Gesundheitspolitik

Da scheinbar immer noch ein Abstimmungsbedarf besteht, wurde die Verabschiedung des neuen Krankenhausgesetzes in Thüringen wieder verschoben. Es bedarf weiterer Gespräche mit der Krankenhausgesellschaft, sowie eine Einigung über Regelungen zu Qualitätsstandards ...

Kassen schlagen Grundgesetzänderung ähnlich wie beim Digitalpakt vor. Sozialminister Lucha lehnt das strikt ab. 

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern angesichts des Investitionsstaus in den Kliniken eine Grundgesetzänderung. Ähnlich wie beim Digitalpakt müssten die Länder, die eigentlich für die Investitionen zuständig sind, Kompetenzen abgeben, und dafür sollte der Bund Geld zur Verfügung stellen, sagte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Chef des Spitzenverbandes der Kassen ...

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG will die Politik auch auf den Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern reagieren. „Die bisherige Umsetzung bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was im Interesse von Patientinnen und Patienten und Pflegefachpersonen erforderlich ist", mahnte Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), heute in Berlin ...

Auf diese Zahl kommen GKV-Spitzenverband, Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung und Deutsche Kranken­hausgesellschaft (DKG) in einer Analyse für das laufende Jahr. „Derzeit decken die Bundesländer mit ihren Zahlungen aber gerade einmal die Hälfte der benötigten Gelder für Investitionen tatsächlich ab“, kritisieren die drei Partner. „Wie auch in den Vorjahren ist festzustellen, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investi­tionen nicht nachkommen“, kritisieren DKG und Kassen ...

Ende einer destruktiven Krankenhauspolitik

Der Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat auf seiner gestrigen Sitzung zwei grundlegende Beschlüsse zur Weiterentwicklung der stationären Versorgung getroffen. „Wir sind uns alle bewusst, dass wir im Bereich der Personalbesetzung neue Wege gehen müssen. Zudem brauchen wir den Mut, uns aktiv in die Veränderung der Strukturen der stationären und ambulanten  Versorgung einzubringen“, erklärte der Präsident der DKG, Dr. Gerald Gaß.

Die DKG will in einem Schulterschluss mit Deutschem Pflegerat, Pflegekammern und Gewerkschaften ein Personalbemessungsinstrument entwickeln, das eine angemessene Pflegepersonalausstattung definiert und die bürokratischen und fehlsteuernden Pflegepersonaluntergrenzen überflüssig macht. Dabei orientiert sich die DKG an den anerkannten Standards einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung in den unterschiedlichen medizinischen Leistungsfeldern. Das Instrument definiert den zukünftigen Pflegebedarf für das gesamte Krankenhaus (Ganzhausansatz) ...

Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. 

Schnellere Termine, mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte und ein Update des Gesundheitswesens, so die Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). „Diese Ziele sind gut und richtig“, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings zum Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. „Damit besteht eine gewisse Hoffnung, dass sich der niedergelassene Bereich nicht weiter auf Kosten der Krankenhäuer entlastet und ambulante Notfallpatienten oder Patienten zur Diagnostik schlicht an die Krankenhäuser weiterverweist.“

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) stellte auf einem Treffen mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes seinen ersten Gesetzesfahrplan für die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause vor: „Wir werden uns dann die Mindestmengen im Krankenhaus ansehen“ ...

Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes

Soziale und gemeinsame Selbstverwaltung sind die tragenden Säulen der deutschen Sozialversicherung. Die soziale Selbstverwaltung ist das Erfolgsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ausgestaltung der sozialen Sicherung durch Vertreterinnen und Vertreter der Betroffenen sichert nicht nur die Vertretung und Einbeziehung von Interessen im Sozialstaat, sondern sorgt auch für eine patienten- und versichertenorientierte, praxisnahe sowie verantwortliche Gestaltung insbesondere des Gesundheitswesens ...

Die Aussage des Haller FDP-Kreisrates Dr. Walter Döring, dass die Diakonie Neuendettelsau, die sich das Haller Diakoniewerk einverleibt, auch das Kreisklinikum in Crailsheim übernehmen soll, sorgt für Aufregung in der Stadt. Scharf hat gestern der Ex-Oberbürgermeister und Vorsitzende der SPD-­Kreistagsfraktion, Georg Schlenvoigt, reagiert. Er wirft Döring vor, dem Kreistag „in den Rücken zu fallen“. Schlenvoigt unterstreicht in einer Pressemitteilung, dass Döring mit seinem Vorstoß ein weiteres Mal beweise, dass er „ausschließlich ein Selbstdarsteller und kein Teamplayer“ sei.

