Gesundheitspolitik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer Einigung zwischen Bund und Ländern hin­sichtlich des Krankenhaustransparenzgesetzes, wie er bei der Onlineveranstaltung GKV-Now des GKV-Spitzenverbands erläuterte. Erfolgreich seien die Verhandlungen sein, weil „Strategie und Verhandlungslinien vorher nicht öffentlich gemacht werden“...

Bayerns Krankenhausplanungsausschuss hat grünes Licht für umfangreiche Investitionen in die Krankenhausversorgung des Freistaats gegeben. Dies beinhaltet den Ausbau von Betten und Plätzen im Bereich der Psychiatrie und der Psychosomatik, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Auch verschiedene Kliniken und Tageskliniken erhalten Zustimmung für Erweiterungen und Restrukturierungen, während neue Fachrichtungen und Fachkrankenhäuser etabliert werden...

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Mainz-Bingen und im Stadtrat Bingen setzen sich nachdrücklich für ein eindeutiges Bekenntnis von Stadt und Kreis zum Erhalt des Krankenhauses in Bingen ein. Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft des Heilig-Geist-Krankenhauses in Bingen bereitet seit geraumer Zeit Sorgen...

Unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" haben die Freien Wähler Brandenburgs am Samstag eine Volksinitiative ins Leben gerufen, die den Erhalt sämtlicher Krankenhausstandorte im Land zum Ziel hat. Das landesweite Netzwerk kommunaler Wählergruppen, das derzeit mit vier Abgeordneten im Potsdamer Landtag vertreten ist, forderte dabei die Einrichtung eines Krankenhaus-Rettungsfonds...

Vor einer Krankenhausreform und auf hoher See ist man in Gottes Hand, könnte man das geflügelte Wort anpassen. Denn was bei den Verhandlungen zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), verschiedenen Lobbys, sowie Bund und Ländern herauskommt, ist schwer zu vorherzusagen. Noch wissen wir nicht einmal...

Wie das Bundesgesundheitsministerium nun auf eine Anfrage hin mitteilte, werde es ein Krankenhauszukunftsgesetz II nicht geben. Das BMG wirft den Ball damit in das Feld der Bundesländer...

Bewertung 6. Stellungnahme der Regierungskommission

Die Kommission hat sich mit ihrer 6. Stellungnahme vom 29.09.2023 nun auch zur Kinder- und Jugendmedizin geäußert. Sie macht folgenden Vorschläge:

"Langfristig: Maßnahmen der grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung"

"Die mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz beschlossenen kurzfristigen zusätzlichen Hilfen für 2023 und 2024 werden ab 2025 durch eine erhöhte Vorhaltefinanzierung abgelöst. Dazu wird das Vorhaltebudget für die Leistungsgruppen von Pädiatrie und Kinderchirurgie gemäß den Empfehlungen der Regierungskommission in der dritten Stellungnahme um einen Aufschlag von bis zu 20 % der bisherigen aDRG-Erlösvolumina (zukünftig: rDRGs zzgl. Vorhaltebudget) von Fachabteilungen der operativen und konservativen Kinder- und Jugendmedizin erhöht."...

Seit Wochen arbeiten Bürgermeisterin Bettina Warnecke und verschiedene andere Akteure am Plan B für die Zeit nach der Schließung des Haaner St.-Josef-Krankenhauses. Am Freitag teilte die Krankenhaus-Betreibergruppe Kplus mit, dass dort ein Gesundheitscampus entstehen sollte. Die Gespräche stimmen positiv...

Bayerns Gesundheitsministerin dringt mit Blick auf die Bundesrats-Sitzung auch auf Soforthilfeprogramm über fünf Milliarden Euro

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach dringt auf eine Überarbeitung des umstrittenen Krankenhaustransparenzgesetzes der Bundesregierung. Gerlach betonte am Freitagmorgen in Berlin mit Blick auf die Sitzung des Bundesrats am Vormittag: „Bayern ist klar für Transparenz auch in der Krankenhausversorgung. Aber das geplante Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erfüllt diese selbst gesetzte Erwartung nicht. Denn mit dem Gesetz macht die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten und sorgt mit der Etablierung von sogenannten Leveln zudem für unnötige Verwirrung bei den Patientinnen und Patienten. Die vom Bund geplanten Level werden nämlich nicht mit den Versorgungsstufen zum Beispiel nach dem bayerischen Krankenhausplan übereinstimmen.“

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich erleichtert über die breite Zustimmung zur Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens und anderer, die Krankenhäuser mit kurzfristigen Finanzhilfen zu unterstützen und die Fallpauschalen an die inflationsbedingten Kostensteigerungen anzupassen und begrüßt ebenfalls, dass der Bundesrat das sog. Krankenhaustransparenzgesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen hat. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

Bundesländer fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes und schalten den Vermittlungsausschuss ein

Das Krankenhaustransparenzgesetz des Bundesministeriums für Gesundheit sieht vor, dass künftig zur Information der Bevölkerung und Aufklärung von Patientinnen und Patienten aktuelle Daten über die Leistungen und Qualität der Krankenhäuser in Deutschland in einem Online-Vergleichsportal veröffentlicht werden. Die Bundesländer haben am Freitag, 24. November 2023, im Bundesrat eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes gefordert und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Ich bin ganz klar für mehr Transparenz in der Krankenhausversorgung. Jede Patientin und jeder Patient soll sich ohne großen Aufwand leicht verständliche Informationen über Leistungen von Krankenhäusern und die Qualität einholen können. Das Anliegen des Bundesgesundheitsministers ist daher richtig. Gut gedacht ist aber bisher noch nicht gut gemacht. Das Transparenzgesetz würde in seiner jetzigen Form mit den Meldepflichten der Krankenhäuser unnötige Doppelstrukturen und einen zusätzlichen hohen Bürokratieaufwand verursachen. Für die Bürgerinnen und Bürger würde es zum aktuellen Zeitpunkt zudem weniger statt mehr Transparenz bedeuten.“...

