Die Ausschüsse für Wirtschaft und Gesundheit des Bundesrates beraten in dieser Woche erstmals über das GWB-Digitalisierungsgesetz. Im Entwurf der Bundesregierung  sind auch Regelungen für zukünftige Krankenhausfusionen enthalten. Von der Fusionskontrolle ausgenommen sein sollen künftig solche Zusammenschlüsse von Kliniken, die durch den Strukturfonds gefördert werden. Mit dem Entwurf soll die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf den Weg gebracht werden.

Aus Sicht des kkvd greift diese Ausnahmeregelung zu kurz. In einer Stellungnahme für die Ausschüsse des Bundesrates fordert der kkvd eine Bereichsausnahme für den Krankenhaussektor, wie sie bereits von Monopolkommission in ihrem im Juli veröffentlichten Hauptgutachten Wettbewerb 2020 vorgeschlagen wurde. Danach müssen die von der Fusion ausgehenden Qualitätsvorteile und positiven Auswirkungen auf Versorgungssicherungsziele stärker berücksichtigt werden. Dies soll insbesondere dann der Fall sein, wenn das Land die in der Krankenhausstrukturfonds vorgesehenen Bestätigungen zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit abgegeben hat.

Bei der offenbar schon seit Tagen geplanten Razzia im Klinikum Wilhelmshaven wurden Büroräume durchforstet und Unterlagen beschlagnahmt. Zuvor gab es bereits eine Durchsuchung der Privaträume ...

• Gesundheitsressort meldet 94 Neuinfektionen im Land Bremen
• Zahl der stationär behandelten Infizierten steigt auf 78
• 17 Menschen müssen auf Intensivstationen behandelt werden ...

Der Landkreis und der Mediclin-Konzern haben sich auf den Eigentümerwechsel zum Jahresanfang verständigt. Der Kreistag hatte den Landrat bereits am 4. Juni ermächtigt, Verträge zur Übernahme des 74-Betten-Hauses auszuhandeln ...

Die Abteilung "Gynäkologie und Geburtshilfe" bleibt nach der Zustimmung des Kreistages zum Entwurf eines Betrauungsaktes im Rhön-Klinikum Bad Neustadt ...

Das Coronavirus kehrt auch nach Deutschland zurück und es füllen sich die Intensivbetten wieder (DIVI-Tagesreport). Experten fürchten zu Recht Engpässe beim Personal, aber auch Handschuhe und Masken könnten wieder knapp werden ...

Am Beispiel des KHDS zeigt sich, dass ein wohnortnahes, kleineres Haus ebenso gut zur medizinischen Versorgung beitragen kann, wie ein 1.000-Betten-Haus ...

Das teilte der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats Gesundheit der Bundesregierung, Matthias Schrappe, den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. Schrappe rechne damit, dass eine Impfkampagne gegen Corona mehrere Jahre dauern werde ...

Seit den Nuller Jahren gibt es um die Mindestmenge der Entbindungen und Behandlungen von Frühchen unter 1500 oder noch weniger Gramm mehrfach unterschiedliche Beschlüsse des für die Mindestmengenfestlegung gesetzlich zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und verschiedener Sozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht. Konsens besteht wohl darüber, dass in einem Krankenhaus eine gewisse Menge dieser Leistungen erbracht werden muss, um mit der erforderlichen Prozess- und Ergebnisqualität derartig herausfordernde Patient*innen behandeln zu dürfen. Nur ob mindestens 14, 30 oder noch mehr Frühchen behandelt worden sein müssen, ist heftig umstritten ...

Zunächst einmal gilt: Covid-Patienten werden in allen Krankenhäusern behandelt. Unterschieden wird aber nach der Schwere der Erkrankung ...

Eine neue Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ermöglicht Pflegeeinrichtungen und Kliniken, ihr Personal, Bewohnerinnen und Bewohner bzw. Patientinnen und Patienten regelmäßig auf COVID-19 zu testen. Die Pflegekammer Niedersachsen begrüßt die neue Verordnung. Der zeitliche und personelle Mehraufwand aufgrund der Reihentests dürfe jedoch nicht zulasten der Pflegenden und der Pflegequalität gehen.