Gesundheitspolitik

Dass ein Virus einmal die Welt fast zum Stillstand bringt, konnte sich vor eineinhalb Jahren kein Mensch vorstellen. Nach nunmehr fast eineinhalb Jahren unter Pandemiebedingungen ist es an der Zeit, Resümee zu ziehen und daraus Aufgaben für die Zukunft abzuleiten. Das trifft vor allem auf den Bereich der Gesundheitsversorgung zu. Gerade das Gesundheitswesen im Allgemeinen und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Speziellen standen im Fokus der Pandemiebewältigung ...

Rheinland-Pfalz trifft durch den Aufbau einer strategischen Landesreserve an Schutzausrüstung Vorsorge für einen eventuell auftretenden Pandemiefall oder eine vergleichbare Krisensituation. Diese soll bei Bedarf zum Schutz vulnerabler Gruppen der Bevölkerung, kritische Infrastrukturen, Verwaltung und Wirtschaft zur Verfügung stehen ...

Anlässlich der Planungen der Bundesregierung, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr lediglich um 7 Milliarden Euro zu erhöhen, erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes:

„Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung den Gesundheitsfonds unterstützen will. Die zuverlässige Finanzierung des Gesundheitsfonds ist die Basis für die gute Arbeit der gesetzlichen Krankenkassen. Für die absehbare 18-Milliarden-Lücke im kommenden Jahr reichen die jetzt angekündigten 7 Milliarden Euro bei weitem nicht ...

Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Pflege dankte Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler allen Menschen, die sich um Pflegebedürftige kümmern.

„Unsere Pflegekräfte sichern in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tagtäglich unermüdlich eine gute Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz. Besonders während der Corona-Krise zeigt sich, welch tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung die Pflege darstellt.“

Dafür verdienen die Pflegekräfte nicht nur am Tag der Pflege Anerkennung und Dank. Dies müsse sich vor allem in guten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Bezahlung niederschlagen. Vor allem gelte es, Voraussetzungen zu schaffen, damit mehr Personal in der Pflege beschäftigt wird ... 

SPD-Wahlprogramm ... hier
 
Der SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl beschlossen. Unter dem Titel „Zu­kunftsmission IV – Update für die Gesundheit“ stellt die Partei ihre gesundheitspolitische Agenda vor ...

Das Gesundheitssystem in Deutschland müsse nach Auffassung der schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli dringend reformiert werden: "Wir werden das System der Fallpauschalen auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen" ... denn ... "Krankenhäuser sind keine Renditeobjekte, sondern öffentliche Daseinsvorsorge." ...

Mit verschiedenen Maßnahmen will die neue Koalition in Rheinland-Pfalz aus SPD, Grünen und FDP die Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren sichern und stärken. Der Koalitionsent­wurf sieht dafür unter anderem höhere Investitionsfördermittel für Krankenhäuser vor ...

Menschlich. Innovativ. Freigemeinnützig.

Nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 sind entscheidende Weichenstellungen für die Gesundheitsversorgung zu erwarten. Die finanziellen Kosten der Pandemiebekämpfung werden den Handlungsspielraum der öffentlichen Kassen deutlich schmälern. Zudem steht das Gesundheitswesen seit vielen Jahren unter einem enormen Reformdruck, der sich im Krankenhausbereich in einem ungeregelten Strukturwandel entlädt ...

Ministerpräsident Stephan Weil hat sich gestern einen Eindruck von der aktuellen Covid-Lage im Oldenburger Klinikum verschafft. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Rainer Schoppik, kaufmännischer Vorstand, sowie Dr. Christiane Stehle, medizinischer Vorstand, hat er sich auf einen Rundgang durch das Klinikum begeben.

Erste Station ist das Notfallzentrum Oldenburg. Hier informiert der ärztliche Leiter Bernd Ulrich über die Bewältigung der Pandemie. Bernd Ulrich sagt: „Die Bewältigung der Krise kostet viel Kraft, ist uns aber bis jetzt vergleichsweise gut gelungen. Enorm wichtig dafür ist die Teamleistung und die enge, sehr gute Kommunikation auch mit den externen Partnern wie der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und der Großleitstelle sowie den anderen Oldenburger Krankenhäusern und der Stadt Oldenburg.“

Die Bundesregierung trifft schrittweise Vorbereitungen für eine gemeinsame Notfallversorgung von Vertragsärzten und Krankenhäusern. Der Ärztetag mahnt nun zur Sorgfalt und fordert ein Gesamtkonzept ...

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat für verschiedene Gruppen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen Finanzhilfen vorgesehen, um die durch die COVID-19-Pandemie bedingten finanziellen Belastungen aufzufangen. Ein Teil dieser Finanzhilfen wird durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ausgezahlt und aus Mitteln des Gesundheitsfonds finanziert ...

Der 124. Deutsche Ärztetag hat konkrete Konsequenzen aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie in den letzten 15 Monaten gefordert. Das Pandemiemanagement und die Krisenreaktionsfähigkeit in Deutschland müssten dringend optimiert werden, konstatierten die Abgeordneten des Ärztetages in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zur gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache.

