Gesundheitspolitik

Sachsens Barmer-Chef Fabian Magerl fordert von der Politik mehr Mut bei der Krankenhausplanung. Im Interview mit Steffen Klameth spricht er sich für verbindliche Mindestfallzahlen aus und wirft der Politik falsche Rücksichtnahme vor ...

Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats, hat sich in einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" für eine Zusammenlegung der Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. Man müsse "darüber nachdenken, ob die Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung auf Dauer Sinn macht" ... 

Erstmals hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Januar 2019, über den Regierungsentwurf für Änderungen an den Abläufen der Organspende in Kliniken beraten. Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf (19/6915) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu identifizieren. Dazu wird die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt ...

Eine ganz klare Grenze möchte die Landesgruppe Bremen/Niedersachsen des Bundesverbands Pflegemanagement, im Streit um die niedersächsische Pflegekammer, ziehen. Zwar äußerte diese in einem offenen Brief ihre Solidarität, dennoch habe sie nichts mit Falschmeldungen und unsachlichen Kommentaren zu tun ...

AOK: Gesetzlich Versicherte sollen nicht länger auf Termine warten als die der privaten Krankenversicherung. Die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen soll besser werden ...

Die Krankenhäuser sind eine verlässliche Stütze der Organspende und -transplantation. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt daher Gesetzesreformen, die die Rahmenbedingungen für die Organspende verbessern ...

Die Innungskrankenkassen begrüßen das grundsätzliche Ziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), die Termin- und Wartezeitsituation in den deutschen Arztpraxen zu verbessern, ausdrücklich. Doch das Vorhaben, die Versorgung der Patienten zu verbessern, hat seine Schwächen in der Ausgestaltung, kritisieren sie im Vorfeld der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss. Neben der erneuten Beschneidung von Selbstverwaltungskompetenzen ist den Innungskrankenkassen vor allem die Finanzierung nach dem Gießkannenprinzip ein Dorn im Auge ...

Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V.

Der Bundesgesundheitsminister will in bestimmten Fällen, in denen es um innovative, für die Patienten wichtige Leistungen geht, selbst entscheiden, ob sie von den Krankenkassen übernommen werden müssen. Dieses Recht soll gelten, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss als Machtgremium der Selbstverwaltung nicht tätig wird, oder wenn er dagegen entschieden hat. Die Regelung soll als Änderungsantrag des Bundesgesundheitsministeriums zur Aufnahme weiterer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingebracht werden.

Bessere ärztliche Versorgung geht nur mit den Krankenhäusern

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht weiterhin dringenden Änderungsbedarf am Terminservice- und Versorgungsgesetz, dessen Entwurf am morgigen Mittwoch in einer ersten Anhörung im Gesundheitsausschuss behandelt wird.

Die DKG begrüßt, dass Patienten schneller und besser Arzttermine erhalten und die Situation in ländlichen und strukturschwachen Regionen verbessert werden soll. Dazu müssen Versorgungskapazitäten einschließlich Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Absolut kontraproduktiv und widersprüchlich ist dagegen, dass mit dem Gesetzentwurf der Fortbestand bestehender ambulanter medizinischer Versorgungszentren (MVZ) gefährdet wird ... 

Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung
(Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) sowie zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Heilmittelversorgung (Ausschussdrucksache 19(14)51.4 vom 04.01.2019) mit Stand vom 10. Januar 2019 ...

Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) ...

Anlässlich ihres Gesundheitspolitischen Jahresauftakts am 10. Januar 2019 veröffentlichte die Hamburgische Krankenhausgesellschaft ihre Forderungen für das Jahr 2019 an Gesundheitspolitik und Krankenkassen. Überschrieben mit dem Titel "Weg vom Schreibtisch - zurück zu den Patienten" nehmen diese die ausufernde Regelungsdichte der Krankenhausgesetze zum Anlass, einen Kurswechsel anzumahnen: Bürokratieabbau, Orientierung an der Ergebnisqualität, Personalgewinnung und eine auskömmliche Finanzierung sollten die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Krankenhäuser bilden ...

Die Steuerung bedarfsgerechter Versorgungsstrukturen müsse vermehrt der Landesregierung untergeordnet werden, forderte jetzt die Bayerische Krankenhausgesellschaft. Vor allem in der ambulanten Versorgung fehle es an integrierten Strukturen, so der Gesellschaftsvorsitz Franz Stumpf ...

• Krankenhausplan Baden-Württemberg [hier]
• Krankenhausplan Bayern [hier]
• Krankenhausplan Berlin 2016 [hier]
• Krankenhausplan Brandenburg [hier]
• Krankenhausplan Bremen [hier]
• Krankenhausplan Hamburg [hier]
• Krankenhausplan Hessen [hier]
• Krankenhausplan Mecklenburg-Vorpommern [hier]
• Krankenhausplan Niedersachsen [hier]
• Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen [hier]
• Krankenhausplan Rheinland-Pfalz [hier]
• Krankenhausplan Saarland [hier]
• Krankenhausplan Sachsen [hier]
• Krankenhausplan Sachsen-Anhalt [hier]
• Krankenhausplan Schleswig-Holstein [hier]
• Krankenhausplan Thüringen [hier]

Entgegen der bisherigen Bestimmungen, Beschlüsse des Bundesgesundheitsministeriums mit dem GKV-Spitzenverband abstimmen zu müssen, will Jens Spahn mehr Macht in der Gesundheitspolitik. Spahn's Plan einer Verordnungsermächtigung schockiert unter anderem Fraktionskollege Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Bundesgesundheitsausschusses ...

Berlin, 11. Januar 2019 – Zu dem am 10. Januar 2019 bekannt gewordenen fachfremden Änderungsantrag Nr. 28 zum Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) – Verordnungsermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Aufnahme weiterer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung – erklärt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Prof. Josef Hecken, heute in Berlin:

„Mit einer solchen Ermächtigung des BMG wäre der Weg in die Beliebigkeit und Staatsmedizin vorprogrammiert. Per Ministerverordnung könnten Behandlungsmethoden, deren Nutzen und Schaden völlig ungeklärt sind, nach Belieben und politischer Opportunität in die gesetzliche Krankenversicherung gelangen. Dies wäre ein vollständiger Systembruch.

Vereinbarung über Zu- und Abschläge für eine Teilnahme oder Nichtteilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung gemäß § 9 Absatz 1a Nummer 5 KHEntgG i. V. m. § 136c Absatz 4 SGB V ...

Die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete und derzeit leitende Oberärztin am Herzzentrum Bad Segeberg Prof. Claudia Schmidtke wird neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung ...

Hier wird viel gerechnet und verglichen. Was kommt tatsächlich unterm Strich heraus? Die vielen Gesetze unseres Bundesgesundheitsministers mal nachgerechnet. Wer profitiert wirklich von den geplanten Veränderungen ...

Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 02. Januar 2019 ein Eckpunktepapier mit Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Geburtshilfe vorgestellt (Anlage).

Das Eckpunktepapier beinhaltet Ansatzpunkte, mit denen die Berufe von Hebammen und Entbindungshelfern attraktiver gestaltet und gestärkt sowie die Versorgung der Bevölkerung über einen erleichterten Zugang sichergestellt werden soll ...