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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • Terminplan Bundesrat: Liquidität von medizinischen Einrichtungen sichern

    30. September 2022

    Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein setzen sich mit einer gemeinsamen Initiative dafür ein, medizinische und pflegerische Einrichtungen in der aktuellen Energiepreiskrise kurzfristig zu unterstützen. Am 7. Oktober 2022 entscheidet der Bundesrat, ob er die Länderinitiative aufgreifen und der Bundesregierung eine entsprechende Entschließung zuleiten will...

    Quelle: bundesrat.de
  • DKG

    DKG: Flächendeckende Einführung tagesklinischer Behandlungen ist Schritt in die richtige Richtung

    29. September 2022

    DKG zu den Empfehlungen der Regierungskommission

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die aktuellen Empfehlungen der Regierungskommission zur Krankenhausreform. Die flächendeckende Einführung tagesklinischer Behandlungen in den Krankenhäusern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die von der Kommission vorgeschlagene Option, bisher vollstationäre Behandlungen ganz oder zeitweise auch tagesklinisch, also ohne Übernachtung in der Klinik zu erbringen, bedeutet mehr Flexibilität in den Behandlungsprozessen der Krankenhäuser und ist ein erster Schritt zur von der DKG geforderten klinisch-ambulanten Versorgung. Sie kommt zudem auch dem Wunsch vieler Patienten nach, die interdisziplinäre und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung tagesklinisch oder ambulant nutzen zu können...

    Quelle: dkgev.de
  • GKV

    GKV-Spitzenverband: Vorschläge der Regierungskommission Krankenhaus: Verschenktes Ambulantisierungspotenzial und massive Mehrausgaben

    29. September 2022

    Anlässlich der heute vorgestellten Empfehlungen zur kurzfristigen Entlastung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens durch die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband:

    „Wir teilen die Analyse, dass in Deutschland überdurchschnittlich viele vollstationäre Behandlungen durchgeführt werden. Die vorgeschlagenen Ideen sind zur Behebung dieses Problems nicht geeignet, da sie bestehende Strukturen in der stationären Versorgung zementieren...

    Quelle: gkv-spitzenverband.de
  • BDPK

    BDPK zu Empfehlungen der Krankenhaus-Reformkommission

    29. September 2022

    Die privaten Klinikträger bewerten die Einführung tagesklinischer Behandlungen in den Krankenhäusern als richtigen Ansatz. Bei der Umsetzung der dazu von der Krankenhaus-Reformkommission aktuell vorgelegten Empfehlungen müssen jedoch Versorgungs-Bruchstellen und überzogene Regulierungen vermieden werden. Ansonsten werde der gewünschte Erfolg nicht nur ausbleiben, sondern ins Gegenteil verkehrt.

    Quelle: bdpk.de
  • Dialog zur Lage der Saarländischen Krankenhäuser

    29. September 2022

    Die Saarländischen Krankenhausträger und die Krankenkassen haben heute auf Einladung von Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung gemeinsam die finanziell schwierige Situation der Häuser besprochen.

    Nach mehr als zwei Jahren Pandemie wird die wirtschaftliche Lage derzeit von dramatischen Kostensteigerungen für Energie und Sachkosten belastet. Für 2023 könne sich diese Mehrbelastungen möglicherweise auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag summieren. Minister, Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen fordern daher vor allem vom Bund schnelle Hilfen für die Krankenhäuser aus dem Bundeshaushalt. Gleichzeitig wurde verabredet, die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Kassen u.a. zu den Pflegebudgets zügig zu führen und schnell abzuschließen und damit die Liquidität der Häuser zu verbessern...

    Quelle: saarland.de
  • GBA

    Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 23.09.2022: Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG)

    29. September 2022

    Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) soll eine stabile und verlässliche Finanzierung der GKV sichergestellt und gleichzeitig ein Anstieg der Zusatzbeitragssätze ab dem Jahr 2023 begrenzt werden. In Bezug auf den Bereich der Arzneimittelversorgung soll unter anderem eine Verlängerung des Preismoratoriums und eine Erhöhung des Apothekenabschlags berücksichtigt werden...

    Quelle: Gemeinsamer Bundesausschuss
  • Krankenhauszukunftsfonds: Nonnemacher überreicht Förderbescheide an Johanniter-Krankenhaus Treuenbrietzen

    29. September 2022

    Mit dem Krankenhauszukunftsfonds sollen Investitionen vor allem in die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser, Tele- und Hightech-Medizin, Robotik und IT-Sicherheit gefördert werden.

    Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher übergab heute Förderbescheide aus dem Krankenhauszukunftsfonds für das Land Brandenburg an das Johanniter-Krankenhaus in Treuenbrietzen. Das Haus kann mit einer Förderung von rund 2,7 Millionen Euro rechnen.

