Gesundheitspolitik

Gut, dass auf Ankündigungen nun Taten folgen

Es ist ermutigend, wenn auf Ankündigungen Taten folgen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in dieser Woche Eckpunkte für ein „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ vorgelegt. Im Ministerium hat man verstanden, dass der Alltag der Pflegekräfte dringend verbessert werden muss und es hier keine Verzögerungen geben darf. Daher soll bereits in wenigen Wochen auch ein Referentenentwurf vorliegen. Zielmarke für das Inkrafttreten ist der 1. Januar 2019 ...

Der Saarländische Gesundheitsausschuss beriet die Überarbeitung des Saarländischen Krankenhausgesetzes. Wichtig dabei ist die Personalausstattung in den Kliniken und deren Finanzierung. Auch sollen 10 Millionen Euro mehr für dringende Investitionen ausgegeben werden ...

Krankenhausplanung: Zukünftig auch Sicherstellungszuschläge für Geburtshilfe möglich

Die Regelungen für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen: Änderung - Beschluss des G-BA vom 19.04.2018 sind am 23.05.2018 in Kraft getreten

Wir schaffen zusätzliche Stellen und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Am 23. Mai 2018 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Eckpunkte des Sofortprogramms vorgestellt

Pflege im Krankenhaus: Jede zusätzliche Pflegekraft wird finanziert - Tarifsteigerungen voll refinanziert statt Sparen zu Lasten der Pflege - Mehr Ausbildungsplätze in der Pflege - Erhöhter Pflegeaufwand braucht erhöhte Vergütung für mehr Pflegekräfte - Krankenhausstrukturfonds ermöglicht effizientere Strukturen - Krankenhausindividuelle Vergütung von Pflegepersonalkosten ...

Probleme der Krankenhäuser werden verstanden
Zum Eckpunktepapier Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege erklärt Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft:

„Mit den Eckpunkten legt die Koalition ein umfassendes Bündel von Maßnahmen vor, das die Möglichkeiten der Krankenhäuser, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, nachhaltig unterstützt. Das Konzept setzt bei den seit Jahren von den Krankenhäusern dargestellten Mängeln der Krankenhausfinanzierung an und verbessert die Rahmenbedingungen grundlegend. Die Finanzierung der Ausbildung der Krankenhäuser, sowohl der laufenden Kosten, wie auch der Investitionen im Ausbildungsbereich, wird durch die angekündigten Maßnahmen deutlich verbessert ...

„Es ist gut, dass sich die Große Koalition für die Stärkung der Kranken- und Altenpflege einsetzt und die Absprachen im Koalitionsvertrag rasch umsetzen will. Die geplanten Maßnahmen müssen aber zwingend bei der Pflege am Bett bzw. bei den pflegebedürftigen Menschen ankommen. Wir begrüßen daher, dass zukünftig Nachweise über den Personaleinsatz zu erbringen sind. Wir dürfen zudem nicht die Augen davor verschließen, dass die Maßnahmen für mehr Pflege auch mehr Geld kosten werden ...

Statement des Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, zum Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz, GKV-VEG)

"Zunächst halten wir positiv fest: Überschüssige Gelder im Gesundheitsfonds sollen an die Versichertengemeinschaft zurückgegeben werden. Kritisch sehen wir aber, dass Herr Spahn auch an die Rücklagen der einzelnen Krankenkassen ran will. Der Plan, die Krankenkassen zur Senkung des Zusatzbeitragsbeitrags zu zwingen, wenn die Rücklagen über eine Monatsausgabe hinausgehen, ist ein gravierender Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen. Hier schießt der Gesundheitsminister übers Ziel hinaus ... 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das gestern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Eckpunktepapier „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ als halbherzig. „Die großen Probleme Personalmangel und Bezahlung in der Altenpflege werden nicht gelöst“, so Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.

DAK-Landeschef Hübner sieht das Überleben einiger Krankenhäuser auf dem Land gefährdet und fordert Pflegekompetenzzentren um die Lücken in der Versorgung zu schließen ...

Ist die gemeinsame Selbstverwaltung noch das geeignete Regulierungsinstrument, um die wichtigen Herausforderungen und Probleme eines Gesundheitswesens der Zukunft zu lösen? Soll besser der Staat oder der Gesetzgeber hier eine aktivere Rolle spielen? ...

