Nicht ausreichend Geld für die Kliniken im Land und Nachlässigkeit bei der Krankenhausplanung: In einem Interview hat Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) und parteiloser Landrat des Alb-Donau-Kreises, deutliche Kritik an Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) geäußert. Der reagiert erbost...

Unterstützung für Lehre und Forschung

Das Klinikum Nürnberg ist nicht nur eines der größten kommunalen Krankenhäuser Deutschlands mit Spitzenmedizin. Zu seiner DNA gehören auch Ausbildung, Forschung und Lehre. Genau diesen Bereich will die Bayerische Staatsregierung stärker fördern. Ministerpräsident Dr. Markus Söder kündigte bei einer Pressekonferenz an, dass der Freistaat die Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern sowie die Forschungsaktivitäten am Klinikum Nürnberg in diesem Jahr mit einer Million Euro und ab 2023 jährlich mit 1,5 Millionen Euro unterstützen wird. „Die Ausbildung von Medizinern ist eine der großen Zukunftsaufgaben, die wir haben. Deshalb unterstützen wir diese Bestrebungen des Klinikums Nürnberg sehr gerne“, so Dr. Söder. Prof. Dr. Achim Jockwig, Vorstandsvorsitzender des Klinikums Nürnberg, freut sich sehr über diese Ankündigung: „Es ist schön, dass die Anerkennung unserer Arbeit nun in eine finanzielle Unterstützung überführt wird. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich.“

Als erste Kliniken in Niedersachen Förderbescheide über rund 7,5 Millionen Euro erhalten – Insgesamt werden 14 Millionen Euro in die Digitalisierung vor Ort investiert

Vechta. Die Krankenhäuser Cloppenburg, Damme, Friesoythe, Lohne und Vechta starten eine Digitalisierungsoffensive und investieren dafür rund 14 Millionen Euro. Das Land Niedersachsen fördert das Vorhaben mit rund 7,5 Millionen Euro. Dafür erhielten die Kliniken jetzt als erste in Niedersachsen eine Zusage.

Im März dieses Jahres fordert das Parlament einstimmig den Bundesrat auf, die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens zu beschleunigen. Im internationalen Vergleich sei der Stand der Digitalisierung «schlicht peinlich für unser Land», schrieb Obwaldner Mitte-Ständerats Erich Ettlin zur Begründung...

ams-Interview mit Dr. Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag die Ambulantisierung als wichtiges Element der anstehenden Krankenhaus-Strukturreform verankert. Im Vorfeld der ersten inhaltlichen Beratungen der Regierungskommission zur Klinikreform fordert Dr. Sabine Richard, Geschäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband, einen einheitlichen Ordnungsrahmen für das ambulante Operieren. "Problematisch ist, dass bei diesem Thema gerade zwei Prozesse völlig ohne Abstimmung parallel laufen", kritisiert Richard im Interview mit dem AOK Medienservice (ams).

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat grünes Licht gegeben für den Corona-Pflegebonus. Der Gesetzentwurf (20/1331) der Koalitionsfraktionen wurde am Mittwoch im Ausschuss in geänderter Fassung mit breiter Mehrheit gebilligt. Für die Vorlage stimmten neben den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auch die Fraktionen von Union und AfD, die Linke enthielt sich. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Der Hartmannbund erwartet vom Deutschen Ärztetag ein klares Signal zur Notwendigkeit der Überwindung des bestehenden DRG-Fallpauschalensystems. „Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Reform der bisherigen erlösorientierten Krankenhausbetriebsmittelfinanzierung. Hier hat die Politik dringend ihre Hausaufgaben zu machen“, sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises „Ärzte in der stationären Versorgung“ des Hartmannbundes, Dr. Dr. Galina Fischer. Das bestehende fallzahlabhängige Betriebskosten-Entgeltsystem gerate zunehmend an seine Grenzen. „Kostensteigerungen beim Personal, durch teure Medikamente oder etwa durch steigende Energiekosten werden aufgrund der gedeckelten Entgeltfortschreibungen nicht ausgeglichen, die Kosten steigen schneller als die Entgelte“, machte Fischer deutlich. Dazu komme der Investitionsdruck, der bei ausbleibenden oder nicht ausreichenden Finanzmitteln der Länder immer häufiger über die fallzahlabhängig gezahlten Betriebskosten zu bewältigen seien, da die Investitionskostenzuschüsse der Länder bei seit Jahren rückläufiger Investitionsquote unzureichend sind. Fischer: „Ein künftiges Finanzierungssystem muss sich – soll es der Versorgungswirklichkeit endlich wieder gerecht werden – gemäß dem krankenhausindividuellen Auftrag prioritär an Kriterien wie tatsächlich erbrachte Leistungen, tatsächlicher Personalbedarf, Personalentwicklung, Flächendeckung und Vorhalteleistungen ausrichten“. Darüber hinaus müssten, auch als Lehre aus der Corona-Pandemie, die Unterschiede der Kostenstrukturen der Krankenhäuser stärker abgebildet und eine Kombination aus erlösunabhängigen pauschalierten Vergütungskomponenten zur Deckung von fallzahlunabhängigen Vorhaltekosten – unter Einschluss der Personalkosten – sowie einem fallzahlabhängigen Vergütungsanteil gebildet werden.