    Quelle: msgiv.brandenburg.de
  • AOK BV

    Vorschläge der Krankenhaus-Kommission zur Tagesbehandlung fördern weder Modernisierung noch Effizienz der Versorgung

    28. September 2022

    AOK schlägt Quote für ambulante Behandlungen im Krankenhaus vor

    Aus Sicht der AOK sind die heute vorgelegten Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht geeignet, um die dringend notwendige Ambulantisierung der Krankenhausleistungen in Deutschland voranzubringen: „Die Vorschläge laufen darauf hinaus, dass ambulant erbrachte Leistungen künftig auf dem bisherigen DRG-Niveau bezahlt werden sollen, ohne dass sich die Strukturen ändern und die Versicherten davon profitieren“, kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Stattdessen schlägt die AOK die Einführung einer definierten Quote von ambulanten Leistungen der Krankenhäuser vor...

    Quelle: aok-bv.de
  • N-TV

    Bundesgesundheitsminister erlaubt Kliniken die Tagesbehandlung

    28. September 2022

    1. Januar 2023 "sämtliche bislang vollstationär erbrachten Behandlungen als Tagesbehandlungen, soweit dies medizinisch vertretbar ist"

    Behandlungen in Krankenhäusern sollen nach dem Willen von Lauterbach in bestimmten Fällen künftig auch ohne Klinikübernachtung möglich sein. Es gebe in Deutschland zu viele Fälle stationärer Behandlungen, die gar nicht stationär gemacht werden müssten, sagte Lauterbach gestern in Berlin. Würde das geändert, wären auch nicht mehr so viele Betten nötig - und es könnte Pflegepersonal in der Nacht eingespart werden...

    siehe auch

     Krankenhausreform: Lauterbach will jede vierte stationäre Behandlung ambulantisieren ... hier

    Quelle: n-tv.de
  • HELIOS

    Hauptstadtkongress: Helios-Chef Robert Möller fordert Neuausrichtung des Gesundheitswesens

    Der CEO der Helios Kliniken, Robert Möller, ist neues Beiratsmitglied für den Programmteil Gesundheitsmanagement des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit.

    Anlässlich der Ernennung machte sich Möller stark für einen tiefgreifenden Wandel des deutschen Gesundheitswesens. Dieser dürfe auch und vor allem vor den Krankenhäusern nicht Halt machen. Gesundheitsversorgung müsse noch bessere Qualität bieten sowie noch patientennäher und nachhaltiger werden.

    Quelle: Pressemeldung – helios-gesundheit.de
  • Referentenentwurf zu neuem Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes

    28. September 2022

    Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf zu einem Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) veröffentlicht. Der Gesetzentwurf hat eine Reihe interessanter Neuerungen im Gepäck:...

    Quelle: Synagon GmbH
  • KGSH: Kliniken in existenzieller Krise

    27. September 2022

    Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr

    Durch die extremen Preissteigerungen geraten viele Krankenhäuser in Schleswig-Holstein zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten, denn sie können die gestiegenen Preise im bestehenden Finanzierungssystem nicht an die Krankenkassen weitergeben. Die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) fordert daher gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) einen sofortigen Inflationsausgleich. Hohe Preise, Energiekrise und mögliche neue Corona-Wellen werden die Krankenhäuser in bisher unvorstellbarem Maße herausfordern und ohne sofortiges Eingreifen der Politik vor unlösbare Probleme stellen.

  • Krankenhausschließungen heißen jetzt „Umwandlung“

    27. September 2022

    Mit einer neuen Veröffentlichung drängt sich die private Stiftung Münch in die aktuelle Debatte um die Krankenhausreform.

    Der Autor des sogenannten Leitfadens wird nicht namentlich genannt. Hinter den herausgebenden Strukturen steckt allerdings Prof. Dr. Boris Augurzky, der auch in der Expertenkommission sitzt, die zur Gestaltung der Reform vom Bundesgesundheitsministerium einberufen wurde. Laut dem Papier der Stiftung Münch sollen „ambulante Kliniken, „Überwachungskliniken“ oder Medizinische Versorgungszentren (MVZ) die Krankenhäuser der Allgemeinversorgung ablösen. Die Vorschläge gewährleisten keine ärztliche Verfügbarkeit rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche, und sie bieten keine stationäre Notfallversorgung – die vorgeschlagenen Strukturen ersetzen Allgemeinkrankenhäuser der Grund- und Regelversorgung nicht. Deswegen weist das Bündnis Klinikrettung die Vorschläge der Stiftung Münch zurück.

