"Im Rennen gegen Omikron macht Politik wieder alten Fehler"

Bernd Böttiger, Direktor der Klinik für Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin an der Uniklinik Köln, blickt mit Sorge auf die kommenden Wochen und die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland. Besonders die Entwicklungen in England treiben ihn dabei um ...

Unten angefügt finden Sie eine Pressemitteilung der QuMiK (Qualität und Management im Krankenhaus GmbH) im Nachgang zur Pressekonferenz in der vergangenen Woche. Im Rahmen dieser Pressekonferenz hatte sich die QuMiK zu gesundheitspolitischen Themen positioniert. Die ALB FILS KLINIKEN sind Mitglied im QuMiK-Klinikverbund ...

Der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz teilt die finanziellen Sorgen von Landrat Thorsten Stolz (Main-Kinzig-Kreis) und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky um die kommunalen Krankenhäuser. Gleichzeitig wirft er dem Land Hessen schwere Versäumnisse bei der Krankenhausfinanzierung vor ...

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken hat gute Ansätze wie „die gute Zusammenarbeit mit allen Krankenhäusern der Stadt“ und die Ausrufung eines „Zukunftsprogramms“. Diese sind allerdings vage. Angesichts der mit der Pandemie sichtbar gewordenen, enormen und dringlichen Herausforderungen für eine gute Versorgung bleiben zahlreiche entscheidende Fragen offen. Nun kommt es aber auf klare Zusagen und eine faire Umsetzung an. Die Koalition wird für die Konkretisierung und die Umsetzung der Absichtsbekundungen erst noch liefern müssen ...

Der beabsichtigte Aufbruch und Fortschritt in der Gesundheits- und Pflegepolitik
Gesundheitspolitik der Ampelregierung gemäß Koalitionsvertrag

Der Anfang Dezember unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP skizziert auf acht Seiten die Ziele im Bereich Gesundheitspolitik der neuen Ampelregierung.
So wollen die Parteien die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung gemeinsam mit den Ländern zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiterentwickeln. Zur Förderung der Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen, ist eine sektorengleiche Vergütung für geeignete Leistungen durch sogenannte Hybrid-DRG beabsichtigt. Welche Leistungen darunterfallen könnten, wird jedoch nicht erwähnt. Eins der wenigen klar definierten Ziele ist die Aufhebung der Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich ...

Lauterbach lässt derzeit prüfen, ob die Einrichtung eines nationalen Coronaimpfregisters zur zentralen Erfassung von Impfdaten sinnvoll wäre. Sollte sich dabei herausstellen, dass ein Impfregister nicht viel Mühe mache, dann will der Gesundheitsminister den Weg weiter verfolgen ...

„Nicht erst die Pandemie hat uns allen deutlich gemacht, wie wertvoll unsere Krankenhäuser im Land sind, die eine Krankenhausversorgung auf hohem Niveau ermöglichen, damit die Menschen bedarfsgerecht, schnell und umfassend versorgt werden können“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch und ergänzte: „In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz gilt es den Herausforderungen einer flächendeckenden, stationären, medizinischen Versorgung gerecht zu werden und den Zugang zur Grund- und Regelversorgung zu sichern.“ Deshalb unterstütze die Landesregierung die Forderung der Krankenhäuser nach einer ausgewogenen Krankenhausfinanzierung und einer Reform des aktuellen Diagnosis Related Groups Systems (DRG-System). Zudem sei Rheinland-Pfalz einer der Mitinitiatoren, die sich für die Gründung einer Bund-Länder-AG zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierungsstrukturen eingesetzt hätten ...

Das Saarland hat im Rahmen der Krankenhausplanung angekündigt, bis zum Jahr 2039 rund 834 Millionen Euro in die heimischen Häuser investieren zu wollen. Das ist jedoch keine Bestandsgarantie für alle Krankenhäuser und alle Abteilungen ...

Der Landeskrankenhaus-Ausschuss hat ein neues Geriatriekonzept für Hessen beschlossen. „Angesichts des demografischen Wandels räumen wir in Hessen der geriatrischen Versorgung einen sehr hohen Stellenwert ein. Ältere Patient*innen müssen gut versorgt werden – dazu leistet das jetzt beschlossene moderne und zeitgemäße Konzept einen wichtigen Beitrag“, sagt Hessens Gesundheitsminister Kai Klose ...

Baden-Württembergs Universitätskliniken erhalten vom Land wegen der anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie eine weitere Finanzspritze. Die Corona-Finanzhilfen werden verlängert, wie die "Heilbronner Stimme" und der "Südkuriers" unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage von Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) berichteten ...

2022 drohen weitere Belastungen durch die Pandemie, die kritische Finanzlage und mögliche Ärztestreiks für die Krankenhäuser des Klinikverbunds Hessen

Der Klinikverbund Hessen e. V. erwartet für die öffentlichen Krankenhäuser ein schwieriges Jahr 2022. Angesichts der Pandemieentwicklung werde es keine Entlastung der Krankenhäuser und ihrer Beschäftigten hinsichtlich der Versorgung von COVID-Erkrankten geben – im Gegenteil. „Wie die Daten aus anderen Ländern zeigen, wird es wegen der deutlich gesteigerten Infektiosität der Omikron-Variante allein durch die Masse der Infizierten zu einem Anstieg der Krankenhausbehandlungen kommen, selbst wenn der Anteil der schweren Verläufe geringer sein sollte“, meint Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen und verweist dabei auf die dramatische einstimmige Einschätzung des neu eingesetzten Expertenrats der Bundesregierung. Dabei seien bereits aktuell die Belastungen der Krankenhäuser und insbesondere der Intensivstationen extrem hoch. Es stehe immer weniger Personal zur Verfügung, weil für viele der Beschäftigten die anhaltend hohe Beanspruchung in der Versorgung nicht mehr leistbar sei. Hinzu komme mit der Omikron-Welle drohender zusätzlicher Personalausfall durch Erkrankungen selbst bei geimpften Mitarbeitenden ...

