RA Dr. Ulrich Trefz

Das VG Greifswald hat sich mit Urteil vom 18.01.2024 – 3 A 190/23 HGW – mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines neu zu errichtenden Krankenhauses in den Krankenhausplan befasst. Im Ergebnis wurde die Klage der (künftigen) Krankenhausträgerin gegen das Land abgewiesen, weil nach dem vorgelegten Konzept zu der neu zu errichtenden Klinik die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses noch nicht hinreichend gewährleistet war. Zutreffend führt das Gericht aus, die Feststellung der Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses im Verfahren auf Planaufnahme setze nicht zwingend voraus, dass das Krankenhaus den Betrieb bereits aufgenommen habe. Allerdings ...

Bei drohender Insolvenz erhalten kommunale Krankenhäuser und Universitätsklinika finanzielle Unterstützung durch die Länder. Kliniken freigemeinnütziger und privater Träger bekommen keine derartigen Fördermittel. Warum es für sie schwierig ist, rechtliche Ansprüche zu stellen und was problematisch am System der Fallpauschalen (DRG) ist, diskutierten die Teilnehmenden der Veranstaltungsreihe Ärzte und Juristen der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF).

„Das System kannibalisiert sich von innen heraus“, konstatierte Prof. Wolfgang Thasler, Chefarzt der Allgemein-, Viszeral-, Thorax- und Minimalinvasiven Chirurgie am Rotkreuzklinikum München. Er berichtete von seinen Erfahrungen an einem Krankenhaus der Schwerpunktversorgung eines freigemeinnützigen Trägers, der sich derzeit im Schutzschirmverfahren zur Vermeidung einer Insolvenz befinde.

Ein Rechtsgutachten bringt erstmals Klarheit in den Streit um die Klinikfinanzierung des Berliner Senats. Insgesamt 29 nicht-kommunale Kliniken, die eine Klage gegen die vermeintliche Bevorzugung der landeseigenen Vivantes-Krankenhäuser unterstützen, sehen sich nun durch das Gutachten gestärkt. Das 195-seitige Dokument kommt zu dem Schluss, dass ein „selektiver Defizitausgleich nur für staatliche Krankenhäuser“ gegen das Krankenhausgesetz verstößt und zudem verfassungsrechtlich bedenklich ist...

Aktuell verhandeln die Krankenkassen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) über die Weiterentwicklung der ärztlichen Honorare. Basierend auf den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur finanziellen Lage der Arztpraxen plädieren die Krankenkassen für einen "besonnenen Ansatz bei der Entwicklung der Honorare"...

Gewerkschaft, Linke, Attac und zwei Vertreter der SPD haben eine Gründungserklärung für ein parteiübergreifendes Bündnis im Frankfurter Westen unterzeichnet. Der Varisano-Klinikverbund, bestehend aus den Krankenhäusern in Höchst, Bad Soden und Hofheim, befindet sich ohne Unterstützung der öffentlichen Hand in einer finanziellen Schieflage. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klagen über Personalmangel und berichten von einer Flucht des Personals...

Bereits ein Monat ist vergangen, seitdem ein Bündnis aus 29 Berliner Kliniken dem Senat ein Ultimatum gesetzt hat. Die Zeit drängt, denn es bleibt nur noch etwa eine Woche, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Andernfalls plant der Zusammenschluss, spätestens nächste Woche - Ende August - eine Klage einzureichen...

In einem langjährigen Streit um die Finanzierung der Berliner Krankenhäuser und die Sonderzuschüsse für den landeseigenen Konzern Vivantes drohen rund 30 Krankenhäuser dem Senat mit einer Klage. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Ungerechtigkeit der Zuschüsse als auch gegen mögliche rechtliche Bedenken. Die Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) signalisierte Gesprächsbereitschaft und betonte die Bedeutung der Vielfalt in der Berliner Krankenhauslandschaft…

Die Vivantes-Kliniken in Berlin haben viel Extrageld von der Stadt erhalten, was bei anderen Krankenhäusern für reichlich Unmut sorgt. 29 namhafte Kliniken, die die Hälfte der Berliner Krankenhäuser ausmachen, planen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, wenn der Senat nicht bis Ende August eine einvernehmliche Lösung anbietet...

Die Stadt Aurich hat bereits eine Klage gegen die geplante Schließung des Krankenhauses in Norden (Landkreis Aurich) eingereicht. Nun zieht auch ein Aktionsbündnis gegen den Landkreis vor Gericht...

Das Finanzgericht Münster hat darüber entschieden, ob Hygiene-Dienstleistungen einer selbständig tätigen Hygienefachkraft an Altenheime oder Pflegeheime im Veranlagungsjahr 2012 von der Umsatzsteuer befreit sind. Für den Veranlagungszeitraum 2008 hatte das Gericht einer entsprechenden Klage stattgegeben...