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Gesundheitspolitik

Michael Thieme
  • Welche Positionen nehmen die Selbstverwaltungspartner zu den gesundheitspolitischen Fragestellungen ein?

  • Welche neuen Gesetze treten wann in Kraft?

  • Welche politischen Tendenzen beeinflussen die Gesundheitsökonomie?

  • Gibt es Neuigkeiten aus der Opposition?

Alle politischen Fragen sind auch Fragen der Zukunft. Hier hat alles Platz, vom Gerücht bis zum Gesetz. Themen wie Integrierte Versorgung, Gesundheitsreformen, Disease Management, allgemeine Gesetze und Hygiene sind nur ein geringer Ausblick dieser großen Rubrik.

  • 13. Juni 2024 13.
    JUN
    2024

    BDPK-Bundeskongress 2024 - 'Sackgasse Staatsmedizin'

    Berlin

    Der diesjährige BDPK-Bundeskongress findet am 13.06.2024 unter dem Titel: „Sackgasse Staatsmedizin“ in Berlin statt.

    Themenschwerpunkte sind die aktuelle Krankenhausreform und Impulse für die medizinische Rehabilitation.

    PROGRAMM

    • 12.00 Uhr 
      Eintreffen/Registrierung der Teilnehmer und Mittagslunch
    • 13.00 Uhr
      Begrüßung und Einführung 
      Dr. Katharina Nebel, BDPK-Präsidentin
    • 13.15 Uhr
      Die Krankenhausreform 
    • Impulsvorträge
      Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG
      Dr. Mate Ivančić, CEO Schön Klinik
      Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer, Institut für Gesundheitsökonomik, München 
    • anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und
      Tino Sorge, MdB CDU/CSU-Fraktion
      Thomas Lemke, CEO Sana
      Moderation Thomas Bublitz
    • 14.45 Uhr
      Kaffeepause
    • 15.30 Uhr
      Vortrag „Ältere Beschäftigte in der Pflege: bleiben oder gehen?“
      Aktuelle Erkenntnisse aus der deutschen lidA-Studie
      Prof. Dr. Hans Martin Hasselhorn, Universität Wuppertal
    • 16.00 Uhr
      Aktuelle Entwicklungen in der Rehabilitation
    • Impulsvorträge
      Werner Krempl, Erster Direktor und Geschäftsführer DRV Nordbayern
      Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Rechtsanwalt 
      Dr. Christoph Renz, Rechtsanwalt
    • anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und 
      Dr. Tanja Machalet, MdB SPD 
      Dr. Ursula Becker, Geschäftsführerin Dr. Becker Klinikgruppe 
      Moderation Thomas Bublitz
    • ca. 17:30 Uhr
      Ende der Diskussionsveranstaltung
    • ab 18:30 Uhr
      Abendveranstaltung in der „Bar jeder Vernunft“

    Zum Programm und zur Anmeldung: hier

  • ÄB

    Krankenhausreform: Kabinettsbeschluss ohne letzte rechtliche Klarheit

    17. Mai 2024

    Die rechtliche Prüfung der Krankenhausreform durch das Bundesjustizministerium ist trotz des Kabinettsbeschlusses noch nicht abgeschlossen und wird fortgesetzt.

    Obwohl das Bundeskabinett das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bereits beschlossen hat, ist die rechtliche Prüfung des Gesetzes durch das Bundesjustizministerium (BMJ) noch nicht abgeschlossen. Eine Sprecherin des BMJ bestätigte, dass aufgrund der vom Bundesgesundheitsministerium betonten Eilbedürftigkeit der Kabinettsbeschluss dennoch erfolgt sei. Die Rechtsprüfung nach § 46 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) werde fortgesetzt, um die formale und systematische Rechtsprüfung abzuschließen...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • ÄZ

    KBV: Verstößt die Krankenhausreform gegen EU-Recht?

    17. Mai 2024

    Die KBV lässt prüfen, ob die neuen Strukturhilfen der Krankenhausreform gegen europäisches Beihilferecht verstoßen.

    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angekündigt, das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von der EU-Kommission prüfen zu lassen. Grund sind die im Gesetz vorgesehenen öffentlichen Strukturhilfen für Kliniken, während Vertragsärzte ihre Investitionen selbst tragen müssen. Dies verschärfe die Wettbewerbsnachteile des ambulanten Sektors, so die KBV. Ein Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz stützt diese Auffassung und sieht in der Reform eine möglicherweise unzulässige Bevorzugung des stationären Sektors...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • Landtag BW: Abgeordnete streiten über Klinikreform

    17. Mai 2024

    Während das Bundeskabinett am Mittwoch die Krankenhausstrukturreform verabschiedet, diskutiert der Landtag in Baden-Württemberg über die Finanzierung der Krankenhäuser. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft warnt schon seit Monaten vor einem drohenden Kollaps.