Bundesrat beschließt Antrag zur Weiterentwicklung des DRG-Systems

Die DGKJ begrüßt den heutigen Bundesratsbeschluss zum Antrag des Landes Niedersachsen „Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft - Weiterentwicklung des DRG-Systems“.

Der Antrag beinhaltet u. a. die Aufforderung an die Bundesregierung, Maßnahmen gegen die bislang im DRG-System unzureichend dargestellten Leistungen der Pädiatrie zu ergreifen, um zu verhindern, dass diese Leistungsangebote aus wirtschaftlichen Gründen abnehmen und dadurch eine gut erreichbare Versorgung gefährdet ist.

Das Land Niedersachsen hatte den entsprechenden Antrag im November in den Bundesrat eingebracht. Der zuständige Ausschuss für Gesundheit nimmt hierzu in seiner Empfehlung  Bezug auf die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag angekündigte kurzfristig einzusetzende Regierungskommission, die Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vorlegen soll. Der Bundesrat bittet explizit darum, die Länder bei der Erarbeitung der Empfehlungen einzubeziehen ...

Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst ...

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister brachte am 17. Dezember eine Bundesratsinitiative ein: Bundesregierung soll verfügbares Nettoeinkommen für mindestens ein Jahr erhöhen

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek dringt auf eine Verdopplung des verfügbaren Nettoeinkommens von Intensivpflegekräften und Pflegekräften mit vergleichbarer Belastung im klinischen Bereich. Der Minister wird am morgigen Freitag (17.12.) im Bundesrat in Berlin eine entsprechende Initiative Bayerns einbringen. Holetschek betonte am Donnerstag in München: „Wir wollen damit ein deutliches Zeichen der Wertschätzung setzen. Der große Einsatz unseres Pflegepersonals verdient mehr als nur Applaus.“

Eine Corona-Impfpflicht nur für einzelne Berufsgruppen ist nach Ansicht des Klinikbetreibers SRH nicht sinnvoll: "«Ich persönlich glaube nicht, dass eine Impfpflicht nur für eine Teilgruppe der Bevölkerung am Ende eine gesellschaftliche Akzeptanz finden wird", sagte der Chef des Heidelberger Stiftungsunternehmens, Christof Hettich, ...

Die Bundesregierung berichtet über Strukturwandel infolge des Förderprogramms - Zehn Standorte ersatzlos stillgelegt

Mit Mitteln des Krankenhausstrukturfonds (KHSF) der Jahre 2016 bis 2018 wurden (und werden noch) 34 Krankenhäuser geschlossen – teilweise im Rahmen von Konzentrationsvorhaben oder Umwandlungen von Standorten. Das geht aus dem abschließenden Bericht des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) über den durch den Krankenhausstrukturfonds bewirkten Strukturwandel hervor. Die Bundesregierung hatte den Bericht Ende November an den Bundestag übermittelt. Demnach erhielten insgesamt 62 Projekte Fördergelder aus dem Programm, das sich teils aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, teils aus Landesmitteln speist. Unter den Kliniken, die die Mittel bewilligt bekamen, waren überproportional viele öffentliche Häuser ...

In den vergangenen Wochen war er noch der „Gesundheitsminister der Herzen“, nun ist Prof. Karl Lauterbach (SPD) in letztverantwortlicher Position im Bundesgesundheitsministerium angekommen. Das Amt, das bei Koalitionsverhandlungen immer nur mit spitzen Fingern angefasst wird, ist im zweiten Pandemiejahr jedoch das wichtigste Ministerium in Deutschland ...

die Ampel ist da. Das frisch vereidigte rot-gelb-grüne Bundeskabinett wird die übliche Schonfrist nicht erhalten. Besonders im Gesundheitsressort können erste Entscheidungen pandemiebedingt nicht auf die 100-Tage-Bank geschoben werden. Wie der Altgesundheitsminister letzte Woche resümierte: Wir sind mitten in der Pandemie! Und dennoch bleibt das Leben abseits der Pandemie nicht stehen. Gesundheitspolitik will gestaltet und nicht nur verwaltet werden. Was die Koalitionäre hierzu zu Papier gebracht haben, atmet zwar den Hauch des Fortschritts, bleibt aber leider an vielen Stellen noch vage. Die Koalition wird sich den wichtigsten Fragen der kommenden Jahre annehmen müssen: Wie gelingt eine stabile Finanzierung der GKV, wie gelingt eine bedarfsorientierte Versorgungsstrukturreform, wie lassen sich die Vorteile der Digitalisierung besser in den Alltag der Versicherten integrieren? Wir setzen auf den Zauber des Neuanfangs und darauf, dass die Koalitionäre hier mutige Schritte unternehmen. Vor allem im Bereich der GKV-Finanzen muss eine Reform zügig folgen. Hier bedarf es bis zum kommenden Sommer einer Entscheidung, um Beitragssatzsprünge zu vermeiden ...

Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf einer Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2022 ...

Amira Mohamed Ali, Linken-Fraktionschefin, hat der Ampel-Koalition bei der Be­kämpfung des Pflegenotstands Halbherzigkeit vorgeworfen. Vor allem die Verschiebung des Pflegebonus ins neue Jahr kritisierte Mohamed-Ali in der Debatte nach der Regierungserklärung heute im Bun­destag...