DKG zum Pflegebonusgesetz

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege haben in der Corona-Pandemie Außergewöhnliches geleistet. Von daher ist es absolut richtig, die herausragende Leistung dieser besonders belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus auch mit einer Prämie würdigen zu wollen. Doch der Gesetzentwurf zum Pflegebonusgesetz wird diesem Anspruch nicht gerecht. Der Bundesgesundheitsminister hat es nicht nur wegen des missratenen Bonus versäumt, dieses Gesetz zu einem Aufbruch für eine neue Pflegepolitik der Ampelkoalition zu machen.

Die Gesamtmittel für den Bonus sind deutlich zu gering angesetzt und der Kreis der Anspruchsberechtigten ist zu klein. „Viele Pflegende im Krankenhaus werden vergeblich nach einer Prämie Ausschau halten. Wir hatten diese Kritikpunkte seit Wochen vorgebracht So läuft die Politik Gefahr, dass aus der gut gemeinten Prämie vielfach Frustration entsteht“, warnt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)...

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Regelmäßig führt der GKV-Spitzenverband gesundheitspolitische Diskussions-Veranstaltungen für interessiertes Fachpublikum durch. Videos, Livestreams und Mitschnitte der Veranstaltungen, zum Beispiel zu den Themen "Die Zukunft der Pflege" oder "Die Gesundheitspolitik der Ampel", gibt es auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes...

Krankenhäuser nachhaltig absichern

Eine der zentralen Herausforderungen für die nächste Landesregierung ist die nachhaltige Absicherung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Zu diesem Ergebnis führten Beratungen des Vorstands der KGSH am Anfang der Woche, in denen die Erwartungen der Krankenhäuser, ihrer Mitarbeitenden und der Patientinnen und Patienten an eine neue Regierung formuliert werden sollten

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.05.2022

Zweck dieses Gesetzes ist es, eine patienten- und bedarfsgerechte gestufte wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung durch Krankenhäuser sicherzustellen. Die Krankenversorgung in Krankenhäusern nach Absatz 1 sicherzustellen, ist eine öffentliche Aufgabe des Landes. Gemeinden und Gemeindeverbände wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes dabei mit...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will mehr Operationen vom Krankenhaus in die Praxen holen. Datz werde ein Fahrplan erstellt, wann welche Operationen und Prozeduren in die am­bulante Versorgung überführt werden könnten, so der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. Auch die Vergütung sei noch zu klären...

In wenigen Wochen soll der Kreistag entscheiden, wie es mit den Standorten der Oberschwabenklinik (OSK) weitergeht. Wird das Krankenhaus in Bad Waldsee geschlossen? Fällt am Westallgäu-Klinikum in Wangen Geburtshilfe und Gynäkologie weg? Nun meldet sich auch das Bündnis der Betriebs- und Personalräten aus dem Klinikverbund-Oberschwaben (BR-KVO) zu Wort...

Während der Corona-Pandemie haben sich die Stärken eines selbstverwalteten Gesundheitswesens gezeigt, denn durch reaktionsschnelle und praxisnahe Lösungen haben die Kranken- und Pflegekassen essenziell zur Bewältigung der Corona-Pandemie beigetragen. Gleichzeitig sind aber auch die Schwächen und Defizite der bestehenden Versorgungslandschaft zutage getreten...

Die nächste Gesundheitsministerkonferenz soll am 22./23 Juni in Magdeburg in Präsenz stattfinden. Die Ressortchefinnen und -chefs der Länder werden erneut über die Impfpflicht ab 60 Jahren beraten. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha hatte auf der digitalen Gesundheitsministerkonferenz gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen Kai Klose den Antrag gestellt, dieses Thema Impfpflicht noch einmal zu beraten...