Anlässlich der am heutigen Freitag (26. April 2024) anstehenden Entscheidung des Bundesrates zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eine zügige und konsequente Einführung des Instruments PPR 2.0 (Pflegepersonalregelung).

„Es ist höchste Zeit, mit bedarfsgerechten und verbindlichen Personalvorgaben eine gute Patientenversorgung zu sichern und die Pflegekräfte zu entlasten. Der Bundesrat steht in der Pflicht, der Verordnung des Bundesgesundheitsministers zuzustimmen und damit endlich einen Ausweg aus dem Teufelskreis von Überlastung, Berufsflucht und Personalnot zu eröffnen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die Gewerkschafterin zeigte sich sehr unzufrieden, dass die politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Monaten weitere Verzögerungen nach sich ziehen werden, sodass die sogenannte Konvergenzphase zur Umsetzung der PPR 2.0 voraussichtlich erst 2027 beginnen kann. „Diese Verzögerung ist keine gute Nachricht für unterversorgte Patienten und überlastete Beschäftigte, die den Preis für die jahrelange Untätigkeit der politisch Verantwortlichen zahlen müssen“, kritisierte Bühler. „Umso wichtiger ist es, nun mit Hochdruck die nächsten Schritte anzugehen.“

Deutscher Pflegerat und Bundesverband Pflegemanagement drängen auf die Bekanntgabe des Ergebnisses zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg, während Gesundheitsminister Manfred Lucha auf intensive Prüfungen verweist und um Geduld bittet.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) und der Bundesverband Pflegemanagement erhöhen den Druck auf Gesundheitsminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), das Ergebnis zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg zu verkünden. Der Prüfbericht des Gründungsausschusses liegt dem Ministerium vor, doch Lucha verweist auf intensive Prüfungen. DPR-Präsidentin Christine Vogler und Sarah Lukuc, Vorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement, kritisieren die Verzögerung und fordern eine klare Positionierung der Politik. Das Ministerium betont, eine sorgfältige und genaue Prüfung durchzuführen...

DKG zum Gutachten des Sachverständigenrats

Zum heute vorgestellten Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege erklärt der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten den bereits vorhandenen und weiter absehbaren Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen in den Mittelpunkt gestellt. Wir begrüßen diese Schwerpunktsetzung ausdrücklich und halten auch die Stoßrichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen für richtig.

Ganz richtig konstatiert der Rat, dass es genauso unrealistisch wie ineffizient sei, einfach die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Für die Politik ist das Gutachten eine unüberhörbare Aufforderung, die vom Rat benannten Themen wirkungsvoll aufzugreifen. Dazu sind einige wesentliche Reformschritte nötig:

In einem Klima zunehmender Verunsicherung und finanzieller Instabilität im deutschen Gesundheitswesen treibt Minister Lauterbach seine Reformpläne unbeirrt voran.

Die anhaltenden Klinikschließungen in Deutschland werfen lange Schatten auf die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach initiierte Krankenhausreform. Seine Vision, das "unkontrollierte Krankenhaussterben" zu stoppen und eine qualitativ bessere Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, stößt bei Ländern, Patienteninitiativen und Gewerkschaften auf Kritik...

Der AOK-Bundesverband hat den aktuellen Krankenhaus-Report des Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO) vorgestellt.

Der Krankenhaus-Report 2024 beleuchtet anhaltende Qualitäts- und Strukturprobleme in der deutschen Krankenhauslandschaft. An Beispielen wie Brustkrebs und klassischer Notfallversorgung wird deutlich, dass viele Kliniken nach wie vor Patienten behandeln, für deren Erkrankung sie nicht hinreichend ausgestattet sind. Insgesamt sei etwa bei der Brustkrebs-Versorgung in den letzten Jahren eine gewisse Konzentration erkennbar, berichteten die Autoren des Berichts, und auch die 2024 neu eingeführte Mindestmenge für Brustkrebs-OPs werde Fortschritte bringen. Doch für das Jahr 2022 zeige eine aktuelle WIdO-Auswertung, dass in insgesamt 95 an der Brustkrebs-Versorgung beteiligten Krankenhäusern (18,0 Prozent) weniger als 25 Brustkrebs-Fälle operiert wurden – also so wenig Patientinnen, dass man nicht von routinierten Behandlungsteams oder eingespielten Prozessketten ausgehen könne. Zudem waren in dem Jahr 40 Prozent der an der Versorgung beteiligten deutschen Kliniken nicht von der Deutschen Krebsgesellschaft (DKG) oder einer vergleichbaren Organisation zertifiziert worden. Diese Krankenhäuser operierten etwa 13 Prozent der Brustkrebs-Fälle. Insgesamt wurden der Analyse zufolge 9.000 Frauen mit Brustkrebs in Krankenhäusern behandelt, die dafür nicht optimal aufgestellt waren – ein Problem, das nicht alle Bundesländer im selben Ausmaß betrifft: Während etwa in Sachsen-Anhalt 2022 jede vierte Brustkrebs-OP in einer nicht-zertifizierten Klinik stattfand, waren es in Berlin nur 0,2 Prozent. Die Versorgung in zertifizierten onkologischen Zentren“ ist für Patientinnen mit Brustkrebs mit deutlichen Überlebensvorteilen verbunden. Der derzeit beobachtete Konzentrationsprozess müsse dringend beschleunigt werden, forderten die Autoren. Andernfalls werde es zwanzig Jahre dauern, bis alle Patientinnen in zertifizierten Zentren behandelt würden.

Der Krankenhaus-Report, der jährlich als Buch und als Open-Access-Publikation erscheint, hat 2024 das Schwerpunktthema „Strukturreform“. Das Buch liefert hierzu Analysen und zeigt Handlungsansätze für den aktuellen Reformprozess auf...

