Während der parlamentarischen Sommerpause verhandeln die drei Regierungsfraktionen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und den Ländern über das Gesetz zur Verbesserung der Versorgung in Krankenhäusern (KVVG). Im September soll es dann eine Anhörung zum Gesetz im Gesundheitsausschuss geben...

Der Streit um die Krankenhausreform spitzt sich zu, während sich Bund und Länder in gegenseitigen Schuldzuweisungen verstricken und die Zeit für eine Einigung knapp wird.

Seit Monaten streiten Bund und Länder über die umfassende Krankenhausreform, die neben der Digitalisierung des Gesundheitswesens das wichtigste Projekt in der Amtszeit von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist. Trotz eines gemeinsamen Eckpunktepapiers im Sommer 2023, das ein zügiges Gesetzgebungsverfahren versprach, sind die Fronten verhärtet. Das in Kraft getretene Krankenhaustransparenzgesetz, das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sowie die geplanten Notfall- und Rettungsdienstgesetze stoßen auf heftigen Widerstand. Während die Länder mehr Zeit für die Beratungen und eine Entschlackung der Reform fordern, pocht der Bund auf die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Unter der Verzögerung leiden vor allem die finanziell angeschlagenen Kliniken. Im September soll ein technisches Instrument zur Analyse der Auswirkungen der Reform vorgestellt werden, doch die Zeit drängt: Bereits im Oktober soll das KHVVG im Bundestag verabschiedet werden. Ob es zu einer Einigung kommt, bleibt abzuwarten...

Wenn Gerhard Schlitt über die geplante Krankenhausreform spricht, ist ihm die Sorge anzumerken. Der Stiftungsratsvorsitzende des Krankenhauses Eichhof in Lauterbach ist unzufrieden mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Das kleine Krankenhaus, das seit 1877 besteht, bangt um seinen Fortbestand...

Der Bosch Health Campus hat die möglichen Auswirkungen der Krankenhausreform und die daraus resultierenden Versorgungslücken in Baden-Württemberg untersucht. Zwei Leistungsgruppen wurden näher betrachtet. Telemedizin könnte einen wichtigen Beitrag leisten, hieß es...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ihre zentralen Änderungswünsche zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgelegt. An erster Stelle steht die Forderung nach einer Übertragung der Krankenhausreform von Nordrhein-Westfalen (NRW) auf den Bund....

Im Allgäu und den angrenzenden Regionen wurden in den letzten Jahren mehrere Krankenhäuser geschlossen. Experten gehen davon aus, dass weitere folgen werden. Auslöser für die Schließungen sei unter anderem die Krankenhausreform der Bundesregierung...

Buntes aus der Wissenschaft, wissenschaftliche Weiterbildung

Das Krankenhaus ist nicht nur ein Ort der medizinischen Versorgung, es ist auch ein Lernort. Insbesondere die chirurgische Weiterbildung findet zum größten Teil in Kliniken und dort wiederum meist im stationären Bereich statt. Die Klinikreform, die aller Voraussicht nach mit einer Reduktion von Standorten und einer zunehmenden Ambulantisierung einhergehen wird, betrifft daher auch die ärztliche Weiterbildung. Die chirurgischen Disziplinen sind in besonderer Weise betroffen. Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie e.V. (DGCH) mahnt dazu, die damit verbundenen Risiken nicht zu ignorieren und hat deshalb einen runden Tisch der Betroffenen organisiert.

Die Diskussion um die geplante Krankenhausreform geht weiter. Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) fordert, die Veränderungen in der ärztlichen Weiterbildung im Rahmen der Reform stärker zu berücksichtigen. Die Fachgesellschaft betonte, dass dem umfassenden Umbau der ambulanten und stationären Versorgung entsprechende Weiterbildungskonzepte folgen müssten. Die Reform biete aber auch Chancen, die Weiterbildung zu verbessern, so die DGCH...

Der Artikel erläutert die Hauptpunkte, Ziele und Werkzeuge der geplanten Reform im deutschen Krankenhaussektor. Er beleuchtet den politischen Prozess und die wichtigen Akteure der Krankenhausreform und zeigt auf, wie sich die Zielvorgaben der Reform im Laufe der Diskussion entwickelt haben...

Die Landesärztekammer Brandenburg appelliert an die Vernunft des Gesundheitsministers Lauterbach, sich mit den Ländern in einen ernsthaften Dialog zur Krankenhausreform zu begeben.

Wie sich bei der ersten Beratung im Bundesrat am vergangenen Freitag herauskristallisierte, wurde nach 13 Bund-Länder-Treffen keine einzige der durchaus berechtigten Forderungen der Länder in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Diese Forderungen betreffen z. B. die notwendige Sicherstellung der Flächenversorgung, ohne die eine regionale und wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung der Menschen nicht mehr gewährleistet wäre.

Die niedersächsischen Kommunen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) unterstützen die kritische Haltung der Bundesländer gegenüber den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausreform.

In einem Gespräch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und der NKG mit Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsminister Andreas Philippi am Donnerstag begrüßten sie ausdrücklich die Zusage des Ministerpräsidenten, in der morgigen Bundesratssitzung offene Punkte, die einer politischen Klärung bedürfen, persönlich anzusprechen...

Gerlach betonte am Freitag vor einer Debatte in der Länderkammer in Berlin, die Länder seien sich einig, dass die Krankenhausreform der Bundesregierung ein zu starres Korsett über die vielfältige Krankenhauslandschaft in Deutschland lege und in vielen Punkten nachgebessert werden müsse. Deshalb stünden zahlreiche Änderungsanträge auf der Tagesordnung, was ihn optimistisch stimme, dass die Reform doch noch gelingen könne...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Ländern einen regelmäßigen Jour fixe zur Krankenhausreform angeboten.

Das sagte er im Bundesrat und betonte, dass sich alle Ministerpräsidenten und Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder in den kommenden zwei Wochen ohne Voranmeldung direkt an ihn wenden könnten. Damit wolle er sicherstellen, dass es in der Diskussion um die Krankenhausreform nicht zu weiteren Missverständnissen komme. Lauterbach will mit diesem Vorschlag den Ländern entgegenkommen...

Rede im Bundesrat zum Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes: „Länder sind für Sicherstellung der stationären Versorgung verantwortlich – dieser Auftrag muss erfüllbar bleiben“

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher fordert erhebliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur geplanten Krankenhausreform. „Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung greift massiv in die Planungshoheit der Länder ein und ist unzureichend. Die geeinte Stellungnahme der Länder, insbesondere die Kritikpunkte der ostdeutschen Länder, wurden bisher nicht berücksichtigt. Deshalb lehnt das Land Brandenburg den aktuellen Entwurf ab. Die Krankenhausreform ist notwendig. Sie gelingt aber nur, wenn Bund und Länder zusammenarbeiten und eine sinnvolle Reform gemeinsam beschließen“, sagte Nonnemacher heute im Bundesrat. Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) lag heute dem Bundesrat im ersten Durchgang zur Stellungnahme vor.

16 gegen Lauterbach: Bei der ersten Diskussion über die Krankenhausreform im Bundesrat herrscht eine angespannte Stimmung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht sich heftiger Kritik und massiven Vorwürfen ausgesetzt...

Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz von der Decken im Bundesrat:
Länder einig, dass Krankenhausreform praxistauglich gestalten werden muss!

Die Bundesländer haben heute (05.07.) mit einem Bundesratsbeschluss umfangreiche Änderungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) des Bundes gefordert. Die Forderungen zur Anpassung der Krankenhausreform basieren größtenteils auf der bereits gegenüber der Bundesregierung eingebrachten gemeinsamen Stellungnahme aller Länder, die von der Bundesregierung jedoch nicht beachtet wurde. Der Beschluss des Bundesrates wird nun den Abgeordneten des Bundestages zugeleitet, die über das KHVVG in den entsprechenden Ausschüssen beraten werden.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Kerstin von der Decken betont anlässlich der Bundesratssitzung...

Der aktuelle Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) steht vor einer ungewissen Zukunft, da Bund und Länder unterschiedliche Wege zur Umsetzung der Krankenhausreform ins Auge fassen.

Der Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) ist in den Bundestag eingebracht worden, begleitet von einer kritischen Elf-Punkte-Erklärung der Länder. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, denn drei mögliche Szenarien könnten die Zukunft der Reform bestimmen: Eine Verabschiedung ohne substanzielle Änderungen, eine Einigung auf Kompromisse nach der Sommerpause oder eine endgültige Ablehnung durch die Länder, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert. Empfohlen wird ein pragmatischer Dreischritt: Orientierung an der Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalens, vorläufiger Verzicht auf die geplante Vorhaltefinanzierung und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Es bleibt spannend, ob eine Einigung zwischen Bund und Ländern gefunden wird, um die Reform fristgerecht umzusetzen und die Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern zu sichern...

Seit Monaten sorgt die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für Diskussionen. So gebe es in Deutschland zu viele Krankenhäuser, gleichzeitig aber zu wenig spezialisierte Kliniken. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung kritisiert die Reformpläne und fordert mehr Flexibilität...

Die Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordern mehr Zeit für die Beratungen und Vorbereitungen zur geplanten Krankenhausreform. Beim Sommerempfang der DKG hatte die diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Kerstin von der Decken (CDU), einen Impulsvortrag gehalten...

Das Brüderkrankenhaus St. Josef Paderborn und das St. Johannisstift Paderborn, die künftigen Christlichen Krankenhäuser Paderborn, sind mit der Zuordnung zu ihren Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform zufrieden. Das St. Johannisstift wird das einzige Endoprothetikzentrum der Maximalversorgung in der Region...

Es scheint ein gutes Zeichen zu sein: Nach NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat nun auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Städtische Klinikum Solingen besucht. Land und Bund haben offensichtlich ein Auge auf das Geschehen im Solinger Klinikum. Die Entwicklungen am Städtischen Klinikum sollen sogar Prototyp oder Vorreitermodell sein...

Die Autoren des Krankenhaus Rating Reports prognostizieren, dass die aktuelle Krankenhausreform von Bund und Ländern die Krankenhausstruktur in Deutschland erheblich verändern wird. Der Umbau der Krankenhauslandschaft könnte die Zahl der Standorte um 184 oder elf Prozent reduzieren, heißt es in dem Report, der auf dem Hauptstadtkongress in Berlin vorgestellt wurde...

Ein zentrales Ziel der Krankenhausreform sei vor allem, „die Patientinnen und Patienten so zu versorgen, dass wirklich das getan wird, was ihren Gesundheitszustand verbessert“, betont Paula Piechotta (Grüne) in der Wochenzeitung "Das Parlament". Die gelernte Radiologin kritisiert, dass „wir in Deutschland eines der teuersten Gesundheitssysteme in Europa haben, aber bei der Lebenserwartung das Schlusslicht in Westeuropa sind“...

Anlässlich der heutigen 1. Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes im Deutschen Bundestag kritisiert die BARMER die zunehmende Verwässerung der ursprünglichen Bestrebungen nach mehr Qualität und Effizienz in der stationären Versorgung. „Aus dem langandauernden Gerangel zwischen Bund und Ländern ist mittlerweile ein Gesetzentwurf entstanden, der in erster Linie massive finanzielle Belastungen der Beitragszahlenden verursachen wird. Von der dringend benötigten Verbesserung der Versorgungsqualität darf jedoch am Ende kein Placebo übrigbleiben“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Prof. Dr. med. Christoph Straub.

Für die einen ist es eine "Revolution", für die anderen nur ein "Reförmchen": Die geplante Zukunft der deutschen Krankenhauslandschaft sorgt für politischen Zündstoff. Die Gründe dafür sind vielfältig...

Derzeit finanzieren sich Krankenhäuser überwiegend über Fallpauschalen. Um höhere Beträge von den Krankenkassen abzurechnen, würden teilweise unnötige Operationen durchgeführt, so der Vorwurf. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte dieses Problem mit der Krankenhausreform angehen. Doch der Geschäftsführer der Thüringen-Kliniken bezweifelt die Effektivität der Reform...

Rede des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 2024 in Berlin ...

Niedersachsen zeigt sich weiterhin kritisch gegenüber der geplanten Krankenhausreform. Letzten Donnerstag wurde das Gesetz erstmals im Bundestag debattiert. Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) äußerte im NDR seine Verärgerung darüber, dass das Bundesgesundheitsministerium bisher nicht auf die Forderungen der Länder-Gesundheitsminister eingegangen sei. Dennoch hofft Philippi, dass der Gesetzentwurf in den kommenden Wochen noch geändert wird...

Bei der Krankenhausreform brauchen Bundesländer mehr Beinfreiheit, so Philippi. Das geplante Vorhaltebudget für Krankenhäuser soll den Hamsterradeffekt überwinden. Doch auf dem Hauptstadtkongress kritisieren Praktiker, dass es fehlkonstruiert sei...

Die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. (DGAI) und der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. (BDA) begrüßen in ihrer Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium die geplante Reform der Notfallversorgung.

„Die Zielrichtung der Reform, die bestehenden Defizite in der Akut- und Notfallversorgung zu adressieren und eine effizientere Steuerung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, ist richtig – und notwendig“, betont DGAI-Präsident Prof. Dr. Benedikt Pannen. Allerdings weisen die Fachverbände auf einige Aspekte hin, die nachgebessert werden sollten.

Die Krankenhausreform hat nach intensiven Verhandlungen in erster Lesung den Bundestag passiert, aber es bleiben erhebliche Zweifel an der künftigen Beteiligung der Länder.

Nach langem Ringen hat die Reform der Krankenhausfinanzierung den Bundestag erreicht, doch der Weg dorthin war steinig und hat deutliche Spuren hinterlassen. Vor allem der Glaube an eine einheitliche und zukunftsorientierte Krankenhauspolitik unter Beteiligung der Länder hat gelitten. Ein Landesgesundheitsminister brachte es auf den Punkt, als er betonte, Berlin dürfe nicht über die Länder bestimmen. Dieses Spannungsfeld verdeutlicht die Herausforderungen einer Reform, die eigentlich auf mehr Qualität und Bedarfsorientierung abzielt, während viele Kliniken in Deutschland nach wie vor defizitär arbeiten. Das bisherige System der Fallpauschalen steht ebenso in der Kritik wie die Bundesländer, die ihrer Investitions- und Planungspflicht nur unzureichend nachkommen. Trotz der bevorstehenden Verabschiedung der Reform bleibt unklar, wie die Umsetzung erfolgen soll und wer letztlich die Kosten von 50 Milliarden Euro tragen wird. Das Vertrauen in eine verbesserte Krankenhausplanung durch die Länder ist durch den Streit um die Reform nicht gestärkt worden...

Baden-Württemberg will sich auf alle Möglichkeiten bei der künftigen Krankenhausplanung vorbereiten. Sei es ein Bundesgesetz oder eine landesgesetzliche Regelung. Im Landtag stieß der vorgelegte Gesetzentwurf auf viel Zustimmung...

Der Bundestag hat gestern in 1. Lesung über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beraten und den Gesetzesentwurf an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Zukunftsfeste Versorgungsstrukturen zu schaffen und die Aufgabenverteilung zwischen den Krankenhäusern neu auszuloten, spielt im Gesetzesentwurf eine entscheidende Rolle. Die Universitätsklinika begrüßen die Einigkeit der Ampel-Fraktionen und appellieren, auch im weiteren parlamentarischen Verfahren Kurs auf die Neuausrichtung der Krankenhausversorgung zu halten...

Kliniken, die sich Gesprächen zu einem regionalen Versorgungskonzept verweigern, schaden nach Übereinkunft von Experten ihrem Haus und der ganzen Region – hieß es auf einer Veranstaltung der Schwester-Euthymia-Stiftung im Landtag Hannover

Impulse zur Weiterentwicklung der Krankenhäuser in Cloppenburg, Vechta, Lohne und Damme im Verbund der Schwester-Euthymia-Stiftung (SES) sind im Rahmen einer Veranstaltung im Niedersächsischen Landtag mit der niedersächsischen Landespolitik sowie Vertretern aus dem Gesundheitsministerium, von Krankenkassen und Verbänden sowie Gremienvertretern und Politikern aus dem Oldenburger Münsterland vorgestellt worden.

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Die Grünen) im Gespräch über notwendige Korrekturen bei der Klinikreform und die anstehende Landtagswahl:

Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage der Kliniken in Brandenburg?

Die wirtschaftliche Lage vieler deutscher Krankenhäuser hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Das spüren wir auch in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben die Kliniken bundesweit mit der Aktion „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ auf ihre schwierige Situation noch einmal besonders aufmerksam gemacht. Da hieß es, dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht sei und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null schreibe. In den vielen Gesprächen, die ich in Krankenhäusern führe, wird mir das so auch immer wieder erläutert.

Der Hamburger Krankenhaustag 2024 am 20. Juni widmete sich intensiv der Krankenhausreform des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Jörn Wessel, 1. Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, betonte, dass weder die Kritik der Länder noch die Verbesserungsvorschläge der Krankenhäuser zum Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) bisher berücksichtigt wurden...

Seit zwei Jahren wird intensiv über die dringend notwendige Krankenhausreform diskutiert. Über die Ziele sind sich im Grundsatz alle einig, aber wenn es konkret wird, zucken viele zurück.

