Nachrichten

Berlin, 19.06.2019 Der gestern vorgelegte Haushaltsentwurf ist eine herbe Enttäuschung für Berliner Krankenhäuser. Die Koalitionsvereinbarung verspricht seit 2016 eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung. Die zuletzt angekündigte „Klinik-Offensive“ bleibt jedoch wieder aus. Während der Senat einen Rekord in Investitionen verkündet, werden Berlins Krankenhäuser hingegen mit lediglich zusätzlich 15 Mio. Euro in 2020 und 25 Mio. Euro in 2021 abgespeist. Das sind nur geringe Verbesserungen gegenüber dem völlig unzureichenden Status quo, die dem jetzt nachgewiesenen Bedarf von zusätzlich 190 Mio. Euro bei weitem nicht gerecht werden.

So sieht der in Vorbereitung befindliche Krankenhausplan unter anderem ein Zentrum für die telemedizinische Versorgung vor. „Ein solches Zentrum wäre ein ganz wichtiges Element für die digitale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen“, sagte Professor Thomas Ittel, Chef der Universitätsklinik Aachen, beim „NRW-Kongress Telemedizin 2019“ in Düsseldorf ...

Das “Digitale Versorgung Gesetz” wird heute in einer Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Gesundheit erörtert. In seiner jetzigen Form wird der Gesetzentwurf nicht die Verbesserungen für Patienten bringen, die möglich wären. Krankenhäuser sind zentrale Player der Gesundheitswirtschaft, doch die Finanzierung ihrer Investitionen in digitale Anwendungen bleibt ungelöst. Daher fordert der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) von Bund und Ländern ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung im Krankenhaus ...

Neue Gesetze haben auch Einfluss auf die Kassen. Noch wird auf hohem Niveau gejammert. Die Säckel sind noch prall gefüllt, doch mit der neuen Gesetzgebung werden die Rücklagen dahinschmelzen, da werden Beitragssenkungen wohl nicht mehr in Erwägung gezogen ...

Das könnte Folgen haben: In München tagt heute der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Es geht um die Rechtmäßigkeit eines Pflege-Volksbegehrens. Das Innenministerium Bayerns war der Meinung, hierfür gibt es keine Gesetzgebungsbefugnis ...

Hannover, 17.06.2019 • Die Pflegekammer Niedersachsen richtet als bundesweit erste Pflegekammer eine Ethikkommission ein. Damit leistet sie Pionierarbeit. Am 17. Juni findet in Hannover die konstituierende Sitzung statt, wie die Pflegekammer mitteilt. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke: „Mit der Ethikkommission der Pflegekammer Niedersachsen entsteht die erste Ethikkommission, die sich allein mit berufsethischen Fragen der Pflege befasst. Die Mitglieder der Ethikkommission haben jetzt die Aufgabe, diese bundesweit einmalige Institution aufzubauen. Dafür wünsche ich viel Erfolg.“ ...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege, den das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch (19. Juni) beschließen will. „Mit dem Gesetz wird die rechtliche Basis geschaffen, um in der Altenpflege einen Tarifvertrag flächendeckend zur Anwendung zu bringen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Das Gesetz ist ein konkretes Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege und zeigt, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass man die gesellschaftlich so relevante Altenpflege nicht dem Markt überlassen darf.

Anlässlich der Verbändeanhörung zum „Digitale Versorgung Gesetz“ (DVG) am 17. Juni im BMG erklärt der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) in seiner Stellungnahme: Durch eine schnellere Implementierung digitaler Lösungen wie Apps und der elektronischen Patienenakte (ePA) wird mehr Schwung in die Versorgung kommen. Zudem können die Krankenkassen ihren Versicherten künftig neue digitale Versorgungskonzepte anbieten. Positiv ist auch, dass die digitale Infrastruktur durch die Anbindung weiterer Leistungserbringer deutlich ausgebaut wird. Die Apotheken werden verpflichtet, sich bis 31.3.2020 an die Telematikinfrastruktur (TI) anzubinden, Krankenhäuser müssen bis 2021 angeschlossen sein. Für Pflege- und Rehaeinrichtungen sowie Hebammen und Physiotherapeuten ist die Anbindung an die Telematikinfrastruktur freiwillig ...

06.06.2019: Am 3. Juni meldete die Bertelsmann-Stiftung, dass fast 40% der Krankenhäuser die Mindestmengenregelung für schwere, planbare Operationen nicht einhalten [1], was ein hohes Medieninteresse erzeugte. Die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) möchte diesen Anlass nutzen, um erneut auf die Widersinnigkeit und Unzulänglichkeit der Mindestmengenregelung bei der Nierentransplantation hinzuweisen. Sie entbehrt jeder Berechtigung und führt dazu, dass Fehlanreize gesetzt werden: Quantität, nicht Qualität wird belohnt! „Es ist höchste Zeit, diese fehlerhafte Regelung aufzuheben.“

Drei Fragen an Jürgen Malzahn, Leiter der Abteilung stationäre Versorgung und Rehabilitation im AOK-Bundesverband

Mehr als jede zweite geprüfte Klinikabrechnung ist laut GKV-Spitzenverband im Jahr 2017 falsch gewesen. Die Krankenhäuser mussten daraufhin 2,8 Milliarden Euro an die Krankenkassen zurückzahlen. Um das Prüfverfahren für Krankenhausabrechnungen zu verbessern, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vorgelegt. Warum die geplante Gesetzesänderung allerdings zu kurz greift und wie Anreize für eine korrekte Abrechnung geschaffen werden können, erklärt Jürgen Malzahn.

Der Pflegenotstand ist weit größer als bekannt, so ein Beitrag des Nachrichtenmagazins heutejournal am 12. Juni 2019. Dazu Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes:

„Die derzeitige Situation im Bereich der Pflege ist so prekär, dass in den kommenden zehn Jahren nur die Hälfte der freien Stellen wiederbesetzt werden können. Viele Pfleger in Krankenhäusern arbeiten bereits am Limit. PflegerInnen und Ärzteschaft fordern deshalb gemeinsam, von der Politik eine notwendige Krankenhausstrukturreform in Deutschland anzugehen und stellen die Frage, ob man in Zukunft weiterhin mehr als 2.000 Kliniken im Land aufrechterhalten kann ...

Auf mehrere Hundert Millionen Euro Fördergelder können sich niedersächsische Kliniken in den nächsten drei Jahren freuen. Vergangenen Donnerstag hat Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) bekannt gegeben, an welchen Standorten neue Kliniken gefördert werden ...

Das Projekt namens «Telemedizin-Assistenz» (TMA) soll der Ministerin zufolge 24 Monate lang. Daran schließt sich eine Auswertung an. Mit Infoveranstaltungen für Ärzte soll es nach dem Sommer losgehen ...

Das Land Niedersachsen bestätigt eine Förderung mit 7,5 Millionen Euro. Weitere Förderungen sollen in den kommenden Jahren folgen ...

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband und der IKK e.V. appellieren noch einmal eindringlich an die politisch Verantwortlichen, in dem in Kürze zu erwartenden Kabinettsentwurf zum GKV-FKG und im weiteren parlamentarischen Verfahren keine Abstriche bei den Regelungen zur zukünftigen Finanzstruktur (Morbi-RSA) und zum Wettbewerb vorzunehmen ...