    Quelle: pressenza
  • QuMiK

    Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha trifft QuMiK-Geschäftsführer

    27. September 2022

    Kliniken diskutieren Zukunftsthemen mit Minister Manne Lucha

    Minister für Soziales und Integration in Baden-Württemberg hat sich am Donnerstag, den 22. September mit den in der QuMiK organisierten Geschäftsführern der kommunalen Kliniken zum Austausch im Sozialministerium in Stuttgart getroffen.

    Quelle: qumik.de
  • IKKeV

    Verwaltungsrat der IKK gesund plus unterstützt Gesundheitsallianz und kritisiert GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

    27. September 2022

    Der Verwaltungsrat der IKK gesund plus übt auf seiner Tagung harsche Kritik am GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.

    Vertretend plädieren die beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Uwe Runge und Hans-Jürgen Müller, dafür, dass nicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der Krankenversicherungen allein die finanziellen Belastungen aus der letzten Legislaturperiode, den fehlenden Strukturreformen sowie den gestrichenen Kontrollmöglichkeiten stemmen müssen. „Damit wird weder eine Finanzierungslücke geschlossen, noch wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nachhaltig finanziell stabilisiert“, lautet ihr Fazit.  

    Quelle: ikkev.de
  • TS

    Berlin: Zahlen zu Notaufnahmen verweigert

    27. September 2022

    Mit knapp 95.000 Patienten im Jahr werden einige Rettungsstellen in Berlin besonders beansprucht. Welche das sind, legt der Senat mit Verweis auf Wettbewerbsgründe nicht offen. Das führt zu Widerspruch....

    Quelle: tagesspiegel.de
  • BUND

    AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Fallpauschalen

    26. September 2022

    Gesundheit/Antrag - 22.09.2022 (hib 469/2022)

    Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der Fallpauschalen-Abrechnung (DRG) im Krankenhaus und die Einführung eines sogenannten Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems. Das DRG-System setze zum Schaden der Patienten und des Personals falsche Systemanreize, heißt es in einem Antrag (20/3536) der Fraktion.

    Das DRG-Abrechnungssystem müsse abgeschafft und die Betriebskostenfinanzierung im Krankenhaus neu geordnet werden. Mit dem Prospektiv-Regionale-Pauschalensystem würde den Leistungserbringern im Voraus eine jährliche Pro-Kopf-Pauschale bezahlt, die sie selbst verwalten müssten. Die Kalkulation der Pauschale solle auf morbiditätsorientierten Regionalbudgets basieren, mit denen die Unterschiede der Lebensbedingungen abgebildet würden.

    Quelle: Bundestag
  • Finanzierung: Kontinuierlicher Ausbau der Investitionsförderung für Krankenhäuser

    26. September 2022

    Gesundheitsminister Kai Klose hat am Rande des Plenums zur Finanzierung der hessischen Krankenhäuser Stellung genommen und die kontinuierliche Steigerung der Investitionsförderung des Landes in den vergangenen Jahren betont. 

    Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit, dass der Bund Vorschläge zur Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser vorlege, für die er verantwortlich sei. „Die Krankenhausfinanzierung in Hessen wurde in dieser Legislaturperiode deutlich und konsequent ausgebaut und auch unser System der Pauschalförderung hat sich bewährt“, so Minister Klose. „Als die Pauschalförderung 2016 eingeführt wurde, betrug sie rund 142 Millionen Euro – in diesem Jahr beläuft sie sich auf 300 Millionen Euro. Diese Erhöhung um 110 Prozent ist eine klare Prioritätensetzung dieser Landesregierung.“

    Quelle: soziales.hessen.de
  • MB

    Bettenerfassung darf nicht zu mehr Bürokratie führen

    23. September 2022

    Dr. Susanne Johna: Bettenzahlen zu übermitteln, ist keine ärztliche Tätigkeit

    Der Marburger Bund spricht sich zwar grundsätzlich für eine bessere Erfassung der Bettenkapazitäten in Krankenhäusern auf digitalem Weg aus, darunter auch auf Normalstationen. „Die Dateneingabe darf aber nicht zu noch mehr Bürokratie im Klinikalltag für Ärztinnen und Ärzte führen“, erklärte die Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna. „Sie verbringen im Schnitt schon jetzt drei Stunden pro Tag mit Verwaltungstätigkeiten.“ Das müsse sich endlich ändern, damit wieder mehr Zeit für die Patientenversorgung zur Verfügung stehe, betonte Johna...

    Quelle: marburger-bund.de
  • Kritik an Infektionsschutzgesetz von Uniklinik-Chef

    23. September 2022

    Prof. Jürgen Graf, der Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Frankfurt, kritisiert einige Vorgaben des neuen Infektionsschutzgesetzes. Die Vorschriften für das Klinikpersonal seien "der infektionsepidemiologischen Lage nicht angemessen", so Graf...

    Quelle: gmx.net
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