Zwischenzeitlich liegt ein Regierungsentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor, welches allerding für die Patientinnen und Patienten kaum etwas verbessert. Die Bundesländer haben sich mit ihren Geldforderungen vielfach durchgesetzt, sodass es vor allem erneut teurer wird, während von den notwendigen Strukturreformen kaum mehr als eine vage Hoffnung geblieben ist.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt für die umstrittene Krankenhausreform und betont die Notwendigkeit von Verbesserungen in der Versorgung. "Wir brauchen mehr Spezialisierung, wir brauchen weniger Bürokratie. Und wir brauchen eine sichere Finanzierung für die Häuser, die wir dringend benötigen, insbesondere im ländlichen Raum", sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Donnerstag im Bundestag. Lauterbach warnte, dass ohne die Reform bis 2030 rund 25 Prozent der Kliniken in Insolvenz gehen könnten...

Heute wurde im Bundestag die Klinikreform und am Freitag das Versorgungsgesetz beraten, zwei Reformprojekte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Eine Diskussionsrunde beim Hauptstadtkongress gab bereits einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Debatten...

Anlässlich des heutigen "GKV-Tages" zur Krankenhausreform und mit Blick auf die erste Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) am kommenden Donnerstag (27. Juni) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, von Bund und Ländern eine enge Verzahnung von Struktur- und Finanzierungsreform und eine faire Finanzierung des Krankenhaus-Strukturumbaus:

"Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Recht mit seiner Aussage, dass die Krankenhausreform zu groß und zu wichtig ist, um sie scheitern zu lassen. Es wird also trotz der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern eine Reform geben. Wir bezweifeln aber mittlerweile, dass diese Reform fair finanziert wird und dass sie die dringend notwendigen Verbesserungen für die Behandlungsqualität der Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten in den Kliniken bewirken wird. Denn an einigen entscheidenden Punkten haben Bund und Länder die Weichen nachhaltig falsch gestellt.

Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, warnt vor einer möglichen Verschlechterung der stationären Versorgung durch die geplante Krankenhausreform. Er befürchtet, dass die Reform die bestehenden Qualitätsvorgaben des G-BA durch Rechtsverordnungen unterlaufen könnte...

Die Krankenhauslandschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen und benötigt dringend eine grundlegende Reform. Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, betont in einer Pressemitteilung die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen, qualitäts- und patientenorientierten Krankenhausstruktur: “Wenn wir diese Ziele aus den Augen verlieren, wird die Versorgung der Menschen nur teurer, aber nicht besser.”

Aktuelle Reformpläne könnten jedoch finanzielle Belastungen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und ihre Versicherten mit sich bringen. Der geplante Transformationsfonds, Zuschläge und Förderbeträge sowie die Nachfinanzierung von Tariferhöhungen führen zu erheblichen Mehrkosten. Langejürgen warnt: “Der Strukturwandel im Krankenhausbereich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten dieses Umbauprozesses dürfen nicht einseitig auf die Beitragszahlenden der GKV abgewälzt werden. Bund, Länder und auch die private Krankenversicherung sind mit in der Pflicht.”

Droht dem St. Gertrudis-Hospital in Herten-Westerholt das Aus?

Diese Sorge ist aufgrund der geplanten Krankenhausreform in NRW groß. Das Land Nordrhein-Westfalen will die Krankenhauslandschaft reformieren und dabei kleine, unrentable Kliniken schließen. Das Gesundheitsministerium hat bei den Krankenhäusern erfragt, wie viele Patienten sie in ihren Fachbereichen behandeln möchten. Nach Prüfung der Zahlen wurden die Ergebnisse den Kliniken mitgeteilt. Für das St. Gertrudis-Hospital in Herten-Westerholt sehen die Prognosen düster aus...

Die Klinikreform steht an vielen Orten in der Kritik. Doch sie bietet die Chance, regionale Netzwerkstrukturen aufzubauen und somit eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Uniklinika werden hierbei eine zentrale Rolle spielen...

Lauterbachs Klinikreform befindet sich geradewegs auf der Zielgerade: Vor der ersten Lesung im Bundestag üben Gesundheitsinitiativen Kritik an den Plänen. Derweil sind die Landkreise besorgt: die Reform des Rettungsdienstes ist dringend erforderlich...

Vor der ersten Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, appelliert der BDPK an die Parlamentarier:innen, die offensichtlichen Mängel des Gesetzentwurfs in den anstehenden Beratungen zu beheben.

„Noch besteht die Möglichkeit, die Reform zu retten,“ erklärt BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.

Der BDPK sieht uneingeschränkt die Notwendigkeit einer grundlegenden Krankenhausreform. Allerdings ist dieser Entwurf wegen diverser handwerklicher Fehler, die zu Fehlanreizen und Wartezeiten für die Patienten führen, nicht geeignet, die zentralen Probleme der Krankenhausversorgung zu lösen. Die Krankenhäuser erhalten keine zukunftsfähige Refinanzierung der Betriebskosten, da die inflationsbedingten Preissteigerungen der Jahre 2022 und 2023 nicht ausgeglichenen werden. Auch werden die Mitarbeitenden in den Kliniken nicht von lähmender Bürokratie im Bereich von Dokumentation, Kontrollmeldungen und Abrechnungsprüfung entlastet. Im Gegenteil, es kommen neue bürokratische Anforderungen hinzu. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen werden, ist mit folgenschweren Verwerfungen und einer Gefährdung der Versorgungssicherheit zu rechnen. Die schwerwiegendsten Fehler im Reform-Entwurf hat der BDPK in einer Expertise veranschaulicht, die auch konkrete Lösungsvorschläge beinhaltet...

Erstmals werden die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für die Krankenhäuser in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Das sind rund ein Drittel der gesamten Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aktuell wird bei der geplanten Krankenhausreform - durchaus zu Recht - vor allem über Strukturen und Qualität diskutiert. Zu kurz kommt das Thema Rechnungsprüfung. Die Krankenkassen sind gesetzlich zur Abrechnungsprüfung verpflichtet, werden dabei jedoch mit teils absurden Regelungen immer stärker eingeschränkt. Dadurch gehen der Versichertengemeinschaft Millionenbeträge verloren, die eigentlich in eine gute Versorgung investiert werden sollten.

Minister Lauterbach braucht Milliarden für den Umbau der Krankenhauslandschaft. Dieses Geld soll ausschließlich von den gesetzlich Versicherten kommen, während die privat Versicherten verschont bleiben. Ist diese Verteilung gerecht? ...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven, der auch für Radevormwald zuständig ist, beteiligt sich an der Diskussion über die umstrittene Krankenhausreform. Er appelliert an alle Beteiligten, im direkten Dialog zu bleiben und die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten aktiv zu nutzen...

„ÄrzteTag“-Podcast: Dr. Mate Ivančić, Arzt und Chef der Schön-Kliniken, kritisiert die geplante Klinikreform und die damit verbundene Krankenhausfinanzierung. Er erläutert, warum er glaubt, dass die Reform in die falsche Richtung geht, und warnt vor längeren Wartezeiten. Zudem äußert er seinen Unmut über den neuen Klinikatlas des Bundes...

Nächste Woche steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Klinikreform im Bundestag an. Vor zwei Jahren begann die Diskussion mit der Einsetzung der Regierungskommission. Nun möchte ein linkes Bündnis die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach einer kritischen Prüfung unterziehen...

DKG-Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß warnt erneut vor einer Insolvenzwelle.

Besonders betroffen sind freigemeinnützige Kliniken, aber auch auf kommunale Häuser rollt spätestens im nächsten Jahr die Insolvenzwelle zu. Die finanziell angeschlagenen Kommunen könnten ihre defizitären Kliniken nicht mehr stützen. Zudem könnten die Rechtsnachfolger geschlossener Kliniken den Staat auf Rückzahlung ihrer Investitionen verklagen...

Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft fordert eine sofortige Erhöhung des Landesbasisfallwertes und übt scharfe Kritik an der geplanten Krankenhausreform, insbesondere an der unzureichenden Vorhaltevergütung und der zunehmenden Bürokratie.

Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) fordert eine sofortige Anhebung des Landesbasisfallwertes auf mindestens 6,95 % zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser noch im Jahr 2024. Jörn Wessel, Vorsitzender der HKG, kritisiert scharf, dass den Krankenhäusern die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Kostensteigerungen nicht zugestanden werden und die derzeitige Unterfinanzierung die Versorgung gefährdet. Die HKG betont zusätzlich, dass die aktuelle Krankenhausreform ihr Ziel einer auskömmlichen Finanzierung verfehlt, da notwendige Weichenstellungen unterblieben sind und die Vorhaltevergütung das System weiter verkompliziert. Zudem fehle eine Folgenabschätzung für die neuen Leistungsgruppen...

Der überarbeitete Bundes-Klinik-Atlas bietet jetzt eine vereinfachte Benutzeroberfläche und konzentriert sich auf Behandlungserfahrungen in 20 wichtigen Operationskomplexen.

Der im vergangenen Monat gestartete "Bundes-Klinik-Atlas" ist grundlegend überarbeitet worden und konzentriert sich nun in einer abgespeckten Version auf die Behandlungserfahrungen in 20 zentralen Operationskomplexen. Die Auswahl decke je nach Klinik bis zu 70 Prozent der Patienten ab, hieß es vom Ministerium. Später soll das Angebot erweitert werden (hier).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte damit auf Kritik, dass die ursprünglich detaillierten Angaben zu 23.000 Eingriffsarten für Patienten und Ärzte zu unübersichtlich gewesen seien. Die neue Version des bundesweiten Portals, das auf der Startseite große Kacheln zu den Bereichen Herz, Lunge, Krebs, Knochen und Gelenke, Neurologie, Gynäkologie und Geburt sowie Gefäße zeigt, soll eine benutzerfreundlichere Navigation ermöglichen.

Trotz technischer Verbesserungen und einer optimierten Benutzeroberfläche äußerte die Deutsche Stiftung Patientenschutz Kritik und forderte die Einstellung des Projekts, um Lauterbachs Transparenzoffensive nicht ins Banale abgleiten zu lassen. Eugen Brysch sieht in der Anpassung eher eine Verschlechterung als eine Verbesserung: „Der Anspruch des Bundesgesundheitsministers war, dass Kranke im Klinikatlas mit einfacher Sprache für komplexe Krankheiten das richtige Krankenhaus finden. Gemessen an diesem Vorsatz ist das Update kläglich gescheitert.“ Jetzt stehe nichts drin, was den Suchenden tatsächlich weiterhilft... 

Krankenhausreformgesetz muss erheblich nachgebessert werden

Den Krankenhäusern geht es wirtschaftlich schlecht. Nur noch 7 % aller Krankenhäuser bewerten ihre wirtschaftliche Situation als gut. Grund ist die fortbestehende Finanzierungslücke aus den inflationsstarken Jahren 2022 und 2023. Für die unmittelbare wirtschaftliche Stabilisierung der Krankenhäuser fordert die Hamburgische Krankenhausgesellschaft eine sofortige, noch für 2024 wirksame Erhöhung des Landesbasisfallwerts mindestens bis zur Höhe des Orientierungswertes (6,95%).

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine umfassende Reform der Notfallversorgung, um die Effizienz zu steigern und Patientenströme besser zu lenken - stößt damit aber auf heftige Kritik von Ärztevertretern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Notfallversorgung in Deutschland grundlegend reformieren. Ein zentraler Punkt seiner Pläne ist die Zusammenlegung der Notrufnummern 112 und 116117, um Patientenströme effizienter zu lenken und Rettungsressourcen zu schonen. Patienten, bei denen kein lebensbedrohlicher Notfall vorliegt, sollen künftig direkt an den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst weitergeleitet werden. An Kliniken sollen integrierte Notfallzentren eingerichtet werden, die Notaufnahme und Notfallpraxis kombinieren. Außerdem sind gesetzliche Vorgaben zur Erreichbarkeit des Bereitschaftsdienstes geplant. Ärztevertreter kritisieren die Reform als kaum umsetzbar und warnen vor zusätzlicher Bürokratie und unrealistischen Vorgaben. Auch die Frage nach ausreichenden personellen Ressourcen bleibt ungeklärt. Lauterbach erhofft sich von der Reform Einsparungen von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr...

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt vor erheblichen Versorgungsengpässen bei der stationären Behandlung von Kindern und Jugendlichen durch die neue Krankenhausreform des Bundes.

Gerlach betont, dass die strengen Vorgaben für die Leistungsgruppe „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ zu Engpässen führen könnten. Besonders kritisch sieht sie die im Gesetzentwurf geforderten Personalvorgaben, die pro Behandlungsschwerpunkt drei vollzeitbeschäftigte Fachärzte mit Zusatzqualifikation vorsehen, was angesichts des Fachärztemangels kaum realisierbar sei.

Nach einer Umfrage des Verbandes der leitenden Kinder- und Jugendärzte und Kinderchirurgen Landesverband Bayern (VLKKD Bayern) erfüllen derzeit nur etwa 20 Prozent der stationären pädiatrischen Angebote die neuen Anforderungen. Eine Aufstockung des Personals sei jedoch schwierig, da die notwendigen Fachärzte auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar seien.

Gerlach kritisiert, dass die Vorgaben für die Erwachsenenmedizin unreflektiert auf die Kinder- und Jugendmedizin übertragen wurden und fordert eine Überarbeitung der Reform. ....

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die ostdeutschen Klinikstandorte trotz der anhaltenden Diskussion um die Krankenhausreform nicht in Gefahr.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder erklärt, die Klinikstandorte in den neuen Bundesländern seien nicht gefährdet. Dies rief Reaktionen aus Bayern und Thüringen hervor. Der CDU-Gesundheitspolitiker Sepp Müller und die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonten, dass Ausnahmeregelungen auch für Krankenhäuser in ländlichen Regionen notwendig seien. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner forderte Scholz auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen...

Die Krankenhausreform wird die großen Ziele nicht erreichen - die Branche steht vor enormen Herausforderungen.

Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken, schlägt Alarm: „Der Branche geht es so schlecht wie noch nie.“ Vier von fünf Kliniken rechnen in diesem Jahr mit Verlusten, Investitionsentscheidungen der Träger stocken wegen der unsicheren Rahmenbedingungen. Lemke warnt davor, dass die geplante Krankenhausreform in ihrer jetzigen Form nicht die erhofften Verbesserungen in der Versorgungsqualität bringen wird. Ohne Ausnahmeregelungen und regionale Differenzierungen drohten viele Krankenhäuser die geforderten Standards bei Personal und Medizintechnik nicht erfüllen zu können. Zudem bleibe der geforderte Bürokratieabbau aus, was die Situation weiter verschärfe. Lemke fordert eine evolutionäre Anpassung der Reform und mehr finanzielle Anreize für den Übergang, um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt eine umfassende Überarbeitung des erst vor wenigen Wochen gestarteten Bundes-Klinik-Atlas an, um die Nutzerfreundlichkeit und Verständlichkeit für Laien zu verbessern.

Der vor einem Monat gestartete Klinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums wird erstmals überarbeitet, nachdem die bisherige Version als zu komplex und unübersichtlich kritisiert worden war. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, das Krankenhausportal für Patientinnen und Patienten verständlicher zu machen. Der überarbeitete Atlas, der in wenigen Tagen starten soll, wird sich zunächst auf die 20 wichtigsten Eingriffe konzentrieren und diese in großen, leicht verständlichen Kategorien wie „Krebs“, „Herz“ oder „Knochen und Gelenke“ darstellen. Ein neues Tachosystem soll anzeigen, welche Kliniken besonders viel Erfahrung mit bestimmten Eingriffen haben. Trotz der bisherigen Kritik an der ersten Version verteidigte Lauterbach die zugrunde liegenden Daten als korrekt und betonte die Notwendigkeit der anstehenden Krankenhausreform...

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern Korrekturen an der Krankenhausreform der Bundesregierung, um die regionale Planungshoheit und die medizinische Versorgung in dünn besiedelten Regionen zu sichern.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Korrekturen an der geplanten Krankenhausreform gefordert. Sie warnen vor massiven Eingriffen in die Planungshoheit der Länder, vor allem in dünn besiedelten Regionen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte die Notwendigkeit von Sonderregelungen wegen des bereits erfolgten Umbaus der Krankenhauslandschaft nach der Wiedervereinigung. Scholz sagte eine kooperative Lösung der noch offenen Fragen zu. Darüber hinaus wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ost notwendige Entlastungen und die Stärkung der Pflegeversicherung diskutiert, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu benennen...

Der Bundestag berät am Donnerstag, den 27. Juni 2024, in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen" (20/11854, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz). Nach einer rund 70-minütigen Debatte soll der Entwurf an die Ausschüsse weitergeleitet werden, wobei der Gesundheitsausschuss die Federführung übernehmen soll...

Die gesetzlichen Krankenkassen betonen die Notwendigkeit, die Krankenhausreform „konsequent und erfolgreich“ zu Ende zu führen.

Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Nordwest, hofft, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden und die anstehenden Veränderungen zu einer zukunftsfähigen, qualitäts- und patientenorientierten sowie gut erreichbaren Krankenhausstruktur führen...

