Gesundheitspolitik

Notwendiger Schritt, aber die grundlegenden Probleme bleiben ungelöst

Anlässlich der gestrigen 1. Lesung des Erdgas-Wärme-Preisbremsen- und Strompreisbremsengesetzes im Deutschen Bundestag begrüßt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) grundsätzlich die Maßnahme einen Teil der zugesicherten Milliardenhilfen für die Krankenhäuser zum Ausgleich der Inflationsbelastung als pauschale Mittel vorzusehen. Eine nachhaltige Wirtschafts- und Investitionsplanung der Kliniken bleibt aber dennoch fast unmöglich. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß...

Im Rahmen der geplanten Krankenhausreform soll eine umfangreiche Transparenzübersicht über alle Krankenhäuser erstellt werden. Diese Übersicht wird alle Krankenhäuser nach Versorgungslevel einteilen und Informationen über die angebotenen Leistungsgruppen enthalten. Das Ziel ist es, eine maximale Transparenz über die Versorgungslandschaft zu schaffen und Patienten einen besseren Überblick über die Krankenhausversorgung zu ermöglichen. Eine mögliche Umsetzung könnte eine interaktive Karte sein, die bundesweit leicht zugängliche Informationen über die Versorgung bereitstellt. Selbst wenn die Krankenhausreform nicht wie geplant umgesetzt wird, können diese Übersichten dennoch erstellt werden, da die Daten und rechtliche Grundlagen bereits vorhanden sind...

Anästhesie bleibt eigenständiger Fachbereich: Deutscher Ärztetag lehnt Degradierung ab

Der Bundesverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten (BDA) hat auf dem 127. Deutschen Ärztetag in Essen breite Unterstützung für die Erhaltung der Anästhesiologie als eigenständigen Fachbereich erhalten. Gemeinsam mit weiteren Verbänden und Ärztekammern der Bundesländer hat sich der BDA gegen die geplante Degradierung dieses Fachbereichs im Rahmen der Krankenhausreform positioniert. Die Ablehnung dieser Degradierung bedeutet einen Sieg für den BDA und bestätigt die Bedeutung und den Stellenwert des Fachbereichs Anästhesie im deutschen Gesundheitssystem...

BMG-Abteilungsleiter Michael Weller versichert, dass eine Rückkehr zu ausschließlich fachübergreifenden MVZ nicht auf der Tagesordnung steht. Über ein Verbot fachgleicher MVZ werde im Ministerium nicht nachgedacht...

Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder konnten sich auch beim gestrigen Kamingespräch nicht auf gemeinsame Eckpunkte für die Krankenhausreform einigen.

Die Krankenhäuser sind durch Inflation und Lohnsteigerungen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und brauchen dringend Planungssicherheit. „Das vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Papier ist eine gute Ausgangsbasis, damit eine Transformation der Krankenhauslandschaft gelingen kann“, beurteilt Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands, den von den Gesundheitsministern vereinbarten Rahmen für die weitere Diskussion. Die nun vorgenommene Entkoppelung von Leistungsgruppen und Level der Krankenhäuser ermöglicht es den Ländern, eine bedarfsgerechte Versorgungslandschaft zu planen. Jetzt kommt es darauf an, die Strukturvorgaben für die einzelnen Leistungsbereiche praxistauglich und so flexibel festzulegen, dass regionale Besonderheiten berücksichtigt werden können...

Deutschland schneidet nicht gut ab, wenn es um die Koordinierung von Gesundheitsversorgung und Pflege geht. Das haben Wissenschaftler*innen der Uni Siegen und des Mannheimer Zentrums für europäische Sozialforschung herausgefunden. Für ihre Studie haben sie die Situation in Deutschland, Schweden, den Niederlanden und der Schweiz verglichen.

