Gesundheitspolitik

Die ersten Signale der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Krankenhausfinanzierung im Doppelhaushalt 2018/2019 beunruhigen nicht nur den den SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius ...

In der kommenden Legislaturperiode besteht die Herausforderung darin, das Gesundheitswesen an immer schnellere ökonomische, soziale, technische und medizinische Veränderungsprozesse anzupassen. Das wird nicht auf einen Schlag und für alle Zeiten möglich sein, sondern muss kontinuierlich und in vielen Schritten geschehen. Der medizinische Fortschritt, die Digitalisierung von Kommunikation und Arbeitswelt, die Abwanderung aus ländlichen Gebieten und Migration sowie der Wandel des Krankheitsspektrums prägen die Entwicklung. Der GKV-Spitzenverband beteiligt sich aktiv an der notwendigen Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens und der gesetzlichen Pflegeversicherung und möchte mit seinen Positionen zur Bundestagswahl auf Reformnotwendigkeiten hinweisen und Lösungswege für eine zukunftsfeste, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche gesundheitliche und pflegerische Versorgung aufzeigen  ...

Die Entscheidung des Gesundheitsministeriums steht noch aus, doch die Chancen für eine neue Privatklinik am Standort Kirchheim gehen gegen null ...

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ließ sich über die Großinvesition informieren, die Helios am Standort Barmen bis zum Jahr 2021 plant ...

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe besuchte heute den RHÖN-KLINIKUM Campus Bad Neustadt. Er informierte sich dort über das neue Campus-Konzept des Klinikkonzerns und die parallel dazu laufenden Projekte zur Digitalisierung. Begleitet wurde er dabei von Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Der Besuch diente dem Austausch zwischen Politik und Krankenhauspraxis. Thematisiert wurden aktuelle und künftige Herausforderungen im Gesundheitswesen, insbesondere im ländlichen Raum, sowie damit verbundene Lösungsansätze und Vorhaben der RHÖN-KLINIKUM AG.

Minister Lucha auf Kollisionskurs zwischen Landesregierung und Krankenhausträgern. „Sehr geehrter Minister Lucha, die Krankenhäuser können und werden Ihre Kürzungspläne nicht einfach hinnehmen“, drohte Vorstandschef Detlef Piepenburg am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) ...

Der Haushalt 2018/2019 steht vor dem Beschluss, doch mit den vorgesehenen 110 Millionen Euro an Investitionszuschuss für die Berliner Kliniken ist die SPD nicht einverstanden. Deutlich höhere Zuschüsse werden gefordert, damit die Kliniken überhaupt eine Chance haben ...

Neben der o.g. Einzelförderung will der Berliner Senat den Kliniken künftig mehr Geld Über die Investiotionspauschale zukommen lassen ...

Das Bayerische Kabinett hat die neuen Krankenhausbauprogramme 2018 – 2021 beschlossen ...

Statement von Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tarifeinheitsgesetz:

11.07.2017 – Das Tarifeinheitsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz heute auf die Intensivstation gelegt und selbst schon mit der Intensivbehandlung begonnen. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht vereinbar und müssen korrigiert werden. Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber bis Ende 2018 Zeit, entweder das Gesetz entsprechend nachzubessern oder ganz aufzugeben ...

Die AOK-Gemeinschaft erwartet von der Politik nach der Bundestagswahl im September 2017 ein deutliches Bekenntnis zum Wettbewerb um die beste Versorgung. Dazu haben die elf AOKs und der AOK-Bundesverband am Dienstag (4. Juli) ein gemeinsames Positionspapier mit konkreten Anforderungen an die nächste Wahlperiode präsentiert. "Den Wettbewerb um die beste Versorgung gewinnt man nicht mit Trippelschritten, sondern mit umfassenden und tiefgreifenden Reformen"  ...

Isenberg (SPD) fordert eine deutliche Erhöhung der Investitionsmittel. Diese sollen von 110 auf 150 Millionen Euro pro Jahr steigen ...

Dannach sollen die Krankenkassen einen Teil der Investitionskosten übernehmen und erhalten dafür „ein Recht zur Mitgestaltung an der Krankenhausplanung“ ...

Für die Erweiterungen der Operationsabteilung und der Notaufnahme am Krankenhaus Tirschenreuth werden Fördermittel in Höhe von beinahe 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt ...

Bislang haben die Bundesländer lediglich zwei Sitze ohne Stimmrechte. Kritisiert wird zudem der neuerliche Auftrag des G-BA an das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) zur Erstellung planungsrelevanter Qualitätsindikatoren ...

Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes

„Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes kann die Ablehnung seines einstimmig beschlossenen Personalvorschlages für die Besetzung der Unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) durch den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages nicht nachvollziehen und hält diese Entscheidung für falsch. Die unmittelbaren Eingriffsmöglichkeiten des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages in die Personalentscheidungen der Selbstverwaltung widersprechen einem aus gutem Grund subsidiär organisierten Gesundheitswesen und damit einem wesentlichen und wichtigen Prinzip der Steuerung des Gesundheitswesens durch die Selbstverwaltung“, so der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes in einer heute beschlossenen Erklärung.

Der derzeitige Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), wird neuer Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen ...

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat von seinem Recht Gebrauch gemacht und Kandidaten für die beiden unparteiischen GBA-Mitglieder abgelehnt ...

Immer mehr Kommunal-Politiker betonen vehement, dass das Kreiskrankenhaus in Hausham in kommunaler Hand bleiben muss und nicht verkauft werden darf ...

Hannover. Die niedersächsischen Krankenhäuser laden „ihre“ Bundestags- und Landtagsabgeordneten zum Sommergespräch ein. Die Politikerinnen und Politiker erhalten dabei einen Einblick in die tägliche Arbeit der Mitarbeitenden in den Krankenhäusern und deren tägliche Herausforderungen.

In den Sommergesprächen betonen die Krankenhäuser, dass sie statt Misstrauenskultur mehr Wertschätzung für ihre Beschäftigten von der Politik erwarten. „Aus Einzelfällen wird medienwirksam oft ein grundsätzlicher Handlungsbedarf abgeleitet und vermeintliches Fehlverhalten aktionistisch bekämpft“, fasst Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, die Lage zusammen.