Nachrichten

Bayerns Ministerpräsident Söder will mit einem Brandbrief an Merkel Spahns Krankenkassenreform stoppen ...

Die meisten Masernfälle gibt es bei Erwachsenen. Deshalb will die Landesregierung eine Impfpflicht vorerst in den Gesundheitsberufen einführen. Landesweit sei die Impfquote recht hoch. Trotzdem hält Rheinland-Pfalz eine Impfpflicht im Kindesalter in Deutschland für sinnvoll ...

In Sachsen-Anhalt wird am neuen Krankenhausgesetz gearbeitet und das dürfte den Krankenkassen entgegenkommen. Darin wird es ganz konkret, wenn es um Bedarf, Leistung und Kosten geht. Mehrfachstrukturen sollen demnach bald der Vergangenheit angehören, Kooperationen werden unterstützt ...

Nach dem Volksbegehren zur Rettung der Bienen macht derzeit ein weiteres Volksbegehren in den Medien Schlagzeilen. In Bayern haben mehr als 100.000 Menschen ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in bayerischen Krankenhäusern unterschrieben. Und das in nur zwei Monaten. Die nötige Anzahl von 25.000 Unterschriften wurde weit übertroffen. Aber woher kommt dieser Erfolg? ...

Hält sich der Bundesgesundheitsminister an seine eigenen Gesetze? Laut DKG wurde die volle Deckung der Lohnkosten für die Pflege versprochen, doch bisher kam sie nicht. In einem Brief an Jens Spahn beschwert sich die DKG über seinen Wortbruch und fordert die Einhaltung der Versprechen ...

Der Fraktionsvizevorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, bringt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zum Ausdruck: "Wir werden das so nicht mitmachen". Ein bundesweites Kassensystem mache wenig Sinn ...

AOK-Gemeinschaft veröffentlicht Stellungnahme zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz“

(16.04.19) Die AOK-Gemeinschaft bekräftigt in ihrer heute vorgelegten Stellungnahme zum Referentenentwurf des sogenannten "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" (GKV-FKG) ihre Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministers: "Herr Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, aus Anlass der Vorstellung des Papiers. Das Vorhaben, die regionalen Krankenkassen zu einer bundesweiten Öffnung zu zwingen, mache die Kassenwahl nicht fairer, sondern führe zu einem falschen Kassenwettbewerb.

Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Hierzu erklärt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch:

Dortmund. "Mit der Entscheidung des Bundestages im Jahr 2015 haben Sterbehelfer ihre organisierten Selbsttötungsangebote in Deutschland eingestellt. Das ist gut so. Die Abgeordneten wollten dabei ganz bewusst eine Tat unterbinden, die auf Wiederholung ausgelegt ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob Profit gemacht wird oder nicht. Denn die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe ist weder Sterbebegleitung noch Palliativmedizin. Der Suizid selbst und die Hilfe dazu bleiben weiterhin straffrei. Mit dem Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wird also nicht in die Grundrechte der Menschen eingegriffen. Das gilt auch für Ärzte, wenn sie palliative Sterbebegleitung anbieten. Schließlich gibt es nach knapp vier Jahren nicht eine Verurteilung eines Palliativmediziners. Ebenso hat die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Auswirkung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte beschlossen, dass der Staat in Einzelfällen Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung stellen soll. Es kann aber nicht sein, dass ein Bundesamt die verbotene Arbeit der Sterbehelfer übernimmt."

• Bundesrechnungshof zu Krankenhausabrechnungen
• Richterin zur Situation an den Sozialgerichten
• Rechnungsprüfung durch den MDK: Die Effizienz der Verfahren steigt
• u.v.a.m ...

Die bundesweit geöffneten Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse, HEK – Hanseatische Krankenkasse), sowie die im BKK-Dachverband und IKK e. V. organisierten Betriebs- und Innungskrankenkassen weisen die von der AOK - vor allem der AOK-Baden-Württemberg - vorgetragene Behauptung, dass nur die regionalen Krankenkassen eine gute Versorgung vor Ort gewährleisten können, mit aller Deutlichkeit zurück. „Das ist unseriös und eine geschäftsschädigende Unterstellung, die nur den Zweck verfolgt, die geplante Reform des Morbi-RSA, die bundesweite Öffnung der regional organsierten AOKn sowie die Vereinheitlichung der Aufsichtsstrukturen durch das Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) zu verhindern“, erklärte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) ...

Scharfe Kritik der Selbstverwaltung am "Faire-Kassenwahl-Gesetz"

Der Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes hat am Freitag (12. April) eine Resolution zum Referentenentwurf des "Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG) verabschiedet. Sie hat folgenden Wortlaut:

Was wird mit unseren vielen "Alten" im Land? Eine Frage, die wohl sehr schnell beantwortet werden müsste. Da reicht wohl auch kein Reförmchen mehr aus. Finanziell reicht es hinten und vorne nicht mehr. Im Interview schildert der Bremer Gesundheitsökonom Prof. Gerd Glaeske seine Sicht der Lage ...

Die deutsche Bevölkerung will, dass die Öffentliche Verwaltung die Digitalisierung des Gesundheitswesens endlich zur Chefsache macht und das Thema mit mehr Tempo vorantreibt. Dies ergab die Studie „Digital Government Barometer 2018“ von Sopra Steria ...

Ungewohnt scharf reagiert der Baden-Württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) auf ein Interview, dass der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, den Stuttgarter Nachrichte gegeben hat. Darin hatte Storm den Aufsichtsbehörden der Bundesländern vorgeworfen, durch eine zu kulante Aufsicht, den regionalen Kassen wie der AOK-Südwest, einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen ...

Die Agenda von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist lang. Jetzt will er sich auch um die Abrechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) kümmern.

Neben Vorhaben wie der Psychotherapeuten- und Hebammenausbildung oder der Reform des morbiditätsbedingten Risikostrukturausgleichs plant der Minister, auch die Abrechnungsprüfungen des MDK von seinen Mitarbeitern näher unter die Lupe nehmen lassen zu wollen. Hier gebe es ein Problem, sagt Spahn auf dem Fachärztetag des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa), „darum werden wir dazu etwas machen“ ...