Gesundheitspolitik

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn baut sein Ministerium strukturell wie personell um. Mit einer neuen Abteilung 6 zum Thema „Gesundheitssicherheit“ sowie „Gesundheitsschutz, Klima und Nachhaltigkeit“ soll das Haus fortentwickelt wer­den ...

Wie steht es um die Zukunft der Kliniken in Sachsen-Anhalt. Die Burgenland-Kliniken übernahmereif, doch ein öffentlicher Träger hat sich nicht gefunden. Weitere Privatisierungen sind von der Landesärztekammer nicht gewünscht, doch wer sollte die maroden Kliniken wieder auf Vordermann bringen. Das Land, die Städte - keiner hat die nötigen finanziellen Mittel. Letztlich bleiben nur die Privaten, um nicht alle Standorte zu verlieren ...

Die Einrichtung von Portalpraxen oder Integrierten Notfallzentren hält er für sinnvoll und will deren Einrichtung schnellstmöglich realisieren. Doch am Referentenentwurf für das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung kommt auch Kritik vom Gesundheitsminister Laumann ...

Eine Einigung gab es wohl nicht. Der Vorschlag der Sozialministerin Petra Grimm-Benne ein Investitionsförderprogramm über 700 Millionen Euro zu starten konnte noch nicht beschlossen werden. Auch gab es keine einhellige Meinung zur Übernahme der insolventen Burgenlandkliniken von Ameos oder SRH ...

Von der Politik sind Kooperationen/Fusionen ausdrücklich gewünscht, doch manche wollen davon nichts hören. Ein Beispiel dafür sind die Kliniken Nordoberpfalz und das Krankenhaus in Amberg. Während Oberbürgermeister Michael Cerny für eine Kooperation argumentiert, hält der Landrat Richard Reisinger nichts von dieser Idee. Doch beide wollen die Kliniken erhalten und buttern kräftig zu ...

In der Diskussion um die Zukunft der Neckar-Odenwald-Kliniken wurde jetzt das Beispiel Sigmaringen ins Spiel gebracht - Die RNZ hat nachgefragt ...

Klinikverbund Hessen e. V. begrüßt Bundesratsinitiative von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Analyse und Bekämpfung von Lieferengpässen bei Medikamenten

Die Entscheidung der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz zu einer Bundesratsinitiative, mit der die Analyse der Ursachen von Lieferengpässen bei Arzneimitteln durch das zuständige Bundesamt (BfArM) verbessert und eine Task-Force nach dem Vorbild der US-Amerikanischen Zulassungsbehörde FDA eingerichtet werden soll, wird vom Klinikverbund Hessen e. V. ausdrücklich unterstützt ...

„Der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung muss in einigen wichtigen Punkten überarbeitet werden“, äußerte sich heute die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Wieder einmal forciert der Bund einen ‚ungeordneten Strukturwandel‘ der Krankenhauslandschaft. Dies erfolgt erneut ohne Berücksichtigung der Versorgungsnotwendigkeiten für die Bevölkerung gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz. Es besteht die Gefahr, dass insbesondere die kleinen Krankenhausstandorte in Rheinland-Pfalz, die für die gesundheitliche Versorgung notwendig sind, wieder und noch mehr unter Druck geraten“, so Bätzing-Lichtenthäler ...

Überfüllung von Krankenhaus-Notaufnahmen beenden

Der neue Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Johannes Bauernfeind, lobt Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn, für seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung: „Dass er den dringenden Handlungsbedarf nicht nur erkennt, sondern nicht lange fackelt und gleich mit den richtigen Vorschlägen kommt, sehe ich sehr positiv. Das kommt den Patientinnen und Patienten zugute, wenn die Verantwortlichkeiten neu geregelt werden und die unnötige Überbeanspruchung von Notfallambulanzen der Krankenhäuser und von Rettungsdiensten beendet wird.“ ...

• Krankenhausplan Baden-Württemberg [hier]
• Krankenhausplan Bayern [hier]
• Krankenhausplan Berlin [hier]
• Krankenhausplan Brandenburg [hier] 
  
  Änderung: Gemeinsamer Krankenhausplan Berlin-Brandenburg
  
  
• Krankenhausplan Bremen [hier]
• Krankenhausplan Hamburg [hier]
• Krankenhausplan Hessen [hier]
• Krankenhausplan Mecklenburg-Vorpommern [hier]
• Krankenhausplan Niedersachsen [hier]
• Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen [hier]
• Krankenhausplan Rheinland-Pfalz [hier]
• Krankenhausplan Saarland [hier]
• Krankenhausplan Sachsen [hier]
• Krankenhausplan Sachsen-Anhalt [hier]
• Krankenhausplan Schleswig-Holstein [hier]
• Krankenhausplan Thüringen [hier]

Zwar betreffen die bisherigen Gesetzesinitiativen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn in unterschiedlichem Umfang auch den stationären Bereich. Eine große Krankenhausreform steht jedoch weiterhin aus. Die langfristigen Folgen und Erfolge der bislang geplanten Maßnahmen sind derzeit kaum absehbar ...

