Nachrichten

Verärgerung über „kalten Strukturwandel“ bei der Eröffnung des Deutschen Krankenhaustages

Wut und Unverständnis über die jüngsten Entscheidungen der Regierungskoalition zum Krankenhausbereich prägen die Diskussionen auf dem 42. Deutschen Krankenhaustag vom 18. bis 21. November 2019. Die jüngste Strafaktion gegen die Krankenhäuser, die kurz vor der abschließenden Lesung im MDK-Reformgesetz-Entwurf per Änderungsantrag von den Koalitionsparteien eingebracht wurde, brachte das Fass zum Überlaufen: Demnach sollen 300 € Strafe pro geminderter Krankenhausrechnung fällig werden, die Prüfquote wird höher liegen, als zunächst geplant ...

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein möchte mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf (Stand: 09.10.2019) das Landeskrankenhausgesetz um den Patientendatenschutz ergänzen. Die Einführung datenschutzrechtlicher Regelungen in das Landeskrankenhausgesetz begrüßt der bvitg, da somit auch die europarechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auf Landesebene konkretisiert und umgesetzt werden.

Der bvitg sieht am vorliegenden Gesetzesentwurf allerdings noch erheblichen Anpassungsbedarf, um eine innovative und vernetze Versorgung zu ermöglichen und um einen Flickenteppich an Regulierungen zum Nachteil der Krankenhäuser zu verhindern ...

Und noch ein Grund mehr, die eigenen Leute besser zu unterstützen. Weil Deutschland ein reiches Land ist, kann es sich es leisten, Fachkräfte ins Land zu holen. Das beschert den Herkunftsländern massive Löcher im eigenen Gesundheitswesen. Damit so etwas nicht passiert, sollten sich alle Staaten an vorgegebene ethische Standards bei der Anwerbung halten. Das fordert der International Council of Nurses (ICN) ...

Orkan oder laues Lüftchen?

Wird alles anders? Oder kommt es schon nicht so dicke? Die Digitalisierung der Gesellschaft scheidet die Geister. Insbesondere im Gesundheitssektor gibt es nach wie vor Skeptiker, die die an die Wand gemalten Folgen der Digitalisierung für völlig überschätzt halten. Andere Akteure glauben, es wird kein Stein auf dem anderen bleiben.

Der 12. ÖSTERREICHISCHE GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS am 11. März 2020 in Wien wird deshalb der Frage nachgehen, ob die Digitalisierung in der Medizin ein Orkan oder ein laues Lüftchen ist ...

Fairere MDK-Prüfungen in der Zukunft – das war die Hoffnung, die sich für die Krankenhäuser mit dem MDK-Reformgesetzentwurf verband. Aus den Reihen der Regierungskoalition wurde kurz vor der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs zum MDK-Reformgesetz im Bundestag ein Änderungsantrag eingebracht, der es in sich hatte: Demnach sollten 300 €-Strafe progeminderter Krankenhausrechnung fällig werden ...

Der Kreistag des Landkreises Diepholz hat sich dafür ausgesprochen, die drei Krankenhäuser des Landkreises in Diepholz, Sulingen und Bassum zu verschmelzen. Nur drei Kreistagsmitglieder votierten gegen den Beschluss ...

Strukturierte Reformen für Krankenhäuser dringend erforderlich

Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) unterstützt die Forderung eines breiten Bündnisses von Akteuren für einen Krankenhausgipfel. Hierzu äußerte sich der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, heute in Berlin:

„Politik und Krankenkassen müssen sich ihrer Verantwortung für eine gute Krankenhausversorgung, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Patientenversorgung stellen. Der Vielzahl von gesetzgeberischen Einzelmaßnahmen fehlt ein konzeptioneller Rahmen für die Zukunft des Krankenhaussektors. Das wirkt sich mittelbar und unmittelbar auf die Arbeitssituation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ...

Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten will Jens Spahn „für spürbare Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gesorgt“ haben. So lobte der Bundesgesundheitsminister am vergangenen Donnerstag im Bundestag sich selbst. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das anders:  „Diese Gesetzesflut ist systematische Verantwortungslosigkeit“, sagte FÄ-Vize Dr. Silke Lüder am Samstag in Düsseldorf. Ärzte würden massiv in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt und die ärztliche Schweigepflicht werde unterlaufen. Patienten würden in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten. „Spahns Aktionismus gefährdet die Qualität und Sicherheit der Medizin in Deutschland.“

Anstatt sich um die Besserstellung des Pflegeberufs intensiv und nachhaltig zu kümmern, setzt Bundesgesundheitsminister Spahn eine staatliche Agentur ein, um ausländische Kräfte ins Land zu holen Diese wird weitere Millionen Euro verschlingen die sinnvoller zur Wertschätzung aktiver Pflegekräfte im eigenen Land eingesetzt wären ...

DKG zu den Bundesratsbeschlüssen zum MDK-Reformgesetz

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass die Bundesländer über die Parteigrenzen hinweg die im MDK-Reformgesetz vorgesehenen Strafzahlungen von 300 Euro im Falle von Rechnungsanpassungen für Krankenhäuser schon im Jahr 2020 dezidiert zurückweisen. „Mit der Ablehnung der pauschalierten Strafzahlung verdeutlichen die Länder, dass eine solche Strafmaßnahme gegen die Krankenhäuser unangemessen ist und wie der Bundesrat formuliert ‚weit über das Ziel hinausgeht‘“, erklärte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG ...

Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) ... Drucksache 556/19 (Beschluss) ...

Mindestens 300 Euro Strafe soll eine Klinik nach dem Willen der Großen Koalition einbüßen, wenn ein Patient nicht rasch entlassen wird. Das dürfe nicht sein, weil es zu unmenschlichen Situationen führen könne, sagt Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhaus-Gesellschaft, im Interview mit den Stuttgarter-Nachrichten ...

Manne Lucha, Sozialminister des Landes Baden-Württemberg, und Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, äußerten sich anlässlich der gestrigen Veranstaltung „AOK Baden-Württemberg im Dialog“ (25.11.2019) in Stuttgart kritisch zu Zentralisierungstendenzen in den aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministers. 

Der Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) fordert den Gesetzgeber auf, endlich bei der sektorenverbindenden Patientenversorgung Nägel mit Köpfen zu machen. Dabei geht es nicht um eine reine Verschiebung der Sektorengrenze in den ambulanten oder stationären Bereich. Vielmehr hat der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) ein Konzept für die Organisation und Vergütung intersektorale Leistungen vorgelegt, was einen praktikablen Vorschlag zu einer Neustrukturierung von Leistungen und Preisen in diesem Versorgungsbereich abbildet. ...

Die Krankenhausplanung über Insolvenzen ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der katholischen Krankenhäuser in der Diözese Münster, Dr. Klaus Goedereis, ganz sicher nicht der richtige Weg. Die notwendigen Umstrukturierung und der anstehende Konzentrationsprozess müsse verantwortlich gestaltet werden ...