Eine Seniorin erleidet einen Oberschenkelhalsbruch. Nach der stationären Behandlung im Krankenhaus möchte sie gerne weiter selbstständig in der eigenen Wohnung leben. Dazu benötigt die Patientin jedoch auf unbestimmte Zeit professionelle Hilfe. Solche und ähnliche Schicksale erleben gerade ältere Menschen sehr häufig. Dann muss innerhalb kürzester Zeit das komplette Alltagsleben neu organisiert werden. Wie stark die Patient*innen und ihre Angehörigen dabei unterstützt werden, ist international sehr unterschiedlich. Das ist das Ergebnis einer vergleichenden Studie zum Übergang von der Krankenhausversorgung zur Anschlussversorgung zu Hause bzw. im Heim. Wissenschaftler*innen der Universität Siegen und des Mannheimer Zentrums für europäische Sozialforschung haben die Situation in Schweden, den Niederlanden, der Schweiz und Deutschland verglichen. Deutschland kommt dabei am schlechtesten weg – es fehlt an funktionierenden Strukturen, qualifiziertem Personal und klaren Zuständigkeiten.

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dazu aufgefordert, seine Kraft nach dem Ende der Coronapandemie auf dringend notwendige Reformen im Gesundheitswesen zu konzentrieren. Gassen betonte insbesondere die Notwendigkeit einer Reform des Sozialgesetzbuches V, um die jährliche Anpassung der Vergütung ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen zu verbessern. Das aktuelle System könne in Krisensituationen mit stark schwankenden Inflationsraten die Teuerung nicht zeitnah und angemessen abbilden...

Die Krankenhausreform ist im Zeitplan. Bis zum Sommer sollen die Eckpunkte stehen. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Zudem sprach er über weitere aktuelle Gesetzesvorhaben wie Pflegereform, Arzneimittelengpässe und Digitalisierung im Gesundheitswesen...

In den vergangenen Jahren hat das propagandistische Trommelfeuer Wirkung gezeigt. Die Anti-DRG-Front hat ganze Arbeit geleistet, denn die Politik scheint zur rückwärts Bewegung in die sechziger, siebziger und achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts bereit. In Zukunft sollen erneut die Institutionen alimentiert werden, obwohl sich dieses Finanzierungsmodell schon damals als völlig ungeeignet erwiesen hat...

In der anstehenden Krankenhausreform in Deutschland könnten etwa zwei Drittel aller Krankenhäuser als Grundversorger der Stufe 1 klassifiziert werden, was 1111 von 1719 Standorten entspricht. Darüber hinaus sollen mehr als ein Viertel der Krankenhäuser, insgesamt 472, eine Rolle in der Regel- und Schwerpunktversorgung übernehmen, was die Level-2-Versorgungsstufe darstellt und als Rückgrat für die stationäre Behandlung angesehen wird. Jenseits der Level-2-Einrichtungen werden nur die Maximalversorger wie Universitätskliniken klassifiziert, von denen 136 geplant sind. Diese Informationen stammen aus Verhandlungskreisen vor dem informellen Bund-Länder-Treffen zur Klinikreform...

BKG kritisiert fehlende Patientenperspektive und startet Defizit-Uhr

„Seit über 6 Monaten werden die Vorschläge zur Krankenhausreform immer technokratischer diskutiert. Es geht um Level, Leistungsgruppen, komplexe Finanzierungstheorien und mögliche Standort-Schließungen. Kranken Menschen wird dies ebenso wenig gerecht, wie den Beschäftigten in den Kliniken. Die Insolvenzgefahr schwebt auch weiterhin über den Krankenhäusern.“ So bringt es der Geschäftsführer der bayerischen Krankenhausgesellschaft Roland Engehausen in seinem Kommentar zur laufenden Diskussion rund um die bundesweit angedachte Neuordnung der Krankenhäuser auf den Punkt...

Vom Bundesgesundheitsministerium gibt es ein neues Eckpunktepapier zur Krankenhausreform. Auf Basis des Papiers sollen in der kommenden Woche die Bund-Länder-Gespräche fortgeführt werden. Der Vorstandsvorsitzender der IKK classic Frank Hippler dazu:  

„Es ist gut und richtig, dass sich die Eckpunkte weiterhin an den Vorschlägen der Regierungskommission orientieren. Allerdings sehen wir einige Ziele der Reform, wie die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität durch strukturelle Veränderungen, gefährdet. Die Kernziele müssen im Fokus bleiben!" ...