Knappschaft Kliniken sehen strategischen Kurs durch aktuell veröffentlichten Zahlen zur Krankenhausplanung in NRW bestätigt

Recklinghausen, 17. Juni 2024. Die Knappschaft Kliniken begrüßen die Neuausrichtung der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen. Die am Wochenende durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) veröffentlichten Zahlen sehen eine stärkere Fokussierung auf medizinische Leistungsgruppen vor. Die Knappschaft Kliniken GmbH sieht darin eine Bestätigung ihrer Strategie der Zentralisierung und Zentrumsbildung. Mit der Veröffentlichung der neuen Versorgungszahlen hat das Land Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen das umgesetzt, was es angekündigt hatte. Diese Neuausrichtung bietet Chancen und stärkt die Position der Knappschaft Kliniken im Gesundheitswesen.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium informiert die Kliniken über die geplanten Leistungsgruppen und Versorgungsaufträge im Rahmen der Krankenhausreform, die tiefgreifende Veränderungen und Spezialisierungen erfordern.

Die geplante Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen nimmt konkrete Formen an. Das Landesgesundheitsministerium hat die Kliniken über die geplanten Leistungsgruppen und Versorgungsaufträge informiert, die eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft mit sich bringen. Kern der Reform ist die Umstellung von der bisherigen Bettenplanung auf Leistungsbereiche und Qualitätsvorgaben. Das bedeutet, dass sich Krankenhäuser künftig spezialisieren und strenge Qualitätskriterien erfüllen müssen. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) sieht drastische Einschnitte auf die Kliniken zukommen, da viele Häuser bestimmte Operationen nicht mehr durchführen dürfen. Damit soll der ruinöse Wettbewerb unter den Kliniken beendet und die Versorgungssicherheit erhöht werden. Widerstände aus der Kommunalpolitik und Herausforderungen vor allem im ländlichen Raum werden erwartet. Bis Ende 2024 sollen nach Auswertung der Stellungnahmen aller Beteiligten die endgültigen Festlegungen getroffen werden...

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen: Zweites Anhörungsverfahren im Rahmen der neuen Krankenhausplanung gestartet ... hier

Hausärzte und Laborverbände kritisieren die von Gesundheitsminister Lauterbach geplante Apothekenreform, die den Apotheken umfassende Impf- und Diagnostikrechte einräumen soll.

Die von der Bundesregierung geplante Apothekenreform stößt bei Hausärzten und Laboren auf heftige Kritik. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will den Apothekern neue heilberufliche Tätigkeiten wie Impfungen in größerem Umfang und Virusdiagnostik ermöglichen. Der Hausärzteverband bezweifelt jedoch, dass eine Ausweitung des Impfangebots in Apotheken zu höheren Impfraten führt. Vielmehr weisen die Bundesvorsitzenden des Hausärzteverbandes darauf hin, dass die Apotheken bisher nur sehr wenige Impfungen durchführen und bereits mit ihren Kernaufgaben ausgelastet sind. Sie plädieren stattdessen für eine stärkere Bündelung der Impfungen in den Hausarztpraxen. Auch der Laborverband ALM kritisiert die Pläne und verweist auf die unzureichende Sensitivität marktüblicher Schnelltests und die notwendige ärztliche Expertise bei der Indikationsstellung zur Diagnostik. Die Aufhebung des Arztvorbehalts für In-vitro-Schnelltests durch Apotheker lehnt der Verband strikt ab und fordert stattdessen die Möglichkeit, Labore direkt zu konsultieren und dezentrale Probenentnahmestellen einzurichten...

Inmitten der aktuellen Krankenhauskrise navigiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach beharrlich durch ein Minenfeld von Reformen und nutzt seine Erfahrung als ehemaliger Einflüsterer in Koalitionsverhandlungen, um die Herausforderungen zu meistern, an denen seine Vorgänger in den Mühen der Ebene gescheitert sind.

Lauterbach stellt sich den krankenhauspolitischen Herausforderungen, die seine Vorgänger hinterlassen haben. Im Mittelpunkt seiner Bemühungen, Patientenströme besser zu lenken, Überkapazitäten abzubauen und Spezialisierungen voranzutreiben steht die nun vorgestellte Notfallreform. Mit einem neuen Transformationsfonds sollen ab 2026 jährlich fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Strukturen der Kliniken zu optimieren. Trotz nahezu einhelliger Zustimmung zum Reformbedarf stoßen Lauterbachs Pläne auf erheblichen Widerstand, insbesondere bei den Ländern, die ihre Planungshoheit bedroht sehen und dabei gerne vergessen, dass sie in den vergangenen Legislaturperioden ihrer Aufgabe der Investitionsfinanzierung nicht nachgekommen sind. Ja, der anstehende Prozess ist komplex und mit vielen Herausforderungen verbunden, aber er ist unausweichlich!

Die KGNW fordert von Gesundheitsminister Laumann eine ausgewogene Umsetzung der Krankenhausreform in NRW, um eine qualitativ hochwertige Versorgung vor Ort zu sichern und wirtschaftliche Belastungen für die Krankenhäuser zu vermeiden.

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) mahnt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kurz vor der nächsten Stufe der Krankenhausreform zu Augenmaß. KGNW-Präsident Ingo Morell betont, dass bei aller notwendigen Konzentration und Spezialisierung die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung nicht vernachlässigt werden dürfe. Das Gesundheitsministerium hat damit begonnen, den rund 330 Krankenhäusern im Land die künftigen Versorgungsstrukturen mit neuen Vorgaben zu Behandlungsqualität, Spezialisierung und Fallzahlen schriftlich mitzuteilen. In einem Anhörungsverfahren können die Kliniken bis Mitte August Einspruch erheben, bevor bis Ende des Jahres die endgültigen Versorgungsaufträge erteilt werden. Morell prognostiziert schmerzhafte Einschnitte, da viele Kliniken ihr bisheriges Leistungsspektrum verlieren könnten. Die Umbaukosten und die finanzielle Situation der Krankenhäuser verschärfen die Herausforderungen...

In Nordrhein-Westfalen steht eine umstrittene Krankenhausreform bevor, die laut "Spiegel" zu einer drastischen Reduzierung der Versorgungsstandorte führen wird: Nur 25 von 58 geplanten Standorten für künstliche Hüftgelenke und 11 von 15 Geburtskliniken der höchsten Versorgungsstufe sollen erhalten bleiben. Die Reform, die noch bis August diskutiert wird und möglicherweise zu Klagen führen wird, soll die Behandlungsqualität durch Spezialisierung verbessern, ist aber umstritten, da Nordrhein-Westfalen bundesweit als Vorbild für die Krankenhausplanung gilt...

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verlangt nach fundamentalen Nachbesserungen. ersatzkasse magazin. erläutert die vorgesehenen Maßnahmen und die damit verbundenen positiven wie negativen Auswirkungen.

Ein großer Kritikpunkt: Dass der Umbau der Krankenhauslandschaft über einen Transformationsfonds hälftig aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und damit aus Beitragsgeldern finanziert werden soll, ist nicht zu verantworten – und zudem verfassungswidrig, wie ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dagmar Felix von der Universität Hamburg zeigt. Die Rechtswissenschaftlerin plädiert für einen anderen Finanzierungsweg: „Eine Finanzierung der dringend gebotenen Krankenhausreform als gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann letztlich nur aus dem allgemeinen Staatshaushalt über Steuern finanziert werden.“

Klaus Emmerich, Mitbegründer der 'Klinikrettung', setzt sich für eine flächendeckende Notfallversorgung innerhalb von 30 Minuten ein und kritisiert das derzeitige Vergütungssystem scharf.

Klaus Emmerich, Mitbegründer des Bündnisses ‚Klinikrettung‘ und der Aktionsgruppe ‚Schluss mit Kliniksterben in Bayern‘, will das deutsche Gesundheitswesen reformieren. In einem aufrüttelnden Interview betont er die Notwendigkeit einer flächendeckenden klinischen Versorgung, in der jeder innerhalb von 30 Minuten ein Krankenhaus der Grundversorgung erreichen kann. Er kritisiert den ineffizienten Einsatz des Personals, da 15 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie statt für die Patientenversorgung verwendet würden. Emmerich forderte ein neues Vergütungssystem, das die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser ermöglicht und damit die DRG-Fallpauschalen ablöst. Das würde Bürokratie abbauen und dem Personal mehr Zeit für die Patienten geben. Besonders problematisch sieht er die Pläne des Gesundheitsministers, kleine Krankenhäuser durch zentrale Großkliniken und Rettungshubschrauber zu ersetzen, da dadurch in vielen Fällen keine ausreichende Notfallversorgung gewährleistet sei. Emmerich betonte, dass eine sektorenübergreifende Versorgung zwar ergänzend sinnvoll sein könne, aber kein Ersatz für Krankenhäuser der Basisnotfallversorgung sei...

Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinem Ziel festhält, die Reform zum 1. Januar 2025 umzusetzen, drohen die Länder mit dem Vermittlungsausschuss.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU), betonte, dass kein Gesetz verabschiedet werden dürfe, ohne die Auswirkungen auf die Krankenhäuser zu kennen. Strittige Fragen wie die Übergangsfinanzierung und die Planungshoheit seien noch nicht geklärt...

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken fordert eine kostendeckende Finanzierung notwendiger Krankenhäuser und kritisiert die geplanten Reformen als unzureichend, um den wirtschaftlichen Druck von den Kliniken zu nehmen.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) hat auf seinem Bundeskongress in Berlin dringend eine kostendeckende Finanzierung der notwendigen Krankenhäuser in Deutschland gefordert. Präsidentin Katharina Nebel betonte die Notwendigkeit einer Reform, die die ambulante Versorgung und die Qualität durch Spezialisierung stärken und Bürokratie abbauen müsse. Sie warnte jedoch davor, dass die geplante Vorhaltevergütung, die sich weiterhin an den Fallpauschalen orientiere, in Zeiten der Inflation nicht ausreiche, um die Betriebskosten der Krankenhäuser zu decken. Auch der Geschäftsführer des BDPK, Thomas Bublitz, kritisierte die geplante Finanzierung, die nicht leistungsunabhängig sei. Der Parlamentarische Staatssekretär Edgar Franke verwies auf Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser, während Michael Dieckmann vom BDPK-Vorstand die finanzielle Belastung der Träger bis 2026 scharf kritisierte. Die Details der Reform werden im Rahmen der parlamentarischen Debatte noch weiter ausgearbeitet werden müssen...

Trotz Kritik an den Reformplänen von Gesundheitsminister Lauterbach sieht die Geschäftsführung der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH den eigenen Transformationsprozess auf dem richtigen Weg.

Thomas Lippmann, Geschäftsführer der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH, äußert sich zur kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Lippmann sieht das Unternehmen trotz heftiger Kritik an Lauterbachs Plänen gut aufgestellt und verteidigt die bisherige Umstrukturierung, zu der auch die Schließung des Krankenhauses in Schongau zugunsten eines Gesundheitszentrums und die Konzentration auf das Krankenhaus Weilheim gehört. Er betont, dass das von Lauterbach vorgeschlagene Zentralisierungsmodell im ländlichen Raum kaum umsetzbar sei und warnt vor Versorgungsengpässen sowie Problemen bei der Ausbildung und Rekrutierung von medizinischem Personal. Gleichzeitig kritisiert er den ungesteuerten Verlauf der Reform und die unzureichende Finanzierung durch den Bund. Offen sei vor allem die Frage der nachhaltigen Finanzierung der neuen Gesundheitszentren, betonte Lippmann, der die Krankenhaus GmbH weiterhin auf dem richtigen Weg sieht...

Die geplante Ambulantisierung stellt die deutschen Krankenhäuser vor finanzielle und organisatorische Herausforderungen, die sorgfältige strategische Überlegungen erfordern.

Die aktuelle Krankenhausreform setzt auf die Ambulantisierung vieler medizinischer Leistungen und bringt damit erhebliche finanzielle und strukturelle Veränderungen für die Krankenhäuser mit sich. Manuel Berger, Geschäftsführer von consus.health, rät jedoch zur Vorsicht: Eine zu frühe Umstellung könnte die künftige Vorhaltepauschale der Krankenhäuser schmälern, da sich diese an den stationären Fallzahlen der letzten zwei Jahre orientiert. Berger empfiehlt, den Übergang zur Ambulantisierung erst dann zu vollziehen, wenn klare Regelungen zur Vorhaltepauschale vorliegen. Denn die Vergütung ambulanter Fälle über Hybrid-DRGs liegt deutlich unter der Vergütung stationärer Fälle. Die Krankenhäuser müssen bauliche und organisatorische Anpassungen vornehmen und gegebenenfalls ambulante und stationäre Eingriffe räumlich trennen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist zuversichtlich, dass die umstrittene Krankenhausreform zum Jahreswechsel 2024/2025 umgesetzt wird.

Zum Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch gezeigt, dass die Krankenhausreform pünktlich zum Jahreswechsel 2024/2025 starten wird. Trotz der Kontroversen zwischen Bund und Ländern betonte Lauterbach die Notwendigkeit der Reform zur Stabilisierung ländlicher Krankenhäuser. Besondere Sicherstellungszuschläge und Vorhaltepauschalen für Notfallversorgung, Intensivmedizin, Geburtshilfe und Kinderheilkunde sollen dabei eine Schlüsselrolle spielen. Die Konferenz verlief aus seiner Sicht überraschend harmonisch, viele Forderungen der Länder sollen im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden...

Die niedersächsische CDU fordert eine eigenständige Krankenhausreform und stellt sich damit gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner kritisierte, das Bundesgesetz behindere die landesspezifische Planung und greife in die Planungshoheit der Länder ein. Die CDU schlägt stattdessen ein dreistufiges Krankenhausmodell vor, um eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung auf dem Land zu verhindern. Lechner betonte, Niedersachsen sei bereit, einen eigenen Weg zu planen und zu prüfen, ob dieser mit dem endgültigen Bundesgesetz vereinbar sei und erwarte vom Bund eine angemessene Finanzierung...

Die Gesundheitsministerkonferenz in Schleswig-Holstein sendet ein starkes Signal zur Sicherung der Gesundheitsversorgung, doch die Einigung zur Krankenhausreform bleibt umstritten.

Auch die jüngste Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde endete mit gemischten Ergebnissen: Bei der Sicherung der Gesundheitsversorgung demonstrierten die Länder Geschlossenheit, während die Krankenhausreform weiter für heftige Diskussionen sorgte. Mehr als 50 Beschlüsse zu Themen wie ambulante Versorgung, Lieferengpässe bei Arzneimitteln und Fachkräftemangel wurden gefasst, wobei die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) auf die vielen Stellschrauben hinwies, an denen gedreht werden müsse.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich optimistisch, dass die Reform zum Jahreswechsel in Kraft treten kann, allerdings bleibt die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ein zentraler Streitpunkt. Die Länder fordern mehr Einfluss auf die Krankenhausplanung, während Lauterbach betonte, dass die Länder schon jetzt große Freiheiten hätten...

Die deutsche Krankenhauslandschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Die Krankenhausreform soll die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung nachhaltig verbessern. Doch sie erfordert auch Anpassungsfähigkeit und Engagement von allen Beteiligten. Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs, in der Innovation und Kooperation entscheidend sein werden, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Chancen zu nutzen, die sich aus den neuen Strukturen ergeben können.

Unter dem Leitthema „Auf Kurs“ widmeten sich die Teilnehmer der KHD-Tagung 2024 an zwei Tagen dem Themenkomplex „Führung in wirtschaftlich fordernden Zeiten“...

Lauterbachs Notfallreform stößt in Mecklenburg-Vorpommern wegen Personalmangels auf massiven Widerstand.

Die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Reform der Notfallversorgung, die unter anderem eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der üblichen Sprechzeiten, Hausbesuche rund um die Uhr und telemedizinische Angebote vorsehen, stoßen in Mecklenburg-Vorpommern auf heftige Kritik. Die Landesärztekammer weist darauf hin, dass diese Maßnahmen angesichts des bestehenden Ärztemangels und der ohnehin überlasteten Praxen kaum umsetzbar seien. Der Hartmannbund und die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern betonen, dass intelligentere Steuerungsmechanismen und eine effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen notwendig seien, um die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten und kritisieren die realitätsfernen Pläne des Ministeriums. Insbesondere die Forderung nach einem 24/7-Hausbesuchsdienst und die Verknüpfung der Terminvergabe zwischen Notaufnahmen und Praxen stehen im Mittelpunkt der Diskussion...

Im Krankenhaus in Husum gibt es derzeit zwölf Fachrichtungen. Welche Leistungen hier künftig noch angeboten werden dürfen, ist unklar...

Ein aktueller Änderungsantrag zum Medizinforschungsgesetz sieht vor, dass Kliniken künftig ärztliche Personaldaten nach Leistungsgruppen an das InEK melden müssen, was die DKG als überbordende Bürokratie kritisiert.