Referentenentwurf zur Notfallversorgung ist Effekthascherei - IVKK fordert Grundsatzreform des Gesundheitswesens

Berlin. Als „kurzsichtige Effekthascherei“ hat der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser den Referentenentwurf zur Notfallversorgung bezeichnet. Wie die stv. Vorsitzende des IVKK, Dr. Iris Minde, in Berlin erklärte, offenbare sich am vorliegenden Entwurf das Grundsatzdilemma der Gesundheitspolitik in Deutschland: „Es ist verlockender, eine einfache ”Lösung” zu präsentieren, als etwas Grundsätzliches zu bewerkstelligen. Der vorliegende Referentenentwurf spricht leider exakt diese Sprache “, so Minde ...

Magdeburg/Ärztekammer. Anlässlich des heutigen Neujahrsempfangs der Heilberufe warnt die Ärztekammer Sachsen-Anhalt vor einer weiteren Privatisierung medizinischer Einrichtungen im Land. Die fortschreitende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen und die anhaltende unzureichende Bereitstellung der nötigen Investitionskosten für Krankenhäuser führen auch zu Insolvenzen, wie die der Burgenland Klinikum GmbH. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt beträgt der Sanierungsstau inzwischen 1,5 Milliarden Euro. „Mit einer solchen Politik verdrängt man kommunale Krankenhäuser und fördert die uferlose Kommerzialisierung. Leidtragende sind die Patienten und das Personal“, mahnt die Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, Dr. Simone Heinemann-Meerz mit Blick auf die aktuellen Konflikte an den Ameos-Standorten im Land ...

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Die Förderbescheide im Rahmen der Zuweisungen des Freistaats Bayern für Hebammen, die im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen in der Wochenbettbetreuung tätig sind, wurden versendet. Insgesamt erhalten 13 Hebammen eine Zuschusszusage für 2019. Damit unterstützen der Freistaat Bayern und der Landkreis die geburtshilfliche Versorgung. Kreisausschuss und Kreistag hatten entsprechende Beschlüsse gefasst.

Krankenhäuser tragen einen Großteil der Notfallversorgung – vorgesehene Einschränkung schadet den Patienten

Aus Sicht des Klinikverbunds Hessen e. V. tragen die Krankenhäuser heute einen Großteil der Notfallversorgung, auch ambulant. Die geplante Reform der Notfallversorgung, nach der sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ) am Krankenhaus in der Verantwortung der kassenärztlichen Vereinigung (KV) betrieben werden sollen, stößt daher auf Ablehnung.

Um dringend benötigte Kurzzeit-Pflegeplätze zu schaffen, hat das Land mit dem Förderprogramm „Solitäre Kurzzeitpflege“ im vergangenen Jahr insgesamt 7,6 Millionen Euro bereitgestellt. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Mittwoch (15. Januar) in Stuttgart mitteilte, wurden die Fördermittel bereits komplett abgerufen. Deshalb soll in den kommenden zwei Jahren zusätzliches Geld in Höhe von rund 2 Millionen Euro in den Ausbau der Kurzzeitpflege fließen. ...

„Das Fortbestehen oder gar die Ausweitung anhaltender Engpässe bei essentiellen Arzneimitteln ist in einem Land mit einem hoch entwickelten Gesundheitssystem aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren. Deshalb macht sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat dafür stark, die Ursachen systematisch zu analysieren und zu bekämpfen“, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Ministerrat ...

Die Betriebskrankenkassen begrüßen den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), aus dem aktuellen Haushaltsüberschuss des Bundes auch etwas für die Krankenhäuser zu tun.

„Die Struktur der Krankenhausversorgung muss dringend in den Fokus genommen werden“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. „Dabei kann es jedoch nicht darum gehen, das Geld mit der Gießkanne über die Kliniken auszuschütten. Wir brauchen zwingend eine Strukturreform, die die Qualität der Versorgung durch eine stärkere Konzentration und Spezialisierung sowie Umwidmung in andere Versorgungsangebote deutlich verbessert.“ ...

Köpping: »Es werden dringende Innovationen im Gesundheitswesen in Angriff genommen, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«
 
Beim Neujahrsforum des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hat die Sächsische Sozialministerin Petra Köpping heute den über 100 Gästen Ausblick auf die gesundheitspolitischen Schwerpunkte gegeben. Dabei betonte sie, dass in den Bereichen Prävention, Gesundheitsförderung und Digitalisierung bereits vieles unternommen wird, damit das Gesundheitssystem den Herausforderungen der heutigen Zeit entspricht und auch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft standhalten kann ...