Vorschläge gehen in die richtige Richtung: Verbesserung der Qualität durch bundeseinheitliche Standards sind oberstes Gebot für Reform – Versorgung darf sich nicht verteuern und Reform muss Fachkräftemangel noch besser begegnen

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat ein Eckpunktepapier für eine Reform der Krankenhäuser vorgelegt, welches die Basis für weitere Gespräche mit den Ländern ist. Nach Auffassung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) gehen die Maßnahmen in die richtige Richtung, um die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Für Patientinnen und Patienten kann so mehr Transparenz über das Leistungsangebot der Krankenhäuser entstehen. „Die Menschen müssen 100-prozentig darauf vertrauen können, im richtigen Krankenhaus, qualitativ hochwertig und mit ausreichendem Fachpersonal behandelt zu werden“, so Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek. Wichtige Voraussetzung sei aber auch, dass die Versorgung sich unter dem Strich nicht verteuere. Das größte Problem sei in Zukunft aber, genügend Fachkräfte zu finden.

Bedarf an Palliativversorgung wird zukünftig noch erheblich steigen

„Der Bedarf an Palliativversorgung wird in Zukunft noch erheblich steigen, während bereits jetzt eine palliativmedizinische Unterversorgung in deutschen Krankenhäusern deutlich spürbar ist.“ mahnt Prof. Dr. Claudia Bausewein, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, anlässlich deren heutiger Veröffentlichung einer Stellungnahme zur Krankenhausreform: „Deshalb ist es dringend erforderlich, die Versorgung von schwerkranken und sterbenden Patientinnen und Patienten in allen Krankenhausbereichen zu verbessern bzw. auszubauen.“

Ärztetag 2023: Scharfe Kritik an Lauterbachs Gesundheitspolitik. Auf dem Deutschen Ärztetag vom 16. bis 19.5. in Essen fand auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhard, auf der Eröffnungsveranstaltung sehr deutliche Worte der Kritik - gerichtet an den dort anwesenden Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach.

"Dessen Antworten darauf fielen jedoch aus Sicht der Freien Ärzteschaft (FÄ) und auch vieler anderer Delegierter arg schwach aus", so das Fazit von Dr. Silke Lüder, FÄ-Vize-Vorsitzende und Delegierte der Ärztekammer Hamburg. Zumal der Minister - selbst seit 20 Jahren maßgeblicher Gestalter der Gesundheitspolitik in punkto Fallpauschalen-Einführung, Telematik-Flop, zentrale Patientenakte und Medizinische Versorgungszentren - sich selbst über die Folgen dieser Politik echauffierte.

Schädliche Schablonen

Anlass für die in einer ausführlichen Stellungnahme zusammengefasste Kritik des BDPK ist ein Eckpunkte-Papier, das vom BMG zu den aktuellen Bund-Länder-Gesprächen über die geplante Krankenhausreform vorgelegt wurde. Die privaten Klinikträger bemängeln vor allem, dass die vom BMG vorgesehene Zentralisierung von Krankenhaus-Standorten keinerlei Unterschied zwischen urbanen und ländlichen sowie über- und unterversorgten Lebensräumen mache. Zudem würde allein das Zählen von Fachabteilungen zur Zuordnung in die vorgesehenen Versorgungslevel führen, Qualitätsaspekte blieben unberücksichtigt. Die starren Versorgungslevel hätten zur Folge, dass die Kliniken im Level 1i nicht mehr regelhaft in den Krankenhausplänen der Länder aufgenommen wären und über keine ausreichende wirtschaftliche Existenzgrundlage verfügen. Diese schablonenhafte Strategie würde zu großen Krankenhaus-Gebilden in Ballungsräumen führen, während zahlreiche kleinere, bedarfsnotwendige und leistungsfähige Kliniken geschlossen werden müssten.

Anlässlich des Gesprächs von Bund und Ländern zur Krankenhausreform fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Bedarfe der Patientinnen und Patienten sowie die dringenden Anliegen der Beschäftigten in den Mittelpunkt der Reformanstrengungen zu rücken. „Die Krankenhausreform muss die bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung und gute Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten sicherstellen. Die Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium sind jedoch nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.