    Für Stefan Teufel (CDU) ist es nicht hinnehmbar, dass die Kliniken im Land zwar bundesweit die niedrigste Bettendichte aufweisen und die niedrigsten Kosten pro Bett, sich die effiziente Versorgungsstruktur aber nicht auf die wirtschaftliche Situation auswirke.

    Quelle: staatsanzeiger.de
  • NDR

    Minister Philippi möchte kleine Kliniken erhalten

    17. Mai 2024

    Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht im Zuge der anstehenden Krankenhausreform die Zukunft kleiner Kliniken in dünn besiedelten Regionen bedroht, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten für die medizinische Grundversorgung unverzichtbar sind. Um die Schließung dieser für die Region lebenswichtigen Einrichtungen wie in Dannenberg, Herzberg und Meppen zu verhindern, fordert Philippi vehement eine gesetzliche Garantie für eine dauerhafte finanzielle Förderung.

    Quelle: NDR.de
  • BR

    Lauterbachs Krankenhausreform: Revolution oder Untergang?

    17. Mai 2024

    Auch in Bayern droht ein Umbruch in der Krankenhauslandschaft: Kleinere Häuser wie das Krankenhaus Mallersdorf könnten nicht mehr über die notwendigen Fachärzte für spezielle Eingriffe wie Herzkatheter verfügen. Die anstehende Krankenhausreform würde zu Schließungen und Zusammenlegungen führen, was für die Patienten längere Wege bedeuten könnte.

    Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) erwägt daher rechtliche Schritte gegen die Krankenhausreform, da die Länder ihre Planungshoheit eingeschränkt sehen und die Reform keine ausreichenden finanziellen Verbesserungen für die Krankenhäuser bringe. Nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett könnte der Bundesrat die Reform durch Anrufung des Vermittlungsausschusses oder eine Klage noch verzögern...

    Quelle: br.de
  • DHV

    KHVVG: Ein empfindlicher Rückschritt für die Geburtshilfe

    17. Mai 2024

    Statement von Ulrike Geppert-Orthofer, Präsidentin 

    „Der jetzt im Kabinett beschlossene Entwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist für die klinische Geburtshilfe nicht nur enttäuschend, sondern auch schädlich. Weder wird, wie von Minister Lauterbach versprochen, die Behandlungsqualität verbessert, noch wird der Erhalt eines lückenlosen Netzes von Krankenhäusern mit Geburtshilfe in ganz Deutschland erreicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die alten, bekannten Fehler in der Finanzierung und Qualität der Geburtshilfe werden einfach fortgeführt. Die Fehlversorgung von Schwangeren und Gebärenden wird verschärft.

    Quelle: Deutscher HebammenVerband e.V.
  • ÄZ

    Bundesrechnungshof bemängelt Klinikreform-Finanzierung

    17. Mai 2024

    Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform stößt auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik. In einem Gutachten wird die anteilige Finanzierung des geplanten Transformationsfonds durch die gesetzliche Krankenversicherung beanstandet. Dies führe zu einer jährlichen Mehrbelastung der Beitragszahler von mindestens vier Milliarden Euro...

    Quelle: aerztezeitung.de
  • SWR

    Scharfe Kritik von BW-Minister Lucha an Lauterbachs Krankenhausreform

    17. Mai 2024

    Manfred Lucha, Gesundheitsminister von Baden-Württemberg (Grüne), hat erneut deutliche Kritik an dem Entwurf der Krankenhausreform geäußert und weitere Anpassungen seitens der Länder angekündigt. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Reform verabschiedet. Die Bundesländer werden den Entwurf noch "maximal bearbeiten", erklärte der Minister während einer Debatte zur Situation der Krankenhäuser im Stuttgarter Landtag...

    Quelle: swr.de
  • WIWO

    TK: Überflüssige Operationen und ungenutzte Kapazitäten in Kliniken

    17. Mai 2024

    Deutschland hat ein Luxusproblem: Es gibt zu viele Krankenhausbetten und Stationen – oft mit schwankender Qualität. Doch der Umbau von Gesundheitsminister Lauterbach stößt auf viel Kritik. Auch Jens Baas, Chef der größten deutschen Krankenkasse TK, äußert Bedenken...

