Gesundheitspolitik

Primärversorgungszentren, Kooperation, Gesundheitsförderung - im Abschlussbericht des Sozialministeriums, welchen Minister Manfred Lucha am Montag vorstellte, wird die große Politik auf Baden-Württemberg herunter gebrochen. Mit vielen ländlichen Strukturen müssen hier schnellsten Angebote für die Patienten her. Dafür gab es in den Landkreisen Reutlingen, Biberach und Ravensburg bereits eine Million Euro.

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Gesundheitsminister Spahn hat Visionen. 2.500 - 3.000 Euro monatlich sollen Altenpflegekräfte bald verdienen. Es wäre tatsächlich angemessen, doch wir glauben das erst, wenn ein solcher Tarifvertrag unterschrieben wurde ...

Notfallversorgung – „Unser Anliegen ist es, dass Patienten, die krank sind, schnellstmöglich die richtige Versorgung erhalten. Unser Anliegen ist es nicht, Notfallpatienten zur Kasse zu bitten.“ Dies erklärt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, anlässlich der Diskussion um eine Gebühr in der Notfallversorgung ...

Der BKK Dachverband begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, möglichst schnell die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Patientenakte (ePA) mit mobilem Zugriff zu schaffen. 

„So bekommen Kassen endlich Rechtsicherheit, eine ePA anbieten zu können“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. „Versicherte und Patienten wollen einfach, sicher und mobil auf Laborwerte, MRT-Daten, Arzneimittel-Verordnungen und Befunde zurückgreifen können ...

Die Landräte im bayerisch-württembergischen Grenzgebiet wollen künftig die nachhaltige Finanzierung kommunal geführter Krankenhäuser insbesondere gegenüber der Bundesregierung, aber auch der Bayerischen Staatsregierung und der baden-württembergischen Landesregierung, noch stärker als bisher einfordern ...

Der Marburger Bund begrüßt die politische Absicht, die Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege stärken zu wollen. Kritisch sieht der Verband jedoch die konkrete Ausgestaltung der vorgesehenen Maßnahmen im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG): „Die Begrenzung der Maßnahmen auf das Pflegepersonal hat fundamentale Auswirkungen auf die Krankenhausvergütung und auf die anderen in der Patientenversorgung tätigen Berufsgruppen im Krankenhaus. Ohne Änderungen wären neue Brüche und Fehlanreize die Folge“, warnt der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf vor der heutigen Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit.

Ein Vorschlag der DAK könnte die Diskussionen neu entfachen, wenn es um Schließungen von kleinen unrentablen Kliniken geht. Es ist ein Bedarf vorhanden, auch in ländlichen Regionen medizinische Versorgung vor allem für betagte Patienten vorzuhalten. Wie das eventuell gelingen könnte, soll das Konzept der DAK zeigen ...

Medizinrecht-Aktuell.de gibt uns einen kurzen und verständlichen Überblick über die Inhalte des geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes. Wie sollen Pflegestellen geschaffen und vor allem finanziert werden und wie werden künftig Baukosten gefördert? ...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die politische Absicht, für die Organspenden mehr Mittel bereitstellen zu wollen. "Es ist an der Zeit, dass nicht länger kleinkarierte centgenaue Kalkulationen, sondern der Förderungswille die Refinanzierung der Aufwendungen der Kliniken steuert. Dazu gehört auch, die Mittel für die Transplantationsbeauftragten deutlich zu erhöhen, damit mehr Freistellungen möglich werden", forderte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Die Finanzmittel für die Transplantationsbeauftragten von derzeit 18 Millionen Euro reichen nicht für die erforderlichen Freistellungen aus. Die DKG hatte von Anfang an deutlich mehr Mittel für diese wichtige Funktion gefordert. „Die leidigen Debatten um die Frage, wieviel Minuten seiner Arbeitszeit denn ein Mitarbeiter für diese Aufgabe benötigt, müssen ein Ende haben“, forderte Baum.

