Gesundheitspolitik

Geht es Ihnen auch so: Aufgrund der Aktivitäten der Regierung und des Parlaments verliert man leicht die Übersicht. Deshalb hier kurz eine Darstellung der letzten Änderungen für die Krankenhäuser:

1. Für das sog. Voraberörterungsverfahren vor Klageerhebung nach § 17 Abs. 2b KHG wird nunmehr klargestellt, dass dies nur gilt für Patienten und Patientinnen, die nach Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien auf Bundesebene über das Verfahren aufgenommen werden. Nach Abschluss der Vereinbarung wird das Datum des Inkrafttretens im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Diese Regelung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft (Artikel 10a, Artikel 17 Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG -noch nicht veröffentlicht-). Dies bedeutet, dass Krankenhäuser bei nicht bezahlten oder gekürzten Rechnungen unmittelbar Klage einreichen können, ohne vorher den Einzelfall noch einmal mit den Krankenkassen erörtern zu müssen. Dies gilt so lange, bis die Vereinbarung auf Bundesebene in Kraft tritt.

2. Das DIMDI wird aufgelöst ...

GKV-Spitzenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft, PKV

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben die wesentlichen Elemente des Rettungsschirmkonzepts aus dem in der vergangenen Woche beschlossenen COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz umgesetzt. Konkret geht es darum, Einnahmeausfälle auszugleichen, zusätzliche Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit in Krankenhäusern sowie die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung von Ärzten und Pflegekräften zu finanzieren ...

Um besonders gefährdete Menschen noch mehr zu schützen, werden Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Bewohnerinnen und Bewohner in Altenhilfeeinrichtungen sowie medizinisches Personal und Pflegekräfte künftig noch stärker und gezielter als bisher auf das Coronavirus getestet ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt nach der Bewältigung der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems mit seiner marktwirtschaftlichen Ausrichtung ...

Bayern hat mit einem „Notfallplan Corona-Pandemie“ am vergangenen Freitag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns die Zuständigkeit für die ärztliche Versorgung entzogen. Versorgungsärzte erhalten weitreichende Befugnisse u.a. zur Anforderung von Haus- und Fachärzten sowie deren Personal für Schwerpunktpraxen oder Testzentren zur Sicherung der Gesundheitsversorgung. Verständnis für die Maßnahme in Bayern äußert der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD).

Relevante Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes für die Krankenhausfinanzierung

Binnen weniger Tage hat die Bundesregierung mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz im Eilverfahren ein Hilfspaket für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Sind die Krankenhäuser damit gewappnet für den erwarteten Anstieg der COVID-19-Patienten? Die Autoren geben einen detaillierten Überblick, was auf die Kliniken zukommt ...

Die deutsche Forschung zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 soll besser organisiert werden. Dazu stellt Bun­des­for­schungs­minis­terin Anja Karliczek (CDU) 150 Millionen Euro für ein Netzwerk der Universitätsmedizin zur Verfügung, das die deutschen Universitäts­kliniken sowie auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen miteinander verbinden soll ...

Unternehmen sollen Lagerbestände Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Verfügung stellen

„Politik und Wirtschaft sind jetzt gefordert, dem Mangel an Schutzausrüstung mit allen verfügbaren Mitteln zu begegnen. Ärztinnen und Ärzte, Pflegende und andere medizinische Fachkräfte in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen erwarten, dass in der Corona-Krise alles zu ihrem Schutz und zum Schutz der Patienten getan wird, um die Versorgung sicherzustellen ...

Der Klinikverbund Hessen e. V. begrüßt die vom Hessischen Gesundheitsminister vorgezogene Auszahlung von Fördermitteln an Krankenhäuser im Land

Die vom hessischen Minister für Soziales und Integration Kai Klose angeordnete Auszahlung der monatlichen pauschalen Krankenhausfördermittel für Juni und Juli bereits im April sehen die Krankenhäusern des Klinikverbunds Hessen als wichtiges Zeichen für die Unterstützung des Landes in der aktuellen Situation. „Wir freuen uns, dass Herr Minister Klose und das Land Hessen mit der vorzeitigen Auszahlung der Fördermittel ein Stück weit das kompensiert, was bei der auf Bundesebene beschlossenen Entlastung der Krankenhäuser aus unserer Sicht leider zu kurz gekommen ist,“ sagt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbundes. Der Bundestag hatte am Mittwoch ein Gesetz zur Entlastung der Krankenhäuser beschlossen, dem am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Der Klinikverbund sei, wie auch die meisten anderen Krankenhäuser, nicht in jedem Punkt mit dem Gesetz zufrieden.