Der Bundesverband Pflegemanagement äußert Bedenken bezüglich des Referentenentwurfs zur Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV). Die geplante Einführung der PPR 2.0 zum Januar 2024 wird sowohl in zeitlicher als auch in inhaltlicher Hinsicht als nicht realistisch angesehen. Kritik kommt auch von anderen Pflegeverbänden. Der Verband betont die Notwendigkeit evidenzbasierter Instrumente für eine erfolgreiche Einführung und weist auf finanzielle und technische Herausforderungen hin...

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union im Bundestag betont, dass die Krankenhausreform nicht darauf abzielt, den Bundesländern die Verantwortung für Investitionen in die Krankenhäuser abzunehmen. Staatssekretär Edgar Franke (SPD) aus dem Bundesministerium für Gesundheit erklärte, dass es nicht das Ziel der geplanten Weiterentwicklung der Krankenhausvergütung sei, den ungedeckten Investitionsbedarf zu finanzieren. Eine solche Finanzierung würde zu einer "nicht akzeptablen Querfinanzierung von Investitionen aus Mitteln der Beitragszahler" führen...

Krankenhäuser begrüßen die Entscheidungen im Bundesrat

Bayerns Krankenhäuser sehen in zwei Abstimmungsergebnissen im Bundesrat wichtige Weichenstellungen für die Existenzsicherung und Versorgungsqualität in den Krankenhäusern. Einerseits hat der Bundesrat entscheiden, zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Andererseits hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit der Entschließung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser in einer Bundesratsinitiative zugestimmt, für die sich auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach stark gemacht hatte.

Krankenhaustransparenzgesetz muss inhaltlich nachgebessert werden –Vorschaltgesetz der Bundesregierung ist überfällig – Nachhaltige Schäden an der Krankenhauslandschaft abwenden

Hannover. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) bewertet die heutige Entscheidung des Bundesrats, hinsichtlich des Krankenhaustransparenzgesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen, als positives Signal.

„Das vom Bund vorgelegte Krankenhaustransparenzgesetz ist unausgegoren und kommt verfrüht“, unterstreicht Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG. „Solange grundlegende Fragen der Krankenhausreform zwischen Bund und Ländern nicht geklärt sind, wird das Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Patientinnen und Patienten für große Verwirrung anstatt für Klarheit sorgen. Das widerspricht fundamental dem erklärten Ziel. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist folgerichtig und eine echte Chance für den gesamten Reformprozess“, so Dr. Aldag.

Mit einer knappen Mehrheit hat der Bundesrat heute zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer:

„Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der Prozess zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes erst einmal gestoppt worden. Das ist zunächst eine schlechte Nachricht für die Patientinnen und Patienten, denn die Intention des Gesetzes, mehr Transparenz über die Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Krankenhäusern zu schaffen, ist richtig und wichtig.

Der Bundesrat hat entschieden, hinsichtlich des Krankenhaustransparenzgesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen. Dazu Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Mit dieser Entscheidung wurde die Chance verpasst, die Qualitätsoffensive in der stationären Versorgung zeitnah auf den Weg zu bringen. Qualitätstransparenz ist ein wesentlicher Baustein der anstehenden Krankenhausreform. Jede Verzögerung verschiebt die dringend notwendige Umsetzung weiter in die Zukunft. Durch das Verzeichnis sollten die Patientinnen und Patienten allgemeinverständliche Informationen zu Leistungsgruppen, Fallzahlen, personeller Ausstattung und Qualitätsergebnissen erhalten, die sie bei der Entscheidung für ein geeignetes Krankenhaus nach Qualitätsmaßstäben unterstützen. Das Votum des Bundesrates bremst diese Weiterentwicklung hin zu modernen Versorgungsstrukturen nun aus. Generell gilt: Wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung der Krankenhausreform, damit es trotz demografischen Wandels und Fachkräftemangel gelingt, eine effiziente und zukunftssichere Versorgung auf den Weg zu bringen.“

Der Bundesrat hat vorübergehend die Umsetzung eines staatlichen Online-Atlas zur Bewertung der Krankenhausleistungen in Deutschland ausgebremst. Dies erfolgte durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses, nachdem der Bundestag das Gesetz der Ampel-Koalition gebilligt hatte. Landes-Gesundheitsminister Manne Lucha aus Baden-Württemberg kritisierte den Gesetzentwurf, da er seiner Meinung nach Verwirrung statt Transparenz schaffe und die Hoheit der Bundesländer bei der Krankenhausplanung beeinträchtige...

Der Bundesrat hat das Klinik-Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach gestoppt und den Vermittlungsausschuss eingeschaltet. Die Länderkammer blockiert das Gesetz, was zu einer emotionalen Reaktion von Lauterbach führt. Er betont, dass es ein ethisches Gebot sei, für mehr Transparenz zu sorgen und damit den Patienten zu helfen...

Die geplante Krankenhausreform wird auf das Jahr 2024 verschoben, da Bund und Länder weiterhin mit erheblichen Differenzen kämpfen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete die Reform als "schwer und kompliziert". Die Länder drängen auf Änderungen, und Lauterbach hat zugesagt bis Ende kommender Woche, einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorzulegen. Eine Grundsatzeinigung wird im Januar angestrebt, da trotz der Herausforderungen Einigkeit über die dringende Notwendigkeit der Reform herrscht...