    Quelle: wiwo.de
  • ÄB

    Friedrich Merz: Gesundheitswesen als größte Herausforderung der Sozialpolitik

    17. Mai 2024

    CDU-Chef Friedrich Merz sieht das Gesundheitswesen und die Pharmaindustrie als zentrale Bereiche, die durch Sozialreformen sowie den Abbau von Steuerbelastungen und Bürokratie gestärkt werden müssen. Europa solle seine Abhängigkeit von fragilen Lieferketten reduzieren, sagte er bei der Hauptversammlung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Berlin...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • MB

    MB: Krankenhausreform ist reformbedürftig

    17. Mai 2024

    Susanne Johna: Vorhaltefinanzierung muss fallunabhängig gestaltet sein

    Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, nimmt Stellung zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG):

    Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform krankt an mehreren Webfehlern. Versprochen hat uns Minister Lauterbach eine Abkehr von der Fallpauschalen-Systematik, nun aber bekommen wir zwei parallele Vergütungssysteme, bei denen weiter die Fallzahlen im Vordergrund stehen. Die Vorhaltefinanzierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Etikettenschwindel: Weder die Verteilung der Vorhaltefinanzierung noch die Auszahlung an die Krankenhäuser ist fallunabhängig gestaltet. Das ist nicht die Entlastung von ökonomischem Druck, die wir in den Krankenhäusern brauchen. Eine echte Entökonomisierung kann nur dann gelingen, wenn die Vorhaltefinanzierung unabhängig von der Fallzahl erfolgt und das gesamte Personal in der direkten Patientenversorgung gegenfinanziert wird.

    Quelle: marburger-bund.de
  • ÄB

    Einbindung der Berufsverbände in G-BA-Entscheidungen

    17. Mai 2024

    Das Ärzteparlament hat vorgeschlagen, die Berufsverbände stärker in die Entscheidungsprozesse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) einzubinden. Der Gesetzgeber solle die Teilnahme der Interessenvertretungen betroffener ärztlicher Fachgruppen bei den Beratungen des G-BA verbindlich vorschreiben, heißt es in einem Beschluss der Delegierten...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • Bundestag muss Krankenhausreform retten

    16. Mai 2024

    Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundeskabinett erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

    „Nun ist der Bundestag in der Pflicht, das wichtige Projekt Krankenhausreform zu retten. Minister Lauterbach hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und durchs Bundeskabinett gebracht, der nicht praxistauglich ist. Mit seiner Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung ersetzt der Minister bisherige Fehlanreize im Fallpauschalen-System schlicht durch neue Fehlanreize. Sein Versprechen einer Entökonomisierung durch eine fallzahlunabhängige Klinikfinanzierung löst er damit nicht ein.

    Quelle: die-katholischen-krankenhaeuser.de
  • LZ

    Wird Lauterbachs Krankenhausreform zum politischen Desaster?

    16. Mai 2024

    Der Bundesgesundheitsminister sieht sich massiver Kritik und Widerstand ausgesetzt, seine Führungsstärke wird in Frage gestellt.

    Inmitten eines aufziehenden Sturms steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dessen Krankenhausreform bei Bürgern und Branche für mehr Verunsicherung als Klarheit sorgt und schon vor dem Start als gescheitert gilt, während er es schafft, die 16 Bundesländer parteiübergreifend gegen sich aufzubringen ... auch eine bemerkenswerte Leistung ...

    Quelle: lz.de
  • DKG

    Ziele der Krankenhausreform sind richtig – aber die vorgesehenen Maßnahmen verfehlen diese Ziele und gefährden die Versorgungssicherheit

    16. Mai 2024

    DKG zur Sitzung des Bundeskabinetts

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt die zentralen politischen Ziele der geplanten Krankenhausreform, weist aber erneut darauf hin, dass die konkreten Reformbestandteile diese Ziele nicht erreichen und darüber hinaus zu unabsehbaren Verwerfungen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit für die Patientinnen und Patienten führen. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß:

    Quelle: dkgev.de
  • Krankenhausreform weiter im Blindflug

    16. Mai 2024

    Klinikverbund Hessen kritisiert fehlende Auswirkungsanalyse im Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)

    Der gestern beschlossene Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zeige nach Ansicht des Klinikverbunds Hessen inhaltlich wenige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. „Insbesondere bleibt es dabei, dass eine tiefgreifende Änderung der Krankenhausstrukturen und Krankenhausfinanzierung vorgenommen werden soll, ohne zuvor die Auswirkung der vorgesehenen Maßnahmen zu analysieren“, stellt Achim Neyer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen fest. Es werde im Gesetzesentwurf an der vorgesehenen Einführung von Leistungsgruppen und Vorhaltefinanzierung unverändert festgehalten, ohne auch nur ansatzweise abschätzen zu können, welche Folgen und Auswirkungen dies für die Krankenhausversorgung haben werde. Dies sei eine Krankenhausreform im Blindflug. „Auf die berechtigte Kritik aus einer Vielzahl von Verbänden und Experten insbesondere an der Ausgestaltung der Vorhaltefinanzierung wurde in keiner Weise reagiert und die Krankenhausreform wird vom Bundesgesundheitsminister weiterhin im Alleingang durchgezogen“, erklärt Neyer. Aus Sicht des Klinikverbunds Hessen sei dies eine vertane Chance, denn Teile der Reform wie die Krankenhausplanung nach Leistungsgruppen werden durchaus unterstützt.

    Quelle: klinikverbund-hessen.de
  • NKG

    Alleingang des Bundes gefährdet Versorgungsqualität

    16. Mai 2024

    Erheblicher Korrekturbedarf an Gesetzentwurf für Krankenhausreform 

    Das Bundeskabinett hat heute den Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) kritisiert den Entwurf für die Krankenhausreform scharf und mahnt Nachbesserungen an.

    „Der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach abgesegnete Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen der Krankenhäuser, ihrer Mitarbeitenden und nicht zuletzt der Patientinnen und Patienten vorbei. Die radikalen Pläne zum Umbau der Krankenhauslandschaft sind praxisfern, fachlich unausgegoren und gefährden die hochwertige stationäre Versorgung der Bevölkerung. Bleibt es bei den vorgesehenen Regelungen sind Engpässe, lange Wartelisten und ungleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land vorprogrammiert. Letzteres ist insbesondere für Flächenländer wie Niedersachsen nicht akzeptabel“, sagt Rainer Rempe, Vorsitzender der NKG.

    Quelle: nkgev.info
  • ÄB

    In breiter Front gegen das KHVVG

    16. Mai 2024

    Der Kabinettsbeschluss zur Spitalsreform stößt auf breiten Widerstand von Ländern, Spitals- und Ärzteverbänden sowie Krankenkassen, die weitreichende Nachbesserungen fordern.

    Der Kabinettsbeschluss löst bundesweit erhebliche Kontroversen aus. Die Gesundheitsminister der Länder, unterstützt von Krankenhaus- und Ärzteverbänden sowie Krankenkassen, kritisieren die Reform scharf. Sie bemängeln vor allem die mangelnde Berücksichtigung ihrer Expertise und Forderungen im Referentenentwurf, was nicht nur einen Bruch früherer Zusagen darstelle, sondern auch eine erhebliche Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens drohe. Die Länder fordern geschlossen eine inhaltlich fundierte und verfassungskonforme Reform. Sie drohen mit einer Blockade im Bundesrat, sollten ihre Änderungswünsche weiterhin ignoriert werden und warnen vor unabsehbaren Verwerfungen im Gesundheitssystem...

    Quelle: aerzteblatt.de
  • GMK

    GMK-Vorsitzende Ministerin von der Decken: Forderungen der Länder zur Krankenhausreform im weiteren Verfahren dringend berücksichtigen!

    16. Mai 2024

    Zur Mitteilung von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, dass das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ohne Berücksichtigung der Stellungnahme der Länder beschlossen hat, betont die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Prof. Kerstin von der Decken:

    „Die Länder wollen eine Krankenhausreform – aber eine inhaltlich gute, eine realitätsbezogene und eine verfassungskonforme. Eine solche Reform wird nur in einem Miteinander von Bund und Ländern gelingen. Denn der Bund ist für die Betriebskostenfinanzierung, die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig. Fristgerecht haben die Länder eine umfangreiche, konstruktive und zwischen allen 16 Ländern geeinte fachliche Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben. Dass keine der Forderungen der Länder vom Bundesgesundheitsministerium in den Regierungsentwurf des KHVVG aufgenommen worden ist, stellt nicht nur ein in jeder Hinsicht ungewöhnlicher Vorgang im Rahmen einer Anhörung dar. Er lässt die Expertise der Länder außen vor und bedeutet erneut eine einseitige Abkehr von der so wichtigen Zusammenarbeit in der Sache. Die Behauptung, dass die Länderforderungen nicht qualitätsorientiert seien, ist nicht haltbar. Ich begrüße dennoch, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach gegenüber den Ländern angekündigt hat, dass ihre Forderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten werden sollen. Dieses Verfahren liegt nun allerdings nicht mehr in der Hand der Bundesregierung, sondern beim Bundestag und Bundesrat. Die Nicht-Berücksichtigung der Länderforderungen im Regierungsentwurf und die daraus folgende Verlagerung der Diskussion in Bundestag und Bundesrat birgt die Gefahr einer erheblichen Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens, die der Bund zu verantworten hat. Die Länder werden sich mit allem Nachdruck und weiterhin konstruktiv für ihre überparteilich geeinten und ausschließlich fachlich begründeten Änderungsforderungen einsetzen – zum Wohl der Patientinnen und Patienten und zur Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung. Die fachliche Expertise und Erfahrung von 16 Ländern außen vor zu lassen, wäre ein gravierender Fehler.“

    Quelle: Pressemeldung – gmkonline.de
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