Der Bundes-Klinik-Atlas soll umfangreicher und detaillierter werden: Ein neuer Änderungsantrag sieht vor, dass die Krankenhäuser ihre ärztlichen Personaldaten künftig nach Leistungsgruppen gegliedert an das InEK melden. Mit dieser Neuerung sollen Mindestvorgaben für die Vorhaltung von ärztlichem Personal je Leistungsgruppe definiert werden und perspektivisch in den Krankenhausatlas einfließen. Ein weiterer Punkt des Antrags fordert von den Kliniken Angaben darüber, auf welcher Stufe der Notfallversorgung sie sich befinden und an welchen Modulen der besonderen Notfallversorgung sie teilnehmen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Pläne scharf und spricht von einem weiteren Bürokratieaufbau unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Sie warnt vor dem immensen Aufwand, der mit der minutengenauen Dokumentation der Arbeitszeiten jedes einzelnen Facharztes verbunden wäre, um ihn sicher einer Leistungsgruppe zuordnen zu können. Bereits in den Beratungen zum Krankenhaustransparenzgesetz hatte es massiven Widerstand gegen derart detaillierte Datenanforderungen gegeben, die nun erneut im Bundestag diskutiert werden sollen. Die DKG hält diese Informationen im Krankenhausatlas für Patienten für „völlig unnötig“...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) fordert mit Blick auf die morgen in Lübeck-Travemünde beginnende Gesundheitsministerkonferenz eine schnelle Einigung auf eine dringend benötigte Krankenhausreform, die eine wohnortnahe, hochwertige Versorgung in den Mittelpunkt stellt und Ernst macht mit der versprochenen Entökonomisierung.

„Die Zeit für parteipolitisches und machtpolitisches Taktieren ist vorbei. Die Beschäftigten der Krankenhäuser und die Menschen gerade in den Flächenländern im Norden erwarten, dass die politischen Verantwortlichen sich jetzt in Lübeck zusammenraufen um eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung für die Zukunft schaffen und zu sichern. Dazu gehört zentral, dass die Arbeitsbedingungen der im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen deutlich verbessert werden“, so Jochen Penke, Fachbereichsleiter für den Gesundheitsbereich von ver.di Nord.

Trotz angekündigter Vorhaltepauschalen bleibt die Kodierung und das DRG-System auch nach dem aktuellen KHVVG-Entwurf zentraler Bestandteil der Krankenhausabrechnung.

Der Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) markiert einen wichtigen Schritt in der geplanten Krankenhausreform, die eine Abkehr vom bisherigen Fallpauschalensystem anstrebt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht von einem "Ende der Ökonomisierung in den Kliniken" und der Einführung von Vorhaltepauschalen. Entgegen der weit verbreiteten Befürchtung, dass die Kodierfachkräfte überflüssig werden, sieht Kaisers Consilium ihre Rolle weiterhin als unverzichtbar an. Das DRG-System wird nicht abgeschafft, sondern durch die Vorhaltepauschalen lediglich ergänzt, die 60 Prozent der um die Sach- und Pflegekosten gekürzten DRG-Vergütung abdecken sollen. Darüber hinaus müssen die Krankenhausfälle weiterhin korrekt kodiert werden, um die neuen Leistungsgruppen zuordnen zu können. Die Bedeutung der Kodierfachkräfte im Abrechnungsprozess bleibt damit unverändert hoch, da sowohl Vorhalte-, Pflege- als auch DRG-Budgets eine korrekte Kodierung voraussetzen. Allerdings steht die Reform vor hohen politischen Hürden und eine Verabschiedung vor der Bundestagswahl 2025 bleibt ungewiss...

Heute und morgen tagt die Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Lübeck-Travemünde und berät dabei mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach erneut über die Krankenhausreform. Der Katholische Krankenhausverband fordert Minister Lauterbach auf, endlich Kompromissbereitschaft zu zeigen. Das Reformgesetz müsse an zahlreichen Stellen nachgearbeitet werden, so beispielsweise bei der Vorhaltefinanzierung und den Strukturvorgaben für Leistungsgruppen.

Baden-Württemberg prüft das NRW-Modell zur Krankenhausplanung als Alternative, falls die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach scheitert.

Sollte die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht in Kraft treten, erwägt Baden-Württemberg eine Anpassung an das nordrhein-westfälische Reformmodell. Wie das baden-württembergische Sozialministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion mitteilte, ist die Übernahme der somatischen Leistungsgruppen aus Nordrhein-Westfalen eine Option. Derzeit werde das Landeskrankenhausgesetz überarbeitet, um künftig eine Planung nach Leistungsgruppen zu ermöglichen. Erreichbarkeit und Trägervielfalt blieben zentrale Kriterien der Strukturreform. Auch die Zukunft der Hausarztpraxen hängt von den aktuellen Gesetzesvorhaben der Ampelregierung ab. Baden-Württemberg hat bereits mehrere Modellprojekte zur Planung und Umsetzung von Primärversorgungszentren gefördert, die eine zentrale Anlaufstelle für gesundheitliche Anliegen bieten und attraktive Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal schaffen sollen...

Die 16 Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beraten auf der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck-Travemünde über zentrale Themen wie die Krankenhaus- und Notfallreform, Cybersicherheit und die Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte im Bereitschaftsdienst.

Heute beginnt in Lübeck-Travemünde die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), bei der die 16 Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unter anderem über die Krankenhaus- und Notfallreform beraten. Ein zentrales Thema wird die vom Vorsitzland Schleswig-Holstein eingebrachte Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte im Notdienst sein. Einen vertraulichen Rahmen für intensive Gespräche bietet die Konferenz, die sich auch mit der Cybersicherheit in Arztpraxen und der Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) befassen wird. Weitere Themen sind die Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte, die Einrichtung von Cannabis-Modellregionen und die Abschaffung des begleiteten Alkoholkonsums ab 14 Jahren. Begleitet wird die Konferenz von Demonstrationen, unter anderem der Gewerkschaft Verdi, die auf Missstände in der Gesundheitspolitik aufmerksam macht und für bessere Arbeitsbedingungen kämpft...

Die KBV kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach zur Reform der Notfallversorgung als realitätsfern, bürokratisch und einseitig die niedergelassenen Ärzte belastend.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Reform der Notfallversorgung entschieden ab. Die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner bezeichnen den Entwurf als "unrealistisch im Zeitplan und überbürokratisch". Besonders kritisiert wird die zusätzliche Belastung der niedergelassenen Ärzte durch die geplante Ausweitung der Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Einführung eines flächendeckenden Fahrdienstes rund um die Uhr. Zudem bemängelt die KBV die Notwendigkeit hunderter neuer Kooperationsverträge mit Kliniken, die den bürokratischen Aufwand weiter erhöhen würden. Das Konzept der Poolärzte im Bereitschaftsdienst, die Sozialabgaben zahlen müssen, verschärfe die Situation zusätzlich, so das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi)...

Landrätin Indra Baier-Müller äußerte bei einer Gemeinderatssitzung in Missen-Wilhams scharfe Kritik an der Krankenhausreform und bezeichnete Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "beratungsresistent". Sie betonte, dass kleine Kliniken durch die Reform gefährdet seien und beklagte, dass ihre Bedenken in Berlin nicht gehört würden...

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eingelegt, weil sie befürchtet, dass diese die Wettbewerbsnachteile für den ambulanten Sektor weiter verschärft.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingelegt. Der KBV-Vorstand um Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner will die Wettbewerbsnachteile für den ambulanten Sektor nicht hinnehmen, die ihrer Ansicht nach durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entstehen. Die Reform sieht vor, die finanzielle Förderung wieder ausschließlich auf Krankenhäuser zu konzentrieren, was aus Sicht der KBV gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Eine juristische Prüfung hat die Bedenken der KBV bestätigt, die nun eine baldige Reaktion der EU-Kommission erwartet. Die KBV betont die Notwendigkeit fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure im Gesundheitswesen und kritisiert, dass ein Wettbewerb der gleich langen Spieße" bisher nie stattgefunden hat und durch die geplante Reform weiter benachteiligt wird...

Der AOK-Bundesverband fordert, die geplante Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung und das Versorgungsstärkungsgesetz (GVSG) unter Einbeziehung des Rettungsdienstes zu synchronisieren, um die Effizienz und Qualität der Versorgung zu verbessern.

Der AOK-Bundesverband setzt sich dafür ein, dass die geplante Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung und das GVSG unter Berücksichtigung des Rettungsdienstes aufeinander abgestimmt werden. Ziel sei es, die Notaufnahmen zu entlasten und die Erreichbarkeit der ambulanten Versorgung zu verbessern, so Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Sie plädiert dafür, Primärversorgungszentren und erweiterte hausärztliche Versorgungsansätze wieder in das GVSG aufzunehmen. Reimann betont zudem die Notwendigkeit starker Leitstellen zur Ersteinschätzung und fordert eine angemessene Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) an den Kosten der verbesserten Infrastruktur. Anpassungsbedarf sieht der Verband beim Konzept der Integrierten Notfallzentren (INZ), die als eigenständige Einheiten agieren sollten. Darüber hinaus kritisiert der AOK-Bundesverband die mangelnde Berücksichtigung des Rettungsdienstes im vorliegenden Entwurf zur Notfallversorgung. Nur durch eine abgestimmte Reform der Notfallversorgung und den Abbau stationärer Überkapazitäten könne das Gesundheitssystem nachhaltig entlastet werden...

Der Bundesrat hat einen Unterausschuss zum KHVVG unter Vorsitz von Schleswig-Holstein eingesetzt.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat einen Unterausschuss zur Weiterentwicklung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) eingesetzt, wie der Bundesrat bestätigte. Den Vorsitz dieses Gremiums übernimmt Schleswig-Holstein, das auch den Vorsitz der nächsten Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) innehat. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19. Juni unter Vorsitz des Saarlandes stehen Beratungen zum KHVVG und zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt steht die Entbudgetierung der Hausärzte. Darüber hinaus wird ein von mehreren Bundesländern in den Ausschuss eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Einführung einer Widerspruchslösung beraten...

Digitalisierung muss zum Herzstück der Krankenhausreform werden, um eine effiziente und vernetzte stationäre Versorgung zu gewährleisten.

Die Digitalisierung als integraler Bestandteil der Krankenhausreform stand im Mittelpunkt des Nationalen Fachkongresses Telemedizin in Berlin. Dabei wurde deutlich, dass nur durch eine intensive digitale Zusammenarbeit eine zukunftsfähige stationäre Versorgung realisiert werden kann. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und Professor Gernot Marx vom Universitätsklinikum Aachen plädierten für ein Umdenken weg vom traditionellen Standortkonzept hin zu vernetzten Versorgungsnetzen. Dies erfordere jedoch angepasste Finanzierungsmodelle und den Abbau bürokratischer Hürden, die innovative Ansätze bislang oft ausbremsten. Dr. Peter Gocke von der Charité Berlin forderte die verstärkte Einführung interoperabler IT-Systeme wie der Telematikinfrastruktur, um die Digitalisierung im Krankenhausbereich voranzutreiben. Aus Sicht des medizinischen Personals könne eine gute telemedizinische Infrastruktur in Zukunft auch ein entscheidender Faktor bei der Personalgewinnung sein...

In Deutschland wird derzeit über die Nachahmung des dänischen Gesundheitssystems diskutiert, das mit einer umfassenden Krankenhausreform beeindruckt.

Für 6,5 Milliarden Euro hat Dänemark sein Krankenhauswesen zentralisiert und modernisiert, viele Krankenhäuser geschlossen und durch 16 Superkrankenhäuser ersetzt. Die Reform hat aber auch erhebliche Nachteile...

In Hessens Kliniken herrscht große Unruhe: Die Reform verunsichert Personal, Management und Bevölkerung, während die Schuldenuhr weiter tickt.

Nun droht der Verlust eines weiteren somatischen Krankenhauses in Hessen, diesmal in Büdingen im östlichen Wetteraukreis. Der Privatkonzern Bergman Clinics plant, im Sommer Chirurgie, Innere Medizin, HNO, Intensivstation und Notaufnahme zu schließen...

In einem mutigen Schritt zur Neugestaltung des Gesundheitswesens hat Minister Lauterbach einen Gesetzentwurf für eine umfassende Krankenhausreform vorgelegt, der trotz heftiger Widerstände unbedingt durchgesetzt werden sollte, meint Prof. Alexander Kekulé, denn Deutschland hat derzeit das zweitteuerste, aber nur mittelmäßig bewertete Gesundheitssystem der Welt...

Der VdK kritisiert die Finanzierung der Krankenhausreform und fordert eine gerechte Verteilung der Kosten auf alle Versicherten.

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen und damit den Weg für das Gesetzgebungsverfahren frei gemacht. Der VdK appelliert an alle Beteiligten, die Diskussion sachlich zu führen, da die derzeitige Unsicherheit zu Ängsten vor Klinikschließungen führe. Präsidentin Verena Bentele forderte, auch in der neuen Krankenhauslandschaft müsse eine flächendeckende Versorgung gewährleistet sein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, dass keine kleinen Krankenhäuser auf dem Land geschlossen würden. Bentele forderte zudem, dass die Finanzierung nicht allein von den gesetzlich Versicherten getragen werden dürfe, da dies zu extremen Beitragssteigerungen führe. Stattdessen sollten auch Privatversicherte oder Steuermittel herangezogen werden. Bentele betonte, dass die Reform Chancen zur Verbesserung des Gesundheitssystems biete, warnte aber davor, den Fokus auf die Patientinnen und Patienten zu verlieren...

Mit einem Hauch von Spannung und Erwartung kündigten Gesundheitspolitiker der Ampel-Fraktionen auf dem Parlamentarischen Abend des Medizinischen Dienstes (MD) an, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Krankenhausreform im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen erfahren wird.

In der aktuellen Diskussion um die Krankenhausreform betonen Politiker und Experten die Notwendigkeit flexibler Versorgungsmodelle und einer effizienten Patientensteuerung. Janosch Dahmen von den Grünen fordert Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebs in Krisensituationen und eine Anpassung der bestehenden Qualitätsinstrumente an die neue Systematik der Leistungsgruppen. Zudem sollten Anreize geschaffen werden, damit Krankenhäuser ihre Leistungsgruppen regional sinnvoll einteilen, ohne Zwang, sondern aus praktischen Erwägungen zur Verbesserung der Patientenversorgung. Tino Sorge von der Unionsfraktion kritisierte die fehlende Folgenabschätzung und plädierte für eine fallzahlunabhängige Vorhaltekostenfinanzierung und eine Überbrückungsfinanzierung, um einen kalten Strukturwandel zu vermeiden. Die Gesundheitsökonomin Leonie Sundmacher betonte die Bedeutung einer besseren Patientensteuerung zur Steigerung der Versorgungsqualität. Mit Spannung wird die Überprüfung der Leistungsgruppen durch den Medizinischen Dienst erwartet. Stefan Gronemeyer und Axel Meeßen vom Medizinischen Dienst betonen die Notwendigkeit klar definierter Qualitätskriterien und halten den ambitionierten Zeitplan für die Prüfungen für machbar. Erhebliche Bedenken werden dagegen hinsichtlich der neuen Stichprobenprüfungen und des Bundes-Klinik-Atlas geäußert...

„Dieses Gesetz wird irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, sagte Ministerin von der Decken. Sie hält es für denkbar, dass Krankenhäuser oder Krankenkassen klagen. „Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine Überprüfung bei der EU angekündigt“ ...

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) warnt, dass Fachkräftemangel und fehlende Strukturvorgaben die Qualität im Gesundheitswesen gefährden und fordert klare Reformen ohne politische Kompromisse.

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) warnt vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität im deutschen Gesundheitswesen aufgrund erheblicher Personalengpässe und struktureller Defizite. Der Vorstandsvorsitzende Stefan Gronemeyer weist auf die kritische Situation hin, die durch rund 15.000 Prüfungen im Jahr 2023 bestätigt wurde. Dabei wurde festgestellt, dass viele Kliniken die Voraussetzungen für komplexe Behandlungen nicht erfüllen. Hauptursache sei der Fachkräftemangel, der zu vermeidbaren Risiken und schlechteren Behandlungsergebnissen führe. Gronemeyer betonte, dass dies keine Kritik am Personal sei, sondern am System, das an seine Grenzen stoße. Er forderte einheitliche Qualitätskriterien und regelmäßige Kontrollen, um den medizinischen Standard zu sichern. Er lobte den Reformansatz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, warnte aber eindringlich vor politischen Kompromissen, die die Reform aufweichen könnten...

Das Bundesgesundheitsministerium will den Klinikatlas trotz heftiger Kritik nicht vom Netz nehmen, sondern kontinuierlich aktualisieren.

Ein Sprecher betonte, wie wichtig das Feedback der Fachgesellschaften sei, um das Portal weiter zu verbessern. Die Kritik werde sehr ernst genommen und eine erste Aktualisierung des Portals sei bereits erfolgt. Mit Blick auf entsprechende Forderungen stellte das Ministerium jedoch klar, dass nicht geplant sei, den Klinikatlas wieder vom Netz zu nehmen. Die Gesundheitsminister der Länder drängen auf schnelle Korrekturen, um Fehlinformationen zu vermeiden. Der Gesundheitsexperte der Union, Tino Sorge, kritisierte das Portal scharf und forderte eine sofortige Abschaltung wegen möglicher Gefahren für die Patientensicherheit. Das BMG hält jedoch an der Weiterentwicklung fest und will bei Datenänderungen entsprechend reagieren...

