Schwerwiegender Eingriff in die Finanzautonomie

Als schwerwiegenden Eingriff in die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen kritisiert der Verwaltungsrat der IKK classic die jüngst bekannt gewordenen Pläne des Bundesgesundheitsministers, die pandemiebedingten Mehrkosten im Gesundheitswesen überwiegend aus Rücklagen und Beitragserhöhungen der Krankenkassen zu finanzieren ...

Sicherung einer modernen, qualitätsorientierten und sektoren-übergreifenden geriatrischen Versorgung

Stuttgart. Den geriatrischen Schwerpunkten und Zentren in Baden-Württemberg droht die Finanzierungsgrundlage wegzubrechen. Grund sind bundesweite Vorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, die aktuell das in Baden-Württemberg vorhandene Geriatriekonzept des Landes nicht berücksichtigen. Deshalb ist eine übergreifende Vereinbarung von allen an der geriatrischen Versorgung Beteiligten aufgesetzt worden. Ziel sei es, die sektorenübergreifenden Leistungen in der geriatrischen Versorgung zu fördern ...

Spahn hat beim Krankenhausgipfel 2020 sehr offen die Strukturfrage in der stationären Versorgung angesprochen. Zudem kündigt er an, dass das Fallpauschalensystem überarbeitet wird und die Personaluntergrenzen ausgedehnt werden ...

siehe dazu auch

• Spahn kontert die Kliniklobby trocken aus ... hier
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„Fair diskutieren, fair entscheiden, fair handeln“ – Die deutschen Krankenhäuser haben am 16. September in Berlin mit einem Krankenhausgipfel den Auftakt einer Reformkampagne für die deutsche Krankenhauspolitik gesetzt. Teilgenommen haben nicht nur zahlreiche Vertreter des Gesundheitswesens, sondern auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine brandenburgische Landeskollegin Ursula Nonnemacher.

Bis zum Jahr 2035 soll der Eigenbetrieb des Städtischen Klinikums Dresden neu strukturiert werden. Die somatischen Betten werden am Standort Friedrichstadt konzentriert. Aus dem Krankenhaus Neustadt wird dann ein „Gesundheitsquartier der Generationen“ und der Standort Bühlau wird Zentrum für psychische Gesundheit ...

Krankenhäuser haben nur mit einer soliden Finanzierung eine Zukunft
 
Laut Medienberichten hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestag die mangelnde Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch die Bundesländer kritisiert und als Ursache für die Defizite von etwa 40 Prozent der Krankenhäuser ausgemacht. Für ein Zehntel der Krankenhäuser bestehe demnach eine erhöhte Insolvenzgefahr. „Auch manche öffentlichen Kliniken in Hessen sind konkret davon betroffen, schon vor der Pandemie“, sagt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V., dem Verband der öffentlichen Krankenhäuser in Hessen.

Zum 15.09.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz ...

Die heute bekanntgewordene Einigung zwischen Bundesgesundheitsministerium und Bundesfinanzministerium auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung in 2021 kommentiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer folgendermaßen:

„Bundesgesundheitsministerium und Krankenkassen gehen gemeinsam davon aus, dass durch die einnahmen- und ausgabenseitigen Auswirkungen der Corona-Krise für das Jahr 2021 eine Finanzierungslücke in der GKV von rund 16,6 Mrd. Euro entsteht. Vor diesem Hintergrund ist die Erhöhung des Bundeszuschusses um fünf Mrd. Euro dringend notwendig, aber nicht ausreichend ...

Nach Auffassung der Bundes­ärzte­kammer  sei der vom Bund im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes vorgesehene Förderbetrag in Höhe von drei Milliarden Euro zu gering und sollte auf fünf Milliarden Euro erhöht werden ...

Die Ärztekammer Sachsen fordert, die Finanzierung von Krankenhäusern und allen ambulanten und therapeutischen Leistungen völlig neu zu organisieren. Die derzeitige Fallpauschalen-Finanzierung fördert den Missbrauch und führe dazu, dass bestimmte Behandlungen überbewertet und viel zu häufig durchgeführt werden ...

Die Staatsregierung investiert 344 Millionen Euro zusätzlich in bayerische Krankenhäuser und das Kabinett beschließt 17 neue Krankenhausbauvorhaben in ganz Bayern ...

SARS-COV-2-bezogene Unterstützungsleistungen am nachweislichen Bedarf ausrichten - weitere Gewinnmitnahmen privater Klinikkonzerne verhindern!

Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, erklärt für das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik:

„Auch In der Corona-Pandemie hat sich das Fallpauschalensystem zur Krankenhausfinanzierung als untauglich erwiesen, Geldströme dorthin zu steuern, wo sie für die Versorgung wirklich benötigt werden, denn ein Finanzierungssystem, das systematisch Vorhaltekosten für Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophe, Havarien von AKW oder Industrieanlagen und auch Pandemien wie in den letzten Monaten nicht berücksichtigt, bringt Krankenhäuser rasch in wirtschaftliche Existenzbedrohung.“ Folgerichtig wurde eilig ein Schutzschirm aufgespannt, um die Zahlungsfähigkeit der Kliniken über Sonderwege sicherzustellen.

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zum Krankenhauszukunftsgesetz steht heute im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Gesundheit des Deutschen Bundestags. Der Entwurf sieht unter anderem vor, mit dem „Krankenhauszukunftsfonds“ notwendige Investitionen in die Notfallversorgung und in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser intern und sektorenübergreifend zu fördern.

Eine Erweiterung des Krankenhausstrukturfonds soll Investitionen in die IT- und Cybersicherheit der Krankenhäuser und in die regionalen Versorgungsstrukturen unterstützen. Dazu Christoph Radbruch, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV): „Das Krankenhauszukunftsgesetz ist ein gutes Gesetz für die Patienten und Patientinnen, für die Krankenhäuser und Ihre Mitarbeitenden. Es wird einen wichtigen Beitrag zum digitalen Krankenhaus in Deutschland leisten und einen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten erzielen. Der Krankenhauszukunftsfonds wird von den evangelischen Krankenhäusern und dem DEKV daher als wegweisendes Instrument verstanden. Er wird die Krankenhäuser beim Prozess der Digitalisierung gut unterstützen.“ ...

Stellungnahme des Stadtverbandes Wadern von Bündnis 90/Die Grünen zur aktuellen Diskussion über die Nordsaarland-Klinik

Für die Waderner Grünen ist in der Ausrichtung des Krankenhauswesens im Saarland ein entschiedenes Umdenken dringend angesagt. Nie in den letzten Jahrzehnten war der Zeitpunkt günstiger, sich von halben Lösungen zu verabschieden und eine durchdachte und tragfähige Neuordnung der Krankenhauslandschaft im Saarland durchzusetzen (Große Koalition, ungeahnt reichlich sprudelnde Zuschüsse, drohende weitere Krankenhausschließungen, Scheitern der Abrechnung nach Fallpauschalen). Dazu gehört zwingend der Bau eines Akutkrankenhauses der Grundversorgung mit einigen gefragten Fachabteilungen und einem großzügigen stationären Angebot ...

Nach Meinung der Gesundheitsministerin haben nicht nur die Großversorger und Zentralkliniken die Corona-Patienten behandelt. Außerdem hänge die Qualität eines Krankenhauses nicht allein von seiner Größe ab ...

Heute (14.09.2020) findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Entwurf des Krankenhaus Zukunftsgesetzes (KHZG) statt. Auch der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) wird daran teilnehmen. Der Verband begrüßt die geplanten Investitionen zur Digitalisierung. Eine gute Nachricht für Kliniken sei zudem, dass es für den am 30. September auslaufenden Corona-Schutzschirm eine Nachfolgeregelung geben soll. An einigen Punkten sieht der kkvd jedoch Nachbesserungsbedarf ...

Ursprünglich wollte Gesundheitsminister Jens Spahn rund 10.000 Geräte für die Kliniken in Deutschland von Dräger geliefert bekommen, doch nun kam der Rückzieher. Dräger und der Bundesgesundheitsministerium hätten deshalb vereinbart, über die 1.557 bereits abgenommenen Maschinen hinaus keine weiteren zu liefern ...

Bei der zwingend notwendigen Krankenhausstrukturreform dürfen nach Auffassung der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) die kleineren Häuser der Grundversorgung in den Regionen nicht unter die Räder kommen ...

Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen-Anhalt

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unter Einbeziehung der Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen ein System für eine flächendeckende stationäre pädiatrische sowie eine kinderchirurgische Versorgung außerhalb des Fallpauschalensystems im 4. Quartal 2020 zu entwickeln, welches eine auskömmliche Finanzierung und die erhöhten Qualitäts- und Personalbedarfe in der Geburtsmedizin einschließt....

Mit Fällen von Blutvergiftung (Sepsis) befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21651). Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahl und Art der Fälle und wollen zudem wissen, ob die Bundesregierung einen nationalen Sepsisplan initiieren will.

Wie am Wochenende das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Gesundheitsministeriums berichtet, lieg die Sterblichkeit bei Sepsis in Deutschland höher als in anderen Industriestaaten. 2017 hatte ein Bündnis aus Betroffenen, Fachgesellschaften und Experten laut RND angegeben, dass die Todesfall-Rate in Deutschland um 10 bis 20 Prozent über der in den USA, Großbritannien oder Australien liegt ...