Das "COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz" soll zur finanziellen und wirtschaftlichen Entlastung der Krankenhäuser führen

8 wesentliche Maßnahmen zur finanziellen und teilweisen wirtschaftlichen Entlastung der Krankenhäuser
Maßnahmen implizieren medizinische sowie wirtschaftliche Veränderungen für Krankenhäuser und eröffnen Gestaltungsspielräume (bspw. Ausbau Intensivbetten) ...

Die Firma Drägerwerk arbeitet den Großauftrag von 10.0000 Beatmungsgeräten von Gesundheitsminister Spahn ab. Doch Firmenchef Stefan Dräger fürchtet nach SPIEGEL-Informationen, die Maschinen könnten falsch verteilt werden ...

„Wir sind immer noch in Schockstarre über ein solches Gesetz, das Kliniken im Regen stehen lässt“, kommentiert Geschäftsführer Axel Weinand im Gespräch mit dem Westfälischen Anzeiger. Auch die Mittel in der mittlerweile überarbeiteten Fassung würden nicht ansatzweise reichen ...

Der Bundestag hat das Krankenhausentlastungsgesetz aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen. Eine Bewertung von der Leiterin Recht und Compliance sowie Fachanwältin für Medizinrecht Bianca Meier ...

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen zu Recht immer stärkere Maßnahmen eingeleitet, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Andernfalls würden sich sehr viele Menschen in kurzer Zeit infizieren, vermutlich 60 bis 70 % der Bevölkerung in Deutschland. Wenngleich Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten Kapazitäten an Intensivbetten je Einwohner hat und diese weiter aufgestockt werden sollen, hätten bei einer ungebremsten Ausbreitungsdynamik nach RWI-Berechnungen innerhalb von sechs bis sieben Wochen rund 80 % der Menschen mit intensivmedizinischen Bedarf abgewiesen werden müssen. Dann hätten sich mehrere Hunderttausend Todesfälle aufgrund von Covid-19 in Deutschland nicht mehr vermeiden lassen ...

Zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten hat das BMVI mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder eine Duldung abgestimmt. Diese ermöglicht, dass Beförderungen im Rahmen von Freistellungen in Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden ("1000 Punkte Regelung" nach 1.1.3.6 ADR), zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Dazu gehört u.a. dass kein Beförderungspapier mitgeführt werden muss und die Neukommissionierung von zusammengesetzten Verpackungen vereinfacht wird.

Löchriger kann ein Schutzschirm kaum sein

Der von Bundesregierung und Bundesländern proklamierte „Schutzschirm für die Krankenhäuser“ ist voller Löcher und lässt die Krankenhäuser im Gewitter der Corona-Krise ohne wirklich wirksame Unterstützung im Regen stehen. Angeblich hat er zum Ziel, die Durchhaltefähigkeit der Intensiv-und Beatmungskapazitäten in den Kliniken in der Corona-Krise zu stärken. Ebenso heißt es: „Die Bundesregierung stellt durch gesetzliche Maßnahmen zügig sicher, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt.“

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/18112 – Stand 24.03.2020 ...

Atemschutzmasken und andere medizinische Schutzausrüstung sind für Arztpraxen und teils auch für Krankenhäuser in Deutschland kaum noch aufzutreiben. Aber das Angebot von Chinas Präsident Xi Jinping, entsprechendes nach Deutschland zu liefern, wird von der Bundesregierung nicht angenommen.(1)

„Mit dem Flugzeug könnten Masken und Schutzanzüge binnen eines Tages hier sein und bundesweit verteilt werden. Wir können es nicht nachvollziehen, dass sich Deutschland als einziges Land Europas weigert, Hilfe aus China anzunehmen“, so Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Spahn nimmt breite Kritik der Krankenhäuser auf, hält aber weiter an seinem bürokratischen Weg fest – Laumann hält Wort und unterstützt Krankenhäuser in NRW.

Die katholischen Krankenhäuser im Münsterland haben mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn reagiert. Jetzt hat Spahn nachgebessert, doch die bürokratischen Hürden und die Unsicherheit bleiben ...