Der diesjährige BDPK-Bundeskongress findet am 13.06.2024 unter dem Titel: „Sackgasse Staatsmedizin“ in Berlin statt.

Themenschwerpunkte sind die aktuelle Krankenhausreform und Impulse für die medizinische Rehabilitation.

PROGRAMM

• 12.00 Uhr 
  Eintreffen/Registrierung der Teilnehmer und Mittagslunch
• 13.00 Uhr
  Begrüßung und Einführung 
  Dr. Katharina Nebel, BDPK-Präsidentin
• 13.15 Uhr
  Die Krankenhausreform 
• Impulsvorträge
  Prof. Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMG
  Dr. Mate Ivančić, CEO Schön Klinik
  Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer, Institut für Gesundheitsökonomik, München 
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und
  Tino Sorge, MdB CDU/CSU-Fraktion
  Thomas Lemke, CEO Sana
  Moderation Thomas Bublitz
• 14.45 Uhr
  Kaffeepause
• 15.30 Uhr
  Vortrag „Ältere Beschäftigte in der Pflege: bleiben oder gehen?“
  Aktuelle Erkenntnisse aus der deutschen lidA-Studie
  Prof. Dr. Hans Martin Hasselhorn, Universität Wuppertal
• 16.00 Uhr
  Aktuelle Entwicklungen in der Rehabilitation
• Impulsvorträge
  Werner Krempl, Erster Direktor und Geschäftsführer DRV Nordbayern
  Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, Rechtsanwalt 
  Dr. Christoph Renz, Rechtsanwalt
• anschließend Podiumsdiskussion mit den Referenten und 
  Dr. Tanja Machalet, MdB SPD 
  Dr. Ursula Becker, Geschäftsführerin Dr. Becker Klinikgruppe 
  Moderation Thomas Bublitz
• ca. 17:30 Uhr
  Ende der Diskussionsveranstaltung
• ab 18:30 Uhr
  Abendveranstaltung in der „Bar jeder Vernunft“

Zum Programm und zur Anmeldung: hier

Führende Kinderärzte warnen vor einer ganzjährigen Überlastung deutscher Kinderkliniken, kritisieren die aktuelle Krankenhausreform und schlagen finanzielle Anreize für Pflegekräfte als mögliche Lösung vor.

Die Kinderkliniken in Deutschland stehen nach Ansicht führender Kinderärzte unter enormem Druck. Florian Hoffmann, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), warnt, dass das System nicht mehr nur während der winterlichen Infektionswelle an seine Grenzen stoße, sondern das ganze Jahr über. Die Überbelegung der Stationen sei mittlerweile die Regel, was die Situation für Kinderärzte und Pflegepersonal weiter verschärfe. Besonders kritisch sieht Hoffmann den jüngsten Entwurf zur Krankenhausreform, der seiner Meinung nach die Bedürfnisse der Kinder nicht ausreichend berücksichtige. Er bezeichnete die Kinder als Verlierer der Reform und hätte sich mehr Schutz für die Jüngsten gewünscht. Jörg Dötsch, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), forderte dagegen finanzielle Anreize, um Pflegekräfte aus dem Ruhestand oder Teilzeitbeschäftigte zurückzuholen und so den Personalmangel zu lindern. Die Diskussion um eine nachhaltige qualitative Verbesserung der stationären Versorgung von Kindern bleibt aktuell und drängend...

Der stern berichtet in einem Schwerpunkt zur Krise in den Kinderkliniken. Auf der Website, unter www.stern.de/kindermedizin, finden Sie weitere Interviews, Reportagen und Videos zum Thema.

Das populationsbezogene Berechnungs- und Simulationsmodell bietet eine wissenschaftliche Grundlage für die Planung und Bedarfsanalyse von Krankenhausstandorten und unterstützt zentrale Ziele der deutschen Krankenhausreform.

Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und steigender Kosten plant Deutschland eine umfassende Krankenhausreform. Ziel ist es, den wirtschaftlichen Druck zu mindern und die Qualität der Versorgung zu verbessern. Dazu wurden zentrale Konzepte entwickelt, darunter die Einführung einer Vorhaltevergütung und die Einteilung der Krankenhäuser in Leistungsgruppen. Ein neu entwickeltes Simulationsmodell soll die Versorgungsbedeutung und -notwendigkeit von Krankenhausstandorten unter Berücksichtigung von Kapazitäten und Behandlungsqualität bevölkerungsbezogen ermitteln. Anhand von Kriterien wie Erreichbarkeit und Fallzahlen wird die Finanzierung und Planung der Krankenhäuser optimiert. Ziel ist es, die Zentralisierung von Krankenhausangeboten in Ballungsräumen zu fördern und gleichzeitig eine bedarfsgerechte Versorgung in ländlichen Regionen sicherzustellen. Die Anwendung des Modells zeigt am Beispiel der Knieendoprothetik in Sachsen, dass eine moderate Leistungskonzentration die Erreichbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigt und zu einer gerechten Verteilung der Vorhaltungsbudgets beiträgt...

Der Chef der Uniklinik Schleswig-Holstein, Jens Scholz, fordert dringende Nachbesserungen am Klinikatlas von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, da dieser fehlerhaft sei und die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend informiere.

Der kürzlich von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellte Klinikatlas stößt auf heftige Kritik. Jens Scholz, Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands und Chef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, fordert umfassende Korrekturen. Die zahlreichen Fehler im Klinikatlas verhinderten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger richtig und zielgerichtet informieren könnten. Auch Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner schließt sich der Kritik an und bemängelt die unzureichende Datenbasis des Portals. Trotz mehrfacher Aktualisierungen fordern zahlreiche Institutionen und Fachgesellschaften, den Atlas vorübergehend vom Netz zu nehmen...

Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung soll Versorgungslücken in der Kinderintensivmedizin durch spezialisierte und besser finanzierte Kliniken schließen, doch Experten bezweifeln, dass die Reform den Pflegenotstand löst.

Die Bundesregierung plant die umfassendste Krankenhausreform seit zwei Jahrzehnten, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu revolutionieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt an, dass spezialisierte und besser finanzierte Kliniken die derzeitige Überversorgung und die daraus resultierenden Defizite in vielen Krankenhäusern beheben sollen. Besonders betroffen ist die Kinderintensivmedizin, wo der Pflegenotstand bereits zu lebensbedrohlichen Engpässen führt. Trotz zusätzlicher finanzieller Mittel für Kinderkliniken bleibt unklar, ob die Reform den gravierenden Fachkräftemangel beheben kann. Experten fordern daher, den Pflegeberuf attraktiver zu machen - durch höhere Löhne, weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Patienten. Ob die Reform jedoch die dringend benötigte Entlastung für die überlasteten Kinderkliniken bringt oder die Krise in der Kinderintensivmedizin weiter eskaliert, bleibt abzuwarten...

Der stern berichtet in einem Schwerpunkt über die Krise in den Kinderkliniken. Unter www.stern.de/kindermedizin finden Sie weitere Interviews, Reportagen und Videos zum Thema.

In der kommenden Landtagswoche wird die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag (Drucksache 8/3748) einbringen, der die Krankenhausreform und ihre Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus nimmt.

Auch hier besteht die dringende Notwendigkeit, Bürokratieabbau zu leisten. Denn das Krankenhauswesen ist mit zahlreichen Dokumentationspflichten belastet, was angesichts des bestehenden Fachkräftemangels die Arbeit der Häuser unnötig erschwert. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.

Die derzeitige Diskussion über die Krankenhausstrukturreform wird von zwei Hauptthemen beherrscht. Einerseits besteht Einigkeit darüber, dass vor dem Inkrafttreten der Reformmaßnahmen dringend Hilfe für die Krankenhäuser notwendig ist, da die Unterfinanzierung der letzten Jahre zu umfassenden Notlagen geführt hat. Dies wurde kürzlich auch durch eine Analyse des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) bestätigt (IDW 2024). Andererseits werden immer wieder kontroverse Aussagen zu angeblichen Fakten über die Ausstattung, Qualität und Anzahl der Behandlungsfälle in den Krankenhäusern gemacht, um Begründungen für Strukturveränderungen herzuleiten. Deshalb werden einige dieser überraschenden Berechnungen aus wissenschaftlichen Quellen beleuchtet und einem Faktencheck unterzogen...

Der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellte bundesweite Klinikatlas stößt wegen zahlreicher Falschangaben auf massive Kritik. Führende medizinische Fachgesellschaften fordern deshalb die sofortige Abschaltung des Portals.

Der bundesweite Klinikatlas von Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht massiv in der Kritik: Bereits kurz nach dem Start sind zahlreiche Falschangaben aufgetaucht, die den Ruf vieler Krankenhäuser gefährden. Die Beispiele reichen von drastisch falschen Operationszahlen bis zur Nichterwähnung von Spezialkliniken. Renommierte medizinische Fachgesellschaften bezeichneten die Angaben im Portal als "medizinisch gefährlich" und "völligen Unsinn". Trotz mehrfacher Aktualisierungen hält die Fehlerflut an, so dass 20 Fachgesellschaften in einem Diskussionspapier fordern, das Portal mit Warnhinweisen zu versehen oder ganz abzuschalten. Dies deckt sich mit den Rückmeldungen hunderter Kliniken, die um ihren Ruf fürchten. Auch prominente Politiker wie Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordern die Abschaltung, um Patientinnen und Patienten nicht weiter zu verunsichern. Lauterbach wird aufgefordert, das Portal zu überarbeiten, um die Gesundheit der Menschen nicht zu gefährden...

Thüringens Gesundheitsministerin betont die Überlegenheit des Thüringer Krankenhausspiegels gegenüber dem fehlerhaften Bundes-Krankenhausatlas.

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner hat sich bei der Vorstellung der neuesten Ausgabe des Thüringer Krankenhausspiegels kritisch zum kürzlich gestarteten Bundes-Klinikatlas geäußert, der ihrer Ansicht nach teilweise fehlerhafte Angaben enthalte und auf einer unzureichenden Datenbasis beruhe. Werner betonte, dass eine Verschiebung des Starts des Bundes-Klinik-Atlas bis zur Sicherstellung einer umfassenden Datenbasis sinnvoll gewesen wäre, aber nicht durchsetzbar gewesen sei. Demgegenüber liefere der Thüringer Krankenhausspiegel seit zehn Jahren umfassende und detaillierte Informationen über Behandlungszahlen und -qualitäten, die über die Möglichkeiten des Bundes-Krankenhausatlas hinausgingen. Auch Gundula Werner, Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, kritisierte den Bundes-Krankenhausatlas als intransparent und lobte die Beteiligung von 31 Thüringer Krankenhäusern am regionalen Krankenhausspiegel...

Die Einführung von Fallpauschalen hat in Deutschland zu einem signifikanten Anstieg von Hüftoperationen geführt - mit gravierenden Folgen für die Versorgung und die Patientensicherheit.

Seit Einführung der Fallpauschalen vor zwanzig Jahren ist die Zahl der Hüftoperationen in Deutschland drastisch gestiegen. Der ökonomische Druck auf die Krankenhäuser hat dazu geführt, dass Verweildauern verkürzt, Personal abgebaut und finanziell lukrative Behandlungen bevorzugt werden. Diese Entwicklung hat die Qualität der Versorgung stark beeinflusst und die Zahl bestimmter Operationen und der damit verbundenen Komplikationen in die Höhe getrieben. Die Reformpläne von Karl Lauterbach zielen darauf ab, die finanziellen Anreize zu reduzieren und den Patienten als Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Die geplante Revolution im Krankenhaussektor könnte zehntausende Leben retten, indem unnötige Behandlungen reduziert und das DRG-System teilweise zurückgedrängt wird. Dennoch bleibt die grundsätzliche Abschaffung der Fallpauschalen aus, wodurch erhebliche Probleme in der Gesundheitsversorgung bestehen bleiben...

Die Union drängt auf deutliche Änderungen bei der Krankenhausreform, um eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.

Die Unionsfraktion im Bundestag begleitet die Krankenhausreform konstruktiv und fordert deutliche Änderungen für eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung. Der jüngste, am 15. Mai beschlossene Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen, obwohl die Prüfung durch das Bundesjustizministerium noch nicht abgeschlossen ist. Eine erste Lesung im Bundestag ist noch vor der Sommerpause vorgesehen. Kritisiert wird vor allem die geplante Finanzierung des Fonds, der zur Hälfte aus Beiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gespeist werden soll. Die Union kritisiert eine einseitige Belastung der GKV-Beitragszahler und warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen. Ziel der Reform ist es, die Krankenhauslandschaft durch Leistungsgruppen und eine neue Vorhaltefinanzierung zu strukturieren. Außerdem will die CDU/CSU sicherstellen, dass regionale Besonderheiten bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden...

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach scharf und fordert sofortige Finanzhilfen, da sich die wirtschaftliche Lage der Kliniken durch nicht refinanzierte Kostensteigerungen massiv verschärft habe.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ihre scharfe Kritik an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bekräftigt. In einer aktuellen Stellungnahme betont DKG-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Gaß, dass die nicht refinanzierten Kostensteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser erheblich verschärft hätten. Laut DKG schreiben mittlerweile 80 Prozent der Krankenhausstandorte rote Zahlen. Die geplante Reform, die auf einem ohnehin unzureichenden Finanzierungsvolumen aufbaue und lediglich bestehende Mittel umverteile, werde den Kostenstrukturen der Krankenhäuser nicht gerecht. Die DKG fordert daher einen umfassenden Inflationsausgleich und eine vollständige Refinanzierung der Personalkostensteigerungen. Die Länder fühlen sich übergangen, die Krankenkassen warnen vor möglichen Beitragssatzerhöhungen. Die AOK-Bundesvorsitzende Dr. Carola Reimann sieht die geplante Finanzierung über einen je zur Hälfte von Bund und Krankenkassen getragenen Transformationsfonds kritisch. Angesichts der anstehenden Beratungen im Bundestag bleibt die Frage offen, ob eine Einigung erzielt werden kann, um die Reform wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen...

Lauterbach sieht in der Krankenhausreform eine Chance für kleine Kliniken im ländlichen Raum, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, die durch Bestandsgarantien und finanzielle Unterstützung stabilisiert werden sollen.

Auf der 19. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Krankenhausreform als große Chance für kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen hervorgehoben. Gerade Mecklenburg-Vorpommern werde von der Reform profitieren, da sie durch Betriebskostengarantien und Fördermittel den kleinen Kliniken eine stabile Zukunft sichern soll. Lauterbach kritisierte das deutsche Gesundheitssystem als ineffizient und teuer und betonte die Notwendigkeit von Reformen, um den Herausforderungen der Digitalisierung und der medizinischen Forschung zu begegnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützte diese Sichtweise und betonte das Ziel, alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten und klare Aufgabenverteilungen zu schaffen...

Die Länder drohen mit dem Vermittlungsausschuss, wenn ihre Kernforderungen zur Krankenhausreform nicht berücksichtigt werden und kritisieren die Vernachlässigung der ländlichen Versorgung.

Die Krankenhausreform sorgt für Spannungen zwischen den Ländern und dem Bund, da wesentliche Forderungen der Länder im aktuellen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) nicht berücksichtigt wurden. Ministerin Kerstin von der Decken (CDU) zeigte sich enttäuscht, dass keiner der Änderungsvorschläge der Länder aufgegriffen wurde und warnte vor einer Verschlechterung der Grund- und Notfallversorgung im ländlichen Raum durch zu hohe Qualitätsanforderungen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erläuterte, welche Forderungen akzeptabel seien und lehnte flexible Planungs- und Kooperationsmöglichkeiten der Kliniken ab. Die Länder halten jedoch an ihren Forderungen fest und drohen bei einer Ablehnung mit dem Vermittlungsausschuss. Eine Einigung wird noch vor der Sommerpause angestrebt...

Lauterbach bleibt optimistisch, dass im Rahmen der Krankenhausreform eine finanzielle Lösung für die flächendeckende Versorgung durch ländliche Krankenhäuser gefunden wird und betont, dass dies eine große Chance für kleinere regionale Kliniken darstelle. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die ländlichen Krankenhäuser aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte unter finanziellem Druck stehen, begrüßt man die Reform, fordert aber eine ausreichende Sockelfinanzierung für die tatsächlichen Vorhaltekosten der Sicherstellungskrankenhäuser...