Unter anderem sollten im Infektionsschutzgesetz feste Krisenstäbe der Bundesländer unter Einbezug der Landesärztekammern angelegt und die Pandemiepläne von Bund, Ländern, Kommunen und Gesundheitseinrichtungen ständig auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Außerdem sollten Reserven für wichtige Medizinprodukte, Arzneimittel und Impfstoffe angelegt sowie die innereuropäischen Produktionsstandorte für Medizinprodukte und wichtige Arzneimittel ausgebaut werden, forderten die Abgeordneten nach einer gut dreistündigen Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Deutschland ...

Nach intensiver, mehrstündiger Diskussion beschlossen die Delegierten des 124. Deutschen Ärzte­tages heute mit großer Mehrheit den Leitantrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zur Gesund­heits-, Sozial- und Berufspolitik.

Bund und Länder werden darin aufgefordert, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie identifizier­ten Schwachstellen gemeinsam mit der ärztlichen Selbstverwaltung zu analysieren und das Gesundheits­wesen in Deutschland zukunfts- und krisenfest aufzustellen. Für den Antrag sprachen sich 201 von 221 Delegierten aus ...

Gute Patientenversorgung auch in der Corona-Pandemie stets gewährleistet, Instrument der Freihaltepauschale zur Sicherung der Krankenhäuser wirksam

Die Analyse der Leistungsdaten aller deutschen Krankenhäuser zeigt, dass trotz der Aufforderung der Bundesregierung im Frühjahr 2020, planbare Leistungen zu verschieben, die stationäre Versorgung in Deutschland im ersten Pandemiejahr 2020 flächendeckend gewährleistet werden konnte. Nach einem Rückgang der Krankenhausfälle im Frühjahr um ca. 30 Prozent, wurden auf Jahressicht im Bereich der allgemeinen Krankenhäuser 13 Prozent und im Bereich der psychiatrischen Kliniken 11 Prozent weniger Fälle als im Vorjahr versorgt. Im Jahresdurchschnitt waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt ...

Nach Information der Süddeutschen Zeitung löst die drohende Verschuldung der München Klinik einen heftigen politischen Streit aus. Die CSU wirft der Koalition aus Grünen und SPD vor, die Gesellschaft der fünf städtischen Krankenhäuser unnötig zur Kreditaufnahme zu zwingen ...

DKG zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) vorgesehenen Änderungen zum Pflegebudget entschieden ab. Rückwirkend soll hier eine Regelung der Selbstverwaltungspartner ausgehebelt werden. „Im Dezember 2020 haben sich der GKV-Spitzenverband und die DKG nach langem Ringen um einen guten Kompromiss darauf verständigt, die neuen Regelungen für das Vereinbarungsjahr 2020 ausdrücklich als Empfehlungen umzusetzen. Die nun von der AOK vehement geforderte Änderung dieser Selbstverwaltungsvereinbarung durch den Gesetzgeber konterkariert das bewährte Selbstverwaltungsprinzip“, so der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß ...

Berlin (kobinet) Die Begleitung von Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf im Krankenhaus muss endlich finanziert werden. Darauf drängen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung. "Nicht zuletzt die Corona-Pandemie und damit vermehrte Krankenhausaufenthalte haben die Situation verschärft. Bereits im November letzten Jahres hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, eine Lösung zu finden ...

Das St. Bernhard-Hospital hat es geschafft. Die niedersächsische Landesregierung wird der Klinik einen Zuschuss für geplante Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen zahlen. Die Helios-Klinik aber geht leer aus, wird möglicherweise sogar ihre akute stationäre Versorgung aufgeben müssen ...

Rund 1,1 Milliarden Arzt-Patienten-Kontakte werden jedes Jahr in den Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland gezählt. Die Zahl der Behandlungsfälle liegt mittlerweile bei etwa 650 Millionen – mit deutlich steigender Tendenz. Von den knapp 20 Millionen Fällen, die jährlich in den Krankenhäusern versorgt werden, könnten laut AOK-Krankenhausreport etwa ein Viertel ambulant behandelt werden. Zudem führt der medizinisch-technische Fortschritt dazu, dass immer mehr Krankheiten ambulant therapierbar sind, die bisher stationär behandelt werden mussten.

Konzentration auf spezialisierte Kliniken

Die damit verbundene Verschiebung des gesamten Behandlungsspektrums vom stationären in den ambulanten Versorgungsbereich (Ambulantisierung der Medizin) erfordert eine konsequente Entlastung der Kliniken von eigentlich ambulant möglichen Behandlungen. Hierdurch freiwerdende stationäre Kapazitäten sollten durch bedarfsgerechte ambulante Versorgungsangebote ersetzt und die stationäre Versorgung auf hochqualifizierte spezialisierte Kliniken konzentriert werden ...

• Innungskrankenkassen positionieren sich zur Bundestagswahl 2021
• Modellprojekte der IKK Brandenburg und Berlin sowie der BIG direkt gesund zeigen den Erfolg von Delegation, Substitution und Kooperation
• Weitere Forderungen zur Versorgungsverbesserung: Standortkonzentration von Kliniken und Schaffung von Gesundheitszentren im ländlichen Raum ...