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein neues Eckpunkte-Papier zur Reform des Apothekenmarktes vorgelegt. Nach der Einigung innerhalb der Union soll die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung Gegenstand des Rahmenvertrags werden. Im Gegensatz zu den ersten Eckpunkten fallen die geplanten Honorar-Anpassungen weitaus geringer aus. Neu ist auch, dass das BMG den Weg in die Telepharmazie ebnen will ...

Versorgung onkologischer Patienten in Zentren nur durch Vorleistung kommunaler Großkrankenhäuser möglich. AKG begrüßt klare Strukturanforderungen als Grundlage für eine qualitätsorientierte Krankenhausvergütung der Zukunft.

Zentren sind Teil der Hausaufgaben des G-BA
Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurde der G-BA im November 2018 durch den Gesetzgeber zur Festlegung besonderer Aufgaben von Zentren beauftragt. Diese sind Grundlage zur Vereinbarung von Zuschlägen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung. Damit ist endlich die jahrelange Hängepartie zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV) beendet, die eine qualitativ hochwertige Versorgung von onkologischen Patienten beeinträchtigt. Nun obliegt dem G-BA die verantwortungsvolle Aufgabe, mit klaren Strukturvorgaben die Grundlage für eine qualitätsorientierte Krankenhausvergütung ab 2020 zu schaffen.

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wird es wohl zu einer Schieflage zwischen ambulantem und stationärem Sektor kommen. Der Verein Verein "Intensiv Leben" befürchtet ein Abwandern des Pflegepersonals in die Krankenhäuser. Die ambulante Kinder-Intensivpflege hat bereits heute Schwierigkeiten, genügend Fachpersonal zu finden. Das könnte sich massiv verstärken ...

Aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) werden zukünftig Daten von Hebammen aus der Vertragspartnerliste (VPL) der Krankenkassen zentral auf einer Plattform veröffentlicht, die der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV) einrichten soll. Das Gesetz tritt bereits im Mai 2019 in Kraft. Das angestrebte Ziel ist, dass die Versicherte in ihrer Region auch alle Hebammen findet, die es dort gibt. Die Forderung nach Veröffentlichung der VPL ist nicht neu. Sie wurde vom GKV-SV bei mehreren Gesprächen mit den Verbänden schon früher vorgebracht ...

In diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz im Rahmen des Krankenhausinvestitionsprogrammes 66 Millionen Euro für bauliche Investitionen. Darüber hinaus stellt das Land 54,2 Millionen Euro für die Pauschalförderung bereit, das sind 3 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren, wie Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung des Krankenhausinvestitionsprogramms 2019 heute in Mainz mitteilte ...

Gesetzlich versicherte Patienten sollen künftig schneller und effektiver an Fach- und Hausärzte vermittelt werden. Das sieht das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) (19/6337; 19/8351) vor, das am Donnerstag, 14. März 2019, mit den Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition im Bundestag beschlossen wurde. Die in monatelangen Ausschussberatungen noch an zahlreichen Stellen geänderte und ergänzte Vorlage ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ...

Ärzte Zeitung: "Terminservicegesetz beschlossen" (Link: hier)

... Das TSVG führt aber auch zu deutlichen Mehrkosten; allein im Bereich der ärztlichen Versorgung sind dies jetzt bis zu 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Angesichts dieser Höhe erwartet der vdek, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) den Gesetzesauftrag vollumfänglich umsetzen ...

Berlin - Zur Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:

„Das heute vom Bundestag verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) enthält vernünftige Ansätze. Anders als in früheren Zeiten sieht es nicht nur neue Aufgaben für Ärztinnen und Ärzte vor, es vergütet sie zum Teil auch zusätzlich. Das Geld muss der Leistung folgen. Wenn die Politik auch künftig dieses Prinzip beherzigt, wäre für die Patientenversorgung viel erreicht.

Mit großer Sorge betrachten wir aber die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Arbeit der Selbstverwaltung ...

• Versorgung im ländlichen Raum - Neue Aufgaben für die Kliniken
• Lokale Lösungen für lokale Situationen
• Krankenhauswahl: Patienten setzen auf Qualität und Expertise
• u.v.a.m ...

Nur Lob gab es für die Schönecker Paracelsus-Klinik. Der Ministerpräsident unterstrich zudem die Wichtigkeit der ländlichen Versorgung und will sich mit Nachdruck für eine Landarztquote stark machen ...

Diese bitten nun sogar Kanzlerin Angela Merkel einzugreifen. Seit seinem Amtsantritt mischt Jens Spahn nicht nur das deutsche Gesundheitsministerium auf ...