DKG-Stellungnahme (Stand: 28. Mai 2024) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)

KERNBOTSCHAFTEN

Insbesondere die nicht refinanzierten Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023 haben die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser massiv verschärft. Wenn 80 Prozent der Standorte dauerhaft rote Zahlen schreiben, muss man davon ausgehen, dass ein Versagen des Finanzierungssystems die Ursache ist…

Die Krankenhäuser begrüßen die Einführung einer Krankenhausplanung anhand bundeseinheitlicher Leistungsgruppen ausdrücklich. Dabei ist allerdings zunächst die NRW-Leistungsgruppensystematik 1:1 („NRW pur“) umzusetzen. Die geplante kurzfristige Einführung von fünf zusätzlichen Leistungsgruppen, die Ergänzung der NRW-Qualitätskriterien um neue Mindestvorhaltezahlen und erhöhte Vorgaben für die Vorhaltung von Fachärztinnen und Fachärzten sind nicht mit der NRW-Leistungsgruppensystematik zu vereinbaren und sind in ihren Auswirkungen auf die Versorgungslandschaft nicht im Ansatz abzuschätzen…

Die geplante Vorhaltevergütung verursacht massiven Bürokratieaufwand, erreicht aber die wesentlichen politischen Ziele (Entökonomisierung, Existenzsicherung, Entbürokratisierung, Spezialisierung) nachweislich nicht. Sie baut auf dem aktuell unzureichenden Finanzierungsvolumen auf und verteilt bestehende Mittel, die schon heute nicht die Kostenstrukturen abbilden, lediglich um. Wir fordern deshalb, wesentliche Strukturkosten in 2025 und 2026 zunächst über bereits etablierte Finanzierungsinstrumente (Sicherstellungszuschlag, Notfallstufenzuschlag, Zentrumszuschlag) auszugleichen…

Das Potential sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen wird mit den geplanten Maßnahmen nicht ausgeschöpft. Die Regelungen zur Finanzierung sind unzureichend. Tatsächlicher Aufwand und die Strukturkosten dieser besonderen Krankenhäuser (regionale Gesundheitszentren) müssen abgebildet werden…

Zentrales Element für einen wirksamen und nachhaltigen Strukturwandel ist der Transformations-fonds. Eine Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bundesseitig ausschließlich aus GKV-Mitteln anstelle von Steuermitteln ist ordnungspolitisch fragwürdig…

Bislang schafft das Gesetz einen massiven Bürokratieaufbau und keine Entbürokratisierung. Krankenhäuser müssen wirksam entlastet werden statt immer wieder mit neuen Pflichten Personal, welches dringend für die Patientenversorgung benötigt wird, versorgungsfern zu binden. Wir fordern konsequente Schritte zur Deregulierung und Entbürokratisierung...

Die im Regierungsentwurf vorgesehene Weiterentwicklung der MD-Prüfungen bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Krankenhäuser zurück. Zwingend notwendig ist eine umfassende Entschlackung des derzeitigen Prüfung- und Kontrollregimes...

Der Bundes-Klinik-Atlas wird von verschiedenen Seiten, u.a. vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), heftig kritisiert, weil er mehr Verwirrung als Orientierung für Patientinnen und Patienten schaffe und keine umfassenden, fairen und vergleichbaren Informationen über den Umfang und die Qualität der Versorgung in deutschen Krankenhäusern biete.

Kritiker wie der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) werfen den Machern des Bundes-Klinik-Atlas vor, mehr Verwirrung als Klarheit zu stiften. Ein Praxistest zeigt die Schwächen deutlich: Eine Suche nach Hautkrebs-Expertise in Vorpommern bleibt ergebnislos, weil spezialisierte Abteilungen und Ärzte fehlen. Selbst große Kliniken schneiden mangels ausreichender Behandlungsfälle schlecht ab. Auch der Pflegepersonalquotient, ein weiteres Kriterium des Atlas, gibt nur Auskunft über die Zahlen für das gesamte Haus, nicht aber für einzelne Stationen. Besonders problematisch sind falsche Angaben zu Fachabteilungen, Bettenzahlen und Notfallversorgungsstufen, wie sie von der Krankenhausgesellschaft MV aufgedeckt wurden. Diese und weitere "fatale Fehlangaben" führen dazu, dass der Bundes-Klinik-Atlas derzeit mehr Verunsicherung als Nutzen für Patienten und Kliniken bringt. Die Krankenhausgesellschaft MV fordert daher, das Portal bis zur Überarbeitung abzuschalten, um die Patientensicherheit nicht zu gefährden...

Bund und Länder ringen verzweifelt nach einer Lösung bei der Krankenhausreform, doch die Differenzen bleiben unüberbrückbar.

Bei der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebten Krankenhausreform ist trotz intensiver Beratungen in Berlin kein Durchbruch gelungen. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken, kritisiert weiterhin die fehlende Praxistauglichkeit der Vorschläge, insbesondere den mangelhaften Krankenhausatlas, der veraltete Daten enthalte und den Patienten keine verlässlichen Informationen liefere. Zudem fordern die Länder eine Anpassung der Vergütungsstrukturen, um die Grund- und Notfallversorgung unabhängiger von Fallzahlen zu machen, was in Lauterbachs Plänen nicht ausreichend berücksichtigt wird. Der bereits vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, eine Einigung scheint jedoch in weiter Ferne...

Bund und Länder streiten weiter über Lauterbachs Krankenhausreform, weil zentrale Forderungen der Länder nicht berücksichtigt wurden und technische Probleme den Fortschritt behindern.

Trotz eines weiteren Treffens von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Gesundheitsministern der Länder bleiben die Meinungsverschiedenheiten über die geplante Krankenhausreform bestehen. Die Länder fordern eine von Fallzahlen unabhängige Vergütung der Grund- und Notfallversorgung, um eine stabile und bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Lauterbachs Plan, die Fallpauschalen durch Vorhaltekosten zu ersetzen, geht den Ländern nicht weit genug. Zudem steht der Bundes-Klinik-Atlas, der die Qualität der Leistungen der Krankenhäuser bewerten soll, wegen fehlerhafter Daten in der Kritik...

Zum heute stattfindenden Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform erklärt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland:

„Die Regierungsfraktionen müssen Gesundheitsminister Lauterbach heute zum Einlenken bringen. Die andauernden Provokationen des Ministers gegenüber den Ländern schaden dem wichtigen Projekt Krankenhausreform enorm.

Gleichzeitig hält das politische Geschacher des Ministers die Kliniken in absoluter Unsicherheit, was die Zukunft bringen wird. Die Regierungsfraktionen im Bundestag dürfen das Gesetz in der vom Kabinett beschlossenen Form nicht einfach durchwinken. Ansonsten droht bei der Krankenhausreform ein ähnliches Chaos, wie wir es gerade beim Bundes-Klinik-Atlas erleben, allerdings mit deutlich potenzierten Folgen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten.

Die Krankenhäuser brauchen endlich Planungssicherheit und eine Perspektive. Dazu gehört neben einem wirksamen Inflationsausgleich die Aussicht auf eine Finanzierungsreform, die den bedarfsnotwendigen Standorten die tatsächlichen Vorhaltekosten refinanziert. Ein ‚Fallpauschalen-System light‘, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, wird die Kliniken vom ökonomischen Druck jedenfalls nicht entlasten.

Die Krankenhausreform muss gelingen, damit die Patientinnen und Patienten möglichst schnell auf innovative und zukunftsfähige Versorgungsstrukturen zurückgreifen können. Eine schlecht gemachte Reform, die schon bald erneut reformiert werden muss, wird diesem Anspruch nicht gerecht.“

Hintergrund

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland e. V.  vertritt als Fachverband bundesweit 267 Krankenhäuser an 340 Standorten sowie 54 Reha-Einrichtungen mit insgesamt 210.000 Mitarbeitenden. Jährlich werden hier 3 Millionen Patient:innen stationär und 2,5 Millionen Patient:innen ambulant versorgt. Mit Umsätzen von 17 Milliarden Euro pro Jahr sind die katholischen Krankenhäuser zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Bund und Länder treffen sich erneut zu Gesprächen über die Krankenhausreform: Die Länder drängen auf Berücksichtigung ihrer elf Forderungen, während Gesundheitsminister Lauterbach einige für umsetzbar hält, andere kritisch sieht.

Bund und Länder beraten am heutigen Mittwoch erneut über die Krankenhausreform. Im Mittelpunkt stehen die elf Forderungen der Länder, die unter anderem eine Folgenabschätzung der Reform, Nachbesserungen bei der Vorhaltefinanzierung und Entbürokratisierungsmaßnahmen umfassen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich gesprächsbereit und steht einigen Vorschlägen positiv, anderen kritisch gegenüber. Die Länder erhoffen sich insbesondere für Flächenländer und Spezialkliniken in Ballungsräumen Anpassungen, um eine bestmögliche medizinische Versorgung zu gewährleisten. Unterstützung erhalten sie von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die ebenfalls Nachbesserungen fordert. Angesichts des Drucks drängen Ländervertreter wie die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach auf ein Einlenken Lauterbachs und betonen die Notwendigkeit sinnvoller Kooperationen zwischen Krankenhäusern, um die flächendeckende Versorgung zu sichern...

In einem spannungsgeladenen Klima wollen die Gesundheitsminister am heutigen Mittwoch (29. Mai) beim nächsten Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform erneut über den Umbau der Kliniklandschaft beraten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mahnte im Vorfeld zu Kompromissbereitschaft und nahm insbesondere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in die Pflicht. Nach Ansicht von DKG-Vizepräsidentin Prof. Henriette Neumeyer hat Lauterbach möglicherweise die letzte Chance, die Krankenhausreform doch noch vernünftig umzusetzen, da sein bisheriger "Konfrontationskurs" gescheitert sei und die Reform unnötig verzögert habe...

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Nationale Branchenkonferenz in Rostock mittlerweile ein fester Bestandteil seines Jahreskalenders. Dieses Jahr nimmt er zum dritten Mal in Folge teil. Rostocks Tagungspräsident Marek Zygmunt erwartet von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in dieser Woche Antworten auf drängende Fragen der Gesundheitsbranche. Themen seien unter anderem die kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Krankenhausreform und die Reform der ambulanten Versorgung...

Bayerns Gesundheitsministerin fordert Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu Nachbesserungen bei der Krankenhausreform auf, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform seine starre Haltung aufzugeben und den Ländern entgegenzukommen. Gerlach kritisierte den vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend und betonte die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken, um eine Pleitewelle zu verhindern. Sie verwies darauf, dass alle Bundesländer parteiübergreifend ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet hätten, um die Versorgungssicherheit insbesondere im ländlichen Raum zu gewährleisten. Gerlach warnte vor unkontrollierten Klinikschließungen und bekräftigte, dass Bayern notfalls eine Verfassungsklage erwäge, sollte der Bund die Planungshoheit der Länder weiter ignorieren...

Reinhard Busse von der TU Berlin verteidigt die umstrittene Krankenhausreform und sieht eine Chance für mehr Versorgungsqualität durch spezialisierte Kliniken.

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Krankenhausreform sorgt weiter für heftige Diskussionen über die Zukunft der Krankenhausfinanzierung in Deutschland. Reinhard Busse, Professor für Gesundheitsmanagement an der TU Berlin, betont, dass eine Spezialisierung und Konzentration auf gut ausgestattete Krankenhäuser notwendig sei, um die medizinische Versorgung zu optimieren. So verfügen bundesweit nur wenige Kliniken über spezialisierte Einrichtungen wie Schlaganfalleinheiten oder Herzkatheterlabore. "Für die meisten Krankheiten gibt es nur 300 bis 400 - oder manchmal noch ein paar mehr - Krankenhäuser, die gut geeignet sind", so Busse. Viele Patienten würden jedoch einfach in der nächsten Klinik "um die Ecke" landen. Die Umsetzung der Reform bleibt jedoch umstritten, da Kritiker an der Beseitigung der finanziellen Engpässe zweifeln und Bedenken hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung äußern...

Der neue bundesweite Klinikatlas sorgt bei den Krankenhäusern in NRW für erhebliche Verwirrung und Verärgerung, da zahlreiche Kliniken und deren Abteilungen entweder falsch dargestellt oder ganz weggelassen wurden.

Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellte Bundes-Klinik-Atlas, der Patienten bei der Wahl des richtigen Krankenhauses helfen soll, gerät massiv in die Kritik. Vor allem in NRW melden zahlreiche Kliniken gravierende Fehler. So werden beim Evangelischen Krankenhaus Oberhausen (EKO) wichtige Abteilungen wie die Gefäßchirurgie und das Brustzentrum Mülheim-Oberhausen im Atlas komplett unterschlagen und die Bettenzahl falsch angegeben. Dies führt zu einer verzerrten Darstellung der tatsächlichen Versorgungsleistungen und verunsichert die Patienten. Peter Quaschner, Geschäftsführer des EKO, fordert daher eine Überarbeitung des Portals auf Basis transparenter und korrekter Daten. Auch die Krankenhausgesellschaft NRW bestätigt systematische Fehler im Atlas und spricht von einer Fehlkonzeption. Insgesamt sorgt der Fehlstart des Portals für großen Unmut und zahlreiche Beschwerden aus der Kliniklandschaft...

Mit der Krankenhausreform sollen auch wirtschaftlich angeschlagene Kliniken eine Perspektive erhalten, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Doch wie diese Perspektive genau aussieht, ist derzeit selbst für die Leiter der Krankenhäuser in Neuruppin, Oranienburg und Perleberg noch unklar. Es bleibt offen, welche konkreten Auswirkungen die Reform auf die Kliniken haben wird...

In Schleswig-Holstein fällt das Urteil über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ernüchternd aus.

Die SPD unterstützt das Gesetz, alle anderen Parteien halten es für misslungen. Dies zeigte eine Diskussion am Freitag im Landtag. Die amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder kritisierte, dass die Stellungnahme der Länder keine Berücksichtigung gefunden habe...

Eine aktuelle Umfrage der KKH verdeutlicht den hohen Informationsbedarf der Versicherten über Spezialisierungen und Qualität von Kliniken.

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat in einer Forsa-Umfrage ermittelt, dass viele gesetzlich Versicherte vor einem Krankenhausaufenthalt detaillierte Informationen über Spezialisierungen und Qualitätsindikatoren der Kliniken wünschen. 87 Prozent der Befragten halten Angaben zu den Fachrichtungen für wichtig, 72 Prozent wollen Komplikationsraten und Fallzahlen kennen. Der neue Klinikatlas von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt daher auf großes Interesse, wie die Zugriffszahlen seit dem Start zeigen. Trotz eines Rückgangs der Angst vor einem Krankenhausaufenthalt während der Corona-Pandemie äußerte 2023 wieder jeder Vierte Bedenken. Andreas Theil von der KKH betont die Bedeutung von Transparenz für eine bessere Versorgung und verweist auf das eigene Klinikvergleichsportal der Kasse, das neben anderen Kassenportalen wie dem TK-Klinikführer und dem AOK-Gesundheitsnavigator den Versicherten eine wichtige Orientierung biete...

Der Umsetzungsprozess zur Krankenhausplanung NRW sieht Anhörungen für Leistungsgruppen auf Planungsebene der Kreise, der Versorgungsgebiete, der Regierungsbezirke sowie auf Landesteilebene vor. Alle Beteiligten haben in den Anhörungsverfahren die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die schriftlichen Anhörungen beginnen zeitlich versetzt. Alle Stellungnahmen werden ab Ende der Sommerferien 2024 vom Ministerium geprüft und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. 

Wichtig: Bei den Anhörungen handelt es sich um vorläufige Planungen auf Basis der jetzt vorliegenden Unterlagen. Eine endgültige Entscheidung soll bis Ende des Jahres unter Berücksichtigung der Rückmeldungen zu den Anhörungsschreiben erfolgen...

Die Krankenhausreform schreitet nur langsam voran. Das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird noch mindestens bis zum Beginn des kommenden Jahres brauchen. Doch so lange kann das Land Berlin nicht warten, der Senat muss handeln. Vergangenen Mittwoch hat der Berliner Krankenhausbeirat die Planungen für die Jahre 2026 bis 2030 auf den Weg gebracht...

Angesichts der aktuellen Fokussierung auf die politischen Auseinandersetzungen rund um die Krankenhausreform warnt der Hartmannbund – mit Blick auf die Komplexität der Herausforderungen im Bereich der Klinik-Strukturen – davor, andere wichtige Baustellen aus den Augen zu verlieren.

So wurde bereits im Oktober 2020 das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) beschlossen und steht unmittelbar vor der geplanten Evaluierung seines Umsetzungsgrades. Ziel des Gesetzes waren Impulse zur dringend notwendigen Digitalisierung deutscher Kliniken. Die entsprechenden Defizite der allermeisten deutschen Krankenhäuser, die damit einhergehenden Probleme in der aktuellen Versorgung sowie die zukünftigen Herausforderungen sind weitgehend bekannt. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: Die Krankenhäuser sind aus vielen Gründen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben und die im Gesetz geforderten Maßnahmen können aktuell nicht umgesetzt werden. Das legt auch eine Blitz-Umfrage des Hartmannbundes nahe, die kürzlich unter Klinikärztinnen- und Ärzten durchgeführt wurde.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von der EU-Kommission auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht prüfen lassen, weil sie eine ungerechtfertigte finanzielle Bevorzugung der Krankenhäuser befürchtet.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht in dem kürzlich verabschiedeten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eine einseitige finanzielle Bevorzugung der Krankenhäuser, die ihrer Ansicht nach gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Stephan Hofmeister, kritisierte, dass Krankenhäuser großzügig gefördert würden, während ambulante Einrichtungen leer ausgingen. Dies widerspreche den EU-Vorgaben und benachteilige die niedergelassenen Ärzte. Hofmeister forderte eine faire Strukturfinanzierung für alle medizinischen Versorgungseinrichtungen und kündigte an, die Europäische Kommission um eine Überprüfung der Regelungen zu bitten. Man erwarte, dass die Kommission schnell reagiere und die Bundesregierung über die Vereinbarkeit der Förderung mit EU-Recht informiere...

