde Bürokratie abbauen und dem Personal mehr Zeit für die Patienten geben. Besonders problematisch sieht er die Pläne des Gesundheitsministers, kleine Krankenhäuser durch zentrale Großkliniken und Rettungshubschrauber zu ersetzen, da dadurch in vielen Fällen keine ausreichende Notfallversorgung gewährleistet sei. Emmerich betonte, dass eine sektorenübergreifende Versorgung zwar ergänzend sinnvoll sein könne, aber kein Ersatz für Krankenhäuser der Basisnotfallversorgung sei...

Die Länder haben auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Travemünde beschlossen, die ambulante ärztliche Versorgung zu stärken und fordern den Bund auf, umgehend entsprechende gesetzliche Maßnahmen einzuleiten; eine neue Länderarbeitsgruppe wird konkrete Vorschläge erarbeiten; außerdem sollen die Anerkennungsverfahren für ausländische Ärztinnen und Ärzte beschleunigt, der Risikostrukturausgleich überprüft, die wohnortnahe Arzneimittelversorgung durch inhabergeführte Apotheken sichergestellt und eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Weiterentwicklung des ÖGD ab 2027 angestrebt werden...

Was passiert bei der „Neuordnung der deutschen Krankenhausversorgung“?

Mit der laufenden Krankenhausreform sollen wesentliche Punkte wie die Überarbeitung des Fallpauschalensystems mit Einführung einer neuen Vorhaltepauschale und parallel dazu eine Entbürokratisierung und Entökonomisierung der Krankenhausversorgung angegangen werden. Eine Transparenzoffensive soll der Versorgungssicherheit dienen. Dies sind wesentliche Punkte, die das BMG mit dem Referentenentwurf auf die Reformagenda gesetzt hat.

In diesem Zusammenhang stellen sich nun wesentliche Fragen:

• Konnten/können Krankenhäuser vor der Schließung bewahrt werden oder bleiben die wirtschaftlichen Zwänge bestehen?
• Wird unser Gesundheitswesen transparenter und wirtschaftlicher?
• Ist das deutsche Krankenhauswesen wieder offen für Innovationen in der Versorgung?

Vor dem Hintergrund dieser turbulenten Zeiten werden die diesjährigen Referenten in ihren praxisorientierten Vorträgen die Themen vorstellen bzw. Probleme und Perspektiven aufzeigen und zur Diskussion stellen sowie mögliche Lösungsansätze antizipieren.

Der Heidelberger Klinikbetreiber SRH will gegen den neuen „Klinik-Atlas“ klagen. Transparenz für Patienten sei wichtig, so der SRH-Chef Christof Hettich, diesem Anspruch werde der Atlas aber nicht gerecht. Vielmehr seien im Klinik-Atlas irreführende oder falsche Informationen enthalten. So werde die Zahl der Betten teilweise falsch angegeben...

Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinem Ziel festhält, die Reform zum 1. Januar 2025 umzusetzen, drohen die Länder mit dem Vermittlungsausschuss.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU), betonte, dass kein Gesetz verabschiedet werden dürfe, ohne die Auswirkungen auf die Krankenhäuser zu kennen. Strittige Fragen wie die Übergangsfinanzierung und die Planungshoheit seien noch nicht geklärt...

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken fordert eine kostendeckende Finanzierung notwendiger Krankenhäuser und kritisiert die geplanten Reformen als unzureichend, um den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken zu nehmen.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) hat auf seinem Bundeskongress in Berlin dringend eine kostendeckende Finanzierung der notwendigen Krankenhäuser in Deutschland gefordert. Präsidentin Katharina Nebel betonte die Notwendigkeit einer Reform, die die ambulante Versorgung und die Qualität durch Spezialisierung stärken und Bürokratie abbauen müsse. Sie warnte jedoch davor, dass die geplante Vorhaltevergütung, die sich weiterhin an den Fallpauschalen orientiere, in Zeiten der Inflation nicht ausreiche, um die Betriebskosten der Krankenhäuser zu decken. Auch der Geschäftsführer des BDPK, Thomas Bublitz, kritisierte die geplante Finanzierung, die nicht leistungsunabhängig sei. Der Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke verwies auf Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser, während Michael Dieckmann vom BDPK-Vorstand die finanzielle Belastung der Träger bis 2026 scharf kritisierte. Die Details der Reform werden im Rahmen der parlamentarischen Debatte noch weiter ausgearbeitet werden müssen...

Klinikverbund Hessen befürchtet eine Taktik, umstrittene Regelungen über Änderungsanträge einzubringen

Mit einem vom Bundesgesundheitsministerium formulierten Änderungsantrag zum Medizinforschungsgesetz sollen die Krankenhäuser verpflichtet werden, vierteljährlich Daten zu den beschäftigten Krankenhausärzten mit Zuordnung zu Leistungsgruppen zu übermitteln. Eine entsprechende Regelung sei bereits im Krankenhaustransparenzgesetz geplant gewesen, aber wegen massiver Kritik zurückgezogen worden.

Trotz Kritik an den Reformplänen von Gesundheitsminister Lauterbach sieht die Geschäftsführung der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH den eigenen Transformationsprozess auf dem richtigen Weg.

Thomas Lippmann, Geschäftsführer der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH, äußert sich zur kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Lippmann sieht das Unternehmen trotz heftiger Kritik an Lauterbachs Plänen gut aufgestellt und verteidigt die bisherige Umstrukturierung, zu der auch die Schließung des Krankenhauses in Schongau zugunsten eines Gesundheitszentrums und die Konzentration auf das Krankenhaus Weilheim gehört. Er betont, dass das von Lauterbach vorgeschlagene Zentralisierungsmodell im ländlichen Raum kaum umsetzbar sei und warnt vor Versorgungsengpässen sowie Problemen bei der Ausbildung und Rekrutierung von medizinischem Personal. Gleichzeitig kritisiert er den ungesteuerten Verlauf der Reform und die unzureichende Finanzierung durch den Bund. Offen sei vor allem die Frage der nachhaltigen Finanzierung der neuen Gesundheitszentren, betonte Lippmann, der die Krankenhaus GmbH weiterhin auf dem richtigen Weg sieht...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zuversichtlich, dass die umstrittene Krankenhausreform zum Jahreswechsel 2024/2025 umgesetzt wird.

Zum Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch gezeigt, dass die Krankenhausreform pünktlich zum Jahreswechsel 2024/2025 starten wird. Trotz der Kontroversen zwischen Bund und Ländern betonte Lauterbach die Notwendigkeit der Reform zur Stabilisierung ländlicher Krankenhäuser. Besondere Sicherstellungszuschläge und Vorhaltepauschalen für Notfallversorgung, Intensivmedizin, Geburtshilfe und Kinderheilkunde sollen dabei eine Schlüsselrolle spielen. Die Konferenz verlief aus seiner Sicht überraschend harmonisch, viele Forderungen der Länder sollen im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden...