Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern schnelle Hilfen für eine krisenfeste Aufstel­lung der Krankenhäuser gefordert. „Viele Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand“, warnte Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung. „Etliche Krankenhäuser sind derzeit existenziell bedroht, jedes fünfte Haus ist absehbar insolvenzgefährdet“, erklärte der Leipziger Ober­bürgermeister...

Gesundheitsminister Kai Klose hat begrüßt, dass die Vorstellungen der Expertenkommission des Bundes für eine Krankenhausreform inzwischen vorliegen: „Das zentrale Problem der Krankenhäuser ist die nicht ausreichende Refinanzierung wichtiger Leistungen, beispielsweise der Geburtshilfe und der so genannte Hamsterrad-Effekt, der durch das System der Fallpauschalen verstärkt wird. Es ist deshalb ausdrücklich richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium dem Vorschlag der Länder gefolgt ist und eine Vorhaltefinanzierung einführen will. Sie wird dazu beitragen, die stationäre Versorgung gerade auch im ländlichen Raum zu sichern“, sagte Klose am Donnerstag in Wiesbaden. Schon seine im Dezember gemeinsam mit der Hessischen Krankenhausgesellschaft vorgenommene Einschätzung der Reformvorschläge zeige, wie eng die Landesregierung die Reform-Diskussion mit den Krankenhäusern begleite.

Sie gelten als Symptom für eine verfehlte Krankenhaus-Finanzierung: die Schließungen von Kinderkliniken und Geburtenstationen. Das soll nun geändert werden. Dafür unterstützt Mecklenburg-Vorpommern die Pläne des Bundes für eine umfassende Krankenhausreform, gleichzeitig sollen aber die besonderen Bedingungen ländlicher Räume gewahrt sehen...

Anfang Dezember wurden im Krankenhauspflegeentgeltgesetz (KHPflEG) neue Vorstellungen zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung verabschiedet. Damit reiht sich ein neuer § 115 f. SGB V in die existierenden Regelungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten...

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich mit der geplanten Krankenhausreform befasst. Die rot-rote Koalition aus SPD und Linke stellt sich hinter das Vorhaben, will aber Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung verhindern. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sprach von einer großen Chance...

Die Vertreter der Opposition im Landtag fordern einen baldigen hessischen Krankenhausgipfel. Dieses Treffen sei von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der Mitte des vergangenen Jahres zwar angekündigt worden. Doch «eine Einladung hierzu gab es leider noch nicht», erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer...

Für das Jahr 2022 rechnet das Klinikum Hersfeld-Rotenburg mit einem Fehlbetrag von rund 15 Millionen Euro. Der Wirtschaftsplan war sogar von 20 Millionen Euro ausgegangen. „Ganz so schlecht wie befürchtet war das Jahr dann doch nicht“, so der Geschäftsführer des Klinikums, Rolf Weigel...

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, zusätzliche Mittel für Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen. Beginnend in 2023 sollen insgesamt 110 Millionen Euro landesseitig zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Dazu wir das Land über 10 Jahre jährlich 2 Millionen Euro zusätzlich aufwachsend zu den Investitionsmitteln hinzunehmen, um dem weiter bestehenden Investitionsstau entgegenzuwirken. Das Landeskrankenhausgesetz sieht vor, dass die Mittelaufbringung jeweils zu 50 Prozent durch das Land und zu 50 Prozent durch die Kreise und kreisfreien Städte erfolgt, sodass am Ende zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro zu Verfügung stehen werden. Die Landesregierung wird ihren Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden fortsetzen und dabei auch über die Modalitäten der Bereitstellung der zusätzlichen erforderlichen anteiligen Mittel eine Klärung herbeiführen.

Die Tarifverhandlungen zwischen den Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund blieben auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 26. Januar 2023 ohne Ergebnis.

Zuvor hatten die BG Kliniken unterschiedliche Modelle einer Kombination von steuerfreien Einmalzahlungen und Tabellenentgeltsteigerungen als mögliche Wege zu einer Einigung vorgestellt. 

Die Regierungskommission empfiehlt eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung, um einen Beitrag zur nachhaltigen Stabilisierung der Krankenhausversorgung und -vergütung zu leisten.

Dies soll ein weiterer Baustein für eine sektorenübergreifende Reform der ärztlichen und pflegerischen Versorgung in Deutschland sein. Sie erkennt, dass das DRG-System, das auf Leistungs- und Mengenorientierung basiert, Fehlanreize schafft und die Möglichkeiten für eine Ambulantisierung nicht ausnutzt. Deshalb plädiert sie für eine Kombination aus leistungsabhängiger Vergütung und einer Vorhaltefinanzierung, die an Versorgungslevel und Leistungsgruppen gekoppelt ist. Darüber hinaus sieht sie eine regelmäßige Evaluation und wissenschaftliche Begleitung der Umstellung als unerlässlich an.

Der Umfang und die Komplexität dieses Reformvorhabens sind sehr groß. Aus diesem Grund veranstalten wir von der BinDoc GmbH im Jahr 2023 die Seminarreihe „Masterplan Krankenhausreform“ um Krankenhäusern und Stakeholdern von Krankenhäusern eine substanzielle Hilfestellung bei der Vorbereitung und Umsetzung des Reformvorhabens zu leisten.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat einen Antrag der Bonifatius-Hospital Lingen gGmbH gegen das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) abgelehnt. Die Antragstellerin ist Trägerin des in der Stadt Lingen (Ems) gelegenen Krankenhauses, das seit Jahren mit einer Vielzahl von Betten verschiedener Fachabteilugen in dem Niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen ist. Patienten mit neurologischen Symptomen werden dort seither in der Fachabteilung Innere Medizin behandelt. Erstmals 2011 beantragte sie bei dem MS die Einrichtung einer Abteilung für Neurologie und die Aufnahme mi...

Beim Neujahrsempfang des Deutschen Hausärzteverbandes hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum wiederholten Male eine Entbudgetierung von einzelnen Arztgruppen in Aussicht gestellt. Er versprach die Budgetierung für Kinder- und Jugendärzte abzuschaffen und das auch für Hausärzte zu planen...

Die Opposition im Landtag Schleswig-Holstein bezweifelt, ob das Land tatsächlich genügend Geld eingeplant hat, um den Investitionsstau der Krankenhäuser zu beseitigen. Damit bringt sie die Finanzministerin im Landtag zum Schäumen. "Das Geld fällt nicht vom Himmel", ruft die Grünen-Politikerin den Vertretern der Opposition entgegen...