Vor dem für den 29. Mai in Berlin geplanten Treffen zur Krankenhausreform herrscht Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über das weitere Vorgehen: Die Länder fordern vorab detaillierte Informationen vom Bundesgesundheitsministerium und wollen keine Pressekonferenz.

Am 29. Mai 2024 treffen sich Vertreter von Bund und Ländern in Berlin, um über die Krankenhausreform zu beraten. Im Vorfeld gibt es jedoch Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen, wie aus dem Briefwechsel hervorgeht. Das Bundesgesundheitsministerium will den Ländern mitteilen, welche ihrer Forderungen in den Gesetzgebungsprozess des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) einfließen sollen. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) unter Vorsitz von Kerstin von der Decken (CDU) betonte, dass eine vorherige Bewertung des Ministeriums für ein erfolgreiches Treffen „zwingend erforderlich“ sei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betont hingegen, dass sich das KHVVG bereits im parlamentarischen Verfahren befinde und daher keine konkreten Zusagen gemacht werden könnten. Die Länder bestehen zudem darauf, dass es nach dem Treffen keine Pressekonferenz geben soll, wie sie in der Vergangenheit immer wieder gefordert wurde. Lauterbach behält sich jedoch eine eigene Pressearbeit vor...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach steht mit öffentlichen Ankündigungen zu Hitzeschutz, #Krankenhausreform und Lachgasverbot ständig im Rampenlicht, während konkrete Fortschritte und Lösungen oft ausbleiben.

Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister der SPD, eilt von Medientermin zu Medientermin und sorgt für heftige Diskussionen. Ob Hitzeschutz, bundesweiter Klinikatlas oder Suizidprävention - seine Ankündigungen sind vielfältig, doch oft bleiben wesentliche Fragen offen. Zuletzt stellte er strengere Regeln für die Partydroge Lachgas vor und betonte die Dringlichkeit schnellen Handelns. Gleichzeitig preist er seine Krankenhausreform als revolutionär, doch die Länder reagieren skeptisch und drohen mit Verfassungsklage. Während Lauterbachs Kompetenz unbestritten ist, führen seine Alleingänge häufig zu Konflikten mit den notwendigen politischen Partnern. Die Finanzierung vieler Projekte, wie etwa der Suizidprävention, bleibt ungeklärt und Lauterbachs omnipräsente Ankündigungen drohen im Sande zu verlaufen...

Dr. Detlef Troppens, Geschäftsführer der Oberhavel-Kliniken, kritisiert den neuen Krankenhausatlas von Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf und wirft ihm vor, mit unfertigen Daten die Kliniken schlecht zu reden.

Der neue Krankenhausatlas von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt für erheblichen Unmut in der Brandenburger Krankenhauslandschaft. Dr. Detlef Troppens, Geschäftsführer der Oberhavel-Kliniken, kritisiert im Interview die unzureichende Datengrundlage und den mangelnden praktischen Nutzen des Atlas. Der Pflegepersonalquotient sei irreführend und sage nichts über die Versorgungsqualität der Kliniken aus. Troppens vermutet, dass Lauterbach die Kliniken bewusst schlecht darstellen wolle, um seine Reformpläne durchzusetzen. Besonders ärgerlich sei, dass die Datenqualität unzureichend sei und den Kliniken keine Gelegenheit zur Korrektur gegeben wurde. Der Pflegepersonalquotient sei grob ungenau und werde den spezifischen Arbeitsbedingungen in den einzelnen Krankenhäusern nicht gerecht. Troppens wies zudem darauf hin, dass die geplanten Reformen ohne fundierte Folgenabschätzung vorgelegt worden seien, was zu Unsicherheit und Unruhe in der Branche führe...

Der Bundes-Klinikatlas bietet umfangreiche Daten, doch Praktiker wie Kai Uffelmann finden ihn wenig nützlich und enttäuschend.

Erste Tests zeigen schnell, dass die Informationsfülle eher verwirrend ist: Bei Eingabe einer Postleitzahl erscheinen über 50 Krankenhäuser mit detaillierten, aber teilweise unübersichtlichen Daten. Kai Uffelmann, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, kritisiert den Atlas scharf und bezweifelt seinen Mehrwert. Er bemängelt die unklare Datenbasis und weist darauf hin, dass bessere Informationen bereits auf anderen Plattformen verfügbar sind. Trotz guter Absichten erscheint der Klinikatlas in seiner jetzigen Form eher nutzlos und überfordernd, vor allem für Laien, die schnelle Entscheidungen treffen müssen...

Minister Lauterbachs Reformansätze, insbesondere der Bundes-Klinik-Atlas, stoßen auf kontroverse Reaktionen, während Experten eine schnellere und kosteneffizientere Notfallreform favorisieren.

Die Krankenhausreform in Deutschland wird immer komplexer und umstrittener. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf Aufklärung und Transparenz, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit seiner Reform zu überzeugen. Dieses Instrument soll die Qualität der stationären Versorgung aufzeigen und die Kliniken in Versorgungsstufen einteilen. Sein spektakulärstes Argument ist die mögliche Rettung Zehntausender Menschenleben durch Spezialisierung und Qualitätsoffensive. Doch während der Minister die Reform als lebensrettend darstellt, warnen Experten wie Professor Ferdinand Gerlach, dass eine umfassende Notfallreform effizienter und kostengünstiger wäre. Diese könne durch intelligente Ersteinschätzungen und eine bessere Verzahnung der Notfallversorgung schneller spürbare Verbesserungen bringen. Zudem kritisieren die Fachgesellschaften den bürokratischen Aufwand und die mangelnde Praxistauglichkeit der Daten im Klinikatlas. Angesichts der vielen offenen Fragen und kontroversen Meinungen bleibt abzuwarten, ob Lauterbachs Reformansätze tatsächlich die gewünschten Verbesserungen im deutschen Gesundheitswesen erreichen können...

Am vergangenen Freitag hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den „Bundes-Klinik-Atlas“ online gestellt. Der Atlas soll laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Patienten in Deutschland „einen übersichtlichen Wegweiser durch den Krankenhaus-Dschungel in Deutschland bieten“.

Die Niels-Stensen-Kliniken, das Christliche Kinderhospital Osnabrück und das Klinikum Osnabrück kritisieren, dass der Bundes-Klinik-Atlas fehlerhafte Daten enthält und so den Vergleich von Kliniken verzerrt.

So sind zum Beispiel Fallzahlen einzelner Abteilungen der Niels-Stensen-Kliniken, wie etwa die Anzahl von Geburten oder die Anzahl eingesetzter künstlicher Kniegelenke, veraltet. Für ein Krankenhaus im Niels-Stensen-Verbund wird sogar eine Notfallversorgung ausgewiesen, obwohl es dort keine gibt. „Solche Fehler sind grob fahrlässig und irreführend “, sagt Werner Lullmann, Geschäftsführer der Niel-Stensen-Kliniken. Patienten würden mit diesem Atlas in ihrer Suche nach Transparenz getäuscht.

Dr. Matthias Bracht, wissenschaftlicher Leiter des Gesundheitsmanagement-Kongresses im Rahmen des Hauptstadtkongresses, fordert die Akteure der Gesundheitswirtschaft auf, den Wandel im Gesundheitswesen aktiv und kreativ zu gestalten.

Das deutsche Gesundheitswesen steht vor einer historischen Zäsur. Angesichts steigender Ansprüche der Patienten und eines zunehmenden Fachkräftemangels betont Dr. Matthias Bracht im Rahmen des Hauptstadtkongresses 2024 die Notwendigkeit einer umfassenden Neuausrichtung. Bisherige Reformversuche scheiterten oft an bürokratischen Hürden und mangelnder Kreativität. Dabei böten sich gerade jetzt einmalige Chancen für innovative Lösungen. Bracht plädiert für eine Konzentration der Leistungen, den Aufbau tragfähiger Netzwerke und die Nutzung digitaler Technologien, um attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Versorgungsqualität zu verbessern. Dabei müsse sich die Versorgungsstruktur strikt am Bedarf orientieren, um die medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Der Hauptstadtkongress bietet hierfür eine Plattform, um konkrete Vorschläge zu präsentieren und die Gesundheitswirtschaft als treibende Kraft für den Umbau des Systems zu positionieren...

Die Kreistagsfraktion der Grünen sieht in der Fusion der Landshuter Kliniken einen vielversprechenden Schritt in die Zukunft, wobei Herausforderungen wie Personaluntergrenzen und der Trend zur Ambulantisierung angesprochen wurden.

Die Kreistagsfraktion der Grünen, vertreten durch die Abgeordneten Marlene Schönberger und Johannes Wagner, besuchte das Kinderkrankenhaus St. Marien in Landshut, um sich mit Geschäftsführer Bernhard Brand und weiteren Klinikvertretern über die aktuelle Situation auszutauschen. In der Klinik werden jährlich rund 6.500 Kinder stationär und 40.000 ambulant behandelt. Brand berichtete über positive Entwicklungen wie die seit 16 Jahren stabilen Finanzen und erfolgreiche Digitalisierungsmaßnahmen, die die Patientenversorgung verbessern. Gleichzeitig betonte er die Herausforderungen durch die Personaluntergrenze, die eine maximale Patientenzahl pro Pflegekraft festlegt, und den zunehmenden Trend zur Ambulantisierung. Beides führe zu finanziellen und operativen Schwierigkeiten. Zudem forderte Brand eine Reform des DRG-Systems, um stationäre und ambulante Strukturen besser zu verzahnen. Die bevorstehende Fusion der Kliniken wurde von allen Beteiligten positiv bewertet, da dadurch Synergieeffekte erzielt und teure Doppelstrukturen abgebaut werden könnten...

Der neue bundesweite Klinikatlas wird vom Klinikum Saarbrücken wegen unzureichender und intransparenter Daten scharf kritisiert.

Der kürzlich veröffentlichte bundesweite Klinikatlas der Bundesregierung, der Patienten einen umfassenden Überblick über Leistungen und Qualität von Krankenhäusern geben soll, stößt beim Klinikum Saarbrücken auf heftige Kritik. Geschäftsführer Christian Braun bemängelt die unzureichende und intransparente Datenerhebung, die zu gravierenden Fehlern bei der Darstellung der Versorgungsleistungen führe. Konkret werden die Zahl der Geburten im Klinikum Saarbrücken und die Fälle der Frühgeborenenversorgung in der Uniklinik Homburg deutlich unterschätzt. Diese Diskrepanzen werfen Zweifel an der Datenqualität und Verlässlichkeit des neuen Vergleichsportals auf und belasten das Vertrauen in die geplante Krankenhausreform. Bei aller grundsätzlichen Unterstützung für mehr Transparenz betont Braun, dass diese Mängel keinesfalls als vertrauensbildende Maßnahme für die anstehenden Reformen im Gesundheitswesen gewertet werden können...

Sachsens innovativer Umbau von Kliniken zu Gesundheitszentren setzt neue Maßstäbe in der regionalen Gesundheitsversorgung.

In Sachsen hat der Umbau der Kliniken bereits begonnen, ohne auf die bundesweite Reform von Gesundheitsminister Lauterbach zu warten. Das sächsische Krankenhausgesetz ermöglicht es den Kliniken, sich als Gesundheitszentren zu etablieren und sowohl ambulante als auch stationäre Versorgung anzubieten. Mit dieser Umwandlung, die am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, sollen vor allem im ländlichen Raum notwendige Kliniken erhalten bleiben. Seit 2018 unterstützen Regionalkoordinatoren in Modellregionen wie Weißwasser und dem Erzgebirgskreis diese Entwicklung und fördern die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Krankenhäusern und anderen Akteuren im Gesundheitswesen. Der Erfolg zeigt sich unter anderem in Weißwasser, wo die Klinik in ein ambulant-stationäres Gesundheitszentrum umgewandelt wurde. Trotz der Fortschritte gibt es aber auch Herausforderungen, vor allem die Finanzierung der ambulanten Leistungen ist noch nicht nachhaltig gesichert. Markus Cording, Projektkoordinator im Landratsamt Görlitz, betont die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung, um die Reform erfolgreich fortsetzen zu können...

Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt setzen auf Transparenz und höchste Behandlungsqualität durch Strukturprüfungen und Qualitätskontrollen.

Medizinischer Dienst Sachsen-Anhalt veröffentlicht Qualitätsbericht Krankenhausversorgung 2023

Von der Geburt bis zum Lebensende sind Krankenhäuser zentrale Orte der fachärztlichen Versorgung, der medizinischen Ausbildung und der Forschung. Um den hohen Erwartungen an die Behandlungsqualität gerecht zu werden, spielen unabhängige Prüfungen durch die Medizinischen Dienste eine entscheidende Rolle. Dazu gehört die Prüfung der Krankenhausabrechnungen, der Voraussetzungen für Komplexleistungen und der Einhaltung bundeseinheitlicher Qualitätsvorgaben. Ein aktueller Qualitätsbericht zeigt, welche Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt über die notwendigen Voraussetzungen für besonders anspruchsvolle Behandlungen wie Beatmungsentwöhnung, intensivmedizinische Komplexbehandlung und Palliativmedizin verfügen.

Strukturprüfungen stellen sicher, dass diese Krankenhäuser die notwendigen Merkmale für eine hohe Behandlungsqualität und Sicherheit aufweisen. Dabei wird deutlich, dass konkrete Qualitätsvorgaben z.B. für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen, die Kinderonkologie oder die Notfallversorgung entscheidend sind. Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollen geben wertvolle Impulse zur Optimierung der stationären Versorgung und zeigen Verbesserungspotenziale an den Schnittstellen der Versorgung auf. Eine ganzheitliche Betrachtung, die auch ambulante Versorgungsstrukturen und demografische Gegebenheiten berücksichtigt, ermöglicht langfristig eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung und -versorgung. Der Medizinische Dienst fungiert dabei als unabhängiger Berater und Unterstützer, um eine qualitativ hochwertige und verlässliche Gesundheitsversorgung zu gewährleisten...

Die schleswig-holsteinischen Kreispräsidenten äußern erhebliche Bedenken gegen die auf Bundesebene geplante Krankenhausstrukturreform und fordern eine enge Einbindung in den Reformprozess, um eine gleichwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten.

Auf einer Tagung in Sierksdorf, zu der Kreispräsidentin Kirner eingeladen hatte, brachten die Kreispräsidenten der schleswig-holsteinischen Kreise ihre Besorgnis über die geplante Krankenhausstrukturreform des Bundes zum Ausdruck. Im Beisein von Gesundheitsstaatssekretär Dr. Oliver Grundei betonte insbesondere Ute Borwieck-Dethlefs (Dithmarschen) die Bedeutung einer gesicherten Krankenhausversorgung, die sich gerade während der Corona-Pandemie gezeigt habe. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Krankenhäuser, die bereits zu Insolvenzen geführt hätten, seien ein deutliches Zeichen für den dringenden Handlungsbedarf. Petra Kirner (Ostholstein) warnte vor einer möglichen Ausdünnung der medizinischen Versorgung in dünn besiedelten Gebieten, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefährden könne. Hans-Werner Harmuth (Stormarn) kritisierte die Unklarheit über die konkreten Auswirkungen der Reform auf Schleswig-Holstein und forderte rasche Planungssicherheit. Dr. Sönke E. Schulz vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit dem Land, um die stationäre Versorgung auch in Zukunft wirtschaftlich abzusichern und Reformen gemeinsam umzusetzen...

Zum Kabinettsbeschluss für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) am 22. Mai 2024 sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Das GVSG in dieser Kabinettsfassung soll die ambulante Versorgung stärken. Dieses Anliegen unterstützen die Ersatzkassen. Jedoch wird das mit der vorgesehenen Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung nicht gelingen, sondern möglicherweise sogar das Gegenteil erreicht. Sie erhöht vor allem die Attraktivität der ärztlichen Betätigung in Ballungsräumen. Ländliche Regionen, die eine Stärkung brauchen, profitieren weit weniger. Dies führt außerdem zu Mehrbelastungen der beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber in Höhe von geschätzt jährlich 300 Millionen Euro.

Wir brauchen stattdessen eine bessere Steuerung der Versorgung, mehr Kooperation mit anderen Gesundheitsberufen und eine gezielte Stärkung der sogenannten Versorgerpraxen...

Gegen wachsenden Widerstand bringt das deutsche Ampel-Kabinett das umstrittene Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) als Kernstück der "Lauterbach-Revolution" auf den Weg, während Kritiker riskante Experimente in der medizinischen Versorgung befürchten und auf eine Mauer der Ignoranz stoßen.

Frank Rudolph, Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) und 1. stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW, wirft Lauterbach riskante Experimente mit der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Deutschland vor. Eben eine "Revolution im Blindflug" ... oder könnte ein Gesundheitsgipfel noch etwas retten? Immerhin ist es "völlig unverständlich, dass wir einen Chemie- und Autogipfel im Kanzleramt haben, aber keinen Gesundheitsgipfel", sagte Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt auf dem Ärztetag mit Blick auf die alternde Gesellschaft...