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt die Umsetzung der Hybrid-DRG. Hauptgeschäftsführer Robert Schneider fordert jedoch mehr Tempo bei der Erweiterung des Leistungskataloges und weniger Bürokratie. Sebastian Jonas-Dieke, Geschäftsführer der Sanakey Contract GmbH, freut sich über die erste pragmatische Lösung mit einer Ersatzkasse für die Auszahlung von Hybrid-DRG-Leistungen. Der SpiFa sieht in den Hybrid-DRG ein großes Potenzial für einen Wandel in der Gesundheitsversorgung...

Darlehensprogramm: Überbrückung von aktuellen Liquiditätsengpässen im Vorfeld der Krankenhausreform

Die Landesregierung unterstützt Krankenhäuser bei der Überbrückung von aktuellen Liquiditätsengpässen im Vorfeld der Krankenhausreform. Die „Liquiditätsunterstützung für Krankenhäuser im Land Brandenburg“ erfolgt durch Darlehen mit einer Laufzeit von maximal fünf Jahren und einer Bürgschaft des Landes Brandenburg. Dafür steht ein Gesamtvolumen von maximal 40 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Die Antragstellung ist ab sofort möglich. Anträge werden direkt bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt.

Gesundheitsminister Magnus Jung hält die Krankenhausreform für sinnvoll und erforderlich, fordert aber an mehreren Stellen noch Veränderungen.

„Das saarländische Gesundheitsministerium unterstützt die Ziele der Krankenhausreform, die eine Verbesserung der Behandlungsqualität für Patienten, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und eine Entbürokratisierung des Systems zum Ziel hat. Der vorliegende Gesetzesentwurf erfordert allerdings einige deutliche Veränderungen, um die angestrebten Reformziele vollständig zu erreichen“, erklärt Gesundheitsminister Magnus Jung mit Blick auf die Diskussionen um den vorliegenden Referentenwurf.

Im Krankenhaus-Report 2024 werden vor dem Hintergrund der aktuellen Reformdiskussion anhaltende Qualitäts- und Strukturprobleme in der deutschen Krankenhauslandschaft beleuchtet. Analysen zur Versorgung von Frauen mit Brustkrebs und von Patientinnen und Patienten mit Herzinfarkten machen strukturelle Probleme in der Versorgung und deutliche regionale Unterschiede transparent. Der Krankenhaus-Report hat in diesem Jahr das Schwerpunktthema „Strukturreform“.

Bei Diskriminierung im Krankenhaus oder in einer Arztpraxis bekommen Betroffene oft keine Hilfe. Das zeigt das Ergebnis einer neuen Studie. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung fordert deshalb eine zentrale Anlaufstelle...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine zügige Umsetzung der Krankenhausreform, stößt aber auf Widerstand aus dem Saarland, das spezifische Anpassungen und mehr Flexibilität für Fachkrankenhäuser fordert.

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestoßene Krankenhausreform stößt im Saarland auf entschiedenen Nachbesserungsbedarf. Kritisiert werden insbesondere die mangelnde Flexibilität für Fachkrankenhäuser und die komplizierte Vergütungsstruktur. Während die Reform zukunftsweisende Veränderungen verspricht, die sowohl die Versorgung verbessern als auch Rechtssicherheit schaffen sollen, hegt Gesundheitsminister Magnus Jung erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit im anstehenden Gesetzgebungsverfahren...

Minister Lucha hatte die Befürchtung geäußert, dass das Quorum nicht erreicht werden könnte. Nach eingehender Prüfung und Abschluss der Auszählung zeichnet sich nun ab, dass das Quorum doch erreicht wurde. Alles deutet darauf hin, dass sich mehr als 60 Prozent der beruflich Pflegenden in Baden-Württemberg für eine Pflegekammer ausgesprochen haben...

Krankenhaustransparenzatlas ist schon da

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Deutsche Krankenhaus Trustcenter und Informationsverarbeitung GmbH (DKTIG), mit der auch die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern zusammenarbeitet, haben am Montag in Berlin ihr überarbeitetes Krankenhausverzeichnis vorgestellt. Das Deutsche Krankenhausverzeichnis ist seit mehr als zwei Jahrzehnten ein leicht zu nutzendes Online-Verzeichnis, das Patientinnen und Patienten Auskunft über Leistungsangebot und Behandlungsqualität sämtlicher deutscher Krankenhäuser gibt. Seit vielen Jahren ist das Verzeichnis auch auf den Gesundheitsinformationsseiten des Bundesgesundheitsministeriums eingebunden. Das Lauterbach-Haus hatte den Vertrag allerdings gekündigt, so dass Nutzern der Ministeriumsseite das Krankenhausverzeichnis ab dem 1. Mai nicht mehr zur Verfügung steht. Es bleibt aber direkt online erreichbar.

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Der aktuell vorliegende Entwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sieht unter anderem vor, die gezielte Prüfung auffälliger Krankenausrechnungen durch die Krankenkassen durch wahllose Stichproben zu ersetzen. Die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Die aktuell geltende Regelung der Einzelfallprüfung sei ein wichtiges Instrument und trage zum verantwortungsvollen Einsatz der Beitragsgelder bei, so der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)...

Dass es mit den deutschen Krankenhäusern so wie bisher nicht weitergehen sollte, ist klar. Dass eine Reform wie alle Änderungsversuche im Gesundheitssektor auf scharfen Gegenwind stößt, darf dennoch niemanden verwundern. Was sich aber seit Monaten rund um die große Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) abspielt, hat weniger mit Lobbyisten-Einfluss zu tun als mit einer miserablen Umsetzung...