Das Gesetz gegen Personalmangel in der Alten- und Krankenpflege, das 2019 in Kraft tritt, wird wohl deutlich teurer als gedacht. 4,4 Milliarden Euro müssen die Krankenkassen bis 2021 zusätzlich ausgeben, die Pflegekassen rund 780 Millionen Euro zusätzlich. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und andere Betroffene wehren sich ...

siehe auch

Verbände und Ärzteschaft beziehen Stellung ... (Link: hier)

Litsch: "Aus den Gutachten muss die Politik jetzt eine überzeugende Reform ableiten"

Statement des Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt (BVA) zu den regionalen Verteilungswirkungen des Risikostrukturausgleichs (Link: hier)

"Der erste Blick auf die Langfassung des Gutachtens bestätigt, dass die Finanzergebnisse der Krankenkassen nichts mit der regionalen Verteilung der Versicherten zu tun haben. Die beobachteten Über- und Unterdeckungen auf regionaler Ebene können auch nicht durch die Angebotsstruktur erklärt werden ...

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist die Herausnahme der Pflege-Personalkosten aus dem Fallpauschalensystem bereits beschlossene Sache. Die Ärzteschaft fragt sich nun berechtigt, warum das nur für die Pflegekräfte gelten soll ...

Das geplante Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz ab 1. Januar 2019 sieht vor, die Pflege im Krankenhaus und in der Altenpflege zu stärken. Der BDPK begrüßt die kurzfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Pflege ab 2018 wie das Pflegestellenförderprogramm und die Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Die im Gesetzentwurf geplante Ausgliederung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen ab 2020 lehnt der BDPK ab.

Die Versorgung betagter und hochbetagter Patienten wird in den kommenden Jahren noch stärker in den Fokus des deutschen Gesundheitssystems rücken, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Die demographische Entwicklung und die damit verbundenen Herausforderungen der Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung erfordern unter anderem eine Verbesserung der Pflegepersonalausstattung. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz –PpSG)“ legt hierfür entscheidende zukunftsweisende Grundlagen ...

Der Apotheker Peter Ditzel verschafft uns einen Überblick über die Geschehnisse der letzten Woche aus der Sicht der Apotheken. Leider decken sich politische Entscheidungen auch hier nicht unbedingt mit den Bedürfnissen und Vorstellungen der Berufsgruppen. Aber lesen Sie selbst ...

Zwar seien rund 340 Millionen Euro viel Geld und sicherlich nützlich für jedes deutsche Krankenhaus, dennoch ist die Gewerkschaft Verdi, rund um Gewerkschaftssekretär Michael Quetting, nicht begeistert von dieser Gesundheitspolitik. Weiterhin fehle es an Personal, vor allem im pflegerischen Bereich ...

„Viele gute Neuregelungen – aber warum nicht für alle?“ So lässt sich die Stellungnahme der Bundesärztekammer (BÄK) zu dem Referentenentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zusammenfassen, die sie im Vorfeld der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium am 13. Juli 2018 in Berlin veröffentlicht hat.

Die Länder förderten Investitionen in medizinische Großgeräte sowie die Instandhaltung der Kliniken und Neubauten in 2017 mit rund 2,8 Milliarden Euro, bei einem tatsächlichen Bedarf von 6,4 Milliarden Euro ...

Der Interessenverband kommunaler Kliniken in Deutschand warnt jetzt vor Tricks seitens der Politik im Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz. Man finde häufig widersprüchliche Aussagen, vorrangig bei finanziellen Aspekten in der konzentrierten Aktion Pflege ...

Länder bleiben Investitionsmittel weiter schuldig

Die Krankenhäuser fordern die Länder seit Jahren auf, ihren gesetzlich vorgeschriebenen finanziellen Verpflichtungen endlich nachzukommen. Selbst innerhalb der einzelnen Bundesländer herrscht ein deutliches Gefälle was die Höhe der bereitgestellten Mittel betrifft. Das bestätigt einmal mehr die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in enger Abstimmung mit den Landeskrankenhausgesellschaften neu überarbeitete Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern 2018. Während Personal und Patienten weiter auf Investitionsmittel für eine dringend gebotene Modernisierung in Form von baulichen Maßnahmen, verbesserter technischer Ausstattung und Digitalisierung warten, besteht die schon im vergangenen Jahr diagnostizierte Investitionslücke unverändert fort ...