Sie gilt als das Herzensanliegen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Die Krankenhausreform – genauer: das Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG) – soll die Finanzierung der Kliniken komplett neu ordnen und die Versorgung verbessern. Das Vorhaben ist jedoch hochumstritten. Die die Fachzeitschrift „Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen“ erklären, was die Absichten des Gesetzes sind, wie es weitergeht und welche Kritiken es gibt...

Wie sich bereits seit einiger Zeit abgezeichnet hatte, sind im Landeskrankenhausplan ab dem Jahr 2025 keine bettenführenden Abteilungen am Krankenhaus Rahden vorgesehen. Das hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) den Mühlenkreiskliniken mitgeteilt. Derzeit wird aufgrund der geringen Auslastung nur eine Station betrieben. Zumeist sind weniger als fünf Patientinnen und Patienten vor Ort. Ob und wie die stationäre medizinische Versorgung am Krankenhaus Rahden bis Ende des Jahres aufrechterhalten wird, wird derzeit mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abgestimmt. „Wir gehen davon aus, dass mit dieser Entscheidung die Patientenzahlen noch weiter sinken werden. Sollte sich dauerhaft abzeichnen, dass zum Beispiel am Wochenende keine Patientinnen und Patienten vor Ort sind, werden wir gegebenenfalls unser Angebot anpassen müssen“, sagt der Geschäftsführende Direktor Olaf Klok...

DBfK zum vorgelegten Kabinettsentwurf des KHVVG

Am Mittwoch, den 15. Mai 2024, wurde der Kabinettsentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) bekannt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) zeigt sich enttäuscht. DBfK-Bundesgeschäftsführerin Dr. Bernadette Klapper dazu:

„Eine Reform der Krankenhausversorgung ist dringend nötig und sie darf nicht isoliert angegangen werden. Wenn wir erfolgreich die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen wollen, muss die Bundesregierung mit der Krankenhausreform die richtigen Weichen stellen. Das heißt, Pflegequalität muss ein Kriterium für die Zuordnung zu Leistungsgruppen sein. Eine Klinik, die Spitzenmedizin leisten will, kommt ohne hohe Pflegequalität nicht aus...

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach stößt unvermindert auf scharfe Kritik, insbesondere bei kleineren ländlichen Krankenhäusern, die befürchten, durch die Spezialisierungsanforderungen wesentliche Versorgungsaufgaben nicht mehr erfüllen zu können.

Vor allem kleinere Krankenhäuser auf dem Land sehen sich durch die geplanten Spezialisierungen in ihrer Existenz bedroht. Uwe Gretscher, Vorstand der Kliniken Südostbayern AG, kritisiert, dass Patienten künftig weite Wege in Kauf nehmen müssten, um eine spezialisierte Versorgung zu erhalten. Die Reform, so Gretscher, sei ohne Dialog mit der Praxis entwickelt worden und enthalte keine wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweise. Die Unsicherheit über die Umsetzung und mögliche negative Auswirkungen auf die flächendeckende Versorgung bleibe bestehen, während die Praxisferne der Krankenhausreform weiterhin Anlass zur Sorge gibt...

Im komplexen Kosmos der deutschen Gesundheitspolitik kämpft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Neuordnung der Krankenhäuser, die Qualität und Patientenwohl in den Mittelpunkt stellt, doch seine forsche Kommunikation und das Ignorieren föderaler Strukturen könnten seine ehrgeizigen Pläne zum Scheitern bringen...

Der Bundes-Klinik-Atlas ist seit Freitag Mittag online ... und erhält vielerorts vernichtende Kritiken.

Hier ein Bericht von der Augsburger Allgemeine, in der auch BKG Geschäftsführer Roland Engehausen mit einer spontanen Einschätzung zu Wort kommt.

Die BKG hat unterdessen ein Expertengremium verschiedenster Berufsgruppen unterschiedlichster Krankenhäuser aus ganz Bayern berufen, um den neuen Atlas fachlich und verständlich nachvollziehbar zu bewerten und u. a. auch mit dem Deutschen Krankenhaus Verzeichnis (hier) zu vergleichen. Mitte Juni wird die fachliche Expertise in einem Mediengespräch präsentiert werden...

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet voran: Zum Ende der Woche erhielten landesweit alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten Informationen dazu, wie das Gesundheitsministerium die vier Leistungsgruppen der medizinischen Grundversorgung bewerten wird. Sie werden darüber, ob und in welchem Umfang ein Krankenhaus diese Leistungsgruppen künftig erbringen soll...

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi fordert im Zuge der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Freiräume für eine dezentrale Krankenhausversorgung, um auch ländliche Regionen angemessen zu versorgen.

Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi setzt bei der Umsetzung der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach initiierten Krankenhausreform auf eine dezentrale Krankenhausversorgung. In einem Gespräch mit der Nordwest-Zeitung betonte Philippi, dass der ländliche Raum nicht vernachlässigt werden dürfe und forderte "mehr Beinfreiheit" für regionale Anpassungen. Während in Ballungsräumen ein Krankenhaus oft innerhalb von 30 Minuten zu Fuß zu erreichen sei, sei dies in ländlichen Regionen selbst mit dem Auto kaum möglich. Auch die Bundesländer sehen die Reform wegen der Mehrbelastung der Beitragszahler und der befürchteten Benachteiligung ländlicher Kliniken kritisch. Gerade die Insel Norderney müsse aufgrund der hohen Übernachtungszahlen und der wichtigen Hautabteilung ihren Klinikbetrieb aufrechterhalten. Philippi lobte die Weitsicht der ostfriesischen Kommunen, die rechtzeitig das Zentralklinikum Georgsheil in Uthwerdum geplant hätten. Die geplante Konzentration bestimmter Operationen müsse mit Augenmaß und nicht als Kahlschlag erfolgen, betonte Philippi weiter. Die Finanzierung der Krankenhausleistungen über 65 Leistungsgruppen sei ein „Riesenaufwand“ und könne zu juristischen Auseinandersetzungen führen, so Philippi...

KGNW-Vorstand verabschiedet Erklärung zum Gesetzentwurf der Krankenhausreform

Zum von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf der Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) hat der Vorstand der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) in seiner turnusmäßigen Sitzung am 16.05.2024 die folgende Erklärung gefasst:

Gerald Gaß (DKG) warnt im Interview mit dem Deutschlandfunk vor einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung, vor hohen Kosten und unzureichender Vergütung für die Kliniken...

Die Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes Sachsen-Anhalt decken sowohl Mängel als auch positive Entwicklungen in den Krankenhäusern des Landes auf.

In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr 82 Qualitätsprüfungen in Krankenhäusern durchgeführt, um die Einhaltung klar definierter Standards zu überprüfen. Die Ergebnisse, die der Medizinische Dienst Sachsen-Anhalt in seinem ersten Qualitätsbericht veröffentlicht hat, zeichnen ein differenziertes Bild der Krankenhauslandschaft. Insbesondere in den Geburtskliniken gab es Beanstandungen wegen fehlender spezialisierter Ausstattung für Risikoschwangerschaften. Positive Beispiele gibt es bei der Versorgung krebskranker Kinder, die in den spezialisierten Zentren in Magdeburg und Halle als sehr gut bewertet wird. Der Bericht zeigt, dass rund 56 Prozent der Kliniken die Vorgaben vollständig erfüllen konnten, Defizite sind vor allem auf den Fachkräftemangel zurückzuführen. Die Ergebnisse sollen dazu dienen, die Krankenhausplanung zu verbessern und telemedizinische Kooperationen zu fördern, um die medizinische Versorgung im Land weiter zu optimieren...

DKG zur Vorstellung des Klinik-Atlas

Zur Vorstellung des Klinik-Atlas des Bundesgesundheitsministeriums erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Kein anderer Bereich unseres Gesundheitswesens ist in Sachen Behandlungsqualität so transparent wie der Krankenhaussektor. Mit dem Deutschen Krankenhausverzeichnis bietet auch die DKG seit Jahrzehnten einen Klinik-Atlas an, in dem sich alle Informationen über Behandlungsqualität, Fallzahlen, Personalausstattung, Komplikationsraten und vieles mehr der einzelnen Krankenhäuser laienverständlich online finden lassen. Mehr als eine halbe Million Menschen nutzen jeden Monat dieses Angebot. Die Daten im Krankenhausverzeichnis basieren auf den Qualitätsberichten der Krankenhäuser, und mehr Datenmaterial steht auch dem Bundesgesundheitsminister für seinen Klinik-Atlas nicht zur Verfügung. Bis vor kurzem hat auch das Bundesgesundheitsministerium diesen Klinik-Atlas als geeignetes Transparenztool auf seiner eigenen Homepage veröffentlicht und den Bürgerinnen und Bürgern zur Krankenhaussuche empfohlen. Es stellt sich also die Frage nach dem Sinn eines weiteren und diesmal steuerfinanzierten Verzeichnisses, das für die Patientinnen und Patienten keinerlei zusätzliche Information bietet und somit nicht als nützliche Ergänzung fungieren kann. Was er aber den Krankenhäusern bringt, ist noch mehr Bürokratie, denn die Krankenhäuser müssen ihr ärztliches Personal noch kleinteiliger dokumentieren und regelmäßige Meldungen dazu abgeben...

KBV-Vorstand Andreas Gassen warnt vor den radikalen Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die er als Schritt zur Zentralisierung des Gesundheitssystems und Bedrohung der wohnortnahen Versorgung kritisiert.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat die Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für einen grundlegenden Umbau des Gesundheitswesens scharf kritisiert. Lauterbachs Ziel, das System nach skandinavischem oder britischem Vorbild zu zentralisieren, stößt bei Gassen auf vehementen Widerstand. Gassen warnt insbesondere vor der Auflösung bewährter ambulanter Versorgungsstrukturen und einer möglichen Dominanz der Krankenhäuser in der ambulanten Versorgung. Er fordert Lauterbach auf, seine Pläne zu überdenken und die wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte zu sichern, um den sozialen Zusammenhalt und die Qualität der medizinischen Versorgung nicht zu gefährden...

Die Krankenhausreform könnte nach Ansicht von Krankenkassen-Experten zu einer drohenden Kostenexplosion für die Versicherten führen.

Experten warnen vor drastisch steigenden Beiträgen für die Versicherten und sehen eine massive Kostenlawine auf die Krankenkassen und ihre Mitglieder zurollen. Laut Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, könnten in den nächsten zehn Jahren bis zu 25 Milliarden Euro Beitragsgelder in den Umbau der Krankenhauslandschaft fließen. Auch die AOK warnt vor erheblichen Mehrkosten, die auf die Beitragszahler zukommen könnten. Zentraler Kritikpunkt: Die Finanzierung der Krankenhausmodernisierung, die als Investitionskosten traditionell in der Verantwortung der Länder liegt, soll nun teilweise von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, was zu einer höheren finanziellen Belastung der Versicherten führen dürfte...

Lauterbachs Krankenhausreform soll finanzielle Entlastung und Qualitätsverbesserungen bringen, sorgt aber im ländlich geprägten Saale-Holzland-Kreis für Ängste und mögliche Versorgungslücken.

Statt auf Masse soll künftig auf Mindeststrukturen und spezialisierte Leistungen gesetzt werden. Gerade in ländlichen Regionen wie dem Saale-Holzland-Kreis sorgt dies jedoch für Verunsicherung. Lokale Einrichtungen wie die Moritz Klinik in Bad Klosterlausnitz und das Asklepios Fachklinikum Stadtroda sehen sich kaum betroffen, während die DAK vor steigenden Beiträgen warnt und juristische Auseinandersetzungen befürchtet...

Am 15. Mai 2024 hat die Bundesregierung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundeskabinett verabschiedet. Dass eine Krankenhausreform notwendig ist, wird von allen Beteiligten gutgeheißen. Mehr Qualität und sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Kliniken ist ein Ziel, dass alle im Gesundheitswesen Tätigen und Patient:innen gleichermaßen befürworten. „Leider wurde das große Ziel im Rahmen der Ausarbeitung der Reform aus dem Auge verloren“, bedauert Prof. Dr. Klaus F. Rabe, Ärztlicher Direktor der LungenClinic. „Auch wurde die Reform vor allem aus der Sicht der staatlichen Universitätskliniken und bestenfalls noch mit Seitenblick auf die Belange der Grundversorger gedacht und Fachkliniken mit ihren Besonderheiten infolge ihrer Spezialisierung fast völlig übersehen.“

„Die Auswirkungen auf die Finanzierung ist bestenfalls nur an-, aber nicht zu Ende gedacht. Wir schließen uns daher vielen Kritikpunkten der Gesundheitsministerkonferenz der Länder vom 15. Mai an“, so Susanne Quante, Kaufmännische Geschäftsführerin der LungenClinic Grosshansdorf. Die Länder hatten in ihrer Stellungnahme einstimmig über parteipolitische Grenzen hinweg das KHVVG in der Sache kritisiert. „Bisher sind weder die Ausgestaltung der gewünschten Vergütungssystematik noch deren Auswirkungen klar. Auch ist die Finanzierung bedarfsnotwendiger kleiner Krankenhäuser unzureichend berücksichtigt. Zudem enthält der Entwurf ökonomische Fehlanreize, die versorgungsgefährdend sind“, hatte Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken, aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, kritisiert. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hatte zudem darauf hingewiesen, dass der überregionale Versorgungsauftrag von Fachkliniken und spezialisierten Versorgungsangeboten bisher völlig unzureichend berücksichtigt worden sei. 

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 17.05.2024 den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas veröffentlicht.

Bürgerinnen und Bürger können auf www.bundes-klinik-atlas.de schnell und verständlich erfahren, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet. So kann eine informierte Entscheidung darüber getroffen werden, welches Krankenhaus für den individuellen Fall geeignet ist – und das auch ohne Vorkenntnisse im Gesundheitswesen...

Die KBV lässt prüfen, ob die neuen Strukturhilfen der Krankenhausreform gegen europäisches Beihilferecht verstoßen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angekündigt, das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) von der EU-Kommission prüfen zu lassen. Grund sind die im Gesetz vorgesehenen öffentlichen Strukturhilfen für Kliniken, während Vertragsärzte ihre Investitionen selbst tragen müssen. Dies verschärfe die Wettbewerbsnachteile des ambulanten Sektors, so die KBV. Ein Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz stützt diese Auffassung und sieht in der Reform eine möglicherweise unzulässige Bevorzugung des stationären Sektors...

Während das Bundeskabinett am Mittwoch die Krankenhausstrukturreform verabschiedet, diskutiert der Landtag in Baden-Württemberg über die Finanzierung der Krankenhäuser. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft warnt schon seit Monaten vor einem drohenden Kollaps.

Für Stefan Teufel (CDU) ist es nicht hinnehmbar, dass die Kliniken im Land zwar bundesweit die niedrigste Bettendichte aufweisen und die niedrigsten Kosten pro Bett, sich die effiziente Versorgungsstruktur aber nicht auf die wirtschaftliche Situation auswirke.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht im Zuge der anstehenden Krankenhausreform die Zukunft kleiner Kliniken in dünn besiedelten Regionen bedroht, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten für die medizinische Grundversorgung unverzichtbar sind. Um die Schließung dieser für die Region lebenswichtigen Einrichtungen wie in Dannenberg, Herzberg und Meppen zu verhindern, fordert Philippi vehement eine gesetzliche Garantie für eine dauerhafte finanzielle Förderung.

Auch in Bayern droht ein Umbruch in der Krankenhauslandschaft: Kleinere Häuser wie das Krankenhaus Mallersdorf könnten nicht mehr über die notwendigen Fachärzte für spezielle Eingriffe wie Herzkatheter verfügen. Die anstehende Krankenhausreform würde zu Schließungen und Zusammenlegungen führen, was für die Patienten längere Wege bedeuten könnte.

Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) erwägt daher rechtliche Schritte gegen die Krankenhausreform, da die Länder ihre Planungshoheit eingeschränkt sehen und die Reform keine ausreichenden finanziellen Verbesserungen für die Krankenhäuser bringe. Nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett könnte der Bundesrat die Reform durch Anrufung des Vermittlungsausschusses oder eine Klage noch verzögern...

Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform stößt auch beim Bundesrechnungshof auf Kritik. In einem Gutachten wird die anteilige Finanzierung des geplanten Transformationsfonds durch die gesetzliche Krankenversicherung beanstandet. Dies führe zu einer jährlichen Mehrbelastung der Beitragszahler von mindestens vier Milliarden Euro...

Manfred Lucha, Gesundheitsminister von Baden-Württemberg (Grüne), hat erneut deutliche Kritik an dem Entwurf der Krankenhausreform geäußert und weitere Anpassungen seitens der Länder angekündigt. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die Reform verabschiedet. Die Bundesländer werden den Entwurf noch "maximal bearbeiten", erklärte der Minister während einer Debatte zur Situation der Krankenhäuser im Stuttgarter Landtag...

Deutschland hat ein Luxusproblem: Es gibt zu viele Krankenhausbetten und Stationen – oft mit schwankender Qualität. Doch der Umbau von Gesundheitsminister Lauterbach stößt auf viel Kritik. Auch Jens Baas, Chef der größten deutschen Krankenkasse TK, äußert Bedenken...