Lauterbachs Drohungen zur Klinikfinanzierung sorgen für unnötige Verunsicherung
 
Die Arbeiten an der nordrhein-westfälischen Krankenhausreform sind in vollem Gange. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung der NRW-Kliniken einschränken, wenn sich Nordrhein-Westfalen nicht an die vom Bund geplanten Kriterien hält, welches Krankenhaus welche Leistungen erbringen darf. „Solche Drohungen sind unsäglich. Sie erzeugen nur Verunsicherung bei Patienten und denen, die sie im Krankenhaus versorgen“, kritisiert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Hans-Albert Gehle, Lauterbachs Konfrontationskurs scharf und hält Finanzierungs-Einschränkungen auch rechtlich für schwierig. Trotz der Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers hat Dr. Gehle deshalb keinen Zweifel daran, dass die nordrhein-westfälische Reform kommen wird...

Behalten die Länder die Hoheit über die Krankenhausplanung oder nicht?

Der Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens, Karl-Josef Laumann, schaut ziemlich finster: "Wenn wir uns nicht einigen, sehen wir uns vor den Verfassungsorganen wieder." Lauterbachs geplante Krankenhausreform passt ihm so überhaupt nicht...

Eine bundeslandbezogene Auswertungsanalyse für die Indikationsgebiete Unfallchirurgie, Neurologie und Frauenheilkunde/Geburtshilfe zeigt, welche Folgen eine Umsetzung der Kommissionsempfehlungen für die deutsche Krankenhauslandschaft haben würde. Es ergibt sich ein sehr positives Szenario mit relativ wenig Krankenhausschließungen. Jedoch wurden lediglich die Notfallstufen des G-BA als Zuordnungskriterium zu den Versorgungs-Leveln herangezogen...

DKG zum Krankenhausgipfel

Berlin, 13. März 2023 – Tief besorgt hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die jüngsten öffentlichen Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis genommen. „Die Aufforderung des Ministers an die Krankenhäuser im größten Bundesland, den dort laufenden Krankenhausplanungsprozess zu verlassen, gefährdet die Suche nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern mitten in den laufenden Gesprächen. Wir sind einigermaßen sprachlos, und uns fehlt die Fantasie, wie in dieser Gemengelage in absehbarer Zeit eine einvernehmliche Lösung zwischen Lauterbach und den Ländern gefunden werden soll“, erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß auf dem jährlichen
Krankenhausgipfel der DKG in Berlin...

Viele deutsche Krankenhäuser mussten in der Corona-Pandemie ihre medizinische Versorgung einschränken. Die Hälfte der Kliniken rechnet in absehbarer Zeit erneut mit Einschränkungen. Grund dafür ist die schlechte wirtschaftliche Lage der Häuser...

Für die Reformpläne hagelt es Kritik, insbesondere von Länderseite. Lauterbach wolle nicht auf Augenhöhe mit den Ländern verhandeln, erklärt Karl-Josef Laumann (CDU), NRW-Gesundheitsminister. Die vom Bund geplanten Strukturveränderungen griffen „massiv in die Krankenhausplanung der Länder ein und haben erhebliche Kostenfolgen“, kritisiert auch Kerstin von der Decken (CDU), Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein. „Krankenhausplanung ist Ländersache“, betonte nochmals Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Ob Lauterbachs Reformpläne die Kompetenz des Bundes überschreiten, soll jetzt das Gutachten zeigen, das drei unionsgeführten Bundesländer beauftragt haben. So wolle man auch dazu beitragen, „Perspektiven für eine rechtssichere Basis der notwendigen Reform zu eröffnen“...

Eine Pilotstudie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel testet das Potenzial von KI-Systemen im Umgang mit großen Datenmengen im Krankenhaus. Die KI soll Ärzte dabei unterstützen, frühzeitig Risiken für Komplikationen bei Patienten zu erkennen. Doch es stellt sich die Frage: Wie können Ärzte und Maschinen am besten zusammenarbeiten, um die bestmögliche Patientenversorgung zu gewährleisten?...

Thüringens Gesundheitsministerium plädiert bei der geplanten Krankenhausreform für mehr Spielräume der Länder bei der Klinikplanung. "Wir begrüßen die Reform grundsätzlich, weil sich an dem Vergütungssystem der Kliniken etwas ändern muss", so die Ministeriumssprecherin. Eine Öffnungsklausel sei aber wichtig...

Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist enttäuschend verlaufen. Nach wie vor verweigert sich die VKA einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der berechtigten Gehaltsforderung der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken. Die Arbeitgeber lehnen weiter die Gehaltsforderung des Marburger Bundes ab, ohne einen Gegenvorschlag vorzulegen.

Der jährliche Besuch bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) fällt wohl in die anstrengende Kategorie, da die Krankenhauslobbyisten traditionell nicht zimperlich sind, wenn es darum geht, ihre Wünsche und Beschwerden bei der Politik vorzubringen. Es ist anzunehmen, dass Karl Lauterbach (SPD) keinen entspannten Termin erwartet hatte, als er am Montag der DKG beim "Krankenhausgipfel" seine Aufwartung machte...

Über das Jahr geht hunderte Male etwas in Sachens Krankenhäuser schief. Wie kann das verhindert werden? Nicht nur das Krankenhauspersonal, sondern auch Patienten können etwas tun, damit es gar nicht erst so weit kommt...

Am 20. und 21. März 2023 findet in Frankfurt am Main das „Smart Hospital Excellence Forum 2023“ statt. Experten geben dort bewährte Handlungsempfehlungen für die Entwicklung hin zu einem intelligenten und zukunftssicheren Krankenhaus. Besondere Aufmerksamkeit muss der Sicherheit der IT-Systeme geschenkt werden...

Ver.di ruft im Tarifkonflikt bundesweit zu Warnstreiks auf

Die Gewerkschaft ver.di hat im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes Beschäftigte im Gesundheitswesen zu Warnstreiks aufgerufen. So sollen Angestellte in Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und im Rettungsdienst diese Woche die Arbeit niederlegen. Der Streik-Aufruf gilt bundesweit. Ver.di fordert in den aktuellen Tarifverhandlungen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bislang hat die Arbeitgeberseite diesen Forderungen eine klare Absage erteilt. Stattdessen bietet sie sogenannte Zukunftssicherungstarifverträge an. Dazu erklärt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz:

In Niedersachsen sorgen sich die Landkreise um die Gesundheitsvorsorge. Die medizinische Versorgung sei "akut bedroht", wie es in einem Schreiben heißt. Die Kommunen haben sich nun mit einem Appell an die Politik gerichtet und Unterstützung gefordert...

Anlässlich des Krankenhausgipfels der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) am 13. März 2023 sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Die Versicherten erwarten, dass alle Beteiligten bei der Krankenhausreform konstruktiv zusammenarbeiten und Verantwortung für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Krankenhausversorgung übernehmen. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann die notwendige Modernisierung der Krankenhausstrukturen erfolgreich gelingen. Der Blick sollte auf dieses gemeinsame Ziel gerichtet sein. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir wissen, dass Spezialisierung und Konzentration von Leistungen zu einer besseren Versorgungsqualität bei den Patienten führen. Der Weg über Versorgungsstufen und Leistungskomplexen ist daher richtig. Natürlich sind städtische und ländliche Räume unterschiedlich zu betrachten und selbstverständlich wollen wir weiterhin eine flächendeckende Basisversorgung mit guten Notfallstrukturen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit den Partnern der gemeinsamen Selbstverwaltung mit der novellierten Krankenhausplanung bereits Pionierarbeit geleistet.“...