Durch eine Krankenkassenreform soll die Verwaltung des Gesundheitssystems in Österreich etwa eine Milliarde Euro einsparen können. Bis 2023 soll dieses Ziel durch Entlassungen und Fusion von Krankenkassen erreicht werden. Dieses Vorhaben stößt jedoch nicht nur auf positives Feedback ...

Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege

Pflege im Krankenhaus: Jede zusätzliche Pflegekraft wird finanziert - Tarifsteigerungen voll refinanziert statt Sparen zu Lasten der Pflege - Mehr Ausbildungsplätze in der Pflege - Erhöhter Pflegeaufwand braucht erhöhte Vergütung für mehr Pflegekräfte - Krankenhausstrukturfonds ermöglicht effizientere Strukturen - Krankenhausindividuelle Vergütung von Pflegepersonalkosten [Link BMG: hier]

Das Programm habe nach Auskunft des Gesundheitsministers Jens Spahn ein Volumen von jährlich rund einer Milliarde Euro, die überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sei ...

Teilerfolg für die Helios Albert-Schweitzer-Klinik in Northeim: Das Verwaltungsgericht Göttingen hat das Niedersächsische Sozialministerium dazu verpflichtet, erneut über einen Antrag der Klinik zu entscheiden ...

Die Vorschläge des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, mit Geldprämien den Personalnotstand in der Pflege zu beenden, hat eine intensive Debatte ausgelöst ...

Laut G-BA-Richtlinie für die gestufte Notfallversorgung müssten DKG und GKV-SV nun „in den nächsten paar Tagen bis zum 30. Juni eine Vereinbarung mit den Krankenkassen schließen“ über mögliche Abschläge für Krankenhäuser, die die Vorgaben nicht erfüllen. DKG-Hauptgeschäftsführer Baum kündigte nun an die anstehenden Verhandlungen zum Abschlag zu verweigern ...

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Streit über Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus zwischen den Streitparteien vermittelt. Der Kompromiss besteht demnach aus einem Dreistufenkonzept ...

Der Marburger Bund hat auf seiner 133. Hauptversammlung am 4. und 5. Mai 2018 zahlreiche Beschlüsse gefasst.

Diese finden sich weitestgehend auch im Beschlussprotokoll des 121. Deutschen Ärztetages vom 8. bis 11. Mai 2018 wieder. Im Folgenden sollen einige krankenhausrelevante Beschlüsse aus beiden Abschlussdokumenten dargestellt werden ...

Riebsamen sagte dazu bei der Eröffnung des 25. Deutschen Krankenhaus-Controller-Tags in Potsdam am Donnerstagvormittag: „Ich tu mich da schwer.“ Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Pflegepersonal über ein eigenes Budget außerhalb der Fallpauschalen zu finanzieren, sei für ihn „schon ein Schock“ gewesen ...

Das Landeskabinett will die Patientensicherheit stärken und hat heute die Einbringung einer entsprechenden Novelle des Krankenhausgesetzes in den Landtag beschlossen. So sollen in Zukunft beispielsweise an allen Kliniken anonyme Meldesysteme eingerichtet, Todesfälle gründlicher untersucht und die Arzneimittelgaben besser kontrolliert werden. Außerdem sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken angesichts besonderer berufsbedingter Belastungen mehr Unterstützung erhalten. Niedersachsens Sozial- und Gesundheits-ministerin Carola Reimann erklärte: „Eine Mordserie, wie sie sich in Delmenhorst und Oldenburg ereignet hat, darf es in diesem schrecklichen Ausmaß nie wieder geben - kriminelles Handeln muss so früh wie möglich gestoppt und geahndet werden. Im Krankenhausgesetz und im Bestattungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen für einen starken Patientenschutz in Niedersachsen." Patientinnen und Patienten sollten sich in den Kliniken des Landes sicher fühlen.

„So nicht…“

Hintergründe und Motivation zum Offenen Brief der Interessenvertretungen der Freien Kliniken Bremen (FKB) an die Senatorin Prof. Eva Quante-Brandt
185 Mio. Euro für die GeNo… es ist grundsätzlich in Ordnung und rechtens, dass Gelder der Stadt Bremen als Gesellschafter in die GeNo fließen, aber nicht mehr bei diesen Beträgen, die bereits seit Jahren immer wieder in schlechte Wirtschaftlichkeit und/oder unorganisierte Baumaßnahmen wie den Teilersatzneubau (TEN) in Mitte investiert werden. Das finanzieren wir alle mit unseren Steuergeldern mit.